Stadt Aichtal

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Aus dem Gemeinderat vom 13.11.2019

(zal) Die letzte Gemeinderatssitzung am 13.11.2019 begann mit der obligatorischen Bürgerfragestunde, in der erneut der ständig zunehmende schnelle Verkehr in der Stuttgarter Straße beklagt wurde. Es wurde die Aufstellung ständiger Messgeräte gefordert. Begrüßt wurde die Veröffentlichung der Messergebnisse im Amtsblatt. Weiteres Thema war die Kontrolle zugewachsener Gehwege.
Sanierungsgebiet Grötzingen
Bürgermeister Kruß begrüßte bei diesem Tagesordnungspunkt Siegfried Hellwig von der STEG, der dem Gemeinderat über die zurückliegende Sanierungsmaßnahme und die weiteren Schritte berichtete.
Der Gemeinderat fasste im April 2007 den notwendigen Satzungsbeschluss für die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets. Aichtal wurde zunächst mit einem Zuwendungsbeitrag von 1 Million Euro in das Landessanierungsprogramm aufgenommen. Im Verlauf der Sanierung wurde der Förderrahmen mehrmals erhöht und lag am Ende bei circa 2,5 Millionen. Dabei gab es 60 % Finanzhilfen vom Land und die restlichen 40 % von der Stadt.
Die Sanierungsziele, so Hellwig, leiteten sich aus den vorgefundenen städtebaulichen Mängeln und Missständen im Gebiet ab. Hauptzielsetzungen waren die Modernisierung und Instandsetzung von Gebäuden mit baulichen Mängeln, aber auch der Abbruch oder die Umnutzung nicht mehr genutzter Nebengebäude mit dem Ziel der Schaffung neuen Wohnraums. Hellwig ging auch auf die Erhebung eines Ausgleichsbetrags ein. Das Baugesetzbuch verpflichtet die Gemeinde grundsätzlich zur Erhebung dieser Ausgleichsbeträge, die die Eigentümer der im Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücke zur Finanzierung der Sanierung zu entrichten haben. Die Stadt kann von der Erhebung von Ausgleichsbeträgen absehen, wenn gutachtlich eine geringfügige Bodenwerterhöhung ermittelt wurde und die möglichen Einnahmen den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand übersteigen. Beides trifft auf dieses Sanierungsgebiet zu.
Am Ende einer Sanierungsmaßnahme muss zum einen der förderrechtliche Abschluss durch die Sanierungsabrechnung erfolgen und zum anderen der formelle Abschluss durch die Satzungsaufhebung. Das Büro STEG erstellte die Abrechnung für diese Maßnahme. Hellwig zeigte die Einnahmen und Ausgaben auf und stellte fest, dass ein Fehlbetrag von circa 50.000 Euro entstand. Dies ist normal, genau auf Null läuft es nie hinaus. Zur Satzung erläuterte er noch, dass diese erst veröffentlicht wird, wenn die Genehmigung der Abrechnung des Regierungspräsidiums vorliegt.
Im Gemeinderat freute man sich über die gelungene Sanierung, bei der erfreulicherweise auch viele örtliche Handwerker zum Einsatz kamen.
Abschließend nahm der Gemeinderat die Sanierungsabrechnung zustimmend zur Kenntnis und beschloss, auf die Erhebung eines Ausgleichsbetrags zu verzichten. Ebenfalls beschloss er die notwendige Aufhebungssatzung, die zu einem späteren Zeitpunkt im Amtsblatt veröffentlicht wird.
Änderung Bestattungsgebührenordnung
Die Satzung über die Erhebung von Gebühren im Bestattungsbereich wurde zuletzt 2015 geändert. Durch diese Änderung erhöhte sich die Gebühr für die Benutzung der Leichenhallen zum 1.8.2015 und weiter dann zum 1.7.2017 auf zuletzt 800 €. Seitdem mehrten sich Widersprüche und Beschwerden. Der Gemeinderat beantragte deshalb, die Höhe der Benutzungsgebühr im Verwaltungsausschuss zu beraten. Dies geschah am 16.10.2019 und der Verwaltungsausschuss empfahl dem Gemeinderat in dieser Sitzung die Reduzierung und Differenzierung der Gebühren für die Benutzung der Leichenhalle mit und ohne Kühlzelle beziehungsweise die alleinige Nutzung der Kühlzelle. Einig war man sich auch, dass eine Rückerstattung bereits angefallener Nutzungsgebühren in Höhe der Differenz zur bisherigen Nutzungsgebühr nicht in Betracht kommt. Ohne weitere Aussprache folgte der Gemeinderat dem Vorschlag des Verwaltungsausschusses und beschloss die Reduzierung und Differenzierung der Nutzungsgebühren. Einzelheiten sind der ebenfalls beschlossenen Satzung zur Änderung der Bestattungsgebührenordnung zu entnehmen. Diese finden Sie hier.
