Aus dem Gemeinderat vom 26.09.2022
Thema der Bürgerfragestunde in der letzten Gemeinderatssitzung am 26.9.22 waren die Bodenrichtwerte. Bürgermeister Kurz verwies auf den entsprechenden Link auf der Homepage der Stadt. Über diesen kommt man zu den gewünschten Informationen. Für Auskünfte ist der Gutachterausschuss zuständig. Er bat, sich an diesen zu wenden.
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
Bürgermeister Kurz gab bekannt, dass in der unmittelbar dieser öffentlichen Sitzung vorausgegangenen nichtöffentlichen Sitzung die Pressestelle wieder besetzt wurde. In der letzten Sitzung vor der Sommerpause wurde beschlossen, dem Landkreis die Mehrzweckhalle Grötzingen nicht für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen.
Bebauungsplan Augärten Grötzingen
Im Mai 2021 wurde der Bebauungsplan „Augärten“ zur Rechtskraft gebracht. Der Planbereich wird begrenzt durch die Nürtinger Straße, die Straße Am Weiherbach und durch die Schulstraße, deren südliche Siedlungsfläche ebenfalls noch im Geltungsbereich liegt.
Durch den Bebauungsplan wird unter anderem eine neue Siedlungsfläche nördlich der Weiherbachschule im Bereich der vorhandenen landwirtschaftlich genutzten Flächen festgesetzt. Die Erschließung erfolgt über eine neue Verkehrsfläche von der Nürtinger Straße her. Insgesamt soll in diesem Bereich ein allgemeines Wohngebiet mit sechs Baugrundstücken entstehen, die für die Errichtung von Einzel- oder Doppelhäusern geeignet sind. Im Bereich Nürtinger Straße/Weiherbach wäre ein Geschosswohnungsbau möglich.
Nach der Herstellung des Planungsrechts stehen als nächster Schritt die Erschließung und die Ordnung der Besitzverhältnisse an. Auf Vorschlag der Verwaltung soll hiermit ein externer Erschließungsträger beauftragt werden. Durch die Beauftragung eines Erschließungsträgers wird die Maßnahme vollständig außerhalb des kommunalen Haushaltes abgewickelt. Die Modalitäten hierzu werden durch einen städtebaulichen Vertrag festgelegt, der zu einem späteren Zeitpunkt Inhalt der Beratungen im Gemeinderat sein wird.
Die Stadtverwaltung holte hierfür zwei Angebote ein. Deutlich günstigste Bieterin ist die Firma KBB aus Baden–Baden. Sie ist bekannt und garantiert eine erfolgreiche Umsetzung. Der Gemeinderat beschloss deshalb , die Firma KBB mit der Erschließungsträgerschaft für das Plangebiet „Augärten“ zu beauftragen.
Teilumbau und Sanierung Rathaus Aich
Bürgermeister Kurz begrüßte bei diesem Tagesordnungspunkt Architekt Hartmut Weber vom Büro „inartweb“ Einleitend stellte er fest, dass alle Beteiligten sich darüber einig sind, dass das Rathaus Aich saniert werden muss. Gemeinderat und Verwaltung machten sich viele Gedanken hierüber. Verwaltungsintern stimmte man sich ab, dass die Sanierung in verschiedenen Stufen erfolgen muss. Der erste Schritt hierfür war die Ausgliederung des Bauamts. Der nächste wird die Unterbringung der Kämmerei im Gebäude Schulstraße 21 sein. Danach kann die Sanierung des Erdgeschosses des Rathauses erfolgen und daran anschließend die Sanierung des Obergeschosses. Der letzte Schritt wird die Erweiterung des Rathauses auf dem Grundstück Waldenbucher Straße 34 sein. Dann können alle Verwaltungseinheiten wieder zusammengeführt werden. Bürgermeister Kurz betonte, dass man kein protziges sondern ein funktionsfähiges Rathaus möchte.
Das Rathaus in Aichtal-Aich in der Waldenbucher Straße wurde in den sechziger Jahren errichtet. Zu diesem Zeitpunkt wurde das Gebäude für die Aufnahme einer Verwaltungseinheit konzipiert, die für den damals eigenständigen Ort Aich mit seiner damaligen Einwohnerzahl ausreichend war. Darüber hinaus wurden Teile des Gebäudes als Feuerwehrgerätehaus und als Apotheke genutzt. Zwischenzeitlich ist die Stadt Aichtal mit ihren drei Stadtteilen auf 10.000 Einwohner gewachsen. Zudem müssen inzwischen zahlreiche zusätzliche Aufgaben von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung bearbeitet werden. Die Umwandlung einzelner Bereiche zu Verwaltungszwecken und kleinere Erweiterungsbau- und Umbauarbeiten haben in der Vergangenheit kurzfristig die Raumsituation im Rathaus entspannen können. Derzeit ist aber ein bürgerorientiertes modernes Arbeiten unter Berücksichtigung der gesetzlichen Anforderungen, die an Arbeitsplätze zu stellen sind, nicht beziehungsweise nur sehr eingeschränkt möglich.
