Krankheitsbedingt konnte Bürgermeister Kurz diese Sitzung nicht leiten. Dies wurde vom ersten stellvertretenden Bürgermeister Kimmich übernommen. Thema der Bürgerfragestunde in der letzten Gemeinderatssitzung am 26.9.22 das Häfnermuseum. Dieses Thema wird im neuen Jahr im Gemeinderat behandelt. .

Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse

Stellvertretender Bürgermeister Kimmich gab bekannt, dass der Gemeinderat in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung den Verkauf eines Grundstücks im Gewerbegebiet Riedwiesen ablehnte.

Einbringung des Haushaltsplanes für 2023

Stellvertretender Bürgermeister Kimmich verlas die Rede von Bürgermeister Kurz zur Einbringung des Haushaltsentwurfs. Bürgermeister Kurz stellte fest, dass vor dem Hintergrund der schrecklichen Bilder des Ukrainekriegs der Entwurf für den städtischen Haushalt 2023 entstanden ist und auch in diesem Zahlenwerk seine Spuren hinterlässt. Eine der aus diesem Krieg resultierenden finanziellen Herausforderungen ist die Unterbringung ukrainischer Geflüchteter. Allein bis zum Jahresende muss die Stadt noch über 50 Flüchtlinge aufnehmen. Viele Kommunen werden nicht umhinkommen, Sport- und Festhallen zu belegen. Kurz würde dies in Aichtal gerne vermeiden. Allerdings steht so gut wie kein Wohnraum mehr zur Verfügung. Er betonte in seiner Rede auch, dass die Kommunen vom Land selten so alleine gelassen wurden wie jetzt. Er bat die Ratsmitglieder um Unterstützung bei der Wohnraumsuche. Nichtsdestotrotz verwies er auch auf das Positive. So sieht man derzeit viel Bewegung im neuen Gewerbegebiet Südliche Riedwiesen. Auch angesichts von Widrigkeiten entschließen sich Unternehmen, in den Wirtschaftsstandort Aichtal zu investieren. Dies bedeutet nicht nur Gewerbesteuer für die Stadt, sondern auch soziale Sicherheit und Wohlstand für die Einwohner Aichtals. Im neuen Gewerbegebiet entstehen mehrere hundert Arbeitsplätze. Kurz sah das als positiv für den städtischen Haushalt der Zukunft und forderte auf, positiv zu denken und zu handeln, mit Mut in die Zukunft zu gehen und Krisen als Herausforderung zu sehen und gemeinsam zu meistern. Er versicherte, dass seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und er ihr Bestes geben werden, weil alle Freude daran haben, Aichtal gemeinsam mit dem Gemeinderat zu gestalten. Abschließend bedankte er sich bei Kämmerer Horst Dieter, der stellvertretenden Kämmerin Veronika Köttgen sowie dem gesamten Team des Fachbereichs Finanzen für die Ausarbeitung des Haushaltsplanentwurfs. Ebenso galt sein Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mit ihrer täglichen Arbeit zum Wohl und zur Weiterentwicklung Aichtals beitragen.

Stadtkämmerer Dieter stellte fest, dass er im September seinen Dienst bei der Stadt Aichtal aufnahm. Jetzt stellte er dem Gemeinderat seinen ersten Haushaltsplanentwurf vor. Dies war nur möglich durch die gute Zusammenarbeit mit den Budgetverantwortlichen und seinem Kämmereiteam. Sein Dank galt hier insbesondere seiner Stellvertreterin Köttgen, ohne die der Haushalt nicht in der kurzen Zeit zu stemmen gewesen wäre. Der Verwaltung ist wichtig, schnell eine Handlungsfähigkeit herzustellen. Dieter berichtete zum laufenden Haushaltsjahr, dass die Grundsteuer im Plan liegt und die Gewerbesteuer etwas zulegte. Die Einkommensteuer wird den Stand der Planungen erreichen. Die Schlüsselzuweisungen fallen etwas höher aus als veranschlagt. Bei der Umsatzsteuer liegt seine Prognose eher bei einer Steigerung wegen der deutlichen Preisentwicklung nach oben. Über alle Ertragsarten hinweg betrachtet wird das Planungsziel 2022 voraussichtlich nicht ganz erreicht.

