Bekanntgabe der in der Sitzung des Gemeinderats am 24.09.2025 gefassten öffentlichen Beschlüsse
icon.crdate29.09.2025
Bekanntgabe der in der Sitzung des Gemeinderats am 24.09.2025 gefassten öffentlichen Beschlüsse
Bekanntgabe der in der Sitzung des Gemeinderats am 24.09.2025 gefassten öffentlichen Beschlüsse
TOP 3
Ausblick auf das Waldwirtschaftsjahr und den Wirtschaftsplan 2026
Vom Bericht für das Forstjahr 2025 wird Kenntnis genommen.
Der Nutzungsplan 2026 und der Bewirtschaftungsplan 2026 für den Wald der Stadt Aichtal werden beschlossen.
TOP 4
Spielplatzentwicklungskonzept – Ertüchtigung Spielplatz Blumenstraße, Vorstellung der Planung
- Dem von Frau Unseld-Eisele vorgestellten Vorentwurf zur Neugestaltung des Spielplatzes Blumenstraße wird zugestimmt.
- Die Verwaltung wird beauftragt die Umsetzung entsprechend der Planung vorzunehmen.
TOP 5
Stadtentwicklung – Umgestaltung Hindenburgplatz, Vorstellung Entwurf
- Der Gemeinderat billigt den von Frau Unseld-Eisele vorgestellten Entwurf zur Neugestaltung des Hindenburgplatzes in Aichtal-Grötzingen.
- Die Umsetzung zur weiteren Planung wird unter den Vorbehalt der Finanzierung gestellt.
TOP 6
Verpflegungskonzept in den städtischen Kindergärten
Die Verwaltung wird beauftragt, ein einheitliches Verpflegungskonzept für alle Kindertageseinrichtungen der Stadt Aichtal zu erarbeiten. Auf dieser Grundlage ist ein Vergabeverfahren in Form einer Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb gemäß §§ 8 Abs. 4, 12 ff. UVgO i. V. m. der Verwaltungsvorschrift der Landesregierung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VergabeVwV Baden-Württemberg) sowie den im Entlastungspaket Baden-Württemberg festgelegten Wertgrenzen durchzuführen.
TOP 7
Stadtentwicklung – Öffentliche Vergabe: Umgestaltung Ortsmitte Aich Parkplatz und Festlegung der Belagsvariante
- Der Gemeinderat beschließt, die Arbeiten zur Sanierung der Parkplatzfläche in der Ortsmitte Aich (Austausch der 2012 eingebauten hydraulisch gebundenen Decke gegen ein Betonpflaster) an die Firma Garten Schweizer, Nürtingen, zu einer Auftragssumme von 84.803,57 Euro brutto zu vergeben.
- Der Gemeinderat beschließt, die Ausführung mit Betonpflaster im Format 30 x 15 cm im Fischgrätverband mit der Oberfläche „Natursteinvorsatz kugelgestrahlt Solitude“.
TOP 8
Freiwillige Feuerwehr – Auftragsvergabe Digitaler Einsatzstellenfunk
Der Gemeinderat der Stadt Aichtal beschließt die Beschaffung von 40 digitalen Handsprechfunkgeräten für den Einsatzstellenfunk der Freiwilligen Feuerwehr Aichtal zum Angebotspreis von 53.945,92 Euro brutto.
Die Vergabe erfolgt an die Firma selectric Funk- & Kommunikationstechnik GmbH, Ehningen.
TOP 9
Vergabeentscheidung: Leasing von Multifunktionsgeräten (Druck- und Kopiersysteme)
Der Gemeinderat beschließt die Vergabe des Auftrags für den neuen Druck- und Kopiervertrag der Stadtverwaltung Aichtal an die Firma Kappel & Dierolf GmbH & Co. KG, Wendlingen am Neckar, da diese das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat.
TOP 10
Jahresabschluss 2022
Aufgrund von § 95b der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg stellt der Gemeinderat am 24.09.2025 den Jahresabschluss für das Jahr 2022 mit folgenden Werten fest:
- in der Ergebnisrechnung mit den folgenden Beträgen Euro
1.1 | Summe der ordentlichen Erträge | 25.747.499 |
1.2 | Summe der ordentlichen Aufwendungen | - 23.333.749 |
1.3 | Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) | 2.413.750 |
1.4 | Außerordentlichen Erträge | 113.566 |
1.5 | Außerordentlichen Aufwendungen | - 4.733 |
1.6 | Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) | 108.833 |
1.7 | Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) | 2.522.583 |
- in der Finanzrechnung mit den folgenden Beträgen Euro
2.1 | Summe der Einzahlungen aus laufender | 25.527.298 |
2.2 | Summe der Auszahlungen aus laufender | - 21.656.488 |
2.3 | Zahlungsmittelüberschuss der Ergebnisrechnung (Saldo aus 2.1 und 2.2) | 3.870.810 |
2.4 | Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit | 1.863.784 |
2.5 | Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | - 2.655.948 |
2.6 | Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) | - 792.164 |
2.7 | Finanzierungsmittelüberschuss (Saldo aus 2.3 und 2.6) | 3.078.646 |
2.8 | Summe der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit | 0 |
2.9 | Summe der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit | - 288.336 |
2.10 | Finanzierungsmittelbedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) | - 288.336 |
2.11 | Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des Haushaltsjahres (Saldo aus 2.7 und 2.10) | 2.790.310 |
2.12 | Zahlungsmittelüberschuss aus haushaltsunwirksamen Einzahlun gen und Auszahlungen | - 360.052 |
2.13 | Anfangsbestand an Zahlungsmitteln | 10.789.803 |
2.14 | Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln (Saldo aus 2.11 und 2.12) | 2.430.258 |
2.15 | Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres (Saldo aus 2.13 und 2.14) | 13.220.061 |
- Auf der Aktivseite und Passivseite der Bilanz mit den folgenden Beträgen
3.1 | Immaterielles Vermögen | 22.285 |
3.2 | Sachvermögen | 48.855.067 |
3.3 | Finanzvermögen | 19.100.553 |
3.4 | Abgrenzungsposten | 357.098 |
3.5 | Nettoposition | 0 |
3.6 | Gesamtbetrag auf der Aktivseite | 68.341.004 |
3.7 | Basiskapital | 49.290.690 |
3.8 | Rücklagen | 7.167.973 |
3.9 | Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses | 0 |
3.10 | Sonderposten | 6.794.849 |
3.11 | Rückstellungen | 122.866 |
3.12 | Verbindlichkeiten | 3.998.422 |
3.13 | Passive Rechnungsabgrenzungsposten | 966.203 |
3.14 | Gesamtbetrag auf der Passivseite | 68.341.004 |
TOP 11
Bauantrag: Neubau Garagen Neckartailfinger Str. 33
Dem Antrag auf Baugenehmigung - Neubau von 3 Garagen, Neckartailfinger Straße 33 - wird zugestimmt.
Das Einvernehmen gemäß § 36 Baugesetzbuch wird hergestellt.
TOP 12
Bauantrag: Neubau Betriebsgebäude Bertha-Benz-Str. 20
Dem Bauantrag - Neubau Betriebsgebäude, Bertha-Benz-Straße 20 - wird zugestimmt.
Das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB wird hergestellt.
Der Befreiung von der Festsetzung der Gebäudehöhe im Bebauungsplan wird zugestimmt.
TOP 13
Genehmigung öffentlicher Protokolle
Die öffentlichen Protokolle vom 25.06.2025 (GR) und 23.07.2025 (GR) werden genehmigt und im Anschluss an die Sitzung von zwei Stadträten unterschrieben.