In der Bürgerfragestunde gab es keine Wortmeldungen. Bürgermeister Kurz gab bekannt, dass der Gemeinderat in der letzten nichtöffentlichen Sitzung der zusätzlichen Beauftragung des Lärmschutzgutachtens des Büros ACCON zustimmte. Es geht dabei um die Untersuchung des Fluglärms zwischen 06:00 Uhr und 07:00 Uhr. Die Kosten werden je zu einem Drittel von den Kommunen Aichtal, Nürtingen und Wolfschlugen getragen.

Beschließende Ausschüsse

In Aichtal gibt es drei beschließende Ausschüsse – Verwaltungsausschuss, Ausschuss für Umwelt und Technik und den Umlegungsausschuss. Die beiden ersten bestehen aus jeweils neun Mitgliedern, der Umlegungsausschuss aus fünf Personen. In der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats am 10.7.2019 wurden die Sitzverteilung und die Besetzung der Ausschüsse beschlossen. Gleichzeitig wurde vereinbart, dass nach der Hälfte der Wahlperiode die Fraktionen FUW und SPD/UL die Anzahl der Sitze im Verwaltungsausschuss und im Ausschuss für Umwelt und Technik miteinander tauschen. Dies hat zur Folge, dass ab dem 1.2.2022 die FUW-Fraktion drei Mitglieder und die SPD/UL-Fraktion ein Mitglied im Verwaltungsausschuss haben. Im Ausschuss für Umwelt und Technik wird die FUW-Fraktion ab diesem Zeitpunkt zwei Sitze und die SPD/UL-Fraktion ebenfalls zwei Sitze haben. Nachdem sich die Fraktionen über dieses Thema intern beraten hatten, hat man sich in der Sitzung des Ältestenrats auf die Besetzung der Ausschüsse verständigt, die Hauptamtsleiterin den Anwesenden vorstellte

Die Sitzverteilung des Umlegungsausschusses wurde ebenfalls am 10.7.2019 beschlossen. Auf Grund des Ausscheidens von Herrn Karl Rapp (CDU/BLA) aus dem Gemeinderat am 15.12.2021 musste auch dieser Sitz neu vergeben werden.

Ohne weitere Aussprache fasste der Gemeinderat die notwendigen Beschlüsse. Die neue Besetzung ist auf der Homepage der Stadt Aichtal zu finden.

Zustimmung zur Annahme von Spenden

Über die Annahme von Spenden ab einer Höhe von 1.000 Euro entscheidet der Gemeinderat. Im ersten Halbjahr 2021 ging, noch ergänzend zu den bereits zugestimmten Spenden, eine Sachspende der Firma Hauber, Nürtingen, ein. Es waren dies FFP2-Masken im Wert von 22.968 Euro. Die FFP2-Masken wurden als Erdbebenhilfe nach Kroatien weitergeleitet. Bürgermeister Kurz dankte der Firma für die großzügige Spende. Die Masken wurden in Kroatien dringend gebraucht und man war dort dankbar für die Unterstützung.

Geschwindigkeitsmessanzeigen

Die Stadt Aichtal verfügt über fünf Geschwindigkeitsmessanzeigen, von denen vier Geschwindigkeiten und Anzahl der Fahrzeuge aufzeichnen können. Eine der Messanlagen zeigt nur die gefahrene Geschwindigkeit an und kann nicht ausgewertet werden. Diese ist bei der Grundschule Grötzingen installiert. Eine weitere hängt dauerhaft in der Stuttgarter Straße. Damit stehen drei Anzeigetafeln zur Verfügung, die je nach Bedarf im Stadtgebiet auf- und umgehängt werden. Die Verwaltung plant regelmäßig, wo die Messanzeigen jeweils für die Dauer von circa vier Wochen angebracht werden. Es bewährte sich, dass die Verwaltung sich sowohl zum einen an den internen Plan hält, sich aber trotzdem eine gewisse Flexibilität bewahrt, um beispielsweise auf Bürgeranfragen reagieren zu können. Die Aufzeichnungsergebnisse werden regelmäßig im Amtsblatt veröffentlicht.

