Aktuelles: Stadt Aichtal

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Aus dem Gemeinderat vom 23.02.2022

Artikel vom 10.03.2022

In der Sitzung des Gemeinderats am 23.2.22 bat ein Bürger darum, dass Gemeinderäte und Verwaltung in der Sitzung beim Sprechen die Masken abziehen, damit man sie besser verstehen kann. Bürgermeister Kurz erklärte, dass man die Masken zum Schutz auflassen muss.

Bürgermeister Kurz gab folgende nichtöffentliche Beschlüsse bekannt. In der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats wurde Stefan Ochs zum zukünftigen stellvertretenden Leiter des Stadtbauamtes gewählt . Zudem wurde einem Antrag auf Ratenzahlung von zwei Privatpersonen stattgegeben.

Einstimmig wurde entschieden, den Tagesordnungspunkt „Veröffentlichungsrichtlinien Amtsblatt“ im nächsten Verwaltungsausschuss zunächst vorzuberaten.

Aktueller Sachstand ärztliche Versorgung

Bürgermeister Kurz berichtet, dass gegen den Allgemeinmediziner Dr. Kamil Hakan Yavuz am 3. Januar 2022 beim Amtsgericht Esslingen ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Die Stadtverwaltung erhielt am 12. Februar davon Kenntnis, dass die Praxis geschlossen wurde und durch den Insolvenzverwalter die Schlösser der Praxisräume ausgetauscht wurden. 

Die Stadtverwaltung wandte sich umgehend an die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg und die Ärztekammer . Dabei wurden an die KVBW verschiedene Fragen gerichtet:

  • Was geschieht mit den Patientenakten und wie kommen Patienten an diese?
  • Wie kann die Vertretung durch umliegende Ärzte erfolgen?
  • Welche Möglichkeiten sieht die KVBW Nachfolger/innen zu finden?
  • Durch den Wegfall der Ärzte Dr. Yavuz und früher bereits schon Dr. Ege liegt der Versorgungsgrad nach den Berechnungen der Stadtverwaltung bei 53 %. Gibt es die Möglichkeit von Förderungen für die Neugründung einer Praxis?

Bis auf die Aussage „Für solche Fälle haben wir ein entsprechendes Prozedere, das wir nun in Gang setzen werden“ bekam der Bürgermeister keine Rückmeldung von der KVBW.

In der Zwischenzeit konnte man mit der Bezirksärztekammer Nordwürttemberg klären, wie Patientinnen und Patienten an ihre Patientenakten gelangen. Die Bezirksärztekammer Nordwürttemberg wird die Patientenunterlagen in Obhut nehmen und an anfragende Patientinnen und Patienten herausgeben. Dafür benötigt die Ärztekammer eine schriftliche Anfrage (idealerweise mit Namen und Geburtsdatum), versehen mit der Originalunterschrift bzw. bei mehreren Familienmitgliedern deren jeweilige Unterschriften. Eine telefonische Anfrage oder eine solche per E-Mail genügen wegen Datenschutz und ärztlicher Schweigepflicht leider nicht. Die Adresse finden Patienten auf  der Homepage der Stadt und im Amtsblatt. Im vorliegenden Fall muss die Ärztekammer selbst zunächst die Unterlagen aus der Praxis beschaffen, bevor eine Herausgabe organisiert werden kann.

Bürgermeister Kurz erklärte, dass die Stadtverwaltung mit Hochdruck an einer Nachfolgelösung für die ehemalige Praxis Dr. Yavuz arbeitet und bereits mit mehreren Ärztinnen und Ärzten im Kontakt ist. Am Donnerstag gab es einen Vororttermin mit potentiellen Ärzten. Er bekräftigte erneut, dass die ärztliche Versorgung in Aichtal dramatisch ist. Dabei bedankte er sich ausdrücklich bei den Aichtaler Ärztinnen und Ärzten, die bemüht sind, sich um die Patienten zu kümmern, die jetzt ohne Hausarzt dastehen. Bei 1.300 Patienten ohne ärztliche Versorgung ist dies allerdings so gut wie unmöglich.