Im Ergebnishaushalt wird das geplante Ertragsziel von rund 23,3 Mio. Euro voraussichtlich um rund 1,4 Mio. Euro sinken. Ebenso sinken aber auch die Aufwendungen von 23,8 Mio. Euro auf 21,4 Mio. Euro. Dieter rechnete deshalb im Ergebnishaushalt mit einem kleinen Plus von rund 0,5 Mio. Euro und damit rund 0,9 Mio. Euro besser als den veranschlagten Verlust von rund 0,4 Mio. Euro. Die Personalaufwendungen liegen bei 5,4 Mio. Euro, der Planansatz bei 7,2 Mio. Euro. Ebenso werden auch die Sachaufwendungen mit rund 2 Mio. Euro hinter dem Planansatz von 4,9 Mio. Euro bleiben. Im Finanzhaushalt wurden weniger Einnahmen erzielt und liegen unter dem Planansatz. Die Investitionsausgaben liegen schon nahe am Planansatz von 1,05 Mio. Euro. Eine Darlehensaufnahme war nicht veranschlagt und ist auch nicht erforderlich. Die Verschuldung der Stadt im Kernhaushalt beläuft sich zum Jahresende 2022 auf rund 2,5 Mio. Euro.

Im doppischen Haushaltsrecht geht es nicht mehr nur um reine Zahlungsströme, sondern um die einzelnen Leistungen, die seitens der Stadt erbracht werden und darum, welche Ressourcen erforderlich sind, um diese Leistungen zu erbringen. Relevant sind deshalb die Erträge und Aufwendungen im Ergebnishaushalt, die ausgeglichen sein sollten. Kämmerer Dieter rechnet im Haushaltsjahr 2023 nochmal mit in Summe ansteigenden Erträgen. Die wichtigsten Ertragsarten bleiben 2023 nicht wie im Vorjahr weitestgehend stabil, sondern werden im Bereich der Gewerbesteuer eher zurückgehen, im Falle des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer aber steigen. Die Zunahme an Erträgen wird sich zu Ende 2023 voraussichtlich bei rund 1,8 Mio. Euro einpendeln.

Die Personalaufwendungen werden aufgrund von Besoldungsanpassungen und Erhöhungen von Tarifbeschäftigtenentgelten jeweils um 3 % steigen. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen erhöhen sich um rund 0,4 Mio. Euro. Darüber hinaus konnten in allen Bereichen Mittel eingespart werden. In Summe verbleibt damit im Ergebnishaushalt ein kleines Plus von rund 53.800 Euro.

Der Finanzhaushalt bildet neben den Ein- und Auszahlungen im Ergebnishaushalt auch die Investitionen der Stadt im Planjahr ab. Horst Dieter zeigte auf, wie sich die Investitionstätigkeit aufgliedert. Hierzu gehören der Erwerb von beweglichem Vermögen oder immateriellem Vermögen, aber auch Baumaßnahmen und Grunderwerb.

So ist beispielsweise die Anschaffung eines Kompaktbaggers für den Bauhof geplant oder die Anschaffung einer Blitzersäule. An Baumaßnahmen sind beispielsweise die Sanierung des Rathauses Aich oder der Bau einer Brücke in der Schulstraße geplant. Bei den Tiefbaumaßnahmen ist der Ausbau eines weiteren Teils der Lindenstraße ins Auge gefasst. Insgesamt sind investive Ausgaben von rund 1,7 Mio. Euro veranschlagt. Dieter zeigte auf, wie die Finanzierung dieser Ausgaben geplant ist. So finden sich hier beispielsweise Grundstückserlöse oder Tilgungsleistungen der Eigenbetriebe. Die Investitionseinnahmen sind rund 2,6 Mio. Euro weniger als Investitionsausgaben vorgesehen sind. Trotzdem sind keine Darlehensaufnahmen notwendig. Dieter zeigte zudem die Entwicklung der Liquidität auf, die Ende 2023 voraussichtlich rund 9,1 Mio. Euro betragen wird.

