Bekanntgabe der in der Sitzung des Gemeinderats am 29.01.2025 gefassten öffentlichen Beschlüsse
Bekanntgabe der in der Sitzung des Gemeinderats am 29.01.2025 gefassten öffentlichen Beschlüsse
TOP 2
Freiwillige Feuerwehr Aichtal – Ersatzbeschaffung Mannschaftstransportwagen für die Abteilung Aich
- Der Gemeinderat stimmt der Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens für die Freiwillige Feuerwehr Aichtal, Abteilung Aich zu.
- Der Auftrag wird an die Firma Schäfer zum Angebotspreis von 83.067,36 Euro brutto vergeben.
TOP 3
Tiefbau 2025 – Beschluss über den Beginn der Maßnahmen, u.a. Erneuerung Hauptwasserleitungen Panoramastraße
- Der Gemeinderat stimmt den geplanten Tiefbaumaßnahmen für das Jahr 2025 zu.
- Die Verwaltung wird beauftragt, das erforderliche Vergabeverfahren in die Wege zu leiten.
TOP 4
Stadtentwicklung – Bildungscampus Weiherbach Vergabe der Planungsleistungen Elektro, HLS, Tragwerksplanung
- Das Ingenieurbüro Müller & Bleher aus Filderstadt wird mit den Planungsleistungen für Elektrotechnik beauftragt.
- Das Ingenieurbüro Bachmann aus Korb wird mit den Planungsleistungen Heizung, Lüftung, Sanitär (HLS) beauftragt.
- Das Ingenieurbüro C4 engineers aus Stuttgart wird mit den Planungsleistungen Tragwerksplanung beauftragt.
TOP 5
3. Änderung Bebauungsplan „Häfnerstraße – Talstraße“ – Aufstellungsbeschluss und Billigung des Entwurfs
- Der Bebauungsplan „Häfnerstraße - Talstraße - 1. Änderung“, rechtskräftig seit 02.08.2018 wird im beschleunigten Verfahren für die Innenentwicklung nach §13a BauGB geändert. Die Bezeichnung der Planänderung lautet „Häfnerstraße - Talstraße - 3. Änderung“. Maßgeblich für den räumlichen Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung ist der zeichnerische Teil des Planentwurfes in der Fassung vom 07.01.2025.
- Zusammen mit dem Bebauungsplan werden örtliche Bauvorschriften nach §74 LBO geändert.
- Der Entwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften „Häfnerstraße - Talstraße - 3. Änderung“, in der Fassung vom 07.01.2025 wird gebilligt.
- Die Beteiligung der Öffentlichkeit wird in Form einer Veröffentlichung der Planunterlagen im Internet gemäß §3 Abs.2 BauGB und einer öffentlichen Auslegung durchgeführt.
TOP 6
Landessanierungsgebiet „Ortskern Neuenhaus“ – Sachstand, Fortschreibung der Sanierungsziele und des Neuordnungskonzepts
- Der Bericht zum Sachstand des Sanierungsgebietes „Ortskern Neuenhaus“ in Aichtal wird zur Kenntnis genommen.
- Der Fortschreibung der Sanierungsziele sowie des Neuordnungskonzeptes wird zugestimmt.
TOP 7
Eingruppierung der Einrichtungsleitungen und Stellvertretungen in den Kindertageseinrichtungen des städtischen Trägers
Die Eingruppierung der Einrichtungsleitungen und Stellvertretungen in den Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Stadtverwaltung Aichtal erfolgt ab dem Umsetzungszeitpunkt 01.02.2025 wie in der Anlage dargestellt auf Basis der hochgerechneten Sollplatzzahl = Matrixzahl, die sich aus der jeweiligen Betriebserlaubnis ergibt.
TOP 8
Genehmigung öffentlicher Protokolle
Die öffentlichen Protokolle vom 15.05.2024 (GR), 22.07.2024 (GR), 18.09.2024 (AUT) und 09.10.2024 (GR) werden genehmigt.