Aktuelles: Stadt Aichtal

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Aus dem Gemeinderat vom 20.07.2022

Artikel vom 28.07.2022

Themen der Bürgerfragestunde in der letzten Gemeinderatssitzung am 20.7.22 waren das neue Gewerbegebiet Riedwiesen, das Baugebiet Augärten sowie der Umgang der Stadt mit dem Thema Hitze und entsprechender Vorbeugemaßnahmen.

 

Breitbandausbau

Bürgermeister Kurz begrüßte bei diesem Tagesordnungspunkt Oliver Bauer vom Zweckverband Breitbandversorgung Landkreis Esslingen. Anhand einer Computerpräsentation stellte dieser dem Gemeinderat die Sachlage dar.

Zwei Telekommunikationsunternehmen bekundeten Interesse, im Gebiet der Stadt Aichtal innerhalb des jeweils nach den entsprechenden Regelungen bestimmten Gebiets („Ausbaugebiet“) eine Glasfaserinfrastruktur in der Ausbauvariante Fiber to the Building (FttB) beziehungsweise Fiber to the Home (FttH), bestehend aus Glasfaserleitungen oder Leerrohrsystemen, die der Aufnahme von Glasfaserleitungen dienen, auszubauen und zu nutzen. Aufgabe der Kommune ist es, unter Wahrung der wettbewerbsrechtlich neutralen Position den möglichst flächendeckenden Ausbau einer zukunftssicheren Glasfaserinfrastruktur im Kommunalgebiet zu unterstützen.

In den vergangenen Wochen konnten sich beide Telekommunikationsunternehmen der Stadtverwaltung vorstellen. Darüber hinaus fand ein Austausch mit den Bürgermeistern von Neckartailfingen und Schlaitdorf statt, da diese Kommunen bei dem Ausbauvorhaben ebenfalls von den Telekommunikationsunternehmen in einem Cluster ausgebaut werden möchten.

Nach gründlicher Überprüfung der Angebote der beiden Telekommunikationsunternehmen und in Abstimmung mit den Gemeinden Neckartailfingen und Schlaitdorf empfahl die Stadtverwaltung dem Gemeinderat, einer Kooperation mit der GVG Glasfaser GmbH zuzustimmen. Sowohl Neckartailfingen als auch Schlaitdorf fassten bereits den entsprechenden Beschluss.

Bauer stellt beide Unternehmen beziehungsweise ihre Leistungen gegenüber. Dabei schneidet die GVG besser ab als Liberty Networks Germany. Der Zweckverband prüfte die Kooperationsvereinbarung und kann den Abschluss empfehlen. Aus Sicht der Stadtverwaltung bietet die Kooperation mit der GVG Glasfaser GmbH die Chance, möglichst zügig in die Vermarktungsphase einzutreten und – sobald die erforderliche Vorvermarktungsquote von 35 % erreicht ist – den zügigen Glasfaserausbau im Stadtgebiet beginnen zu lassen.

Aufgrund des eigenwirtschaftlichen Angebots der GVG Glasfaser kommen hierbei keine Kosten auf die Stadt zu. Das eigenwirtschaftliche Angebot der GVG umfasst für den Glasfaserausbau (FttB) mehr als 95% der Anschlüsse in Aichtal.

Für die sogenannten „weißen Flecken“ liegt bereits ein Fördermittelbescheid von Bund und Land vor. „Weiße Flecken“ sind Bereiche mit einer Versorgung an Datenvolumen von unter 30 Mbit/s. Ob und inwiefern ein ergänzender Antrag auf die Förderung der „grauen Flecken“ noch erforderlich ist, muss im weiteren Verfahren abgestimmt werden. „Graue Flecken“ sind Bereiche die mit weniger als 100 Mbit/s versorgt sind.

Im Gemeinderat wurde der Ausbau der Breitbandversorgung begrüßt. Es wurde gefragt, was geschieht, wenn die Vorvermarktungsquote von 35 % nicht erreicht wird. Bauer beruhigte. Eine geringfügige Unterschreitung wäre sicher unproblematisch.

Abschließend stimmte der Gemeinderat dem Abschluss der Kooperationsvereinbarung und damit dem eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau der GVG Glasfaser GmbH im Stadtgebiet Aichtal zu.

