TOP 3

Freiwillige Feuerwehr Aichtal: Änderung der Feuerwehrsatzung und der Feuerwehrentschädigungssatzung

Dieser Tagesordnungspunkt wurde auf Wunsch der Feuerwehr bereits vor der heutigen Sitzung auf eine der nächsten vertagt.

TOP 4

Ganztagesbetreuung Grundschule Aich – Beauftragung einer funktionalen und räumlichen Konzeptentwicklung

1. Der Gemeinderat stellt fest, dass zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung ab dem Schuljahr 2026/27 und zur Lösung der räumlich-organisatorischen Situation an der Grundschule Aich externe fachliche Unterstützung erforderlich ist.
2. Der Gemeinderat billigt die Durchführung einer „Planungsphase 0“ als vorgelagerten Prozess zur Bestandsaufnahme, Bedarfsermittlung, Zielfindung sowie zur Erarbeitung eines Raum- und Funktionsprogramms mit Variantenvergleich.
3. Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung, hierfür mehrere Angebote einzuholen, zu prüfen und dem Gemeinderat einen Vergabevorschlag zur Beschlussfassung vorzulegen.
4. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, nach Vorliegen der Angebote und entsprechender Beschlusslage noch im Januar ein geeignetes Fachbüro mit der Planungsphase 0 zu beauftragen.

TOP 5

Kita Brücke1+ - Vorstellung Planungskonzept

1. Die Vorzugsvariante „Brücke1+“ zur Neuordnung des Kita-Standorts Talstraße wird als Grundlage für die weitere Planung bestätigt. Sie umfasst die Generalsanierung der bestehenden Kita „Brücke1“, die Aufstockung um ein Geschoss, die Erweiterung in Richtung Nord/West sowie die Integration von Räumen für die Schulkindbetreuung.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Vorzugsvariante „Brücke1+“ weiter auszuarbeiten und die hierfür erforderlichen Planungsleistungen, Abstimmungen sowie die Sicherstellung des Betreuungsbetriebs während der Bauphase zu veranlassen; zugleich ist ein geeigneter Realisierungs- und Vergabeweg vorzubereiten und dem Gremium – zusammen mit Angaben zu Kosten, Terminen und wesentlichen Rahmenbedingungen – zur weiteren Entscheidung vorzulegen.

TOP 6

Beschlussfassung über die Darlehensaufnahme der städtischen Eigenbetriebe

Gemäß der vorgelegten Übersicht (Tischvorlage) wird die Verwaltung beauftragt und ermächtigt die zwei u. g. Kredite in Höhe von 500.000 Euro bzw. 300.000 Euro für die Eigenbetriebe der Stadt Aichtal aufzunehmen. Die Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen erhält den Zuschlag, wenn sie auch am 11.12.2025 noch die günstigste Anbieterin ist.

 

TOP 7

Beschluss der Wirtschaftspläne 2026 der Eigenbetriebe der Stadt Aichtal

1. Der Wirtschaftsplan der Eigenbetriebe Wasser- und Energieversorgung der Stadt Aichtal für das Jahr 2026 wird beschlossen.
2. Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung der Stadt Aichtal für das Jahr 2026 wird beschlossen.

TOP 8

Beratung und Beschlussfassung über Haushaltsanträge der Fraktionen

Antrag 1, CDU/BLA, Sanierung und Modernisierung Rathaus Aichtal-Aich

Dem Antrag der CDU/BLA-Fraktion wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob es eine sinnvolle und kostengünstige Möglichkeit gibt, die Sanierung und Modernisierung des Rathauses vor der Aufstockung über dem ehemaligen Bauamt sowie dem Umbau der Fahrzeuggaragen im Untergeschoss mit zusätzlichem Anbau zum Sitzungssaal zu stoppen.

