Aus dem Gemeinderat vom 26.04.2023
(zal) Die Bürgerfragestunde wurde in der letzten Gemeinderatssitzung am 26.4.2023 nicht in Anspruch genommen.
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
Bürgermeister Kurz gab bekannt, dass der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung den Verkauf eines Grundstücks im Gewerbegebiet Südliche Riedwiesen beschlossen hat. Ebenfalls wurde in dieser Sitzung beschlossen, sich nicht an den Kosten der Herstellung der Freianlagen im Zusammenhang mit der Erstellung des Wohn- und Geschäftshauses Raiffeisenstr. 2 zu beteiligen. Der Ausschuss für Umwelt und Technik beschloss in seiner letzten Sitzung, dass im Falle einer Sanierung der Wolfschluger Straße (K 1222) auf einen Gehweg am Ortsausgang Richtung Wolfschlugen links verzichtet wird.
Kindergartenbedarfsplanung
Eine beständige und bedarfsorientierte Weiterentwicklung der Betreuungsangebote erfordert eine fachgerechte Bedarfsplanung, wozu die Kommunen verpflichtet sind. Sie ist regelmäßig fortzuschreiben. Sachgebietsleiterin Andrea Hecht stellte den Anwesenden die neueste Bedarfsplanung vor. Sie zeigte die Bevölkerungsentwicklung und damit die Entwicklung der Geburtsjahrgänge auf. Im letzten Jahr konnte ein beständiger Zuzug von Kindern im relevanten Betreuungsalter verzeichnet werden.
Zur Personalsituation berichtete sie, dass diese im Vergleich zu den umliegenden Kommunen fast ausgeglichen ist. Rückblickend auf die Coronazeit stellte sie fest, dass hier die Regelungen gelockert und gewisse Überbelegungen möglich waren. Auch beim Personalschlüssel gab es Lockerungen. Dies ist wohl künftig nicht mehr möglich.
Hecht informierte auch über den qualitativen Ausbau der KiTas wie beispielsweise Lesepatenschaften, Mentorenprogramme oder Festlegung einrichtungsübergreifender Standards.
Immer wieder sieht sich die Stadt, so Andrea Hecht, leider gezwungen, Betreuungszeiten aufgrund von Krankheitswellen oder Streiks zu kürzen oder Einrichtungen zu schließen. Die Verwaltung schlug deshalb vor, den Eltern in diesen Fällen das Essensgeld entsprechend zu erstatten.
Hecht zeigte auf, dass durch Zuzüge, Neubauten sowie Geflüchtete aber auch auf Grund des vermehrten Bedarfs an Betreuungsplätzen im Zuge der Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Bedarf an KiTa-Plätzen in den nächsten Jahren ansteigen wird. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Es müssen zusätzliche Betreuungsplätze sowohl im U3- als auch im Ü3-Bereich geschaffen werden. Eine neue Gruppe muss sehr kurzfristig geschaffen werden. Die Verwaltung schlug hier modulare Raumlösungen für eine bestehende KiTa vor. Außerdem wird die Möglichkeit eines Naturkindergartens in Betracht gezogen. Derzeit wird auch daran gearbeitet, flexiblere Betreuungszeiten zu ermöglichen. Sobald hier das Konzept steht, wird man sich mit dem Gesamtelternbeirat austauschen.
Weiteres Thema war die Ausbildung pädagogischer Fachkräfte in den städtischen KiTas. Ein Thema, das mit Blick auf den leergefegten Arbeitsmarkt sehr wichtig ist. Die Stadt Aichtal bietet insgesamt sieben Ausbildungsplätze an. Diese sind bislang verteilt auf die Praxisintegrierte Ausbildung sowie das Anerkennungsjahr. Hecht schlug vor, diese künftig unabhängig vom Ausbildungsweg zur Verfügung zu stellen und so die Besetzung der Ausbildungsplätze besser zu gewährleisten.
Weiteres wichtiges Thema war die Platzvergabe in den KiTas. Der Verwaltung ist wichtig, transparent zu machen, wie die Vergabe erfolgt. Im Zuge des steigenden Bedarfs und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sollten deshalb gewisse Änderungen am Vergabesystem vorgenommen werden.