Zubestellung ÖPNV Linienbündel 11

Die Stadt Nürtingen hatte am 18.05.2021 für die Stellungnahme zum Nahverkehrsplan beschlossen, mit der Stadt Aichtal abzustimmen, dass auch die Linie 167 in den verlässlichen Anschlussbetrieb eingebunden wird. Das soll heißen, dass alle Busse der Linie 167 verlässlich alle Anschlusszüge in Nürtingen erreichen. Dadurch müssen die Busse aber halbstündlich verkehren, die Zahl der Fahrtenpaare also erhöht werden. Eine ähnliche Stellungnahme gab auch die Stadt Aichtal zum Entwurf des Nahverkehrsplans ab. Durch Insolvenz des Anbieters Fa. Melchinger im November 2021 ist der Landkreis Esslingen gezwungen, das Linienbündel 11 neu zu vergeben. Diese Vergabe macht es möglich, das Vorhaben ab Mitte 2024 umzusetzen.

Mit der Stadt Nürtingen fand diesbezüglich ein Gespräch statt, in dem auch Aichtal Interesse hieran äußerte und grundsätzlich einer Kostenteilung zustimmte, vorbehaltlich natürlich der Zustimmung des Gemeinderats. Für die Aufstockung der Linie 167 um die notwendigen Fahrtenpaare entstünden Kosten in Höhe von insgesamt rund 127.400 Euro. Der Landkreis müsste nach den Nahverkehrsrichtlinien die Hälfte übernehmen, es bleiben 63.700 Euro zur Verteilung an Nürtingen und Aichtal, bei Kostenteilung Stadt Aichtal und Stadt Nürtingen je die Hälfte, also ca. 31.850 Euro. Der Zweckverband ÖPNV bezuschusst eventuell auf Antrag die Bündelmaßnahmen im Verbandsgebiet mit 30 %, so dass circa 9.600 Euro je Stadt ersetzt würden. Circa 22.400 Euro blieben dann je Stadt als Netto-Zuschuss-Betrag.

Gleichzeitig besteht sowohl in Nürtingen als auch Aichtal der Wunsch, die Angebotslücke zwischen Neuenhaus und Waldenbuch zu schließen. Dies ist nur landkreisübergreifend möglich. Hierfür sollte jedoch die politische Initiative ergriffen werden.

Bürgermeister Kurz gab nach seinen Ausführungen bekannt, dass der Verwaltungsausschuss der Stadt Nürtingen dem Antrag bereits zustimmte. Er begrüßte diese Entscheidung der Nachbarstadt ausdrücklich und fasste dies als eindeutiges politisches Signal auf. Im Gemeinderat wunderte man sich, warum Verbesserungen nur bei einer Linie kommen sollten. Probleme sah man auch in der Umsteigestituation der Verbindung Nürtingen – Neuenhaus. Man fragte sich, ob die Fahrgastzahlen eine Ausweitung des Angebots rechtfertigen. Dies sollte überprüft werden. Man war außerdem der Ansicht, dass die Stadt mit der derzeitigen Taktung gut aufgestellt sei und sah auch nicht unbedingt die Notwendigkeit, dass jeder Zug einen Busanschluss braucht. Abschließend wurde mit deutlicher Mehrheit die Aufstockung der Linie 167 abgelehnt. Die Idee einer Buslinie Nürtingen-Waldenbuch wurde zustimmend zur Kenntnis genommen.

Organigramm Stadtverwaltung

Die Fraktion der FUW beantragte im Rahmen der Haushaltsberatungen 2022 die Erstellung eines detaillierten Organigramms, das weiterführende Informationen als das im Internet veröffentlichte enthält. Die Stadtverwaltung legte dieses Organigramm wunschgemäß vor und der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis.

Städtische Liegenschaften

Im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2022 wünschte  die FUW-Fraktion eine Aufstellung aller Gebäude im öffentlichen Besitz und deren weitere Verwendung inklusive aller Kosten für die Instandsetzung und Verwendung öffentlicher Fördertöpfe.

Die Verwaltung bearbeitete diesen Auftrag. Die gewünschten Informationen lagen dem Gemeinderat nun in Form einer interaktiven Karte vor, die alle städtischen Gebäude umfasst. Die Verwaltung stellte den Umgang mit der Karte in der Sitzung allen Anwesenden vor. Die nun vorhandene Datengrundlage ist ein erster Schritt zu einem langfristigen Entwicklungs-, Investitions- und Handlungskonzept. Die weitere Ausarbeitung wird gemeinsam mit dem Gemeinderat erfolgen. Die Ausführungen zu den städtischen Gebäuden wurden entsprechend dem Antrag der FUW-Fraktion zur Kenntnis genommen.