 

Antrag 2, FUW, Begrenzung des Anstiegs der Personal- und Sachkosten

Vom Antrag der FUW-Fraktion wird abgerückt. Stattdessen wird dem Vorschlag des Stadtkämmerers, ersatzweise eine globale Minderausgabe von 1 % der Aufwendungen des Ergebnishaushaltes in den Haushaltsplan einzuplanen, zugestimmt. Dabei handelt es sich um eine Summe von rund 330.000 Euro, die im Teilhaushalt 1 und 2 pauschal eingespart werden muss. Dies wird auch im Haushalt 2026 verankert.

 

Antrag 3, FUW, ehemaliges Rathaus Grötzingen

Angesichts der nicht zu stemmenden Kosten wird der Antrag der FUW-Fraktion zurückgezogen.

 

Antrag 4, FUW, Frühzeitige Einbindung der beschließenden Ausschüsse und Reduzierung des Bewirtschaftungsrahmens des Bürgermeisters

Dem Antrag der FUW-Fraktion wird zugestimmt. Der Bewirtschaftungsrahmen des Bürgermeisters wird auf 20.000 Euro reduziert und die beschließenden Ausschüsse sollen früher mit in die Verantwortung genommen werden.

Antrag 5, FUW, Überprüfung Umfang und Maß bereits genehmigter Pflichtaufgaben

Die Verwaltung wird aufgefordert, bereits genehmigte Baumaßnahmen erneut innerhalb der nächsten sechs Monate in den Gemeinderat einzubringen, um auch bereits genehmigte Objekte auf ihre Wirtschaftlichkeit und ihre Finanzierbarkeit hin zu überprüfen.

TOP 9

Hallenbad – Nutzungsvereinbarung für die Nutzung durch Vereine und Organisationen

Die Behandlung dieses Themas wird zur Beratung in den Verwaltungsausschuss vertagt.

TOP 10

Antrag des Naturtheaters Grötzingen auf Investitionsförderung

Der Gemeinderat würdigt das vom Naturtheater Grötzingen geplante Vorhaben zur Errichtung einer Photovoltaikanlage mit Speicherbatterie als sinnvollen Beitrag zum kommunalen Klimaschutz und zur nachhaltigen Sicherung des kulturellen Angebots in Aichtal, lehnt jedoch die Gewährung des beantragten Investitionszuschusses in Höhe von 8.000 Euro als freiwillige Leistung aufgrund der fortbestehend angespannten Haushaltslage der Stadt sowie der Konsolidierungsanforderungen des Landratsamts Esslingen ab.

TOP 11

Musikschule Neckartailfingen - Sicherstellung der Landesförderung im Musikschulverbund

Der Gemeinderat hebt den Beschluss vom 19.11.2025 zur ersatzlosen Streichung des jährlichen Regelzuschusses an die Musikschule Neckartailfingen e.V. auf und fasst folgenden neuen Beschluss: Die Stadt Aichtal gewährt der Musikschule Neckartailfingen e.V. ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt einen Zuschuss in Höhe von 50 Euro je Schülerin/Schüler aus Aichtal und Jahr. Grundlage der jährlichen Abrechnung ist die jeweils von der Musikschule nachgewiesene Zahl der Schülerinnen und Schüler aus Aichtal. Die neue Förderregelung wird im Rahmen der Haushaltsberatungen 2027 evaluiert und dem Gemeinderat mit einer Bewertung zur weiteren Vorgehensweise vorgelegt.

TOP 12

Antrag auf Bauvorbescheid: Neubau Einfamilienhaus Reute 6

Dem Antrag auf Bauvorbescheid – Neubau Einfamilienhaus, Reute 6 – wird zugestimmt.

Das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB wird in Aussicht gestellt.

TOP 13

Bauantrag: Neubau Bürogebäude mit Lager - Bertha-Benz-Straße 22

Dem Antrag auf Baugenehmigung – Neubau Bürogebäude mit Lager, Bertha-Benz-Straße 22 – wird zugestimmt.

Das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB wird hergestellt.

TOP 14

Bauantrag: Umbau und Sanierung Mehrfamilienhaus - Stuttgarter Straße 60

Dem Antrag auf Baugenehmigung - Umbau und Sanierung Mehrfamilienhaus, Stuttgarter Straße 60 - wird zugestimmt.

Das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB wird hergestellt.