Zusammenstellung der öffentlichen Beschlüsse der Gemeinderatssitzung am 25.03.2026

 

TOP 3

Aufhebung von Sperrvermerken aus der Haushaltssatzung 2026

hier: Sachbearbeitung Kindergarten- und Schulkindverwaltung sowie pädagogische Zusatzkraft

1. Der Gemeinderat beschließt die Aufhebung des Sperrvermerks für die Stelle der Sachbearbeitung Kindergarten- und Schulkindverwaltung.
2. Der Gemeinderat beschließt die Aufhebung des Sperrvermerks für die Stelle der pädagogischen Zusatzkraft.

 

TOP 4

Forsteinrichtung 2027-2036

Dem Entwurf der Eigentümerzielsetzung für den Stadtwald Aichtal 2027 – 2036 wird zugestimmt unter der Maßgabe der folgenden Priorisierung von Zielen im Konfliktfall:

Ökologie vor Ökonomie vor Soziales.

 

TOP 5

Freiwillige Feuerwehr Aichtal: Änderung der Feuerwehrsatzung und der Feuerwehrentschädigungssatzung

Der Änderung der Feuerwehrsatzung gemäß dem beiliegenden Entwurf wird zugestimmt.

Der Änderung der Feuerwehrentschädigungssatzung gemäß dem beiliegenden Entwurf wird zugestimmt.

Die Satzungen werden an anderer Stelle in diesem Amtsblatt sowie auf der Homepage bekanntgemacht.

 

TOP 6

Freiwillige Feuerwehr Aichtal – Beauftragung Lieferung Abrollbehälter Wasser

Der Gemeinderat stimmt der Beschaffung des Abrollbehälters Wasser gemäß Angebot der Firma Sieglift GmbH zum Preis von 113.050 € brutto (ohne Beladung) zu.

Die Beladung wird nach weiterer Beratung im Gemeinderat separat beschafft.

 

TOP 7

Freiwillige Feuerwehr: Ersatzbeschaffung Mannschaftstransportwagen - Beauftragung

Der Gemeinderat beschließt, das Fahrgestell für den Mannschaftstransportwagen der Freiwilligen Feuerwehr Aichtal, Abteilung Aich, zum Angebotspreis von 43.692,06 € zu bestellen und die Eigenleistung der Feuerwehr beim Ausbau zu unterstützen. Das Gesamtbudget von 65.000 € brutto wird freigegeben; die Fördermittel in Höhe von 13.000 € werden berücksichtigt.

 

TOP 8

Änderung der Hauptsatzung

B e s c h l u s s:

1. Der Gemeinderat beschließt die Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Aichtal. (Anmerkung: Sie wurde im Amtsblatt der vergangenen Woche sowie auf der Homepage bekanntgemacht)
2. In Anlehnung an den § 44 Absatz der Gemeindeordnung Baden-Württemberg wird beschlossen, dass folgende Sachverhalte nicht zu einer Vorlage an das Gremium führen bzw. nicht unter die beschlossene Bewirtschaftungsgrenze von 30.000 € fallen:

            Zahlungen

• zu denen die Stadt per Gesetz verpflichtet ist, z.B. Kreisumlage oder Gewerbesteuerumlage, Unfallkasse BW, Sozialabgaben, Umlagen an die GPA u.a.m.
• zu denen die Stadt nach Tarifvertrag verpflichtet ist, z.B. Gehälter, Zuschläge
• zu denen sich die Stadt vertraglich verpflichtet hat, z.B. Zahlungen an Tagesmütter, die Spielzeitbetreuung der Malteser, Strom-, Gas-, Wasserlieferungen
• für die bestehenden Zubestellungen von Buslinien
• für Verbrauchsmaterial wie Öl, Heizgas, Streusalz etc.

 

TOP 9

Darlehensaufnahme für die Eigenbetriebe der Stadt Aichtal

Der Gemeinderat beschließt die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 664.000 € für den Eigenbetrieb Energie- und Wasserversorgung Aichtal und 676.000 € für den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung Aichtal gemäß der genehmigten Kreditermächtigungen in den Wirtschaftsplänen des Jahres 2026.

Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Angebote einzuholen und das wirtschaftlichste Angebot umzusetzen.

 

TOP 10

Öffentliche Vergabe – Ersatzbeschaffung Traktor für den städtischen Bauhof

Der Gemeinderat beschließt den Erwerb eines neuen Großschleppers für den städtischen Bauhof vom Hersteller John Deere, Modell 6M 125. Grundlage der Beschaffung ist das Angebot der Fa. Schwarz aus Aspach. Die Auftragssumme beträgt 134.000,00 € inklusive Mehrwertsteuer.

 

TOP 11

Abwasserbeseitigung – Beauftragung Neuinstallation Mess- und Regeltechnik RÜB I

Die Firma Eggs wird mit den Arbeiten zur Nachrüstung der Mess- und Regeltechnik am Regenüberlaufbecken I (alte Kläranlage Grötzingen) beauftragt. Die Auftragssumme beträgt 51.622,14 €.

 

TOP 12

Hallenbad Aichtal, hier: Umgang mit der Stellenvakanz

Dem Vorschlag des Bürgermeisters wird zugestimmt. Damit werden erst einmal die noch ausstehenden Bewerbungsgespräche abgewartet. Vorsorglich wird dem Dienstleister fristgemäß gekündigt. Die Verwaltung holt weitere Angebote von Dienstleistern ein.

 

TOP 13

Genehmigung öffentlicher Protokolle

Das öffentliche Protokoll vom 17.12.2025 (VA) wird genehmigt.

Zusammenstellung der öffentlichen Beschlüsse der Gemeinderatssitzung am 25.03.2026