Sanierung ehemaliges Lehrerwohnhaus Grötzingen

Beim städtischen Gebäude Schulstraße 21 handelt es sich um das ehemalige Lehrerwohnhaus auf dem Gelände der Weiherbachschule in Grötzingen. Das 1918 errichtete eindrucksvolle Gebäude stellt als Ensemble mit dem Gebäude Schulstraße 25 (Waldorfkindergarten) und dem Altbau der Schule ein Kulturdenkmal dar.

Ursprünglich diente das Gebäude als Wohnraum für den Schulleiter und das Kollegium. In der jüngeren Vergangenheit wurden die Räumlichkeiten im Erdgeschoss von der Schule genutzt. Im Obergeschoss wohnte ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Seit dem Auszug dieses Mieters steht das Gebäude leer.

Eine Nutzung ist auf Grund des Zustandes der Bausubstanz derzeit nicht möglich. Daher wurden im Haushaltsplan 2022 im Budget „Unterhaltung“ 250.000 € bereitgestellt um die dringend erforderlichen Sanierungsarbeiten umsetzen zu können.

Grundsätzlich war man sich im Gemeinderat einig, das Gebäude zu sanieren. Allerdings stellt sich für einige Stadträte die Frage, wie es letztendlich genutzt werden soll. Dies sollte noch genau überprüft werden. Bürgermeister Kurz verwies auf die räumliche Situation der Mitarbeiter im Rathaus Aich. Dort sitzen 33 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, es gibt aber nur 21 reguläre Arbeitsplätze. In der Villa könnten 12 neue Arbeitsplätze geschaffen und ausgelagert werden. Ziel ist selbstverständlich, alle Mitarbeiter mittel- bis langfristig wieder nach Aich zurückzuholen. Die Befürchtung, dass die Belegung des Gebäudes mit Verwaltungsarbeitsplätzen mit dem Projekt Campus Weiherbach kollidieren könnte, teilte der Bürgermeister nicht. Er sah jedoch dringenden Handlungsbedarf, Arbeitsplätze zu schaffen.

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde auch das alte Rathaus Grötzingen zur Nutzung als Verwaltungsräume ins Gespräch gebracht. Dies wäre jedoch, so Kurz, um ein Vielfaches teurer. Zudem sind die Räume im alten Rathaus Grötzingen durch örtliche Vereine belegt. Auch würde die innerstädtische Nutzung in Grötzingen entsprechend gehemmt. Er machte deutlich, dass die Verwaltung zügig eine Lösung benötigt. Allerdings sollte es jetzt in der Sitzung lediglich um den Baubeschluss für das Gebäude in der Schulstraße gehen. Alles Weitere soll bis spätestens im dritten Quartal 2022 geklärt werden.

Abschließend stimmte der Gemeinderat einer Sanierung zu und legte eine Kostenobergrenze von 250.000 Euro fest.

Neubau Tankstelle Gewerbegebiet Südliche Riedwiesen

Das Stadtbauamt stellte einleitend fest, dass Inhalt der Beratung nicht die Überschreitung gesetzlicher Vorgaben hinsichtlich des Immissionsschutzes ist. Für die schutzbedürftige Wohnbebauung im Abstand von mehr als 190 Meter werden die Immissionsrichtwerte nach der TA Lärm sowohl tagsüber als auch nachts deutlich unterschritten. Die Anforderungen an den Schallimmissionsschutz werden mehr als erfüllt.

Die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans wird lediglich aus formalen Gründen erforderlich. Bei der Entwicklung des Planungsrechts wurde ursprünglich berücksichtigt, dass im nördlichen Bereich die Expansion des ansässigen Logistikzentrums möglich sein sollte. Da es bei einer solchen Nutzung auch nachts zu starkem LKW Verkehr kommt, entsteht durch diesen Verkehr und die damit verbundenen Nebengeräusche zwangsläufig eine sehr große Lärmentwicklung. Bei einer gleichmäßigen Beschränkung für alle Teilflächen des Bebauungsplans wäre diese Nutzung auf Grund der Überschreitung der zulässigen Werte nicht möglich gewesen. Daher wurden im Plangebiet sogenannte Emissionskontingente gebildet. Im Gebiet gibt es damit Bereiche, die auch nachts mehr Lärm erzeugen können, was durch eine Beschränkung in anderen Gebieten kompensiert wird.