Abschließend stellte Dieter fest, dass es zahlenmäßig kein außergewöhnlicher Haushalt ist, der aber natürlich mehr denn je Unwägbarkeiten enthält, alles in allem aus seiner Sicht jedoch ein ausgewogenes Planwerk. Der Entwurf wird nun in den kommenden Wochen im Gremium beraten. Eine Klausurtagung erfolgt am 12.11.2022. Änderungen werden in der Novembersitzung behandelt. Die Verabschiedung des Haushalts ist für den 14.12.2022 geplant.

Stellvertretender Bürgermeister Kimmich dankte dem Stadtkämmerer für dessen Ausführungen. Eine Diskussion hierzu fand nicht statt.

Mobilitätskonzept

Kimmich begrüßte bei diesem Tagesordnungspunkt die Herren Schäfer und Oeden vom Büro BS Ingenieure.

2016 wurde der Auftrag zur Erstellung eines Mobilitätskonzepts an die Firma BS Ingenieure, Ludwigsburg, vergeben. Geplant war, bis September 2020 die sogenannte Prognose vorzulegen. Aufgrund verschiedener größerer Baustellen verzögerte sich die Analyse. Ebenso deshalb, weil keine Verkehrsbefragungen mehr durchgeführt werden konnten, da die Polizei diese nicht mehr begleitet. Man war deshalb gezwungen, auf die aufwändigeren Kennzeichenerhebungen auszuweichen. Auch Corona verzögerte die weitere Bearbeitung des Konzepts. In der Klausurtagung des Gemeinderats im November 2019 wurde dem Gemeinderat die sogenannte Verkehrsanalyse vorgestellt. Der Gemeinderat beschäftigte sich damals bereits mit verschiedenen Konfliktpunkten und konnte selbst Anregungen vorbringen. Ursprünglich geplant war auch eine Öffentlichkeitsveranstaltung im Frühjahr/Sommer 2020, die aufgrund von Corona jedoch nicht durchgeführt werden konnte.

In der Gemeinderatssitzung am 30. März 2022 beschloss der Gemeinderat, vor einer Beschlussfassung über den Maßnahmenkatalog zuerst eine Bürgerinformationsveranstaltung anzubieten, die am 13.7.2022 stattfand. Den Anwesenden wurde vom Büro Schäfer der Maßnahmenkatalog zum Mobilitätskonzept vorgestellt. In den Konflikt- und Maßnahmenkatalog wurden sowohl Bürgereinwendungen als auch Anregungen der Verwaltung und des Gemeinderats aufgenommen. Aus der Haushaltsbefragung ist ersichtlich, dass der Schwerpunkt des Mobilitätsentwicklungsplans eindeutig im Bereich des Umweltverbunds verortet sein soll.

Neue Anregungen aus der Bürgerschaft wurden zwischenzeitlich vom Büro Schäfer ebenfalls nochmals überprüft und, wenn möglich, aufgenommen. Verschiedene Themen wurden besonders beleuchtet.

Zum geplanten Wohngebiet nördlich der Schwabstraße liegt eine verkehrliche Untersuchung vor, die darlegt, dass keine negativen verkehrlichen Auswirkungen zu erwarten sind. Auch bezüglich der Albstraße konnten keine Unverträglichkeiten des Verkehrsaufkommens mit dem Umfeld beobachtet oder gemessen werden. Es besteht also keine Notwendigkeit, hier konzeptionell, planerisch oder verkehrsrechtlich tätig zu werden.

Der Themenbereich Schulstraße wurde bei der letzten Verkehrsschau angesprochen. Dabei kam man, wie die Gutachter auch, zu dem Ergebnis, es bei der vorhandenen Geschwindigkeitsbegrenzung zu belassen. Außerdem sollte die Schulstraße im Bereich der Kastanie von beiden Seiten her verengt werden, um ein sichereres Queren zu ermöglichen. Dies wäre durch einfach auf die Straße zu montierende Gummiteile möglich. Zusätzlich sollten Verbesserungen bei der Beschilderung gemacht werden. Weitere Möglichkeiten wären Veränderungen der Verkehrsführung (Einbahnstraße) oder eine Sperrung der Weiherbachbrücke. Der Bereich Brunnenstraße/Karl-Mörike-Straße steht wegen des mutmaßlich hohen Anteils an Durchgangsverkehr in der Diskussion. Die Ausweisung einer Anliegerzone widerspricht der Straßenverkehrsordnung und ist deshalb nicht umsetzbar. Anliegerstraßen gehen nur von Knotenpunkt zu Knotenpunkt, Zonen dürfen hier nicht ausgewiesen werden.

