Aktuelles: Stadt Aichtal

(zal) Ein Thema der Bürgerfragestunde der letzten Gemeinderatssitzung am 29.3.23 war der geplante Glasfaserausbau. Vor drei Wochen war die Vorvermarktungsquote noch nicht erreicht. Ende der Woche wird man laut Bürgermeister Kurz den neuesten Stand erfahren.

Bemängelt wurden die vielen Hinterlassenschaften von Hunden entlang des Radwegs zwischen Aich und Grötzingen sowie die Entsorgung von Hausmüll in öffentlichen Mülleimern.

Ein Bürger bedauerte die Beschlüsse zum Mobilitätskonzept. Durch die Ortsstraßen wird gerast, insbesondere in der Karl-Mörike-Straße und Brunnenstraße. Bei der Sanierung der Brunnenstraße wurden weder Bäume gepflanzt noch Parkbuchten angelegt, womit man den Verkehr verlangsamen könnte. Dies betrachtete er als Versäumnis der Stadt. Ebenso erinnerte er an die Überprüfung der Beschilderung sowie die Markierung zulässiger Geschwindigkeiten auf die Straße. Alternierendes Parken in gerade diesen Straßen wird von den Anwohnern abgelehnt. Dieses führt, so der Bürger, zur unübersichtlichen Verhältnissen für die Fußgänger. Die Verkehrszahlen in diesen Straßen wurden angezweifelt und eine Einsicht in die Ergebnisse der Messanzeigen gefordert. Bürgermeister Kurz verwies darauf, dass diese regelmäßig im Amtsblatt veröffentlicht werden.

Spielplatz Harthäuser Straße

Bei diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Kurz die Jugendreferentin der Stadt Aichtal, Mirjam Hornung. Der Zustand des öffentlichen Spielplatzes im Bereich der Harthäuser Straße im Umfeld der katholischen Kirche und des dazugehörigen Gemeindehauses weist einen dringenden Sanierungsbedarf auf. Die Standortdiskussionen für den Neubau eines Feuerwehrhauses an dieser Stelle standen in den letzten Jahren den Planungen für eine Neukonzeption der Spielfläche entgegen. Da das Feuerwehrmagazin nun an anderer Stelle errichtet werden soll, kann das Gelände neu gestaltet werden. Entsprechende Finanzmittel wurden in den Haushalt eingestellt. Darüber hinaus ging bereits eine Spende in Höhe von 15.000 € von Seiten der katholischen Kirchengemeinde für das Projekt ein.

Verwaltung und Landschaftsplanerin haben sich mit einer Neugestaltung der Fläche befasst. Anfang des Jahres wurden die Öffentlichkeit und speziell die Kinder und Jugendlichen Aichtals eingebunden. Letzere konnten bei den Beteiligungsterminen ihren Traumspielplatz zusammenstellen. Die Fachplanerin wertete diese Entwürfe aus und arbeitete diese in ein Planungskonzept unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten sowie des Budgets ein. Elementarer Bestandteil des 1.500 qm großen Geländes wird auch weiterhin der bereits vorhandene Bolzplatz bleiben.

Mirjam Hornung berichtete von der Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen, die sehr engagiert dabei waren. Der Bolzplatz kann nicht verlegt werden, allerdings muss dieser gerichtet werden. Ihr Wunsch wäre, die hierfür notwendigen Erdarbeiten könnten bald ausgeschrieben werden, damit eine Fertigstellung noch vor dem Sommer möglich wäre. Hornung wies darauf hin, dass dieser Spielplatz auch für gehandicapte Kinder geeignet sein wird. So ist eine höhere Netzschaukel geplant und das Trampolin beispielsweise ist rollstuhlfähig.

Im Gemeinderat war man über dieses Beteiligungsprojekt begeistert. Ihm war wichtig, dass die Vorschläge der Kinder auch aufgenommen werden.

Zu den notwendigen Erdarbeiten erläuterte der Stadtbaumeister, dass grobe Löcher beseitigt und der ganze Platz egalisiert werden müssen. Bürgermeister Kurz freute sich auf die finale Beratung am 31.3.23. Er dankte Mirjam Hornung stellvertretend für alle Beteiligten wie beispielsweise die Kinder und Jugendlichen oder den Verein Kinder- und jugendfreundliches Aichtal sowie der katholischen Kirchengemeinde für die großzügige Spende. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, ein Vergabeverfahren für die erforderlichen Tiefbauarbeiten in die Wege zu leiten.

