Bekanntgabe der in der Sitzung des Gemeinderats am 25.02.2026 gefassten öffentlichen Beschlüsse
icon.crdate09.03.2026
Beschlüsse aus der Sitzung
Bekanntgabe der in der Sitzung des Gemeinderats am 25.02.2026 gefassten Beschlüsse
Zusammenstellung der öffentlichen Beschlüsse der Gemeinderatssitzung am 25.02.2026
TOP 3
Geplanter eigenwirtschaftlicher Glasfaserausbau durch die Deutsche Telekom
Die Ausführungen der Telekom werden zur Kenntnis genommen.
TOP 4
Kommunale Wärmeplanung - Offenlagebeschluss
- Der Gemeinderat nimmt den vorgestellten Entwurf des Gesamtberichtes zur kommunalen Wärmeplanung in Aichtal zur Kenntnis.
- Der Gemeinderat beschließt die Offenlegung des Gesamtberichtes sowie zugehöriger Anlagen zur Einsicht durch Bürgerinnen und Bürger für vier Wochen. Als Medium sind die Papierform und eine digitale Version über die kommunale Webseite verfügbar.
TOP 5
Aufnahme von Sperrvermerken in die Haushaltssatzung 2026
Der Gemeinderat beauftragt die Stadtkämmerei, folgende drei untenstehenden Punkte als gesonderten § 5 Sperrvermerke in die aktuelle Haushaltssatzung 2026 einzufügen
Mit einem Sperrvermerk werden versehen:
- Baumaßnahmen Campus Weiherbach (Auftrag 721100017002), 800.000 €
- Stellenplan 2026 für alle Stellen, die gegenüber 2025 zusätzlich
enthalten sind, Anlage 1 zum Haushaltsplan, Seite 210 ff. Ausdrücklich vom Sperrvermerk ausgenommen sind die Stellen Fachdienst Sprache, Schulkindbetreuung, Naturkindergarten und Energiemanager.
- Neubau Brücke Schulstraße (Auftrag 754100470002), 400.000 €
Über die Aufhebung der Sperrvermerke entscheidet der Gemeinderat.
TOP 6
Verabschiedung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2026
- Der vorgelegten Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 mit dem Haushaltsplan 2026 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt;
- Es wird die folgende Haushaltssatzung 2026 einschließlich der eingefügten Sperrvermerke beschlossen.
TOP 7
Bildungscampus Weiherbach: Vorstellung Vorentwurf – Abschluss Leistungsphase 2
Dieser Punkt wird aufgrund neuer Erkenntnisse und Veränderungen von der Tagesordnung genommen.
TOP 8
Projekt KufE Grundschulen Aichtal
Der Gemeinderat beschließt, das Projekt KufE (Kunst fördert Entwicklung) bis zum Ende des Schuljahres 2028/2029 fortzuführen.
TOP 9
Öffentliche Vergabe: Erneuerung der Einrichtungen der Wasserversorgung in Teilen der Rosenstraße und Teilen der Wolfschluger Straße
- Die Firma Schwenk aus Unterensingen wird mit den Tiefbauarbeiten 2026 beauftragt. Die Auftragssumme beträgt 673.540,00 € brutto.
- Die Verwaltung wird ermächtigt, die notwendigen Verträge mit der Firma Schwenk abzuschließen.
TOP 10
Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt Allgemeine Finanzprüfung 2016-2019
Der Gemeinderat nimmt vom Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg (GPA) zur Allgemeinen Finanzprüfung Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der dort genannten Prüfungsbemerkungen.
TOP 11
Hallenbad Aichtal, hier: Nachbesetzung einer weiteren vakanten Stelle „Fachangestellte/r für Bäderbetriebe“
Der Gemeinderat beschließt, den zusätzlich vakant gewordenen Stellenanteil im Hallenbad in Höhe von 50 % befristet bis zum 31.12.2026 nachzubesetzen.
Aufgrund der derzeitigen Stellenausschreibung mit einem Beschäftigungsumfang von 50 % und einer Bewerbungsfrist bis zum 07.03.2026 kann der ausgeschriebene Stellenanteil bei Bedarf um weitere 50 % erhöht werden. Dadurch besteht die Möglichkeit, eine Fachkraft mit einem Beschäftigungsumfang von bis zu 100 % zu beschäftigen.
TOP 12
Genehmigung öffentlicher Protokolle
Die öffentlichen Protokolle vom 22.10.2025 (GR), 05.11.2025 (AUT), 26.11.2025 (GR), 03.12.2025 (VA) und 10.12.2025 (GR) werden genehmigt und im Anschluss an die Sitzung von zwei Stadträten unterschrieben.