Frank Schäfer stellte fest, dass der Gemeinderat nun ein Leitbild definieren muss, also festlegen, wie die Planungen in Zukunft ausgerichtet werden sollen. Robin Oeden ging auf die Darstellung der Konflikte ein. Bei der Bürgerinformation wurde hierüber ausführlich gesprochen. So sollen für die Brunnen- und Karl-Mörike-Straße Maßnahmen betrachtet und die Vor- und Nachteile beispielsweise von wechselseitigem Parken oder Einbahnstraßensystemen untersucht werden. Diese Maßnahmen vermeiden jedoch nicht den Verkehr sondern tragen höchstens zu einer Verlangsamung vorbei.

Schäfer sprach die immer wieder geforderte Nordumfahrung an. Hier würde der Verkehr um 6 % zunehmen. Der von Bürgern ins Spiel gebrachte Anschluss an die B 312 im Bereich der L 1185 ist hinsichtlich der Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen, der vorhandenen Topografie und der relativ kurzen Strecke zwischen den beiden vorhandenen Anschlüssen (1,8 km) kritisch zu bewerten.

Das zu definierende Leitbild soll auf den Bestand Einfluss nehmen aber auch auf künftige Planungen beispielsweise durch das Bauplanungsrecht. Dies sind langfristige und langwierige Prozesse. Größere Maßnahmen, die dann auch entsprechende Kosten verursachen, müssen im Haushaltsplan berücksichtigt und darüber hinaus gesondert im Gemeinderat beziehungsweise Ausschuss für Umwelt und Technik vorberaten werden.

Im Gemeinderat sah man sich nicht in der Lage, über diese Punkte zu entscheiden, da die gelieferten Vorlagen nicht ausführlich genug waren und keine Vorberatungen stattfinden konnten. Man äußerte auch seine Unzufriedenheit über nach Ansicht verschiedener Stadträte zu wenig Lösungsvorschläge, die sich hauptsächlich in Geschwindigkeitsreduzierungen finden. Gewünscht wurden mehr Rad- und Fußwegekonzepte. Gefordert wurde eine Sondersitzung, in der diese Themen diskutiert werden sollen. .

Manche Zahlen sah man als überholt an. So wurde beispielsweise bezweifelt, dass weitere Maßnahmen zum ÖPNV notwendig sind, da man hier ja bereits schon einige Verbesserungen in die Wege leitete. Einstimmig wurde die Vertagung dieses Tagesordnungspunktes beschlossen.

Bürgerbus

Der Bürgerbus der Stadt Aichtal ist seit Dezember 2019 in Betrieb. Corona bedingt konnte er lange nicht fahren und hat erst im Juni 2021 wieder den regulären Betrieb aufgenommen. Der Bürgerbus fährt festgelegte Linien an verschiedenen Wochentagen mit einem Fahrplan. Der Fahrpreis beträgt einen Euro.

Die Fahrgastzahlen nehmen zwar zu, entsprechen aber leider auch nach einem Jahr im Normalbetrieb nicht den Erwartungen, die man an einen Bürgerbus hatte. Tatsächlich fährt der Bürgerbus sehr oft leer durch die Gegend. Dies ist für die Fahrer frustrierend und wird auch als unnötige Umweltbelastung angesehen. Einige Fahrer haben deshalb bereits die Lust verloren. Sie möchten ihre Zeit nicht mehr dafür opfern.

Der Bürgerbusverein hat sich deshalb Gedanken gemacht, wie dieser Entwicklung entgegengetreten werden kann und zeigte die Ergebnisse in einer Besprechung der Verwaltung auf. Außerdem stellte er sie in einer Mitgliederversammlung den Anwesenden vor. Die Anwesenden stimmten dabei mehrheitlich der Beibehaltung des bisherigen Linienverkehrs und der probeweisen Einführung eines Rufbusverkehrs am Donnerstagnachmittag zu. Eine generelle Umstellung vom Linien- auf Rufbusverkehr wurde abgelehnt.