Derzeit besteht mit dem Tageselternverein Kreis Esslingen eine Kooperationsvereinbarung. Künftig sollen auch Kooperationsvereinbarungen mit weiteren Tageselternvereinen möglich sein, soweit die Erfüllung derselben Bedingungen gewährleistet wird.
Bürgermeister Kurz dankte Andrea Hecht für ihre wichtigen Ausführungen und die Arbeit, die sie und ihr Team in die Erstellung des Bedarfsplanes steckten. Auch er betonte, wie dringend notwendig die Schaffung weiterer Kindergartenplätze ist.
Der Gemeinderat schloss sich dem Dank des Bürgermeisters an. Zufrieden nahm man zur Kenntnis, dass Aichtal gut aufgestellt ist, was der vorausschauenden Arbeit der Verantwortlichen zu verdanken ist. Die Erzieherinnen werden in Aichtal geschätzt und dem Gemeinderat ist wichtig, das Defizit an Plätzen abzubauen. Eltern sind dringend auf KiTa-Plätze angewiesen. Der Rückerstattung der Mittagessensbeiträge stand man positiv gegenüber.
Vorgeschlagen wurde aus der Mitte des Gemeinderats, freie Räume in Schulen für die Kinderbetreuung zu nutzen. Aufgrund strenger gesetzlicher Vorgaben ist dies jedoch nicht möglich.
Einstimmig wurde den Beschlussvorschlägen der Verwaltung zugestimmt. Damit werden künftig in Kitas mit über 39 Plätzen ständige Leitungsvertretungen bestellt, in den übrigen Einrichtungen Abwesenheitsvertretungen. Bei einem Ausfall der Mittagessensleistung an mindestens fünf aufeinanderfolgenden Betreuungstagen gibt es künftig eine Rückerstattung der Mittagessensbeiträge. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Erweiterung einer bestehenden Kita mit modularen Raumlösungen zu prüfen. Die Trägerlizenz der Kita-Appp KidsFox wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt für ein Jahr erworben und dafür notwendige mobile Endgeräte angeschafft. Im Stellenplan der Stadt werden künftig pro Kalenderjahr sieben Ausbildungsstellen verankert. Die Vergabe städtischer Betreuungsplätze erfolgt anhand der in der Sitzung vorgestellten Kriterien. Dem Antrag des Waldorfkindergartens auf Aufnahme der Verwaltungsstelle in die Betriebskosten wurde zugestimmt. Dem Antrag auf Investitionsförderung des Waldorfkindergartens betreffend die Renovierungsarbeiten für Toiletten und die Instandhaltungsarbeiten für das Parkett wurde zugestimmt, der Neukauf zweier Faltpavillons und einer Biertischgarnitur jedoch abgelehnt ebenso wie die Ersatzbeschaffung von Spielgeräten. Dem Antrag des Waldkindergartens für einen Zuschuss zum Einbau eines Regals wurde zugestimmt. Mit Tageselternvereinen werden Kooperationsvereinbarungen geschlossen, wenn sie mindestens ein Kind aus Aichtal betreuen. Außerdem wurde festgelegt, dass Förder- und Investitionsanträge der freien Träger künftig für das Kalenderjahr zu stellen sind.
Betriebssatzungen Eigenbetriebe
Aufgrund geänderter Rechtslage müssen beide Satzungen neu gefasst werden. Die Art der Buchführung muss explizit genannt werden. Am bisherigen Buchführungsstil ändert sich nichts. Dieser wird durch die Änderung lediglich ergänzend in die Satzung aufgenommen. Aufgrund eines redaktionellen Fehlers mussten die letztens bereits beschlossenen Satzungen nochmals neu beschlossen werden. Die Satzungen werden an anderer Stelle in diesem Amtsblatt bekanntgemacht.
Bebauungsplan Riedwiesen
Die geplante Errichtung einer neuen Lebensmitteldiscounterfiliale in der Riedstraße macht die Anpassung des Planungsrechts erforderlich. Der Gemeinderat hat das notwendige Verfahren hierzu durch entsprechende Beschlüsse in der Vergangenheit in die Wege geleitet und das geplante Vorhaben kann in Folge realisiert werden.
