TOP 4

 

Freiwillige Feuerwehr Aichtal – Beschaffung eines gebrauchten Pickup

 

1. Die Verwaltung wird ermächtigt, die frei gewordenen Haushaltsmittel für die Beschaffung eines gebrauchten Pickups mit Doppelkabine und Allradantrieb zu verwenden.
2. Der Bürgermeister wird ermächtigt, ein geeignetes Fahrzeug bis zu einem Bruttokaufpreis von maximal 50.000 Euro zu erwerben.
3. Der feuerwehrtechnische Ausbau (Blaulicht, Funk, etc.) wird durch die Feuerwehr Aichtal in Eigenleistung durchgeführt. Die hierfür notwendigen Materialkosten in Höhe von circa 20.000 Euro werden zugesichert.
4. Der geplante Kommandowagen entfällt.

 

TOP 5

 

Ausbau der Schulsozialarbeit an den Grundschulen – Erweiterung des Stundenumfangs in Aich und Neuenhaus

 

Der Gemeinderat stimmt der Aufstockung der Schulsozialarbeit an den Grundschulstandorten Neuenhaus und Aich zum Schuljahr 2025/2026 zu. In diesem Zusammenhang werden die hierfür notwendigen überplanmäßigen Ausgaben genehmigt.

 

TOP 6

 

Räumliche Anforderungen der Ganztagesbetreuung – Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen

 

Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und stimmt dem dargestellten Vorgehen der Stadtverwaltung zu.

 

TOP 7

 

Vergabe neue Telefonanlage Rathaus Aichtal-Aich

 

Der Gemeinderat beschließt, die Vergabe für die Lieferung und Implementierung der neuen Telekommunikationslösung in der Stadtverwaltung Aichtal an die Firma Binder Systemhaus (Balingen) als wirtschaftlichsten Anbieter vorzunehmen. Die Vergabesumme beträgt 53.302,88 € (brutto).

 

TOP 8

 

Vergabe Fensteraustausch Rathaus Aichtal-Aich

 

Mit den Leistungen zum Austausch von Fenstern im Rathaus in Aichtal-Aich wird das Unternehmen Schraitle, Filderstadt, beauftragt. Die Auftragssumme beträgt brutto 174.451,67 Euro.

 

TOP 9

 

Verkehrsverengungen in Albstraße, Brunnenstraße und Karl-Mörike-Straße

 

Auf Verkehrsverengungsmaßnahmen in der Albstraße, Brunnenstraße und Karl-Mörike-Straße wird verzichtet.

 

TOP 10

 

Zustimmung zur Annahme von Spenden nach § 78 Abs. 4 GemO

 

Der Annahme der aufgeführten Spenden des ersten Halbjahres 2025 wird zugestimmt.

 

TOP 11

 

Batteriespeicher für Sport Aichtal

 

Aus dem Gemeinderat heraus wurde der Antrag gestellt und mehrheitlich beschlossen, die Beratung des Themas im Ausschuss für Umwelt und Technik vorzunehmen und in diesem Rahmen auch eine Vorstellung der Dolfenger Energiegenossenschaft eG einzuplanen.

 

TOP 12

 

PV-Ausbau durch Dachverpachtung auf Ganztagesbetreuung

 

Die Verwaltung wird ermächtigt, das Dach und die für Nebenanlagen nötigen Flächen der Ganztagesbetreuung in Grötzingen zu verpachten.

 

TOP 13

 

Genehmigung öffentlicher Protokolle

 

Das öffentliche Protokolle vom 21.05.2025 (GR) wird genehmigt und im Anschluss an die Sitzung von zwei Stadträten unterschrieben.

 

TOP 14 bis 18

 

Bausachen

 

Die Beschlussfassung über die vorliegenden Baugesuche erfolgte entsprechend den Beschlussvorschlägen der Verwaltung.

 

Dem Antrag auf Bauvorbescheid - Neubau eines Einfamilienhauses, Alte Straße 23 - wird nicht zugestimmt.
Das Einvernehmen gemäß § 36 Baugesetzbuch kann nicht in Aussicht gestellt werden.

 

TOP 19

 

Öffentliche Vergabe: Rückbau Kindertagesstätte „Pavillon“ in Neuenhaus

 

Der Gemeinderat beschließt, den Rückbau der Kindertagesstätte „Pavillon“ in Aichtal-Neuenhaus an die Firma Karl Rapp aus Aichtal freihändig zu vergeben.

Die Vergabe erfolgt auf Grundlage von § 3a Abs. 3 VOB/A in Verbindung mit dem Entlastungspaket I des Landes Baden-Württemberg.

Der Rückbau soll während der Sommerferien 2025 erfolgen.

Der Pauschalpreis beträgt 96.985,00 Euro brutto.