 

Förderung Tageselternverein

Der Tageselternverein Kreis Esslingen e.V. beantragte für den Vor- und Nachbereitungsaufwand für die Betreuung von Tageskindern circa 22.000 Euro und für die Fortbildung von Tageseltern circa 5.000 Euro. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, hierüber mit dem Tageselternverein ins Gespräch zu gehen. Dabei wurden alternative Fördermöglichkeiten ausgearbeitet. Die Förderung soll nun, so Hauptamtsleiterin Scherr, in Form einer Platzpauschale in Höhe von 50 Euro pro Monat und Platz erfolgen, sofern die selbstständigen Tagespflegepersonen keine von der Stadt bereitgestellte Räumlichkeit für die Betreuung der Kinder nutzen. Die Platzpauschale soll außerdem nur für Kinder mit Wohnsitz in Aichtal gewährt werden, da hier eine Anrechnung auf die Bedarfsdeckung und damit eine Entlastung der Kindertageseinrichtungen Aichtals erreicht werden kann. Eine Platzpauschale wird derzeit bereits in anderen Kommunen angewendet.

Eine qualitativ hochwertige Betreuung der Kinder kann nur durch eine regelmäßige Fortbildung der Tagespflegepersonen gewährleistet werden. Eine entsprechende Förderung der in Aichtal wohnhaften Tagespflegepersonen, wie vom Tageselternverein beantragt, ist daher zur Qualitätssicherung in der Kindertagespflege zielführend. Katja Scherr bedankte sich bei den Tageseltern für deren Einsatz. Sie sind eine wichtige Säule der Kinderbetreuung in Aichtal. Im Gemeinderat war man zufrieden, dass nun eine gute Lösung gefunden wurde. Es wurde aber auch die Hoffnung auf die Gewinnung neuer Tageseltern zum Ausdruck gemacht.

Abschließend beschloss der Gemeinderat einstimmig die von der Verwaltung vorgeschlagenen Zuschüsse.

 

Förderung Waldkindergarten

Der Waldkindergarten unter Trägerschaft der BruderhausDiakonie erwartet einen Abmangel von 14.792,38 Euro im Wirtschaftsjahr 2022. Gemäß den vertraglichen Vereinbarungen zwischen der BruderhausDiakonie und der Stadt Aichtal gewährt die Stadt Aichtal einen Zuschuss der laufenden Betriebsausgaben in Höhe von 78 %. Die BruderhausDiakonie sieht sich allerdings nicht in der Verantwortung, den Abmangel durch Eigenmittel auszugleichen und beantragte deshalb die kostendeckende Bezuschussung seitens der Stadt Aichtal.

Eine zusätzliche Erhöhung der Gebührensätze würde die Beiträge des Waldkindergartens über das Niveau der städtischen Kindertageseinrichtungen heben. Familien mit geringen finanziellen Mitteln könnten damit von einer Anmeldung ihres Kindes im Waldkindergarten abgehalten und somit eine effektive Zugangsbeschränkung bewirkt werden. Daher wurde eine entsprechende Erhöhung der Elternbeiträge nicht empfohlen.

Verwaltung und Gemeinderat waren sich einig, dass der Waldkindergarten im Stadtteil Neuenhaus durch seine pädagogische Ausrichtung eine Ergänzung in der Betreuungslandschaft bildet und von den Eltern als attraktive Alternative zu den städtischen Kindertageseinrichtungen wahrgenommen wird. Für die Stadt Aichtal ermöglicht der Waldkindergarten die Abdeckung von Betreuungsplätzen, die in den städtischen Einrichtungen ohne Erweiterung nicht angeboten werden können. Hauptamtsleiterin Scherr dankte deshalb der BruderhausDiakonie und den Mitarbeiterinnen des Waldkindergartens für ihre sehr gute Arbeit. Einstimmig beschloss der Gemeinderat, dem Antrag der BruderhausDiakonie auf kostendeckende Förderung des Waldkindergartens Neuenhaus zuzustimmen, den Abmangel des Wirtschaftsjahrs 2022 zu tragen und entsprechende Finanzmittel in den Haushalt 2023 einzustellen.

 

Standort Feuerwehrhaus

Bürgermeister Kurz erläuterte die Verpflichtung der Kommunen, eine leistungsfähige Feuerwehr zu unterhalten. Derzeit existieren in Aichtal drei Feuerwehrhäuser. Darüber hinaus werden in zwei weiteren Liegenschaften und dem städtischen Bauhof Gerätschaften der Feuerwehr gelagert. Weiterer Lagerraum für beispielsweise zusätzliches feuerwehrtechnisches Großgerät, Sandsäcke und weiteres Material für den Katastrophenschutz existiert momentan nicht, obwohl diese Lagerfläche dringend benötigt wird. Darüber hinaus kann auf Grund der Bausubstanz des Feuerwehrmagazins in Grötzingen jegliche Entwicklungsmöglichkeit an diesem Standort ausgeschlossen werden. Die Suche nach einem Ersatzstandort für das Feuerwehrhaus beschreibt daher seit mehr als zehn Jahren innerhalb der Feuerwehr und im Gemeinderat einen laufenden Prozess, der bisher zu keinem Ergebnis führte. Der Gemeinderat beschäftigte sich in den letzten Monaten und bereits schon in den Jahren davor intensiv mit dem Thema Feuerwehrhaus. In dieser Zeit wurden mehr als zehn mögliche Standorte in Grötzingen untersucht. Aus unterschiedlichsten Gründen mussten sämtliche in Betracht kommenden Grundstücke, mit Ausnahme des Spielplatzes an der katholischen Kirche, verworfen werden.