Bereits im November 2019 wurde beschlossen, die Wahl der Aufstellorte in das Ermessen der Verwaltung zu stellen. Hauptamtsleiterin Scherr bat um Verständnis, dass die Verwaltung das gesamte Stadtgebiet im Blick behalten möchte. Es ist also nicht möglich, dass immer nur eine bestimmte Straße berücksichtigt werden kann. Die Aufstellorte werden bewusst ausgewählt, auch um von verschiedenen Punkten entsprechende Werte zu bekommen. Im Gemeinderat wurden die Anzeigen als gutes Instrument für die Überwachung begrüßt, Autofahrer nehmen diese auch gut an. Es wurde gewünscht, dass im Gemeinderat regelmäßig über die Messergebnisse, Beobachtungen und die daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen informiert wird. Das sagte Bürgermeister Kurz gerne zu.

Ärztehaus

Bürgermeister Kurz berichtete, dass es seit einigen Jahren Gespräche und Verhandlungen mit der Firma Paulus zur Realisierung eines Ärztehauses im Stadtteil Grötzingen gibt. Die ursprüngliche Planung sah sieben Wohneinheiten, drei Arztpraxen, eine Gewerbeeinheit sowie eine Tiefgarage vor. Zwischenzeitlich wurde die Arztpraxis im westlichen Gebäudeteil in drei Wohnungen umgewandelt. Im zweiten Obergeschoss des östlichen Gebäudeteils wird eine Zahnarztpraxis entstehen. Für die Gewerbeeinheit konnten Hebammen gefunden werden, die dort eine Hebammenpraxis und ein Geburtshaus gründen werden. Die Eröffnung soll im Januar 2023 sein. Für die verbliebene Praxis wurde leider noch kein Interessent gefunden. Der Investor wurde, so der Bürgermeister, durch Werbeaktionen und Gespräche mit interessierten Ärzten unterstützt. Leider sagten diese Ärzte alle ab, weil die Räumlichkeiten den Erwartungen und Anforderungen nicht entsprechen. Interessierte Ärzte waren lediglich an einer Miete zu einem zu niedrigen Preis interessiert.

In zahlreichen Gesprächen mit der Kassenärztlichen Vereinigung und dem Gemeindetag Baden-Württemberg informierte sich der Bürgermeister über die Möglichkeiten zur Ansiedlung zusätzlicher Ärzte. Die Bemühungen der Firma Paulus scheinen sich bedauerlicherweise lediglich darauf zu konzentrieren, die Arztpraxis an die Stadt zu verkaufen. Der Kaufpreis läge bei 1,15 Millionen Euro, was der Gemeinderat bereits im Sommer 2021 ablehnte. Man war sich damals einig, dass das komplette wirtschaftliche Risiko bei der Stadt läge und man letztlich einen defizitären Verpachtungsbetrieb hätte.

Ein letztes Gespräch mit der Kassenärztlichen Vereinigung fand im Dezember statt. Daran nahmen neben Vertretern der Verwaltung und des Gemeinderats auch der Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich und Bürgermeister des Gemeindeverwaltungsverbands Neckartenzlingen teil. Ziel ist nun die Prüfung neuer Fördermöglichkeiten für ein Medizinisches Versorgungszentrum für die Raumschaft Aichtal / Neckartailfingen und Schlaitdorf. Gespräche hierzu auf Bürgermeisterebene finden demnächst statt.

Bürgermeister Kurz erläuterte, dass Aichtal derzeit einen Versorgungsgrad  mit Ärzten von 66,2 % hat. Dies bedeutet, man hat Chancen, von der Kassenärztlichen Vereinigung als Fördergebiet anerkannt zu werden. Bürgermeister Kurz ist nach wie vor im Austausch mit der Kassenärztlichen Vereinigung, die nun neue Fördermöglichkeiten für ein medizinisches Versorgungszentrum prüft. Er betonte allerdings, dass die Stadt bei der Sicherstellung der ärztlichen Versorgung ihren Fokus nun aber nicht mehr auf das Ärztehaus legen wird. Dies hat keine Aussicht auf Erfolg. Sehr erfreut zeigte sich Kurz, dass eine Hebammenpraxis mit Geburtshaus nach Grötzingen kommen wird. Auch im Gemeinderat wurde dies begrüßt.