Stadtbaumeister Hirn ging kurz auf den Verfahrensstand ein. Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen bei der Auslegung des Plans sowie der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange waren aus planerischer Sicht keine Änderungen von Festsetzungen erforderlich und der Satzungsbeschluss konnte gefasst werden. Mit der öffentlichen Bekanntmachung der Satzungsbeschlüsse treten der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften dann in Kraft.
Der Gemeinderat beschloss, entsprechende Stellungnahmen entsprechend dem Verwaltungsvorschlag zu berücksichtigen oder nicht zu entsprechen. Der Bebauungsplan wurde als Satzung beschlossen, ebenso die örtlichen Bauvorschriften. Bislang bestehende Bebauungspläne und örtliche Bauvorschriften für dieses Gebiet wurden aufgehoben. Die Begründung zum Bebauungsplan wurde gebilligt.
Bebauungsplan Nördlich der Schwabstraße
Der Entwurf des Bebauungsplans „Nördlich der Schwabstraße“ wurde auf Grund der eingegangenen Stellungnahmen und neuen Planungsüberlegungen fortgeschrieben. Nach der Billigung des Entwurfs kann eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen. Der Satzungsbeschluss muss bis 31.12.2024 erfolgen.
Nach der Billigung des Entwurfs durch den Gemeinderat am 7.7.2020 erfolgte die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange. Im Zuge dieses Prozesses gingen verschiedene Stellungnahmen ein. Maßgeblich für die Fortschreibung des Entwurfs war die Stellungnahme des Landratsamts. Der Entwurf wurde beispielsweise in folgenden Punkten überarbeitet: Änderung der Dachform für die Nutzung solarer Energie in Flach- und Pultdächer, Berücksichtigung einer Fläche zur zentralen Energieversorgung im nordöstlichen Bereich sowie Schutz vor und Rückhaltung von Oberflächenwasser. So soll im Norden des Gebiets ein großflächiger Wassergraben mit Damm angelegt werden, die Ableitung des Wassers erfolgt in den Finsterbach. Die ursprüngliche Planung des Wohngebietes wurde weitgehend beibehalten. Ziel der Planung ist weiterhin die Schaffung von verdichtetem Wohnraum in bis zu vier Geschossen, was die Möglichkeit zur Erstellung geförderter Wohnflächen schafft.
Der Gemeinderat billigte den Entwurf zum Bebauungsplan sowie die örtlichen Bauvorschriften. Die Verwaltung wurde angewiesen, die Entwürfe der Bauleitplanung öffentlich auszulegen sowie die Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange einzuholen.
Verschiedenes
Bürgermeister Kurz teilt dem Gemeinderat mit, dass ab dem 1. Mai im Hallenbad die Sommeröffnungszeiten gelten. Im Vergleich zu den letzten Jahren mussten diese am Wochenende auf 8 bis 11 Uhr und 13 bis 18 Uhr reduziert werden. Hintergrund hierfür sind die enge Personaldecke und die Einhaltung der im Arbeitszeitgesetz vorgeschriebenen Ruhepausen. Im Gemeinderat wünschte man sich eine Erweiterung der Sommeröffnungszeiten und hofft, dass die ausgeschriebene Stelle einer Badeaufsicht baldmöglichst besetzt werden kann.
Stadtbaumeister Hirn berichtete, dass die für den Spielplatz Harthäuser Straße geplanten Spielgeräte kurzfristig geliefert werden könnten. Bei den Spielgeräten wurden die Wünsche der Kinder soweit möglich aufgegriffen. Ein Schwerpunkt liegt beim Balancieren. Die eingeholten Angebote sind alle wirtschaftlich und die Preise dafür bewegen sich im genehmigten Budget. Hirn bat den Gemeinderat deshalb um Zustimmung zu einer kurzfristigen Beschaffung, damit der Spielplatz baldmöglichst in Betrieb genommen werden kann. Mit den Kosten, auch für die Neumodulierung des Platzes, bleibt man im Budget von 115.000 Euro, das im Haushaltsplan genehmigt wurde. Dem Gemeinderat war ebenfalls wichtig, dass der Spielplatz bald in Betrieb genommen werden kann und der kurzfristigen Beschaffung der Spielgeräte wurde deshalb zugestimmt.