Sollte sich zeigen, dass das Rufbus-Modell erfolgreicher wäre, müsste man auf lange Sicht überlegen, nur noch einen Rufbus anzubieten. Allerdings wäre in diesem Fall der Zuschuss für das Fahrzeug, der bei 20.000 Euro lag, anteilmäßig zurückzuzahlen. Der Rufbus soll auf Spendenbasis angeboten werden, dann bräuchte man keine Konzession vom Landratsamt. Allerdings bittet der Bürgerbusverein beim Rufbusmodell um personelle Unterstützung durch die Verwaltung.

Ordnungsamtsleiterin Zalder verwies auf die in der Präsentation gezeigten ansteigenden Fahrgastzahlen. Sie dankte an dieser Stelle allen Mitgliedern des Bürgerbusvereins für deren großes Engagement. Sie empfahl, dem Antrag des Bürgerbusvereins zur Einführung des Rufbusses auf Spendenbasis zu entsprechen und einer Erprobungsphase zuzustimmen. Viele geben bereits jetzt mehr als einen Euro, die finanzielle Belastung wird deshalb nicht größer werden. Der soziale Aspekt des Bürgerbusses sollte nicht außer Acht gelassen werden. Leider herrscht auch immer noch eine gewisse Zurückhaltung bei potenziellen Fahrgästen wegen Corona. Der Dank des Gemeinderats und der Verwaltung ging an dieser Stelle auch an alle Sponsoren. Man war sich einig, dass das Projekt es verdient, dranzubleiben und alles versucht werden sollte, es erfolgreich zu machen.

Abschließend stimmte der Gemeinderat der probeweisen Einführung eines Rufbusses mit vorläufiger gleichzeitiger Weiterführung des Linienmodells ab Dezember 2022 zu. Nach einer Erprobungsphase bis 31.7.2023 wird erneut darüber beraten, in welcher Form oder ob überhaupt der Bürgerbus noch weitergeführt wird. Ein eventuell notwendig werdender Rückzahlungsbetrag für den erhaltenen Zuschuss wird in den Haushaltsplan 2023 eingestellt. Auf einen festen Fahrpreis beim Rufbus wird verzichtet und dem Spendenmodell zugestimmt.

Weihnachtsbeleuchtung

Der Gemeinderat der Stadt Aichtal und die Stadtverwaltung haben in den vergangenen Monaten vor dem Hintergrund der zu erwartenden Energiemangellage bereits zahlreiche Maßnahmen zur Energieverbrauchsreduzierung in die Wege geleitet.

Um den Stromverbrauch der städtischen Einrichtungen weiter zu reduzieren, schlug die Verwaltung vor, dieses Jahr auf die vorweihnachtliche Beleuchtung der Gemeindestraßen zu verzichten. Insgesamt werden in der Adventszeit 43 Sterne montiert, was eine Gesamtleistung von 3.440 W ergibt Die Sterne werden über die Stromkreise der Straßenbeleuchtung versorgt. Im Dezember wird die Straßenbeleuchtung ca. 15 Stunden pro Nacht betrieben. Die Sterne hängen von Ende November bis Anfang Januar. Auf Grundlage dieser Parameter ergibt sich ein Gesamtstromverbrauch von ca. 2.167 kWh bis zur Demontage der Sterne Anfang Januar. Zum Vergleich kann der durchschnittliche jährliche Pro – Kopf Verbrauch in Deutschland von 1.300 kWh herangezogen werden.

Traditionell werden in diesem Zeitraum auch in jedem Ortsteil Christbäume an einer zentralen Stelle aufgestellt und mit Lichterketten geschmückt. Darüber hinaus wird ein in der Vergangenheit gepflanzter Nadelbaum in der Schönblicksiedlung beleuchtet. Die verwendeten Lichterketten sind ausschließlich mit LED Lichtpunkten bestückt. Die Gesamtleistungsaufnahme für alle 4 Standorte beträgt ca. 2.400 Watt.