Hundesteuersatzung
Die Hundesteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer, mit der die Haltung von Hunden besteuert wird. Es handelt sich dabei um eine öffentlich-rechtliche Abgabe, der keine bestimmte Leistung gegenübersteht. Die Gemeinden in Baden-Württemberg sind nach der Gemeindeordnung verpflichtet, diese Steuer zu erheben, die Ausgestaltung der Steuer kann jedoch selbständig erfolgen.
Aktuell sind in Aichtal 466 Ersthunde, 32 Zweit- und Mehrhundehaltungen sowie 13 steuerbefreite Hunde gemeldet. Die Verwaltung schlug nun eine Erhöhung des bisherigen Steuersatzes von 96 Euro auf 120 Euro für den Ersthund vor, für den Zweithund statt bisher 192 Euro neu 240 Euro. Dadurch hätte man Mehreinnahmen von 12.500 Euro.
Im Gemeinderat wurde dieser Vorschlag grundsätzlich positiv aufgenommen. Vereinzelt war man jedoch der Meinung, dass für Kampfhunde zur Abschreckung und als Signalwirkung eine deutlich höhere Steuer verlangt werden sollte. Dieser Vorschlag fand jedoch keine Mehrheit. Mehrheitlich wurde deshalb der neuen Hundesteuersatzung zugestimmt. Diese finden Sie hier.

Eigenbetrieb Wasser und Energieversorgung
Jahresabschluss 2018
Der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung wurde im Januar 2018 vom Gemeinderat beschlossen. Die Stadtkämmerei hat in Zusammenarbeit mit der Firma Kobera Steuerberatungsgesellschaft den Jahresabschluss erstellt. Dieser war nun vom Gemeinderat festzustellen und sodann ortsüblich bekannt zu machen. Hierbei hatte der Gemeinderat auch über die Verwendung des Jahresgewinns sowie die Entlastung der Betriebsleitung zu entscheiden.
Die Wasserversorgung Aichtal ist ein wirtschaftliches Unternehmen und so zu führen, dass der öffentliche Zweck erfüllt wird. Der Eigenbetrieb ist als Sondervermögen der Stadt gesondert zu verwalten und nachzuweisen. Er soll eine marktübliche Verzinsung des Eigenkapitals erwirtschaften. Diese Vorgaben werden mittlerweile auch vom Betrieb erfüllt. Daher kann man der Bilanz für das Jahr 2018 die Erfolge deutlich ansehen. Es wurde ein angemessener Gewinn von rund 232.700 Euro erwirtschaftet. Der Gemeinderat folgte deshalb ohne weitere Aussprache dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, stellte den Jahresabschluss fest und entlastete die Betriebsleitung.
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung
Jahresabschluss 2018
Der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Abwasser wurde im Januar 2018 vom Gemeinderat beschlossen. Die Stadtkämmerei hat in Zusammenarbeit mit der Firma Kobera Steuerberatungsgesellschaft den Jahresabschluss erstellt. Dieser war vom Gemeinderat festzustellen und ist sodann ortsüblich bekannt zu machen. Hierbei hatte der Gemeinderat auch über die Verwendung des Jahresgewinns sowie die Entlastung der Betriebsleitung zu entscheiden. Für 2018 ergaben sich für die Bereiche Schmutzwasser und Niederschlagswasser jeweils Kostenunterdeckungen. Die Vermögensplan-Abrechnung wurde vom Steuerberater durchgeführt. Demnach besteht ein Finanzierungsüberschuss in Höhe von 304.632,50 Euro, welcher in den kommenden Jahren abgebaut wird. Auch hier folgte der Gemeinderat den Beschlussvorschlägen der Verwaltung, stellte den Jahresabschluss fest und entlastete die Betriebsleitung.
Verrechnungsbeschluss Über- und Unterdeckung des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung
Das Kommunalabgabengesetz (KAG) enthält Regelungen für die Benutzung der öffentlichen Abwasserbeseitigung. Es schreibt vor, dass die Gebühren höchstens so bemessen werden, dass die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen insgesamt ansatzfähigen Kosten der Einrichtung gedeckt sind. Sofern hier die Erträge die Aufwendungen übersteigen, sind diese dem Gebührenschuldner in den folgenden fünf Jahren wieder zurückzuerstatten. Eine solche Überdeckung wurde für die Jahre 2015/2016 festgestellt. Für die Jahre 2017/2018 wurden Gebührenunterdeckungen ermittelt. Per Gemeinderatsbeschluss werden nun die Über- und Unterdeckungen aus Vorjahren nach Kostenträgern getrennt, gesondert für Schmutz- bzw. für Niederschlagswasser, miteinander verrechnet.
