Stadt Aichtal

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Aus dem Gemeinderat vom 19.02.2020

(zal) Die letzte Gemeinderatssitzung begann mit der obligatorischen Bürgerfragestunde. Auch in dieser Sitzung wurde wieder bemängelt, dass in der Stuttgarter Straße keine Geschwindigkeitsüberwachung stattfindet. Der Landkreis macht auf sämtlichen Hauptstraßen Geschwindigkeitsmessungen. Dies wird auch für die Stuttgarter Straße gefordert. Eine Möglichkeit wäre auch, so die Bürgerin, diese Straße wieder zur Kreisstraße aufzuwerten. Bürgermeister Kruß bat, die Ergebnisse der Verkehrsanalyse im Rahmen des Mobilitätskonzepts abzuwarten und verwies auf die am 11.3.2020 hierzu stattfindende Veranstaltung. Es ist nicht nur damit getan, Maßnahmen in der Stuttgarter Straße zu ergreifen, sondern das ganze Stadtgebiet ist zu betrachten. Auch versuchte man bereits schon einmal, die Stuttgarter Straße zur Gemeindeverbindungsstraße zu erklärten, scheiterte damit jedoch vor Gericht.
Ein Bürger bemängelte die Verschlechterung der Busverbindungen, seitdem die Linie 75 weggefallen ist. Nach 20 Uhr wird die Haltestelle Siedlung in Aich nicht mehr angefahren. Dadurch haben die betroffenen Einwohner sehr viel weitere Wege. Dies ist bekannt und wird für die nächste Fortschreibung des Nahverkehrsplans mitgenommen. Zur Linie 75 erklärte der Bürgermeister, dass diese überdimensioniert war und vom zuständigen Landkreis entsprechend gekürzt wurde. Von dem Bürger auf den kürzlich zu diesem Thema stattgefundenen runden Tisch angesprochen, berichtete Kruß, dass dort solche Sachen nicht Thema waren, sondern die aktuellen Probleme wie Verspätungen oder die Ausstattung der Busse angesprochen wurden. Er stellte fest, dass inzwischen die Beschwerden deutlich nachgelassen haben.
 
Haushaltsrechnung 2018
Nach § 95 Gemeindeordnung hat die Gemeinde zum Abschluss eines jeden Haushaltsjahres durch die Aufstellung der Jahresrechnung Rechenschaft darüber abzulegen, inwieweit die Haushaltssatzung einschließlich des Haushaltsplans von der Verwaltung eingehalten wurden. Ohne weitere Aussprache wurde der von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsrechnung zugestimmt.
 
Haushalt 2020
Gemäß dem Gemeinderatsbeschluss vom 18.12.2019 hat die Verwaltung die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2020 auf Basis der vorgesehenen Maßnahmen und den in dieser Sitzung vorgestellten Entwurfszahlen angefertigt. Eingebracht wurde der Haushalt in der Gemeinderatssitzung am 22.1.2020. Bürgermeister Kruß stellte fest, dass die Anträge der Fraktionen in den Ziele- und Maßnahmenkatalog eingearbeitet wurden. Reine Arbeitsaufträge wird die Verwaltung in den bei der Klausurtagung genannten Fristen abarbeiten. Alle waren sich einig, dass ein strikter Sparkurs eingehalten werden muss. Auf Nachfrage erklärte Kämmerer Pautsch, dass für das geplante Feuerwehrmagazin in Grötzingen sowie die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1,67 Millionen Euro festgelegt wurden.
Einstimmig wurden die Haushaltssatzung 2020, die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasser- und Energieversorgung sowie Abwasserbeseitigung mit den dazugehörigen Investitionsprogrammen beschlossen.
 