Mit der Erstellung der ersten Konzeptentwürfe wurde das örtliche Planungsbüro „inartweb“ beauftragt. Zielsetzung dieser Arbeiten war das Aufzeigen eines Lösungsansatzes für einen attraktiven und barrierefreien Zugangsbereich. Darüber hinaus die Schaffung eines Bürgerbüros im eigentlichen Erdgeschoss im Bereich des Hauptzugangs. Damit verbunden ist die Bündelung des Einwohnermeldeamtes und des Sozialamtes an einer zentralen Stelle. Für die weiteren vorhandenen Räume soll ein tragfähiges Nutzungskonzept entwickelt werden. Architekt Weber stellte die Entwurfsplanung vor. Das vorliegende Konzept umfasst nicht nur die notwendigen Eingriffe in die Grundrisse - sondern ein Gesamtkonzept für den Umbau und für die Sanierung dieses Geschosses. Weber stellte fest, dass das Rathaus eine eigenwillige Struktur hat, die es wert ist, Geld zu investieren. Mit der Sanierung muss das Gebäude ins 21. Jahrhundert gebracht werden. Im Foyer sollte man sich gerne aufhalten, deshalb sollte es insgesamt heller gestaltet werden, beispielsweise durch die Öffnung von Wänden. Außerdem muss die Akustik dort optimiert werden. Möglich wäre eine flexible Belegung von Räumen. Das Material sollte möglichst einfach gehalten werden. Von außen plant er keine Veränderungen.
Bürgermeister Kurz dankte Architekt Weber für dessen Ausführungen. Stadtbaumeister Hirn betonte das Potenzial dieses Gebäudes. Mit dem heutigen Beschluss soll der Prozess nun gestartet werden.
Architekt Weber beantwortete Einzelfragen der Stadträte. Einig war man sich, dass über den Rathausumbau noch viel nachgedacht werden muss. Grundsätzlich hielt man das Konzept für schlüssig, war sich auch einig, dass die Arbeitsverhältnisse im Rathaus verbessert werden müssen. Schwer tat man sich teilweise allerdings damit, bereits jetzt schon einer künftigen Erweiterung zuzustimmen. Bemängelt wurde auch, dass das Thema ohne nichtöffentliche Vorberatung in die Gemeinderatssitzung gekommen ist. Bürgermeister und Stadtbaumeister beruhigten. Jeder weitere Schritt und dessen Finanzierung werden im Gemeinderat gesondert beraten und beschlossen. Beide versicherten, dass es sich lediglich um einen Fahrplan handelt. Eine nichtöffentliche Vorberatung war nicht gerechtfertigt, da keinerlei persönliche Belange berührt sind und die Bürger an diesem Thema auch sehr interessiert sind.
Schlussendlich kam aus der Mitte des Gemeinderats ein Kompromissvorschlag, dem dann mehrheitlich zugestimmt werden konnte. So wurden folgende Beschlüsse gefasst:
„Die Entwürfe des Büros „inartweb“ für das Rathaus in Aichtal-Aich zur Umgestaltung des Erdgeschosses und der Freianlagen zum Kirchweg hin sowie die Schaffung eines Bürgerbüros werden zur Kenntnis genommen.
Der temporären Auslagerung der Finanzverwaltung in das Gebäude Schulstraße 21 wird zugestimmt.
Dem Konzept der mittelfristigen, abschnittsweisen Modernisierung und langfristigen Erweiterung des Rathauses in Aichtal – Aich wird zugestimmt. Die Entscheidung über die Durchführung der jeweiligen Bauabschnitte wird im Rahmen der Haushaltsberatungen getroffen.“
Änderung Bebauungsplan Südliche Riedwiesen
Am südlichen Rand des Gewerbegebietes „Südliche Riedwiesen“ direkt an der Zufahrt in das Gebiet soll eine Tankstelle gebaut werden. Geplant ist ein Tag- und Nachtbetrieb. Für den Betrieb der geplanten Tankstelle kann das im Bebauungsplan „Gewerbegebiet Südliche Riedwiesen“ festgesetzte Emissionskontingent tagsüber nachgewiesen werden, nachts jedoch nicht. Zur Ermöglichung des Tankstellenbetriebes muss das im Bebauungsplan festgesetzte Emissionskontingent angepasst werden, jedoch so, dass die Flächenverträglichkeit des gesamten Gewerbegebietes weiterhin gewahrt ist. Dazu wird eine veränderte Verteilung der Emissionskontingente in zwei Teilbereichen des Gewerbegebietes notwendig. Die Flächenverträglichkeit des Gewerbegebietes gegenüber umgebenden Nutzungen soll insgesamt betrachtet beibehalten werden. Stadtbaumeister Hirn versicherte, dass sich für die umliegenden Anwohner in den Wohngebieten keine Nachteile in Form zusätzlicher Lärmbelastung ergeben. Dies ist gutachterlich belegt. Ohne weitere Aussprache beschloss der Gemeinderat, den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Südliche Riedwiesen im vereinfachten Verfahren zu ändern und billigte den Planentwurf. Des Weiteren beschloss er die Beteiligung der Öffentlichkeit in Form einer Planauslegung.