Kämmerer Pautsch erklärte hierzu Einzelheiten in der Sitzung und der Gemeinderat beschloss sodann, dass die Über- und Unterdeckungen aus den Vorjahren miteinander verrechnet werden und das verbliebene Delta zu einem späteren Zeitpunkt in die Kalkulationen der Schmutzwasser- bzw. Niederschlagswassergebühr eingestellt wird.
Gebührenkalkulation Wassergebühren
2010 beschloss der Gemeinderat, die Wasserversorgung in Form eines Eigenbetriebs aus dem Kernhaushalt der Stadt Aichtal auszugliedern und als wirtschaftlichen Betrieb zu führen. Basierend auf den Ergebnissen der Jahresabschlüsse wurden die Gebühren in mehreren Stufen angepasst. Die Verluste der Jahre 2010 bis 2014 konnten in den Jahren 2015 bis 2018 ausgeglichen werden. Im Zuge der Gebührenkalkulation 2020/2021 hat die Verwaltung die Grundgebühren neu kalkuliert, das Ergebnis ist in die Kalkulation der Wassergebühr eingeflossen. Der neue Gebührensatz für den Wasserzins sieht vor, dass 50 % des Überschusses aus den Jahren 2014 bis 2018 im Kalkulationszeitraum 2020/2021 an den Kunden zurückgegeben werden. Dies hat zur Folge, dass der Wasserzins lediglich moderat auf 2,86 Euro angepasst werden muss. Ohne weitere Aussprache beschloss der Gemeinderat, den Wasserzins mit Wirkung ab 1.1.2020 auf 2,86 Euro/m³ festzusetzen und die Zählergebühren zu ändern. Ebenfalls beschlossen wurde die dafür notwendige Satzungsänderung. Diese finden Sie hier.
Gebührenkalkulation Abwassergebühren
Die Gebühren der 2010 eingeführten gesplitteten Abwassergebühren für die Jahre 2010 bis 2014 wurde im Jahr 2015 einer entsprechenden Nachkalkulation unterzogen. Mit Einführung der gesplitteten Abwassergebühr waren die Erträge und Aufwendungen der Abwassergebühren in die Bereiche Schmutz- und Niederschlagswasser sowie den Anteil an der Straßenentwässerung aufzuteilen. Diese Aufteilung erfolgt mit einer Kostenträgerrechnung. Die Schmutz- und die Niederschlagswassergebühr sind also separat zu betrachten. Die Überdeckungen der Jahre 2010 bis 2016 aus Schmutzwassergebühren konnten in den Jahren 2017/2018 vollständig abgebaut werden. Aktuell existiert hier eine Unterdeckung, die in der Kalkulation der Jahre 2020/2021 ausgeglichen wird und die Schmutzwassergebühr geringfügig erhöht. Die Überdeckungen der Jahre 2010 bis 2016 aus Niederschlagswassergebühren konnten in den Jahren 2017 bis 2018 lediglich zu zwei Dritteln abgebaut werden. Diese Überdeckung ist in die Kalkulation 2020/2021 zwingend einzustellen und dem Gebührenzahler zurückzuerstatten, die Niederschlagswassergebühr wird also reduziert. Der Gemeinderat beschloss, den Kalkulationen der Abwasser- beziehungsweise Zählergebühr zuzustimmen. Ebenfalls beschlossen wurde die dafür notwendige Satzung. Diese finden Sie hier.
Bürgermeisterwahl 2020
Aufgrund der Befangenheit des Bürgermeisters leitete erster stellvertretender Bürgermeister Jörg Kimmich diesen Tagesordnungspunkt.
Im Zusammenhang mit der anstehenden Bürgermeisterwahl waren verschiedene organisatorische Beschlüsse zu fassen. So wurde über die Einreichungsfrist für Bewerbungen zur Bürgermeisterwahl sowie über die Termine für die Kandidatenvorstellung und die Einsetzung des Bürgermeisters beschlossen.
Da im Gemeinderat eine echte Wahl gewünscht wird, wird in der Stellenausschreibung darauf verzichtet darauf hinzuweisen, dass sich Bürgermeister Kruß wieder bewirbt.
Verschiedenes
Thema hier waren Veröffentlichungen der Parteien und Fraktionen im Amtsblatt. Im Amtsblatt können, so der Bürgermeister, nur Themen von kommunalpolitischer Bedeutung veröffentlicht werden. Dies geben die Statuten des Amtsblattes so vor. Da die Verwaltung deshalb manchmal etwas aus den Veröffentlichungen streichen muss, wurde sie gebeten, hierüber künftig kurzfristig die Parteien und Fraktionen zu informieren.
 

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