Zwar gibt es auch bei den Weihnachtsbäumen ein gewisses Einsparpotential, das aber vor der emotionalen Bedeutung der Bäume und deren Wirkung auf die vorweihnachtliche Stimmung gerade bei den schwierigen Rahmenbedingungen in diesem Jahr nicht verhältnismäßig erscheint.

Allerdings sieht die Verwaltung die Möglichkeit auf die Beleuchtung des Baums in der Adalbert – Stifter – Straße zu verzichten und die Beleuchtung bei den anderen zwischen 0:00 Uhr und 5:00 Uhr abzuschalten.

Im Gemeinderat war man zwar geteilter Meinung, beschloss dann aber doch mehrheitlich, auf die Weihnachtsbeleuchtung der Straßen sowie den Weihnachtsbaum in der Adalbert-Stifter-Straße zu verzichten. Sofern technisch möglich, wird die Beleuchtung der Bäume im Zeitraum von 0 bis 5 Uhr abgeschaltet. Die Bevölkerung ist jedoch eingeladen, Kerzen vor die Haustüren und in die Fenster zu stellen.

Widerspruch Bauplatzvergabe

In mehreren Gemeinderatssitzungen wurde das Thema „Vergabe von Wohnbaugrundstücken in der Löns- und Haldenstraße“ bereits erörtert.

Vier der insgesamt fünf Bauplätze wurden in der Gemeinderatssitzung am 24.02.2021 nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens durch den Gemeinderat vergeben. Der Bewerber für Bauplatz Nr. 3 hat abgesagt. Daraufhin wurde dem Gemeinderat in der Sitzung am 24.11.2021 vorgeschlagen, gemäß dem Bewerber-Ranking den Bauplatz an einen der folgenden Nachrücker zu verkaufen. Der Gemeinderat beschloss entgegen dem Verwaltungsvorschlag, den nachrückenden Bewerber Nr. 6 zu übergehen. Grund hierfür war, dass es sich dabei um Senioren handelte. Der Gemeinderat wollte diese Bauplätze aber jungen Familien zur Verfügung stellen. Der Beschluss dafür fiel einstimmig mit Enthaltung durch den Bürgermeister. Dieser legte gegen diesen Beschluss fristgerecht Widerspruch wegen Rechtswidrigkeit und Nachteiligkeit für die Stadt Aichtal ein und die Vergabe wurde erneut auf die Tagesordnung des Gemeinderates gesetzt. Auch in der Sitzung am 15.12.22 hob der Gemeinderat diesen Beschluss nicht auf. Dagegen hat Bürgermeister Kurz erneut Widerspruch wegen Rechtswidrigkeit eingelegt und den Fall unverzüglich der Rechtsaufsichtsbehörde zur Entscheidung vorgelegt. Das Landratsamt beanstandete die gesetzwidrigen Beschlüsse und gab dem Gemeinderat Gelegenheit, sich dazu zu äußern. In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 27.04.2022 wurde nach Diskussion der erneute Beschlussvorschlag der Verwaltung, den verbliebenen Bauplatz Nr. 3 in der Lönsstraße entsprechend den Vergaberichtlinien an den ersten Nachrücker zu vergeben, vom Gemeinderat abermals abgelehnt. Daraufhin verfügte das Landratsamt, dass die rechtswidrigen Beschlüsse aufzuheben und entsprechende Maßnahmen zurückzunehmen sind.

Im Gemeinderat wurde erneut betont, dass ihm wichtig ist, dass die Baugrundstücke zu einem bezahlbaren Grundstückspreis an junge Familien vergeben werden sollen. Beim Kriterienkatalog und dem damit verbundenen Punktesystem wurden dann aber Fehler gemacht, was sich jedoch erst bei der Vergabe herausstellte. Mehrheitlich wurden deshalb erneut die Beschlussanträge der Verwaltung abgelehnt. Die bisher gefassten rechtswidrigen Beschlüsse bleiben damit bestehen und die Angelegenheit wird wieder zum Landratsamt zurückgehen.

Verschiedenes

Stadtkämmerer Dieter machte auf den Mietspiegel aufmerksam. Dieser läuft am 31.10.2022 aus und ab dem 1.11.2022 gilt ein neuer. Er ist auf der Homepage der Stadt veröffentlicht.