Aktuelles: Stadt Aichtal

Auch in der letzten Gemeinderatssitzung dieses Jahres fand zu Beginn eine Bürgerfragestunde statt. Einziges Thema hier war der Radweg an der Aich im Stadtteil Grötzingen. Entlang des Weges sind alle Straßenleuchten ausgeschaltet. Stadtbaumeister Hirn erklärte, dass die Programmierung der Beleuchtung dort halbnächtig ist. Im Zuge der Sparmaßnahmen sind die Straßenleuchten derzeit damit ganz ausgeschaltet. Bei der nächsten Revision wird dies jedoch geändert.

Verabschiedung Haushaltsplan

Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2023 sowie die Entwürfe der Wirtschaftspläne 2023 der Eigenbetriebe wurden in öffentlicher Sitzung des Gemeinderates im Oktober von der Verwaltung eingebracht. In der öffentlichen Sitzung am 23.11.2022 wurde über die Anträge der Fraktionen beraten und beschlossen.

Der Ergebnishaushalt weist im angepassten Planwerk weiterhin ein positives ordentliches Ergebnis in Höhe von. 81.843 EUR aus. Das Ergebnis hat sich damit im Vergleich zur Einbringung um 28.000 EUR verbessert. 

Der Finanzhaushalt weist eine Änderung des Finanzmittelbestandes in Höhe von -1.682.973 EUR aus. Dieser Wert hat sich im Vergleich zur Haushaltseinbringung um 12.000 EUR verbessert. Aufgrund der nun vorliegenden Liquiditätsplanung und einer geplanten Liquidität zum Jahresbeginn 2023 von rund 6,9 Mio. EUR ist diese Veränderung allerdings von untergeordneter Bedeutung. Eine Darlehensaufnahme ist im Planjahr 2023 weder vorgesehen noch erforderlich. Das unterstreichen auch die aktuellsten positiven Zahlen, die sich aus der IV. Teilzahlung zum Finanzausgleich 2022 ergeben, welche die Stadt Anfang Dezember erreichten.

Der nun vorliegende Haushaltsplan 2023 beinhaltet neben der mittelfristigen Finanzplanung und dem mittelfristigen Investitionsprogramm für den Zeitraum 2021 bis 2025 auch die Wirtschaftspläne 2023 für die beiden Eigenbetriebe Wasser- und Energieversorgung und Abwasserbeseitigung der Stadt Aichtal.

Der Antrag zum Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasser- und Energieversorgung 2023 für einen dauerhaft höheren Ansatz beim Bau von Photovoltaikanlagen wurde eingepflegt, beeinflusst die Gebührenhöhe beim Wasserzins allerdings nicht.

Im Rahmen der Überarbeitung wurde noch ergänzend festgestellt, dass die Abwicklung des Gebiets „Südliche Riedwiesen“ in 2022 noch nicht grundbuchmäßig nachvollzogen wurde. Zur Vermeidung eines erneuten Nachtrages wegen dieses sogenannten kreditähnlichen Rechtsgeschäfts und weil im kommenden Jahr mit der Auflassung gerechnet wird, wurden die entsprechenden Aufträge im Finanzhaushalt in 2023 nochmals beplant. Ferner wurden die Schuldenstandsübersichten um die jeweiligen Beträge ergänzt. Dies betrifft sowohl den Kernhaushalt als auch die beiden Eigenbetriebe.

Stadtkämmerer Dieter stellte die einzelnen Änderungen ausführlich in einer Computerpräsentation den Anwesenden vor. Er bemerkte, dass sich seit Oktober sehr viel geändert hat, was er in seiner bisherigen Laufbahn so noch nie erlebte. Mit der Rechtsaufsichtsbehörde hatte er vor zehn Tagen ein Gespräch. Die Punkte, auf die das Landratsamt wert legt, wurden ebenfalls im Haushaltsplan berücksichtigt, beispielsweise wurden Prüfungsbemerkungen der letzten Jahre entsprechend beachtet.

Im Gemeinderat dankte man Dieter für dessen Ausführungen. Beim eingestellten Betrag für sechs E-Bike-Ladestationen äußerte man Zweifel an der Höhe.

Dieter erklärte dazu, dass die Kosten für eine Ladestation bei circa 20.000 Euro liegen, dazu kommen die Kosten für das Fundament. Bürgermeister Kurz und Stadtbaumeister Hirn bestätigten dies. Es fallen außerdem noch weitere Nebenkosten wie beispielsweise die Stromzuleitung an. Sie stellten aber klar, dass im Gemeinderat der Bau dieser Ladestationen beschlossen werden muss. Vorher wird keine gebaut. Derzeit werden hierfür Angebote eingeholt.

