Stadt Aichtal

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Aus dem Gemeinderat vom 22.01.2020

(zal) Die erste Gemeinderatssitzung des neuen Jahres am 22.1.20 begann mit der obligatorischen Bürgerfragestunde. Eine Bürgerin bemängelte die Verschlechterung der Busverbindungen. Nach 20 Uhr wird die Haltestelle Siedlung in Aich nicht mehr angefahren. Dadurch haben die betroffenen Einwohner gerade in der dunklen Jahreszeit sehr viel weitere Wege. Dies ist bekannt und wird für die nächste Fortschreibung des Nahverkehrsplans mitgenommen. Noch immer sind anscheinend Bushaltestellen falsch gekennzeichnet. Dies wurde zwar bereits gemeldet, die Verwaltung wird hier jedoch noch einmal nachhaken.
Ein Bürger regte an, den Schwerverkehr, der hier bereits durch die Erschließung entsteht, über die Bundesstraßen 27 und 312 zu lenken. Die betreffenden Unternehmen sollten von der Stadt hierzu dringend aufgefordert werden. Bürgermeister Kruß sagte dies zu, machte gleichzeitig aber deutlich, dass die Stadt dies nicht verbieten kann.
Eine Anwohnerin der Lindenstraße in Grötzingen erkundigt sich, ob der Höhenweg als Zufahrtsstraße zur Grünmüllstelle auch nach der Sanierung der Lindenstraße weiterhin befahren werden darf. Die Sanierung des Höhenwegs ist zwar projektiert, eine letzte Entscheidung hierüber liegt jedoch beim Gemeinderat.
 
Nutzung städtischer Wohnungen
Der Gemeinderat beschloss im Mai 2019 die Ausschreibung der Wohnung im Gebäude Mozartstraße 15 zur Miete. Da sich zeigte, dass diese Wohnung zur Unterbringung obdachloser Frauen benötigt wird, wurde beschlossen, diese Wohnung wieder entsprechend zu widmen.
Im Gebäude Schulstraße 26 steht schon länger eine Wohnung leer, deren Vermietung vom Gemeinderat gewünscht wird. Diese Wohnung ist sanierungsbedürftig und im Gemeinderat wurde darum gerungen, ob diese für circa 25.000 Euro zuerst saniert und dann ausgeschrieben oder einfach so vermietet und dem Mieter die Sanierung überlassen wird. Die Meinungen waren sehr geteilt, schlussendlich beschloss der Gemeinderat jedoch trotzdem, auf eine Sanierung zu verzichten und mit dem Interessenten in Verhandlung zu treten, wie eine Vermietung aussehen könnte. Auf jeden Fall kann nur befristet vermietet werden.
 
Haushalt 2020
Gemäß dem Gemeinderatsbeschluss vom 18.12.2019 hat die Verwaltung die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2020 auf Basis der vorgesehenen Maßnahmen und den in dieser Sitzung vorgestellten Entwurfszahlen angefertigt. Bürgermeister Kruß dankte der Kämmerei und allen, die am Planwerk mitgearbeitet haben, insbesondere Kämmerer Pautsch und dessen Stellvertreter Thumm. Sein Dank ging auch an den Gemeinderat, der sich hier sehr einbrachte und sich in seiner Klausurtagung ausführlich mit dem Haushalt beschäftigte. Es ist nun der zweite Haushalt im doppischen System. Er zeigte auf, dass die in Ansatz gebrachten Abschreibungen zwar kaum erwirtschaftet werden können. Trotzdem ist dies kein Grund für Panik oder Angst vor einer drohenden Zwangsverwaltung, allerdings doch der deutliche Hinweis, dass nicht wie bisher weitergewirtschaftet werden kann. Konsolidierungsmaßnahmen jeder Größenordnung müssen angegangen werden, was eine Aufgabe der nächsten Jahre sein wird. Dies bedeutet, dass schwierige Entscheidungen anstehen, die sachlich diskutiert werden müssen. Dazu gehört außerdem die ausreichende personelle Ausstattung der Verwaltung, damit diese arbeiten und auch ihren Pflichtaufgaben nachkommen kann. Bei allem darf aber der soziale Aspekt nicht vergessen werden. Wichtig war dem Bürgermeister, den Blick auf die ganze Stadt und weg von den Stadtteilen zu richten. Hierfür sollte man sich gemeinsam auf den Weg machen und gegenseitiges Misstrauen und Abneigung ausblenden.
Zum Thema Haushaltsreden erklärte der Bürgermeister, dass mit den Fraktionsvorsitzenden vereinbart wurde, darauf dieses Jahr zu verzichten. Alle Anträge der Fraktionen wurden bereits im Vorfeld eingebracht. Allen Fraktionen gemeinsam sind die Ziele Sparen und Optimieren. Sowohl der Gemeinderat als auch die Verwaltung sind sich ihrer Verantwortung bewusst. Stadtkämmerer Pautsch berichtete, dass die Umstellung auf das neue kommunale Haushaltsrecht in vollem Gange und der Jahresabschluss in Arbeit ist. Die Verwaltung ist bestrebt, hier schnell vorwärts zu kommen, damit die Eröffnungsbilanz erstellt werden kann. Auch Pautsch betonte nochmals, dass Ziel sein muss, den Werteverzehr, die sogenannten Abschreibungen, zu erwirtschaften. Dieses Jahr kann der Ergebnishaushalt nicht ausgeglichen werden, langfristig ist aber genau das notwendig. Nur so gelingt intergenerative Gerechtigkeit, sprich, es stehen auch in den kommenden Jahren ausreichend eigene Mittel für Investitionen zur Verfügung und künftige Generationen werden nicht mit den Schulden der Vorgängergeneration belastet. Der Kämmerer stellte fest, dass für Investitionen im Jahr 2020 circa 2,9 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Davon werden beispielsweise für die Sanierung von Gemeindestraßen 1,3 Millionen Euro oder für die Feuerwehr 255.000 Euro benötigt. Die liquiden Mittel der Stadt nehmen insgesamt um rund 400.000 Euro zu, Kreditaufnahmen sind nicht geplant. Einzahlungen aus Investitionstätigkeit sind zwar mit 3,1 Millionen Euro eingeplant. Leider handelt es sich bei diesem Betrag um einen einmaligen Effekt. Es sind dies unter anderem Einzahlungen aus der Veräußerung von Flächen im künftigen Gewerbegebiet und die Veräußerung von Bauplätzen in der Lönsstraße, welche in dieser Form in den Folgejahren nicht mehr vorkommen. Der Haushalt macht, so der Kämmerer, deutlich, dass weiterhin konsequent an der Konsolidierung gearbeitet werden muss. Alles ist kritisch zu prüfen und zu hinterfragen. Gemeinsam sollten Gemeinderat und Verwaltung dies mit kühlem Kopf und Weitblick anpacken.
Bürgermeister Kruß dankte Pautsch für dessen Ausführungen und stellte fest, dass der Haushalt 2020 hiermit eingebracht ist. Geplant ist, in der nächsten Gemeinderatssitzung am 19.2.2020 den Satzungsbeschluss zu fassen.
 