Dieser Umstand führte nun dazu, dass es bei der geplanten Tankstelle nachts zu Geräuschentwicklungen kommt, die mit diesen planungsrechtlichen Vorgaben zwar annähernd übereinstimmen, aber trotzdem die Vorgaben des Bebauungsplans berühren. Vom Betrieb der Tankstelle geht keine störende Wirkung aus. Lediglich die „innere“ Wirkung im Gewerbegebiet entspricht nicht den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans.

Zwischenzeitlich wurde seitens des ansässigen Unternehmens die Entscheidung getroffen, das Kaufinteresse für die nördlichen Flächen zurückzuziehen und von einer Expansion in diesem Bereich Abstand zu nehmen. Daher müssen die festgesetzten Emissionskontingente nicht mehr berücksichtigt werden. Prinzipiell könnten diese Textteile entfallen, bzw. können bei einer Änderung des Bebauungsplans gestrichen werden. In diesem Fall wäre dann keine Befreiung mehr erforderlich. Der Gemeinderat stimmte deshalb der notwendigen Befreiung von den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans Südliche Riedwiesen zu.

Öffentliche Vergaben

Der Gemeinderat der Stadt Aichtal fasste in der Sitzung am 15.12.2021 verschiedene Baubeschlüsse wie beispielsweise die Erneuerung verschiedener Einrichtungen der Wasserversorgung in der Hohenzollern-, Lichtenstein- und Hohenneuffenstraße oder den Vollausbau der Sonnenbergstraße.

Die Arbeiten wurden im Dezember 2021 beschränkt ausgeschrieben, woraufhin vier Angebote abgegeben wurden. Günstigster Bieter war die Firma Schwenk.

Mit den Arbeiten soll im März begonnen werden. Im Vorgriff dieser Maßnahme nutzt der Eigenbetrieb Wasserversorgung die Möglichkeit, zusammen mit der Netze BW die Wasserhausanschlüsse in der Hohenneuffenstraße und der Hohenzollernstraße auf den privaten Grundstücken zu erneuern. Die Netze BW verkabelt in diesen Straßen die Niederspannungsanschlüsse der Gebäude und wird nach Abschluss dieser Arbeiten die vorhandenen Freileitungen zurückbauen. Diese Synergie führt zu einem geringeren Eingriff in die Privatgrundstücke und zur Minimierung der Kosten für die Anschlussnehmer.

Der Vollausbau der Sonnenbergstraße beinhaltet die Erneuerung der Wasserleitungen, die Herstellung einer funktionsfähigen Oberflächenentwässerung und den Neubau der Treppenanlage zur Hohenzollernstraße.

Ohne weitere Aussprache beschloss der Gemeinderat die Beauftragung der Firma Schwenk aus Unterensingen. Die Auftragssumme beträgt 656.880 Euro inklusive Mehrwertsteuer.