Auf Nachfrage erläuterte Kurz, dass die Praxisräume beispielsweise für Ärzte, die in einer Gemeinschaftspraxis praktizieren möchten, zu klein sind. Dies ist bei jungen Ärzten jedoch der Trend. Bürgermeister Kurz wird auf jeden Fall weiterhin am Thema bleiben und den Gemeinderat über neue Entwicklungen unterrichten.

Feuerwehrhaus

Das Feuerwehrmagazin Grötzingen muss ersetzt werden. Bürgermeister Kurz berichtete, dass hierzu ein Gutachten beauftragt wurde. Dieses wurde bei einer Infoveranstaltung am 15.6.2021 im Naturtheater Grötzingen Feuerwehr und Gemeinderat vorgestellt. Es ergab, dass das Feuerwehrmagazin in Neuenhaus aufgrund einzuhaltender Hilfsfristen nicht aufgegeben werden kann. Allerdings wäre die Einhaltung der Hilfsfristen möglich, wenn die Feuerwehrmagazine Grötzingen und Aich zusammengelegt würden. Ein möglicher Standort könnte zwischen Grötzingen und Aich sein. Der Feuerwehrausschuss beriet hierüber, auch in den einzelnen Abteilungen wurde das Thema diskutiert und die feuerwehrtechnischen Aspekte beleuchtet. Jede Abteilung beantwortete einen hierfür erarbeiteten Fragebogen, außerdem wurde eine Steuerungsgruppe gebildet, die am 10.1.2022 das erste Mal tagte. Die Fragenkataloge werden nun ausgewertet und die Ergebnisse zusammengeführt. Unter Berücksichtigung der Einführung von Tempo 30 auf den Ortsdurchfahrten werden die Ausrückzeiten nun neu berechnet und außerdem alternative Standorte geprüft. Zudem wurden Stellungnahmen der beteiligten Behörden und Ämter angefordert. Die Steuerungsgruppe kommuniziert das Thema in den einzelnen Abteilungen, bringt Bedarfe und Bedürfnisse aus der Praxis ein, berät die Verwaltung bei der Erarbeitung eines Umsetzungsvorschlags und diskutiert und bewertet die Arbeitsergebnisse und Umsetzungsschritte. Sie wird sich im Februar 2022 das nächste Mal treffen und die Vorstellungen und Ergebnisse des Feuerwehrausschusses zusammenführen. Noch im 1. Quartal 2022 sollen die Ergebnisse im Gemeinderat vorgestellt und beraten werden, der dann noch vor der Sommerpause darüber beschließt, ob es zu einem gemeinsamen Standort oder zum Einzelstandort kommen wird. Im Gemeinderat werden dann auch die Stellungnahmen der Behörden vorgestellt.

Bürgermeister Kurz betonte, dass sowohl die feuerwehrtechnischen Aspekte als auch die Emotionen, die mit diesem Thema zusammenhängen, berücksichtigt und bedacht werden müssen. Die letztendliche Entscheidung liegt jedoch beim Gemeinderat und nicht bei der Feuerwehr. Außerdem informierte er, dass man nach wie vor auf der Suche nach weiteren geeigneten Grundstücken ist. Der Feuerwehr und allen Beteiligten sprach er für die bisherige Arbeit seinen ausdrücklichen Dank aus.

Im Gemeinderat bat man, gut zu überlegen und darzulegen, was finanziell überhaupt machbar ist und ebenso, was bei einem eventuellen gemeinsamen Feuerwehrmagazin mit dem Standort Aich geschehen würde.

Verschiedenes

Bürgermeister Kurz berichtete über die Corona-Situation in Aichtal. Zwei Kindertagesstätten mussten wegen des Infektionsgeschehens vorübergehend geschlossen werden. Nach wie vor gibt es in Aichtal Impfaktionen. Die letzte Impfaktion bei der Firma Putzmeister fand am 27.1.22 statt. Bürgermeister Kurz dankte dieser Firma ausdrücklich für die Überlassung der Räumlichkeiten. Ebenso ging sein Dank an den Landkreis und die Impfteams für die Organisation und Durchführung der Impfaktionen. Am 3. und 17.2.2022 wird wieder einmal ein Impfbus nach Aich auf den Parkplatz der Festhalle kommen. Am Samstag, 29.1.2022 startet eine Impfaktion auf dem Parkplatz der Firmen Aldi und DM.