Noch einmal angesprochen wurde der Verlauf der letzten Sitzung im November, der nicht für alle befriedigend war. Es wurde festgestellt, dass für den Gemeinderat manche Zahlen im Haushalt einfach nicht verständlich sind. Wenn dann verschiedene Zahlen im Umlauf sind, sorgt dies unter den Stadträten für Unruhe. Es wurde darum gebeten, hier künftig einen besseren Weg zu finden. Vor allem sollte mehr Zeit für die Haushaltsaufstellung eingeplant werden.

Abschließend beschloss der Gemeinderat einstimmig die vorgelegte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 mit dem Haushaltsplan sowie den Wirtschaftsplänen für den Eigenbetrieb Wasser- und Energieversorgung und den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung.

Bürgerbus

Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt, da hierüber im Vorstand des Bürgerbusvereins nochmal eingehender beraten werden muss.

Forsteinrichtung 2017 bis 2026

Bürgermeister Kurz begrüßte bei diesem Tagesordnungspunkt die Vertreter des Kreisforstamts, Amtsleiterin Cordula Samuleit und Förster Eckard Hellstern.

Der Begriff Forsteinrichtung beinhaltet die Erfassung des Waldzustandes, die Kontrolle der im vergangenen Forsteinrichtungszeitraum durchgeführten Maßnahmen und die Planungen für den folgenden Forsteinrichtungszeitraum in periodischen Abständen.

Diese fundamentale Grundlage für die Bewirtschaftung des städtischen Waldes in Aichtal wurde zuletzt für den Zeitraum 2017 - 2026 durch die untere Forstbehörde Landkreis Esslingen erarbeitet und vom Gemeinderat der Stadt Aichtal in der Vergangenheit beschlossen.  Am 31.12.2022 ist somit die Hälfte des aktuellen Zeitraums der Forsteinrichtung erreicht. Aus diesem Anlass erfolgte im September 2022 eine Zwischenprüfung der Forsteinrichtung durch das Regierungspräsidium Freiburg. Inhalt der Prüfung waren der Betrieb und die Ergebnisse der ersten fünf Jahre des Forsteinrichtungszeitraums. Unter anderem wurde im Rahmen der Prüfung festgestellt, dass der Betriebsvollzug nach fünf Vollzugsjahren lediglich 33 % der geplanten Einschlagmengen Holz erbracht hat. Die Prüfung nennt als Grund für das Nichterreichen der Zielsetzung hauptsächlich den hohen politischen Druck bezüglich der Vermeidung von Bodenschäden im Zuge der Holzernte.

Nach Erreichen der Hälfte des Bewirtschaftungszeitraums ist es auszuschließen, dass die ursprünglichen Bewirtschaftungsziele im Zeitraum bis 2026 noch erreicht werden können. Die Prüfung ergab eine notwendige realistische Hiebsatzreduktion von 20 % - also 20% weniger Holzeinschlag und Vermarktung. Um diese Vorgabe zu erreichen ist bis 2026 eine Steigerung der Bearbeitung notwendig. Um diese realisieren zu können, schlug die untere Forstbehörde Alternativen zur klassischen Bewirtschaftung der Waldflächen in Aichtal vor. Die entsprechenden Konzepte in Verbindung mit den zu erwartenden wirtschaftlichen Konsequenzen müssen im Gemeinderat im 1. Quartal 2023 noch detailliert dargestellt werden.

Cordula Samuleit gab weitere Erläuterungen zum Betriebsvollzug. Sie informierte, dass von der bisher erreichten Einschlagmenge von 33 % sich ein Drittel aus einer zufälligen Nutzung generiert. Unter zufälliger Nutzung versteht man unvorhergesehene Ereignisse wie beispielsweise Schäden durch Sturm oder Borkenkäfer. Sie zeigte diese Nutzungen genauer auf und erklärte, dass die Fichte ein hohes Risiko hat. Auch die Buche reagiert empfindlich auf die Klimaverhältnisse und –änderungen. Zufällige Nutzungen fallen immer gehäuft an einer Stelle an und können auf die Schnelle nicht ersetzt werden.