Verschiedenes

Unter diesem Tagesordnungspunkt informierte Bürgermeister Kurz, dass der Vorsitzende der Fluglärmkommission am vergangenen Freitag den Kommunen per E-Mail mitteilte, dass das Fluglärm-Gutachten bis zur Sitzung der Fluglärmkommission am 7. März nicht öffentlich zu behandeln sei. Die Stadt Aichtal hat das Gutachten mitfinanziert. Dass der Vorsitzende der Fluglärmkommission zuerst mit der Presse über das Gutachten spricht, bevor es den beteiligten Bürgermeistern erläutert wird, ist seiner Auffassung nach bemerkenswert. Nach dem 7. März wird das Gutachten öffentlich und kann dann auch im Gemeinderat beraten werden. Bürgermeister Kurz lud die Bevölkerung am 28. Februar um 18:00 Uhr zu einer Informationsveranstaltung der Stadt Nürtingen, der Stadt Aichtal und der Gemeinde Wolfschlugen in Sachen Fluglärm in die Nürtinger Stadthalle ein. Dabei bedauerte er, dass die Stadtverwaltung aus der Presse erfahren musste, dass der Antrag der Stadt Aichtal auf Mitgliedschaft in der Fluglärmkommission abgelehnt wurde. Die Pressemitteilung des Verkehrsministeriums wurde nicht einmal zur Kenntnisnahme geschickt. Auch den Anträgen von Nürtingen, Wolfschlugen und Waldenbuch wurde nicht stattgegeben. Dafür hat das Verkehrsministerium mit sofortiger Wirkung Deizisau und Altbach mit Stimmrecht in die Kommission berufen - zwei Gemeinden, die von der neuen Flugroute profitieren. Bürgermeister Kurz führte weiter an, dass der Zeitpunkt dafür nicht besser sein könnte, da erst am Wochenende bekannt wurde, dass die Änderung der Flugroute in der Summe so gut wie keine Lärmentlastung bringen wird. Dennoch soll in den kommenden Wochen über die neue Flugroute beschlossen werden. Es hat seiner Auffassung nach schon ein sehr starkes „Geschmäckle“ und vieles deutet darauf hin, dass das Verkehrsministerium rechtzeitig vor dem Beschluss die Mehrheit in der Fluglärmkommission sichern will. Erst auf Nachfrage bei der Staatssekretärin im Verkehrsministerium erhielt er heute die telefonische Bestätigung, dass der Antrag abgelehnt wurde. Ein förmlicher Bescheid und eine Begründung liegt der Stadtverwaltung bisher nicht vor. Mit der sofortigen Aufnahme der Gemeinden Altbach und Deizisau in die Fluglärmkommision sowie der Pressemitteilung vom Montag hat das Verkehrsministerium seiner Meinung nach unnötig Öl ins Feuer gegossen. Er fragte sich, ob wir uns tatsächlich im „Musterland von lebendiger Demokratie und Bürgerbeteiligung“ befinden? Das aktuelle Vorgehen des Verkehrsministers und der Fluglärmkommission deutet für ihn eher auf das Gegenteil hin. Es soll im wahrsten Sinne des Wortes über die Köpfe der neu betroffenen Bürger hinweg entscheiden werden. Der Gemeinderat erklärte seine Rückendeckung für das Vorgehen der Verwaltung.

Im Dezember fand ein Ortstermin mit dem Landratsamt zum Thema Standorte für Blitzersäulen statt. Es wurden Standorte in allen drei Stadtteilen geprüft. Die Stadt beantragte drei Blitzersäulen in Grötzingen (Nürtinger Straße), Aich (Höhe Friedhof) und Neuenhaus (Bereich Einmündung Fußweg Bachstraße in die Schönaicher Straße). Die Kosten für die Blitzersäulen übernimmt der Landkreis, die Kosten für das Fundament sowie die Stromkosten übernimmt die Stadt. Aus Sicht des Landratsamtes sind die Standorte in Aich und Neuenhaus realistisch, der in Grötzingen eher unrealistisch (schon allein wegen der Stromverfügbarkeit). Das Angebot für Neuenhaus beläuft sich für den Niederspannungsanschluss auf 2.500 Euro und für das Fundament auf 2.000 Euro. Die gleichen Kosten sind für den Standort in Aich kalkuliert. Die Kosten für Grötzingen belaufen sich für das Fundament ebenfalls auf 2.000 Euro. Der Niederspannungsanschluss ist mit 20.000 Euro wesentlich teurer, da hier zunächst eine Leitung gelegt werden muss. Laut dem Landratsamt haben die Standorte Neuenhaus und Aich Priorität. Für Grötzingen muss eventuell nach einem anderen Standort geschaut werden.

Weiter berichtete die Verwaltung über Neueinstellungenim Rathaus. So konnte zum 1. März 2022 die bisherige Stelle einer Mitarbeiterin in Elternzeit von Alexandra Sochor besetzt werden. Die Stelle einer langjährigen Mitarbeiterin, die sich nach über 30 Jahren bei der Stadt Aichtal in den Ruhestand verabschiedet hat, wird am 1. April 2022 von Carmen Schlotterbeck ersetzt.

Ergänzend bedankte sich das Stadtbauamt bei der Bevölkerung für ihr Verständnis, dass am vergangenen Wochenende das Wasser im Bereich Riedwiesen kurzfristig abgestellt werden musste. Gleichzeitig wurde erklärt, dass am 10. März 2022 die Wasserversorgung erneut für ca. eine Stunde unterbrochen werden muss. Die betroffenen Anwohner werden darüber informiert.