Des Weiteren berichtete Kurz, dass das Wochenblatt „Aichtal Aktuell“ Ende Februar eingestellt wird.

Im Dezember fand ein Ortstermin mit dem Landratsamt zum Thema Standorte für Blitzersäulen statt. Es wurden Standorte in allen drei Stadtteilen geprüft. Die Kosten hierfür trägt der Landkreis, die Stadt muss für die Stromversorgung sorgen. Sobald hoffentlich positive Rückmeldungen vorliegen, wird der Gemeinderat Informiert.

Die Stadt Aichtal erhält, so Bürgermeister Kurz, für die Breitbandversorgung Aichtals eine Förderung in Höhe von 427.000 Euro. 90.000 Euro gehen an die Weiherbachschule, der restliche Betrag wird dafür verwendet, sogenannte weiße Flecken, die weniger als 30 Mbit empfangen, zu beheben. Die Ausschreibung beginnt demnächst. Außerdem wurde eine Bedarfsabfrage in den Aichtaler Gewerbegebieten gestartet.

Im April werden dem Gemeinderat die Starkregenrisikokarten vorgestellt. Im Mai wird es dazu eine Bürgerbeteiligung geben.

Auch der Konfliktplan des Mobilitätskonzepts wird voraussichtlich im März dem Gemeinderat erläutert, so dass im April das Maßnahmenkonzept beschlossen werden kann. Im Vorgriff auf entsprechende Maßnahmen wird die örtliche Straßenbehörde auf der Straße zur Rudolfshöhe die Höchstgeschwindigkeit von bisher 40 km/h auf künftig 30 km/h reduzieren. Hier befindet sich das KULT 25 mit spielenden Kindern und außerdem verläuft hier der Schulweg.

Für das Gewerbegebiet Riedwiesen ging inzwischen die erste Baugenehmigung ein. Zur dortigen Straßenbeleuchtung berichtete der Stadtbaumeister, dass hier ursprünglich nur ein Stromkreis aktiviert war, um den Kreisverkehr verkehrssicher zu beleuchten. Zwischenzeitlich ist aber tatsächlich alles voll beleuchtet. Im Zusammenhang mit den Wasserleitungsarbeiten und den von der Firma dort abgestellten Containern war dies notwendig. Stadtbaumeister Hirn erläuterte, dass derzeit Wasserleitungsarbeiten auf dem landwirtschaftlichen Weg im Bereich des Kreisverkehrs zum Gewerbegebiet Riedwiesen stattfinden. Diese Arbeiten werden circa fünf Wochen dauern. Eine Zufahrt zum Gewerbegebiet ist gewährleistet.

Stadtkämmerer Gogel teilte dem Gemeinderat mit, dass das Landratsamt die Gesetzmäßigkeit des Haushalts 2022 bestätigt hat. Er war erfreut, dass auch das Landratsamt erkannt hat, dass es sich um einen sehr positiven Haushaltsplan handelt. Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat erklärte er, dass es bei der doppischen Haushaltsführung keine Rücklagen mehr gibt. Die liquiden Mittel sind am Kassenbestand zu erkennen.

Hauptamtsleiterin Scherr berichtete, dass für das Personal der Kindertagesstätten, der Ganztagesbetreuung, des Hallenbades und der Bücherei während der Schließzeiten in der Pandemie Kurzarbeit angemeldet wurde. Für die Beschäftigten der Kitas mussten die erhaltenen Beträge zurückgezahlt werden, weil es hierfür eine Kostenerstattung vom Land gab. Bedauernd stellte sie fest, dass es insgesamt ein sehr großer Aufwand war, der sich nicht wirklich lohnte.

Der neue Kunstrasenplatz in Neuenhaus wurde vornehmlich als Trainingsplatz konzipiert. Er ist deshalb etwas kürzer und man benötigt eine Sondergenehmigung vom Fußballverband. Diese wurde zwischenzeitlich vom TSV Neuenhaus beantragt.

Aus der Mitte des Gemeinderats dankte man der Verwaltung und der Ortsgruppe Aichtal des Nabu für die vor Weihnachten durchgeführte Mistelaktion auf verschiedenen Streuobstwiesen in Grötzingen.

Letztes Thema war der Wanderparkplatz im Schaichtal, der sehr frequentiert ist. Es wird geprüft, wie dieser gut ausgeschildert werden kann.