Aktuelles: Stadt Aichtal

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Aus dem Gemeinderat vom 23.11.2022

Artikel vom 29.11.2022

Bürgermeister Kurz konnte bei der letzten Gemeinderatssitzung am 23.11.2022 eine stattliche Anzahl interessierter Bürger begrüßen. Themen der Bürgerfragestunde waren der Glasfaserausbau, Tempo 10 in der Schulstraße in Grötzingen, der Verkehr in der Karl-Mörike-Straße sowie der Parkplatz in der Neckartailfinger Straße.

Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse

Bürgermeister Kurz gab bekannt, dass der Gemeinderat in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung die Anmietung von zwei Wohnungen zur Unterbringung von Flüchtlingen beschloss.

Änderung Abwassersatzung

Mit Einführung der gesplitteten Abwassergebühr im Jahr 2013 rückwirkend zum 01.01.2010 sind die Erträge und die Aufwendungen der Abwassergebühren in die Bereiche Schmutz- und Niederschlagswasser sowie den Anteil an der Straßenentwässerung aufzuteilen. Diese Aufteilung erfolgt mit einer Kostenträgerrechnung. Zuletzt wurde die gesplittete Abwassergebühr für den Zeitraum 2020/2021 kalkuliert und vom Gemeinderat beschlossen. Der Bemessungszeitraum endet am 31.12.2022. Um eine rechtssichere Gebühr ab dem 01.01.2023 erheben zu können, bedarf es einer entsprechenden Vorauskalkulation, die nun dem Gemeinderat vorlag. Des Weiteren wurde für den Gebührenbemessungszeitraum 2020 und 2021 eine gemeinsame Nachkalkulation erstellt. Diese ergab für beide Bereiche (Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung) jeweils kumuliert eine Unterdeckung. Die Unterdeckung wird in der Vorauskalkulation berücksichtigt. Dies ergab, dass sich der kostendeckende Gebührensatz im Bereich Schmutzwasser um 0,02 €/m³ auf 1,85 € verringern wird. Bei der Niederschlagswassergebühr wird er sich um 0,01 €/m² auf 0,28 €/m² erhöhen.

Der Gemeinderat stimmte der vorgelegten Gebührenkalkulation zu und beschloss die notwendige Änderungssatzung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung. Sie wird an anderer Stelle im Amtsblatt bekanntgemacht.

Haushaltsplanung 2023 – Anträge der Fraktionen

Die Verwaltung brachte in der Sitzung am 26.10.22 den Haushaltsentwurf 2023 in öffentlicher Sitzung ein. Die Fraktionen haben dazu Anträge formuliert. Die Verwaltung bereitete die Anträge auf und verfasste entsprechende Stellungnahmen. Diese wurden anhand einer Computerpräsentation erläutert.

Einleitend hielt Stadtrat Steck stellvertretend für und im Namen aller Fraktionen eine gemeinsame Haushaltsrede. Diese wird an anderer Stelle im amtlichen Teil des Amtsblattes veröffentlicht.