Sanierung Lindenstraße in Grötzingen
Bereits 2019 wurden für diese Maßnahme Planungskosten bereitgestellt. Der Haushaltsplan 2020 enthält nun Finanzmittel zur Sanierung der Lindenstraße in Grötzingen. Im Zuge der Maßnahme soll die Lindenstraße, beginnend an der Nürtinger Straße, auf einer Länge von circa 200 m im Vollausbau saniert werden. Die Straße erhält einen klassifizierten Aufbau und eine geregelte Wasserführung. Der im weiteren Verlauf vorhandene asphaltierte Wirtschaftsweg ab dem Ende der Wohnbebauung soll bis zur Einmündung des verlängerten Feldwegs aus Richtung Höhenweg ebenfalls saniert werden.
Die Hauptwasserleitung der Hochdruckzone Grötzingen, die den gesamten Bereich östlich der Lindenstraße und nördlich der Nürtinger Straße versorgt, ist in einem extrem schlechten Zustand. Zahlreiche Rohrbrüche in der Vergangenheit belegen dies. Die gesamte Rohrleitung soll deshalb in diesem Zuge durch eine zeitgemäße Kunststoffleitung ersetzt werden. Sämtliche Hausanschlüsse im Bereich der Lindenstraße werden bis zur Grundstücksgrenze erneuert. Ebenfalls soll der schadhafte Kanal ersetzt werden. Auch hier werden die vorhandenen Hausanschlüsse bis zur Grundstücksgrenze erneuert. Zudem wird die unvollständige Straßenbeleuchtung im Bereich der Bebauung durch zeitgemäße Lichtmasten ersetzt.
Die Arbeiten wurden im Januar 2020 öffentlich ausgeschrieben, vier Angebote gingen ein. Günstigster Bieter ist die Firma Brodbeck aus Metzingen. Offenbar hat ein starker Wettbewerb stattgefunden, was zu einer erfreulichen Preisentwicklung und zur Unterschreitung aller eingestellter Budgets führt.
Die Verkehrsführung während der Bauzeit wird verwaltungsintern noch besprochen. Vermutlich erfolgt sie jedoch über den Höhenweg. Mehrheitlich war sich der Gemeinderat einig, im Zusammenhang mit der Sanierung der Lindenstraße dann auch diesen Feldweg zu sanieren. Baubeginn wird voraussichtlich im April sein. Ende November hofft man, die Baumaßnahme abgeschlossen zu haben. Einstimmig wurde beschlossen, mit den Arbeiten zur Sanierung der Lindenstraße sowie der Erneuerung der Wasserversorgung und Kanalisation die Firma Brodbeck aus Metzingen zu beauftragen.

 
§ 2 b Umsatzsteuergesetz
Eines der dynamischsten und komplexesten Rechtsgebiete in Deutschland ist das Steuerrecht. Hier haben die jüngsten Entscheidungen auf EU-Ebene dazu geführt, dass die Bundesrepublik Deutschland Änderungen im Umsatzsteuergesetz vornehmen musste. Diese Änderungen betreffen die Kommunen in Deutschland massiv. Bis zum Jahr 2016 waren alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts nach § 2 Absatz 3 Umsatzsteuergesetz nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art und ihrer land- und forstwirtschaftlichen Betriebe grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig. Bereits 2016 teilte die Stadt Aichtal dem Finanzamt schriftlich mit, dass das bestehende Recht bis zum Ende der Übergangsfrist angewandt wird. Diese Übergangsfrist läuft jedoch zum Ende des Jahres 2020 aus.
Demzufolge gelten juristische Personen des öffentlichen Rechts nur dann nicht mehr als Unternehmer, wenn sie Tätigkeiten ausüben, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen und sie dafür öffentlich-rechtliche Entgelte, also Gebühren, erheben. Die Stadt unterliegt damit nun den allgemeinen Regelungen des § 2 Absatz 1 Umsatzsteuergesetz. Dies bedeutet, dass sich die Rechtslage dramatisch verändert und nicht mehr kompakt und übersichtlich darstellbar ist. Stadtkämmerer Pautsch zeigte dies anhand einer Computerpräsentation kurz auf. Für die Einführung eines Tax-Compliance-Management-Systems ist die Neuorganisation der Verwaltung erforderlich, da alle Bereiche eingebunden werden müssen. Die Einhaltung der steuerlichen Pflichten muss sichergestellt, bestehende Umsätze müssen überwacht und neue geprüft werden. Es muss eine Steuerrichtlinie erstellt werden, die betroffenen Personen müssen entsprechend geschult werden. Dies betrifft fast alle Mitarbeiter des Rathauses. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zum § 2 b Umsatzsteuergesetz und zur Einführung eines Tax-Compliance Management Systems zur Kenntnis.
 