Bebauungsplan Häfnerstraße
Im März 2022 beschloss der Gemeinderat, den Bebauungsplan Häfnerstraße im beschleunigten Verfahren zu ändern. Ziel der Planung ist die Schaffung von seniorengerechtem Wohnen im Innenbereich von Neuenhaus. Durch den Bebauungsplan soll eine städtebaulich geordnete Neuordnung und innerörtliche Nachverdichtung auf dem ehemaligen Schlecker-Grundstück gewährleistet werden. Hirn erklärte, dass sich im Zuge der Projektplanungen herausstellte, dass die überbaubare Grundstücksfläche etwas vergrößert werden muss, ebenso wie das Maß der baulichen Nutzung und die zulässigen Höhen. Die Verhandlungen zwischen dem Bauherrn und dem Träger der Einrichtung befinden sich in der Endphase, es ist deshalb nun bald mit einer Realisierung zu rechnen. Die Planänderung wurde öffentlich ausgelegt, die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange wurden am Verfahren beteiligt. Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander wurden vorgetragene Stellungnahmen teilweise entsprechend berücksichtigt. Der Bebauungsplan wurde als Satzung beschlossen, die dazugehörige Begründung gebilligt.
Feuerwehrsatzung
Im März 2022 wurde die derzeit wirksame Feuerwehrsatzung vom Gemeinderat beschlossen. Der dazu vorgeschaltete Prozess musste auf Grund der anstehenden Hauptversammlung, für deren Durchführung eine fortgeschriebene Satzung notwendig war, verkürzt zum Abschluss gebracht werden. Dadurch ergaben sich im Nachgang weitere Inhalte der Satzung, deren Anpassung durch eine weitere Änderung vorgenommen werden sollte. Im Wesentlichen sind dies neben redaktionellen Änderungen die Probezeit, Beendigung des Dienstes, Organisation der Altersabteilung, Musikabteilung, Ehrenmitglieder, Organe, Kommandant, Ausschüsse und Wahlen.
Der Entwurf der Satzung wurde durch den Feuerwehrausschuss erarbeitet und mit der Stadtverwaltung abgestimmt. Ohne weitere Aussprache wurde die geänderte Feuerwehrsatzung beschlossen. Sie wird an anderer Stelle im Amtsblatt bekanntgemacht.
Verschiedenes
Bürgermeister Kurz informierte darüber, dass am 1.10.2022 die Arztpraxis von Frau Dr. Engelmann in der Nürtinger Straße öffnet (ehemals Praxis Dr. Yavuz). Außerdem warb er für den neuen Wochenmarkt in Aich, der seit dem 29.9. auf dem Platz an der Neckartailfinger Straße stattfindet.
Ein Angrenzer erhob Klage gegen die Baugenehmigung des Waldkindergartens. Inzwischen fand eine Gerichtsverhandlung direkt vor Ort statt. Die Klage wurde abgewiesen und das Urteil ist zwischenzeitlich rechtskräftig.
Hauptamtsleiterin Scherr informierte zum Thema „Direkteinstieg Kita“. Ziel dieses Programms ist es, Personen mit abgeschlossener Berufsausbildung für die Ausbildung zur sozialpädagogischen Assistentin / zum sozialpädagogischen Assistenten zu gewinnen. Dies ist ab dem Kindergartenjahr 2023/24 möglich. Die Ausbildung dauert nur zwei statt drei Jahre. Scherr informierte kurz über die Aufnahmevoraussetzungen und die praxisintegrierte Struktur. Die Stadt Aichtal wird an diesem Programm teilnehmen.
Weiteres Thema war die Unterbringung von Flüchtlingen. Bürgermeister Kurz berichtete, dass die Stadt in diesem Jahr noch circa 80 Ukraineflüchtlinge und Asylbewerber aufnehmen muss. Nächstes Jahr sind es nach heutigem Stand 23 Asylbewerber, über die Ukraineflüchtlinge kann noch keine Aussage gemacht werden. Die Verwaltung besichtigt immer wieder Wohnungen, die für eine Anmietung in Frage kämen. Der Markt ist allerdings leergefegt.