Seite drucken
Stadt Aichtal (Druckversion)

Archiv bis 2016

Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014

Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014

Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581) hat der Gemeinderat der Stadt Aichtal in seiner Sitzung am 26. Februar 2014 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 beschlossen:

§ 1
Haushaltssatzung

Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit

1. den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 20.383.600 €       
    davon       
    im Verwaltungshaushalt    17.454.400 €                im Vermögenshaushalt    2.929.200 €   

2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahme (Kreditermächtigung) in Höhe von        0 €           

3. dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigung in
    Höhe von        3.285.000 €

§ 2
Kassenkreditermächtigung

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 4.000.000 € festgesetzt.

§ 3
Realsteuerhebesätze

Die Hebesätze werden festgesetzt

1. für die Grundsteuer
    a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 330 v.H.,

    b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 320 v.H. der Grundsteuermessbeträge;

2. für die Gewerbesteuer auf 330 v.H. der Gewerbesteuermessbeträge.


Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Aichtal geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.


Aichtal, den 27.02.2014
gez. Lorenz Kruß
Bürgermeister



2. Das Landratsamt Esslingen hat mit Erlass vom 22. April 2014 die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat am
    26. Februar 2014 beschlossenen Haushaltssatzung gemäß § 121 Absatz 2 der Gemeindeordnung (GemO)
    bestätigt.
    Mit diesem Erlass wurde auch der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen (Kreditermächtigung)
    gemäß § 87 Absatz 2 GemO sowie der Höchstbetrag der Kassenkredite gemäß § 89 Absatz 2 GemO genehmigt.

3. Der Haushaltsplan für das Jahr 2014 liegt gemäß § 81 Abs. 3 GemO an sieben Tagen in der Zeit von Montag,
    den 19. Mai 2014, bis Dienstag, den 27. Mai 2014, je einschließlich, während den üblichen Sprechzeiten im
    Rathaus Aich, Waldenbucher Straße 30, Zimmer 7, öffentlich aus.

    - Stadtkämmerei -

http://www.aichtal.de/de/rathaus-service/finanzen/archiv-bis-2016/