Entschädigung für ehrenamtlich Tätige

Der Gemeinderat der Stadt Aichtal hatte zuletzt 2012 die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtlich Tätige angepasst. Diese Satzung sollte nun an die heutigen Gegebenheiten angepasst werden, also die Entschädigungssätze zu erhöhen und die Abrechnung einfacher und transparenter zu machen. Die Änderung der Satzung betrifft deshalb maßgeblich zwei Themen, nämlich die Entschädigung nach Durchschnittssätzen sowie die Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Gemeinderats:

Bei der Änderung steht die Vereinfachung der Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen im Fokus. Durch den Verwaltungsvorschlag entfällt vor allem bei beispielsweise Wahlhelfern die mühsame nachträgliche Abrechnung der tatsächlich geleisteten Stunden.

Die Änderung bezüglich der Aufwandsentschädigung für Gemeinderäte hat den Hintergrund, den geleisteten Aufwand der ehrenamtlich tätigen Gemeinderäte angemessen zu honorieren. Dies wird vor allem durch die Einführung eines monatlichen Grundbetrags in Höhe von 60 Euro erreicht. Zudem sollen Fraktionsvorsitzende für ihren erhöhten Aufwand zusätzlich entschädigt werden. Weiterhin erhalten ehrenamtliche Stellvertretungen des Bürgermeisters je Stellvertretungstermin außerhalb von Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 40 Euro.

Ohne weitere Aussprache beschloss der Gemeinderat die vorgelegte Satzung mit einer kleinen Klarstellung für den Fall der Verhinderung von Gemeinderäten. Auf die Bekanntmachung der Satzung an anderer Stelle in diesem Amtsblatt wird verwiesen.

Eintrittsgebühren Hallenbad

Die Eintrittspreise für das Hallenbad in Aichtal-Neuenhaus wurden das letzte Mal zum 1. Januar 2012 erhöht. Auf Grund der in den letzten 11 Jahren enorm gestiegenen Energie- und Personalkosten und zur Reduzierung des daraus resultierenden Abmangels schlug die Verwaltung daher dringend vor, die Eintrittspreise zu erhöhen.

Bürgermeister Kurz stellte die geplanten Änderungen vor. Neu hinzukommen soll die Personengruppe der Schüler, Auszubildenden, Studenten sowie jungen Menschen, welche ein freiwilliges soziale Jahr oder ein Bundesfreiwilligenjahr absolvieren und Schwerbehinderte ab 50 %. Diese haben nach Vorlage eines gültigen Ausweises eine sogenannte ermäßigte Gebühr zu entrichten. Ebenfalls zum ermäßigten Personenkreis gehören Begleitpersonen für Menschen mit Behinderung. Auch für den ermäßigten Personenkreis soll es nun Punktekarten geben.

Ebenso soll die pauschale Gebühr für auswärtige Schulen je Schulstunde erhöht werden. Diese Erhöhung orientiert sich an der prozentualen Steigerung der Eintrittspreise von Kindern und Jugendlichen. Kurz wurde darüber gesprochen, ob auch Rentner zum ermäßigten Personenkreis gehören sollten, dies wurde jedoch wieder verworfen.

Der Bürgermeister wies darauf hin, dass man auch nach der Gebührenerhöhung weiterhin einen Abmangel haben wird.

Im Gemeinderat begrüßte man grundsätzlich diese moderate Erhöhung und empfand sie als unbedingt notwendig und durchaus gerechtfertigt. Abschließend beschloss der Gemeinderat die entsprechende Satzung. Sie wird ebenfalls an anderer Stelle im Amtsblatt bekanntgemacht.