Um die Leistungsfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehr Aichtal langfristig gewährleisten zu können und vor dem Hintergrund einer langfristigen Entwicklungs- und Anpassungsgarantie, kommt nach Abwägung aller Gesichtspunkte für die Verwaltung nur ein Standort zwischen den Stadtteilen Aich und Grötzingen in Frage.

Zum heutigen Zeitpunkt ist davon auszugehen, dass sich aus der Zusammenlegung kein unmittelbares Einsparpotential ergibt. Die Anzahl der notwendigen Löschfahrzeuge wird mittelfristig erhalten bleiben und gegebenenfalls durch zusätzliche Aufgabengebiete sogar noch modifiziert werden müssen. Dafür bietet diese Lösung aber die Chance, ein attraktives Bindeglied zwischen den Stadtteilen zu erstellen, das mit einer Strahlfunktion städtebauliche Maßstäbe setzt und damit zu einem positiven Stadtimage beiträgt.

Neben allen Sachargumenten müssen aber auch, so Kurz, die persönlichen Belange der ehrenamtlich Tätigen gewürdigt und die Zusammenarbeit und die Kameradschaft zwischen allen Abteilungen aktiv gefördert werden. Der hierzu notwendige Prozess muss unter aktiver Einbeziehung der Angehörigen der Einsatzabteilungen erfolgen.

Jetzt, so der Bürgermeister, stand der Gemeinderat vor einer Entscheidung, die viele Chancen für die Feuerwehr Aichtal ermöglicht. Einer Entscheidung, die auch mit Emotionenverbunden ist, die aber vor allem der Sicherheit der Bevölkerung dienen soll. Bürgermeister Kurz war wichtig zu betonen, dass mit dem Beschluss nun der seit mehreren Jahren stagnierende Prozess zur Schaffung einer Infrastruktur für eine leistungsfähige Feuerwehr in Aichtal vorangebracht werden soll. Im Vordergrund sollte immer die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr und somit der Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Aichtal stehen. Der Bürgermeister äußerte seine feste Überzeugung, dass mit einem Standort zwischen den Stadtteilen Aich und Grötzingen ein elementarer Beitrag zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Feuerwehr geleistet wird.

Zunächst ging es deshalb darum, den Standort katholische Kirche endgültig zu den Akten zu legen. Für die Verwaltung kommt nach Abwägung aller Gesichtspunkte nur ein Standort zwischen Aich und Grötzingen in Frage. Die höheren Kosten und der längere Realisierungszeitraum sind bei einem Nutzungszeitraum von Jahrzehnten und den dargestellten Vorteilen dieser Lösung gerechtfertigt.

Dafür müssen jetzt die baurechtlichen Rahmenbedingungen für ein Feuerwehrhaus, in dem bis zu drei Abteilungen zusammengeführt werden können, geschaffen werden. Wie bei einem neuen Baugebiet muss für dieses Projekt ein Bebauungsplan zur Rechtskraft gebracht werden. Dafür müssen zu Beginn Annahmen getroffen werden. Um ausschließen zu können, dass diese zu schaffenden Rahmenbedingungen eine der möglichen Varianten nachher nicht beinhaltet, ist für die Projektierung die größtmögliche Lösung – die Zusammenführung von drei Abteilungen - anzunehmen. Für diesen Prozess wird ein Zeitraum von mindestens zwei Jahre benötigt werden. Bürgermeister Kurz ist es wichtig, diese Zeit dazu zu nützen, alle Beteiligten an der Zieldefinition mitarbeiten zu lassen. Erst am Ende dieses Weges kann über die eigentliche Objektplanung gesprochen werden.

Die Konsequenz der Entscheidung sollte aber nach Ansicht des Bürgermeisters zwangsläufig die Fusion der Einsatzabteilungen bedeuten. Es wäre der Öffentlichkeit nicht vermittelbar und auch nicht begründbar, dass bei einer Beibehaltung aller drei Abteilungen in einem Umkreis von weniger als einem Kilometer sich zwei Feuerwehrhäuser befinden. Darüber hinaus würde die Leistungsfähigkeit vermutlich sogar abnehmen.