Samuleit zeigte verschiedene mögliche Konsequenzen auf, mit der Situation umzugehen. Es müssen vordringliche Maßnahmen festgelegt und ergriffen werden, deren Ziel es sein muss, den Wald stabil und vital zu halten. Überlegt wurde, die Planumsetzung durchzuziehen. Dies wurde jedoch verworfen, da es mit dem Anspruch auf Bodenschutz nicht vereinbar ist. Eine andere Möglichkeit wäre die Festlegung vordringlicher Maßnahmen wie beispielsweise Durchforstungen und Pflegearbeiten mit dem Ziel der Risikominimierung in der Fichte durch planmäßige Ernte. Ein „Weiter so“ gibt es jedenfalls nicht mehr. Amtsleiterin Samuleit erinnerte an die gesetzliche Verpflichtung zu sachkundiger, nachhaltiger und pfleglicher Nutzung des Waldes aber auch an die moralische Verpflichtung gegenüber den nächsten Generationen. Hierfür präsentierte sie dem Gemeinderat einen Entscheidungsvorschlag. So sollte man sich auf Durchforstungs- und Pflegearbeiten konzentrieren und Kieferalthölzer stark reduzieren. Dies führt jedoch zu einem möglichen Wertverlust. Das jährliche Soll würde sich auf 1.560 fm reduzieren. Abzüglich des bereits eingeschlagenen Holzes verblieben 1.740 fm jährlich für die nächsten vier Jahre. Die Gesamtnutzung für zehn Jahre wird damit auf 80 % der Ursprungsplanung reduziert, was der Zustimmung des Gemeinderats bedarf. Für sie ist fraglich, ob der Bodenschutz in der geforderten Form erbracht werden kann.

Im Gemeinderat stellte man fest, dass der Gemeinderat bereits 2017 beschloss, dass auch Verluste in Kauf genommen werden, um den Wald als Erholungswald zu erhalten. Es ist sehr wichtig, den Wald für die Zukunft fit zu machen. Dafür muss auch Geld in die Hand genommen werden. Außerdem legte der Gemeinderat auch den Bodenschutz als Ziel fest. Hierfür wurde der Einsatz der neuesten bodenschonenden Technik gefordert, darauf sollte auch in Zukunft nicht verzichtet werden.

Samuleit sprach von der Quadratur des Kreises und verwies auf technische Grenzen. Diese führten unter anderem dazu, dass kein Holz eingeschlagen wurde. Ihr wäre es ein Anliegen, sich einmal vor Ort gemeinsam anzuschauen, welche Probleme man hat.

Im Gemeinderat widersprach man auch der Darstellung, dass der geringere Holzeinschlag politisch zu begründen ist. Es wurde als problematisch angesehen, den Brennholzeinschlag zu reduzieren. Die Bürger Aichtals brauchen Brennholz, bei der derzeitigen Energiekrise umso mehr. Aichtal und hier insbesondere Neuenhaus ist sehr waldreich und die Bürger fühlen sich gefrustet, wenn sie kein Holz bekommen.

Förster Hellstern erinnerte daran, dass der Gemeinderat als oberstes Ziel den Bodenschutz festlegte. Ein Holzeinschlag im Herbst, der sehr nass war, war deshalb nicht möglich. Um die Böden zu schonen, wurde deshalb erst jetzt mit dem Einschlag begonnen. Der Förster machte  deutlich, dass es kaum mehr Frostwinter gibt, die aber für den Boden dringend notwendig wären. Er berichtete, dass viele ihr Holz auch in Filderstadt kaufen, für dessen Wald er ebenfalls zuständig ist. Er erinnerte daran, dass bei der Forstreform der Staatswald in eine andere Verwaltung kam. Der Stadtwald ist geblieben und dieser hat in Aichtal einen hohen Nadelholzanteil. Es gibt nur wenig Buchenbestand. Auch er stellte klar heraus, dass der Wald unbedingt klimaresistent gestaltet werden muss. Seiner Ansicht nach müssen Bodenschäden bis 40 cm toleriert werden. Ohne Bodenverformung geht es nicht, die Wünsche des Gemeinderats sind damit nicht zu erfüllen. Er machte zudem deutlich, dass nur neu klimafreundlich gepflanzt werden kann, wenn Kiefern und Fichten reduziert werden.

Zum Thema Brennholz berichtete er, dass bisher noch jeder Interessent sein Brennholz bekam. Durchschnittlich wurden jährlich 200 fm Brennholz angeboten, im vergangenen Jahr 600 fm, was jedoch eine Ausnahme war. Mit der Energiekrise jetzt ist die Nachfrage nach Brennholz einfach zu hoch.