Sodann ging Bürgermeister Kurz auf die einzelnen Fraktionsanträge ein. So wurde beispielsweise beschlossen, den Abbruch des Gebäudes Höhenweg weiter voranzutreiben. Die Wirtschaftsförderung liegt allen am Herzen. Die Zusammenarbeit mit dem BDS erfolgt laufend und Gelder für einen Neujahrsempfang wurden eingestellt. Einig war man sich auch bei der Forcierung des Baus von Photovoltaikanlagen. Hierfür wurde der Ansatz um 200.000 € auf 400.000 Euro erhöht. Auch der Hindenburgplatz war wieder Thema und wurde kontrovers diskutiert. Er soll aufgewertet und Planungskosten hierfür eingestellt werden. Die Lautsprecheranlagen auf den Friedhöfen Grötzingen und Neuenhaus sowie die Beschilderung bei letzterem sollen überprüft und ggf. verbessert werden. Abgelehnt wurde die Einstellung von Geldern für den Bau von Flüchtlingsunterkünften. Hier soll zuerst einmal ein Konzept erarbeitet werden. Für die Sanierung von Spielplätzen beließ es der Gemeinderat bei 140.000 Euro. Weitere Ladesäulen in allen drei Stadtteilen wurden abgelehnt, der Arbeitskreis Streuobstwiesen soll wieder reaktiviert und zusätzliche Gelder im Haushalt eingestellt werden, beispielsweise auch für die Neuanpflanzung und Bezuschussung von Hochstämmen. Zur neuen Grundsteuer ab 2025 sind sich Rat und Verwaltung einig, dass das Aufkommen sich nicht erhöhen soll. Dies muss über die Festlegung neuer Hebesätze in 2025 gesteuert werden. Der Hochwasserschutz muss weiter forciert und das Häfnermuseum durch den Bau eines zweiten baulichen Rettungswegs wieder belebt werden. Der Kauf eines Lärmdisplays wurde abgelehnt. Die Reaktivierung des Trimmdichpfades in Neuenhaus wird geprüft. Der Platz an der Neckartailfinger Straße sorgt für ständigen Unmut. Für Veränderungen an diesem Platz wurde eine Planungsrate für die Umgestaltung eingestellt. Weiterer Gegenstand eines Antrags war das Rathaus in Grötzingen, das nicht abgebrochen, sondern zum multifunktionalen Bürgerzentrum umgebaut werden soll. Für die Prüfung der Möglichkeiten wurden Gelder eingestellt. Dem letzten gestellten Antrag, nämlich die Stellenanteile im Stellenplan für einen hauptamtlichen Feuerwehrkommandanten zu streichen, wurde ebenfalls zugestimmt. Desweiteren gab es viele kleinere Arbeitsaufträge, die im Laufe der Zeit von der Verwaltung erledigt werden müssen.

Nach kurzer Pause, in der die Kämmerei die Auswirkungen auf die Planzahlen zusammenfasste, wurde festgestellt, dass es im Haushaltsplan keine Auswirkungen auf die Planzahlen gibt. Das positive ordentliche Ergebnis bleibt bestehen.

Feuerwehrkommandantenwahlen

Am 14.10.2022 wurde die am 24.06.2022 unterbrochene Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Aichtal fortgesetzt. Im Rahmen dieser Hauptversammlung wurde die Wahl des Kommandanten und dessen Stellvertreter der Freiwilligen Feuerwehr Aichtal erneut durchgeführt.

Zur Wahl zum Feuerwehrkommandanten standen zwei Kandidaten. Die Wahl fand in geheimer Wahl statt. Dabei wurde Peter Flamm mit absoluter Mehrheit der abgegebenen Stimmen von den aktiven Mitgliedern der Feuerwehr Aichtal für die Dauer von fünf Jahren zum Kommandanten gewählt.

In einem weiteren Wahlgang wurden die drei Stellvertreter des Kommandanten gewählt. Zur Wahl standen die Abteilungskommandanten der drei Einsatzabteilungen. Christian Wahl erhielt 54 Stimmen, Markus Wezel und Johannes Milkau erhielten jeweils 35 Stimmen. Durch Losziehung wurde Johannes Milkau zum zweiten stellvertretenden Kommandanten bestimmt. Alle Genannten verfügen über die geforderten persönlichen und fachlichen Qualifikationen. Der Gemeinderat stimmte deshalb ohne Aussprache den Wahlen zu.

Organisationsentwicklung Flüchtlingsbetreuung

Hauptamtsleiterin Scherr erläuterte anhand einer Präsentation die Sachlage. Die Verwaltung hat im August 2022 eine Organisationsberatung in Auftrag gegeben, um die im Rahmen der Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten anfallenden Aufgaben zu betrachten und gegebenenfalls die Aufgabenverteilung weiterzuentwickeln.

Vorgeschlagen wurde nun die Schaffung einer 50 %-Koordinatorenstelle für die Unterkünfte und ihre Bewohnerinnen und Bewohner. Anzusiedeln wäre die Stelle bei der Ordnungsverwaltung. Zudem sollen die Kapazitäten im Bereich Hausmeister / Bauhof für die Betreuung der Unterkünfte und der angemieteten Wohnungen erhöht werden.