Die abschnittsweise Herstellung eines Feuerwehrgebäudes, das dann zunächst nur eine Abteilung nutzt und zu einem späteren Zeitpunkt für die Aufnahme weiterer Abteilungen ertüchtigt und erweitert wird, ist aus architektonischen, bautechnischen und finanziellen Aspekten keine Option.

Bürgermeister Kurz zeigte sich überzeugt, dass, wenn Gemeinderat, Stadtverwaltung und die Feuerwehr an einem Strang ziehen und die Sicherheit der Bevölkerung nicht aus dem Blick verlieren, es gelingen wird, ein zukunftsfähiges Feuerwehrhaus für die ganze Stadt zu bauen. Bürgermeister Kurz bat alle Beteiligten, Gemeinderäte und Angehörige der Feuerwehr, eindringlich, den Prozess positiv zu begleiten.

Stadtbaumeister Hirn erklärte ergänzend die anstehenden Schritte. Zwei Prozesse sind nun vorrangig. Zuerst einmal muss das Planungsrecht geschaffen werden. Dieses Verfahren ist öffentlich, transparent und dynamisch und orientiert sich an den Vorgaben des Baugesetzbuches. Der Zeitrahmen hierfür liegt bei grob zwei Jahren. Gleichzeitig müssen alle Akteure eine Zieldefinition ausarbeiten. Am Ende entscheidet der Gemeinderat über die tatsächliche Projektplanung. Eine Fertigstellung könnte sich der Stadtbaumeister 2027/28 vorstellen.

Im Gemeinderat war man erleichtert, dass die Sache nun vorankommt. Man war sich einig, den Bolzplatz bei der katholischen Kirche endgültig aufzugeben. Beim Standort auf der grünen Wiese sah man sehr viel Potenzial. Bedauert wurde die einseitige Berichterstattung in der Presse, hier wurden definitiv Fehler gemacht. Dankbar wurde festgestellt, dass die Feuerwehr trotzdem zur Stange hielt und sich engagierte. Man brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass verlorenes Vertrauen wiedergewonnen werden kann. Ein Gemeinderat betonte, dass wesentlicher Bestandteil der anstehenden Entscheidungen das Personal, nämlich die Feuerwehrleute, sein muss. Dieses Personal muss unbedingt gehalten werden, es ist gewissenhaft und verantwortungsvoll und weiß selbst am besten, was für den Schutz der Bevölkerung notwendig ist. Gemeinsam müssen nun alle den Blick nach vorne richten.

Abschließend fasste der Gemeinderat einstimmig alle notwendigen Beschlüsse. So werden die Planungen für den Neubau eines Feuerwehrhauses auf dem Spielplatz bei der katholischen Kirche nicht länger verfolgt. In der Finanzplanung für 2023 werden Finanzmittel zur Revitalisierung der Spielfläche eingestellt. Die Verwaltung wurde beauftragt, einen geeigneten Standort für ein Feuerwehrhaus, welches es ermöglicht, bis zu drei Abteilungen unterzubringen, untersuchen zu lassen und entsprechende Schritte einzuleiten. Der Standort muss sich auf freier Strecke zwischen Aich und Grötzingen im Bereich der L 1185 befinden. Der notwendige Prozess zur Lösungsfindung muss unter aktiver Einbeziehung der Angehörigen der Einsatzabteilungen erfolgen und ergebnisoffen sein. Außerdem wird ein Sonderausschuss „Neubau Feuerwehrhaus“ gebildet, in dem Feuerwehrangehörige, Verwaltung und Bürgermeister vertreten sein werden.

 

Feuerwehrkommandanten

In den in den vergangenen Wochen stattgefundenen Hauptversammlungen der Feuerwehren Grötzingen und Neuenhaus wurden die Abteilungskommandanten und ihre Stellvertreter neu gewählt. In Grötzingen sind dies Christian Wahl als Kommandant und als sein Stellvertreter Markus Landenberger. In Neuenhaus wurden Johannes Milkau und als sein Stellvertreter Christian Schumacher gewählt. Der Gemeinderat stimmte diesen Wahlen einstimmig zu und Bürgermeister Kurz wird in den nächsten Tagen die Bestellung vornehmen.