Amtsblattrichtlinien
Das Amtsblatt ist das Bekanntmachungsorgan der Stadt Aichtal und wird an alle Haushalte verteilt, die es abonniert haben. In sechs Vollverteilungen geht es an alle Aichtaler Haushalte. Jeder Verein hat ein Jahreskontingent an Zeilen zur Verfügung. Inhalt, Zweck und Verantwortlichkeiten werden in den Richtlinien festgelegt. Zuletzt wurden diese Richtlinien 2013 beschlossen. Da eine gute Struktur fehlt und es immer wieder zu Unklarheiten im Hinblick auf Veröffentlichungen kommt, wurden die Richtlinien nun überarbeitet. Besonderes Augenmerk wurde auf eine bessere Struktur, rechtliche Absicherung der Stadt und die Wahlen gelegt. Im Gemeinderat war man der Ansicht, dass schon die Änderungen in 2013 dazu führten, dass eine freie Meinungsäußerung im Amtsblatt nicht mehr möglich war. Dies wurde nun noch verschärft, die Kontrolle soll auch noch auf Anzeigen und Beilagen ausgedehnt werden. Dem wollte man so nicht zustimmen. Auf diese Art und Weise wird das Amtsblatt immer unattraktiver.
Die Verwaltung verwies auf den anstehenden Bürgermeisterwahlkampf. Man sollte sich deshalb rechtlich nicht angreifbar machen. Gemeinderat und Verwaltung sind zu Neutralität und Chancengleichheit verpflichtet, was sich auch im Amtsblatt widerspiegeln muss. Man darf keine Veranlassung zu eventuellen Wahlanfechtungen geben. Um im Hinblick auf den anstehenden Bürgermeisterwahlkampf eine gewisse Richtlinie zu haben, stimmte der Gemeinderat den unter „Wahlen“ geregelten Punkten zu, allerdings ohne die Beschränkung der Veröffentlichungsberechtigung. Außerdem wurde die Überarbeitung der Richtlinien des Amtsblattes zur Vorberatung in den Verwaltungsausschuss verwiesen.
 
Qualifizierter Mietspiegel
Der Gemeinderat ermächtigte im April 2019 die Verwaltung, einen Förderantrag zur Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels im Rahmen einer Kooperation zu stellen und diesen Mietspiegel, im Falle einer positiven Bescheiderteilung, auch zu erstellen. Der gemeinsam mit Nürtingen, Frickenhausen und Wolfschlugen gestellte Förderantrag wurde mit insgesamt 33.241,50 Euro bewilligt. Auf die Stadt Aichtal entfallen davon 4.950,50 Euro, rund 2.700 Euro müssen nun noch an Eigenmitteln erbracht werden.
Am 23.1.2020 fand in Nürtingen eine Kickoff-Veranstaltung zum Kooperationsprojekt statt. Um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln, werden im März 2020 rund 2.250 zufällig ausgewählte Mieter und Vermieter von Mietwohnungen in Aichtal ein Anschreiben mit einem beiliegenden Fragebogen erhalten. Die Bürger werden hierüber zeitnah informiert. Danach erfolgt die Auswertung und Aufbereitung der Daten und für jede Kommune wird ein individueller, qualifizierter Mietspiegel erstellt. Im Gemeinderat lobte man die gelungene interkommunale Zusammenarbeit und nahm den Zwischenbericht und die Informationen zum Kooperationsprojekt zustimmend zur Kenntnis.

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