Mobilitätskonzept Aichtal 2030


In der Klausurtagung des Gemeinderats am 10.11.2019 wurde dem Gremium der Abschlussbericht zum Teil A des Mobilitätskonzeptes Aichtal 2030, die Verkehrsanalyse, vorgestellt. Nun müssen die Oberziele festgelegt werden. Im zweiten Teil des Konzepts werden diese Ziele genauer untersucht und Lösungsmöglichkeiten vorgeschlagen. Im Herbst 2020 soll dann ein Gutachten vorliegen, das in diesen Fragen Hilfestellungen gibt. Es wird ein Maßnahmenpaket für Aichtal sein, wie Verkehrsbelastungen gesteuert und Nebenwirkungen reduziert werden können. Das Konzept soll im März in einer Bürgerinformationsveranstaltung vorgestellt werden.
Im Gemeinderat wurde gefordert, die Wünsche und Anregungen der Bürgerinitiative aufzunehmen. Kruß sicherte zu, diese in die Überlegungen mit aufzunehmen. Sämtliche Protokolle der Initiative wurden bereits an das Planungsbüro BS Ingenieure weitergeleitet und die Bürgerinitiative wird auch weiterhin beteiligt. Eine Priorisierung der Ziele gibt es nicht, diese muss vom Gemeinderat zu gegebener Zeit noch ausdifferenziert werden. Mit entscheidend sind hier dann auch die entstehenden Kosten.
Zum von einem Gemeinderat angesprochenen Thema Busverkehr in der Albstraße erklärte der Bürgermeister, dass dies zum Thema Öffentlicher Personennahverkehr gehört. Dieser ist in der Trägerschaft des Landkreises, der auch über Linienführungen entscheidet. Kruß wird dieses Thema bei der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes wieder einbringen. Er mahnte  jedoch dringend an, dass zukünftig der Individualverkehr und Individualinteressen sich auf den ÖPNV einstellen müssen, nicht umgekehrt. Eine Mobilitätswende kann sonst nicht geschafft werden. Er verwies auf das Gutachten. 41 % der Befragten wünschen eine Verbesserung des ÖPNV. Dies kann nur zu Lasten des Individualverkehrs gehen.
Abschließend legte der Gemeinderat folgende Oberziele für das Mobilitätskonzept Aichtal 2030 fest:

  • Förderung des Umweltverbundes
  • Sicherung der Erreichbarkeit
  • Entlastung der Stadtteile vom Durchgangsverkehr
  • Verbesserte Organisation des ruhenden Verkehrs
  • Reduzierung der Lärm- und Schadstoffbelastungen
  • Erhöhung der Verkehrssicherheit
  • Mobilitätsmanagement
  • Förderung der nachhaltigen Mobilität

 
Verschiedenes
Thema hier waren die derzeitigen Problem im Öffentlichen Personennahverkehr. Der Bürgermeister berichtete, dass am 21.1.2020 in Filderstadt hierzu ein runder Tisch stattfand, an dem die Bürgermeister, Busunternehmen, Schulvertreter und Vertreter des Landratsamts teilnahmen. Zu den Ergebnissen dieses Gesprächs wird auf die ebenfalls in diesem Amtsblatt veröffentlichte Pressemitteilung verwiesen.
Ein Stadtrat beklagte die außerordentlich starke Verschmutzung von Feldwegen insbesondere in Grötzingen, die Radfahrer und Fußgänger sehr beeinträchtigen. Die verursachenden Landwirte sind hierfür verantwortlich und sollten die Feldwege nach den Feldarbeiten reinigen. Die Verwaltung wird auf die Landwirte zugehen.
Zur Weiherbachschule in Grötzingen berichtete Bürgermeister Kruß, dass eine Feuertreppe in Auftrag gegeben wurde, um künftig wieder alle Gebäudeteile nutzen zu können. Außerdem wird gemeinsam mit der Schule ein Raumnutzungskonzept entwickelt.
Letztes Thema war die immer wieder stark verschmutzte Kreisstraße zwischen Grötzingen und Harthausen. Dort fahren Baufahrzeuge, die Boden zwischen dem Gewerbegebiet Riedwiesen und einem Lagerplatz an der Kreisstraße transportieren. Die Bodenabtragungen sind fast beendet und die Verschmutzungen dann hoffentlich ebenfalls.
 

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