Bei der im Juni stattgefundenen Hauptversammlung der Gesamtfeuerwehr Aichtal konnte auch in zwei Wahlgängen kein Gesamtkommandant gefunden werden. Die Hauptversammlung wurde deshalb unterbrochen. Auf Grund der bereits abgelaufenen Dienstzeit des bisherigen Kommandanten hätte die Wahl im Rahmen der Hauptversammlung und die Zustimmung zu dieser Wahl durch den Gemeinderat bis spätestens 03.08.2022 erfolgen müssen. Eine Fortsetzung der Hauptversammlung bis zu diesem Termin war jedoch nicht möglich. In diesem Fall musste der Gemeinderat deshalb einen kommissarischen Feuerwehrkommandanten und dessen zwei Stellvertreter bestimmen. Der kommissarisch bestellte Kommandant und die Stellvertreter üben dieses Amt bis zum Zeitpunkt einer ordentlich durchgeführten Wahl des Kommandanten und der Zustimmung des Gemeinderates zu dieser Wahl aus. Der Feuerwehrausschuss schlug dem Gemeinderat Christian Wahl als kommissarischen Kommandanten sowie Markus Wetzel und Johannes Milkau als Stellvertreter vor. Ohne Aussprache stimmte der Gemeinderat der Bestellung der Genannten einstimmig zu.

Bürgermeister Kurz gratulierte abschließend allen Feuerwehrkommandanten und Stellvertretern zu ihrer Wahl.

 

Bebauungsplan Schießäcker

Das Grundstück Raiffeisenstraße 46 in Grötzingen ist eine ehemalige landwirtschaftliche Hofstelle, die jedoch schon länger nicht mehr landwirtschaftlich genutzt wird. Eine landwirtschaftliche Nutzung ist künftig nicht mehr vorgesehen. Der bislang geltende Bebauungsplan weist auf dem Grundstück drei überbaubare Grundstücksflächen aus, die sich teilweise an den bisherigen Gebäuden orientieren und ein zusätzliches Gebäude an der Teckstraße ermöglichen. Das Grundstück bietet aus heutiger Sicht im Vergleich zum bisherigen Bebauungsplan weitere Möglichkeiten der Nachverdichtung. Geplant sind vier Gebäude, die als Einzel- oder Doppelhäuser erstellt werden können. Daher muss der Bebauungsplan geändert werden. Ziel ist die weitere Wohnraumschaffung im Innenbereich des Stadtteils Grötzingen. Der Gemeinderat billigte den Planentwurf und beschloss, den Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren zu ändern und die Beteiligung der Öffentlichkeit in Form der Planauslegung durchzuführen.

 

Bebauungsplan Gewerbegebiet Riedwiesen

Der Gemeinderat fasste im März 2021 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan  „Gewerbegebiet Riedwiesen – 5. Änderung“. Im November 21 wurde beschlossen, das Verfahren nach § 13a BauGB für die Innenentwicklung fortzuführen. Der Vorentwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften wurden gebilligt. Es erfolgte eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, parallel dazu die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. Während der frühzeitigen Beteiligungsrunde sind keine Stellungnahmen von Seiten der Öffentlichkeit eingegangen. Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange haben verschiedene Stellungnahmen abgegeben. Sie beziehen sich beispielsweise auf die raumordnerische Bewertung des geplanten Sondergebietes für den Lebensmittelmarkt, die Ableitung von anfallendem Regenwasser im Gebiet, den Oberbodenschutz aber auch die Auswirkungen durch Verkehrslärm oder anfallenden Müll.

Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen, der weiteren Ausarbeitung von Fachuntersuchungen und der Abstimmung mit Behörden wurden verschiedene Planänderungen vorgeschlagen.

Stadtbaumeister Hirn erläuterte das weitere Verfahren. Es erfolgt eine einmonatige öffentliche Auslegung des Planentwurfs. Parallel zur öffentlichen Auslegung wird beim Regierungspräsidium Stuttgart ein Antrag auf Zielabweichung für den erweiterten Lebensmitteldiscounter aufgrund der städtebaulich nicht integrierten Lage beantragt.

Ohne weitere Aussprache billigte der Gemeinderat einstimmig den Entwurf und fasste weitere notwendige Beschlüsse wie beispielsweise die öffentliche Auslegung.

 

Verschiedenes

Thema bei diesem Tagesordnungspunkt waren die Sirenen. Die Stadt steigt hier in ein Pilotprojekt mit der NetzeBW ein. Die Sirenen werden an die Straßenleuchten montiert. Im September wird es einen Probealarm geben.

Angesichts der derzeitigen Gaskrise wird die Stadt einen Krisenstab einrichten und überlegen, wo der Gasverbrauch reduziert werden kann.

Letztes Thema war die Ansiedlung eines Fastfood-Restaurants im neuen Gewerbegebiet. Es wurde ein Müllkonzept angemahnt.