Bürgerbus

Bürgermeister Kurz dankte einführend den Fahrern sowie dem Bürgerbusverein für deren herausragendes Engagement beim Betrieb des Bürgerbusses. Zu weiteren Ausführungen des Bürgermeisters kam es nicht, da ein Stadtrat aufgrund offener Fragen und vieler Emotionen bei den Mitgliedern des Bürgerbusvereins die Vertagung dieses Tagesordnungspunktes beantragte. Der Bürgerbusverein wandte sich mit einem offenen Brief an die Stadträte. Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt

Verzinsung Anlagekapital

Um die Friedhofsgebühren neu kalkulieren zu können, ist der Beschluss des kalkulatorischen Zinssatzes im Vorfeld zwingend nötig. Der bisherige Zinssatz von 5 v. H. wurde seit der Doppik-Umstellung 2019 noch nicht angepasst. In der Regel wird der Zinssatz für alle städtischen Einrichtungen und Eigenbetriebe gemeinsam beschlossen. Hiervon wird einmalig abgewichen, um noch in 2023 die Neufassung der Friedhofsgebührensatzung auf den Weg zu bringen. Stadtkämmerer Dieter erläuterte das Thema. So geben die kalkulatorischen Zinsen an, wie viel Zinsen der Eigenkapitalgeber, also die Stadt, erhalten würde, wenn sie das Kapital am Kapitalmarkt angelegt und nicht dem Unternehmen zinslos zur Verfügung gestellt hätte. Zuständig für die Entscheidung über die Höhe des Zinssatzes ist der Gemeinderat. Dieser beschloss dann auch, den Zinssatz für die Verzinsung des Anlagekapitals auf 2 % festzusetzen.

Erneuerung Fahrbahn Lindenstraße

Bei der Verbindungsstraße in Verlängerung der Lindenstraße beziehungsweise des Höhenwegs in Grötzingen handelt es sich um eine wichtige Verkehrstrecke für die Bewirtschafter der landwirtschaftlichen Flächen im Norden Grötzingens, für die Bewohner und Besucher der dort angesiedelten Hofstätten sowie die Nutzer des Grünschnittsammelplatzes des Abfallwirtschaftsbetriebes. Im Übrigen wird die Verkehrsbeziehung vom Radverkehr als effiziente Verbindung zwischen Aichtal und Filderstadt sowie Wolfschlugen genutzt.

Der Zustand der Fahrbahn weist große Schäden auf. Darüber hinaus ist die Ableitung des Oberflächenwassers in diesem Abschnitt nicht mehr gewährleistet. Der Ausschuss für Umwelt und Technik fasste daher in seiner letzten Sitzung den Baubeschluss zur Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße zwischen dem Ausbauende oberhalb der Abzweigung Richtung Höhenweg und der Hofstätte Gassenäcker im Vollausbau.

Stadtbaumeister Hirn erläuterte, dass die Sanierung im Fräsrecyclingverfahren durchgeführt werden soll. Das entstehende Fräsgut kann als Tragschichtmaterial für die spätere bituminöse Tragdeckschicht verwendet werden. Dieses Verfahren stellt eine sehr wirtschaftliche und nachhaltige Möglichkeit der Sanierung der Infrastruktur dar, da es nicht erforderlich wird, Material abzufahren oder neues Tragschichtmaterial zu liefern. Darüber hinaus reduziert sich die Bauzeit auf ein absolutes Minimum. Insgesamt werden circa 2.000 qm Verkehrsfläche neu angelegt. In diesem Zuge sollen auch die verdolten Rohrquerungen unter dem Straßenkörper erneuert und die offenen Gräben zur Ableitung des Oberflächenwassers neu profiliert werden. Mit einem Baubeginn ist nicht vor Mitte/Ende Mai zu rechnen. Gerechnet werden muss mit einer Gesamtbauzeit von circa acht Wochen, wobei die eigentlichen Arbeiten am Straßenkörper innerhalb von zwei Wochen fertiggestellt werden sollten. Die Verkehrsführung während der Bauzeit ist vom Auftragnehmer in Abstimmung mit der Straßenverkehrsbehörde noch festzulegen. Die betroffene Öffentlichkeit und insbesondere die Landwirte sollten dabei frühzeitig informiert werden.

Die Ausschreibung der Arbeiten erfolgte im Februar, zur Angebotseröffnung lagen zwei wertbare Angebote vor. Der Gemeinderat beschloss, mit den Arbeiten zur Sanierung der Fahrbahn der Gemeindeverbindungsstraße zwischen dem Stadtteil Grötzingen und der Hofstätte „Gassenäcker“ die Firma Waggershauser aus Kirchheim/Teck zu beauftragen. Die Auftragssumme beträgt 233.438,66 Euro.