Im Gemeinderat wurde gefordert, vermehrt Flächenlose anzubieten, um die Bürger Aichtals versorgen zu können. Hierzu erklärte der Förster, dass es sich bei Brennholz um ein Abfallprodukt handelt. Dafür müssen große Flächen durchforstet werden. Der Nutzungsplan ist deshalb nicht auf Brennholz ausgerichtet. Jeder, der am Holzkauf interessiert ist, kann sich ab dem 1.1.2023 online bewerben. Verkauft beziehungsweise versteigert wird das Holz dann im Frühjahr 2023.

Einige Stadträte hielten die Reduzierung des Einschlags für richtig. Im Interesse des Bodenschutzes kann dies in Kauf genommen werden. Es wurde angeregt, eventuell auch schwächeres Brennholz als Flächenlos zur Verfügung zu stellen.

Mehrheitlich beschloss der Gemeinderat abschließend, der Anpassung der Forsteinrichtung 2017 bis 2026 sowie der Reduzierung des Hiebsatzes um 20 % zuzustimmen. Sämtliche weiteren Inhalte der Forsteinrichtung bleiben von diesem Beschluss unberührt.

Bebauungsplan Südliche Riedwiesen 1. Änderung

In der öffentlichen Gemeinderatsitzung im September 2022 beschloss der Gemeinderat, den Bebauungsplan Südliche Riedwiesen im vereinfachten Verfahren zu ändern. Ziel der Bebauungsplanänderung ist eine veränderte Verteilung der Emissionskontingente in zwei Teilbereichen des Gewerbegebietes zur Ermöglichung auch des Nachtbetriebs einer Tankstelle im südlichen Bereich des Gewerbegebietes. Die Flächenverträglichkeit des Gewerbegebietes gegenüber umgebenden Nutzungen soll insgesamt betrachtet beibehalten werden.

Der Entwurf des  Bebauungsplanes wurde zwischenzeitlich öffentlich ausgelegt. Während dieser Zeit wurden auch die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt. Von Seiten der Öffentlichkeit gingen keine Stellungnahmen ein. Die Träger öffentlicher Belange äußerten keine Bedenken.

Da keine Planänderungen erforderlich sind, konnte nun der Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan gefasst werden. Mit der öffentlichen Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses tritt der Bebauungsplan dann in Kraft. Der Gemeinderat fasste den notwendigen Beschluss einstimmig.

Verschiedenes

Unter Verschiedenes berichtete Bürgermeister Kurz, dass die Stadt Nürtingen mit Unterstützung des Rechtsanwalts Dr. Spilok gegen die Rechtsverordnung zur neuen geplanten Flugroute Feststellungsklage beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim erheben wird. Ziel ist es, die Rechtswidrigkeit der Rechtsverordnung, die der neuen Abflugroute zugrunde liegt, feststellen zu lassen. Bereits in einer früheren Sitzung beschloss der Gemeinderat die Beteiligung an diesen Kosten, was nun eintreten wird. Wolfschlugen berät im Januar über eine eventuelle Klageerhebung.

Zwischenzeitlich wurde, so der Bürgermeister, auch ein Konzept für Fluglärmmessungen vorgelegt. Bürgermeister Kurz lehnte diesbezüglich eine Kostenbeteiligung für Aichtal ab. Er sieht hier den Flughafen in der Pflicht. Es stehen Kosten in Höhe von 33.000 Euro im Raum, die Hälfte davon soll von den Kommunen übernommen werden. Sobald der Probebetrieb kommt, werden die Kommunen Messungen beantragen, die dann kostenlos sein werden. Nach Ansicht des Bürgermeisters ist dies der bessere Weg. Ergänzend informierte er darüber, dass die neue Flugroute nicht mehr auf zwei Flugzeuge stündlich limitiert ist, das Verfahren bleibt damit weiterhin undurchsichtig.

Letzte Woche reichte die Fraktion Die Grünen einen Artikel zur Veröffentlichung im Amtsblatt ein, aus dem der Bürgermeister als Verantwortlicher einen Satz herausstreichen ließ. Für die Grünen-Fraktion war das völlig unverständlich. Dazuhin wurde bemängelt, dass der Verfasser des Artikels erst so spät hierüber benachrichtigt wurde, dass keine Möglichkeit zur Umformulierung bestand. Dies war äußerst ärgerlich und sollte in Zukunft unbedingt vermieden werden. Im Gespräch kann manches Missverständnis schnell geklärt werden. Bürgermeister Kurz erklärte, dass der herausgestrichene Satz einen falschen Eindruck vermittelt hätte, was man so nicht stehen lassen wollte.