Hauptamtsleiterin Scherr stellt fest, dass die Zahl der Geflüchteten auch in den nächsten Jahren weiterhin steigen wird. Mit dem vorhandenen Personal kommt man deshalb nicht mehr aus. Zusätzliche Stellen werden dringend gebraucht, auch beim Integrationsmanagement. Bürgermeister Kurz bekräftigte dies. Er verwies auf die Dauerüberlastung der vorhandenen Mitarbeiter. Der Gemeinderat sah diese Notwendigkeit ebenfalls und stimmte den Stellenschaffungen einstimmig zu.

KufE – Kunst fördert Entwicklung

Das Projekt KufE Kunst fördert Entwicklung wurde 2014 an der Grundschule in Grötzingen angestoßen und im Jahre 2020 auch auf die Grundschulen der Stadtteile Aich und Neuenhaus ausgeweitet. Das Projekt ist bis zum 19.02.2023 befristet. Verschiedene Partner gewährleisteten die Finanzierung. Ein Großteil der Kosten wurde dabei von der Karl-Schlecht-Stiftung übernommen. Dies endet nun aber. Ein weiterer Baustein der Förderung wird seit März 2020 durch den Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) sowie das Landratsamt Esslingen (LRA) gewährleistet. Diese fördern den notwendigen Stellenumfang von 80% mit jeweils 13.360,00 EUR.

Das Projekt KufE ist eng in den Schulbetrieb eingegliedert. Auf Anstoß der Lehrkraft können in der Kunsttherapie die möglichen Ursachen einer Leistungseinschränkung ergründet werden. Kinder, die verhaltensauffällig sind, werden im Unterricht nicht richtig gefordert und können ihre volle Leistungsfähigkeit nicht ausschöpfen. Dies kann aus einer fehlenden Balance zwischen emotionaler Reife, den Leistungsanforderungen und Lebensumständen resultieren. Das Projekt KufE bildet mit seinem kunsttherapeutischen Ansatz in der Einzelfallhilfe sowie in Gruppenarbeiten eine Ergänzung zur Schulsozialarbeit beziehungsweise schulbezogenen Jugendarbeit. Die Schulleitungen betrachten diese Arbeit als essentiell für den Schulbetrieb und plädieren für eine Fortführung.

Im Gemeinderat sah man dies ebenfalls so und beschloss einstimmig, das Projekt bis zum Ende des Schuljahres 2025/26 fortzuführen.

Gemeindevollzugsdienst

Das in den vergangenen Jahren durch diverse – auch gesetzliche – Vorgaben gestiegene Aufgabenspektrum im Bereich des Gemeindevollzugsdienstes (GVD) hat zu einem zunehmenden Anstieg der (Kontroll-) Aufgaben bei der Ortspolizeibehörde und hier speziell beim GVD geführt. Obwohl von Bundes- oder Landesgesetzgeber kein finanzieller Ausgleich geleistet wird, ist die Kommune dennoch rechtlich verpflichtet, diese Aufgaben ordnungsgemäß wahrzunehmen. Dies trägt auch zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bei. Die Stadt sieht hier Handlungsbedarf und zwar beim ruhenden Verkehr wie auch bei den Geschwindigkeitskontrollen.

Im Gemeinderat teilte man diese Meinung und stimmte einstimmig bei zwei Enthaltungen der Schaffung einer 100 %-Stelle im Gemeindevollzugsdienst zu.

Verschiedenes

Unter Verschiedenes informierte Hauptamtsleiterin Scherr, dass zur Steigerung der Arbeitsplatzattraktivität den Bediensteten der Stadt Aichtal angeboten wurde, das tarifliche Leistungsentgelt künftig als steuerfreien Sachbezug auf eine Stadt-Aichtal-Master-Card zu zahlen. Zur Vermeidung der Belegung von Hallen mit Flüchtlingen konnte ein großes Gebäude angemietet werden, so dass in diesem Jahr die Hallenbelegung noch vermieden werden kann.