Innensanierung Kanalisation

Als Betreiber einer Ortskanalisation ist der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung der Stadt Aichtal verpflichtet, den Zustand der öffentlichen Kanäle in regelmäßigen Abständen zu untersuchen und zu dokumentieren. Diese Untersuchungen erfolgen durch eine flächendeckende Kamerabefahrung aller öffentlichen Kanäle im Stadtgebiet. Die Stadt Aichtal hat seit 1992 das Kanalnetz konsequent und umfassend saniert und in Stand gehalten. Der ordentliche Zustand der Kanalisation lässt sich daher ableiten, dass der Fremdwasseranteil des Abwassers in der Kläranlage lediglich 20 % beträgt. Der Begriff Fremdwasser beschreibt dabei den Anteil des Abwassers der unter anderem durch undichte Kanäle aus dem Untergrund in das Rohrnetz eindringt.

Die Beseitigung der durch die Befahrung festgestellten Schäden ist überwiegend im Zuge einer Innensanierung möglich. Die im Jahr 2023 vorgesehenen Maßnahmen der Innensanierung wurden im Januar öffentlich ausgeschrieben. Sechs Unternehmen haben sich an den Wettbewerb beteiligt. Die Ausführung der Arbeiten soll im 2. und 3. Quartal 2023 erfolgen. Entsprechende Sanierungsarbeiten erfolgen in den nächsten Jahren dann auch in Grötzingen.

Der Gemeinderat beschloss, die Firma Kilian aus Fürth als günstigste Bieterin mit den Leistungen zur Innensanierung der Ortskanalisation in den Stadtteilen Aich und Neuenhaus zu beauftragen. Die Auftragssumme beträgt 181.988,96 Euro.

Verschiedenes

Bürgermeister Kurz informierte den Gemeinderat, dass erfolgreiche Kaufverhandlungen dazu führten, dass das im Sanierungsgebiet in Neuenhaus noch fehlende Gebäude Mozartstraße 4 nun von der Stadt erworben werden kann.

Sowohl der Gemeinderat Waldenbuch als inzwischen auch der Gemeinderat Steinenbronn stimmten der Anstellung eines gemeinsamen Klimaschutzmanagers zu, so der Bürgermeister. Nächste Woche werden erste Gespräche unter den beteiligten Kommunen stattfinden. Es werden entsprechende Förderanträge gestellt und Kontakt mit den Klimaschutzagenturen der Landkreise Esslingen und Böblingen aufgenommen.

Zum Frühwarnsystem Hochwasser und Starkregen teilte der Bürgermeister mit, dass dieses Frühwarnsystem nun in Betrieb gegangen ist. Nach Feuerwehr, Bauhof und Stadtverwaltung steht es demnächst auch für alle Bürger zur Verfügung. Diese können dann auf der Homepage die Pegelstände aller Fließgewässer Aichtals nachlesen.

Aufgrund von Personalengpässen kann die Mensa Grötzingen, so Bürgermeister Kurz, die Kindertageseinrichtungen derzeit nicht mehr mit Essen beliefern. Seit über drei Jahren ist die Stelle der stellvertretenden Mensaleitung nicht besetzt, dazu kam der Ausfall von weiterem Personal. Es ist deshalb nicht mehr möglich, täglich im Durchschnitt 250 Essen zu kochen. Die Kindertagesstätten werden derzeit von einem externen Dienstleister beliefert. Die Schule Grötzingen wird weiterhin bekocht. An die betroffenen Einrichtungen wurden Elternbriefe geschickt. Bürgermeister Kurz betonte, dass es der Stadt nach wie vor sehr wichtig ist, ein verlässliches Verpflegungskonzept auf die Beine zu stellen. Im Frühjahr wird es deshalb ein weiteres Treffen der Arbeitsgruppe zu diesem Thema geben, bei der sich auch Elternbeiräte einbringen. Selbstverständlich wird man sich weiterhin parallel dazu um notwendiges Personal bemühen.

Die Stadt plant, so Stadtbaumeister Hirn, eine Potenzialstudie zum Thema Wärmerückgewinnung von Abwasser zu beauftragen. Hierfür gibt es eine 50 %-Förderung. Es soll also, so Hirn, geprüft werden, wo Wärme anfällt und was mit dieser Energie gemacht werden soll. Im Gemeinderat wurde dieses Vorhaben begrüßt.