Stadt Aichtal

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Klausurtagung zum Thema Haushalt 2016

Am Samstag, den 05. März 2016 fand im Feuerwehrhaus Aich die Klausurtagung des Gemeinderates mit dem Thema „Haushalt 2016“ statt.
Nach der Begrüßung stellte Andreas Pautsch, Kämmerer der Stadt, den Haushaltsplan 2016 im Rahmen einer Präsentation kurz vor.
Der Haushalt hat in diesem Jahr ein Gesamtvolumen von 23.342.000 €, wovon 19.270.000 € im Verwaltungshaushalt und 4.072.000 € im Vermögenshaushalt eingeplant sind.
Die Einnahmen des Verwaltungshaushaltes werden im Jahr 2016 allgemein einen leichten Anstieg verzeichnen. Größte Einnahmequelle der Stadt ist der Anteil an der Einkommensteuer, hier werden im Jahr 2016 6,6 Mio. Euro eingeplant. Im Bereich der Gewerbe- und Grundsteuereinnahmen resultiert der Anstieg aus den ab diesem Jahr beschlossenen Hebesatzerhöhungen.

Der größte Anteil an den Ausgaben des Verwaltungshaushaltes stellen die Gewerbesteuer-, Kreis- und FAG-Umlage dar.

Auch die Personalkosten sind ein nicht unbedeutender Kostenfaktor. Der Gemeinderat stellte hierbei fest, dass eine Personalkostensteigerung von 3-4 % aufgrund der Tarifverträge und der Inflation nicht vermeidbar ist. Die Verwaltung wurde jedoch aufgefordert, bei der Schaffung bzw. Neubesetzung von Stellen zu prüfen, ob diese tatsächlich notwendig sind. Insbesondere wurde in der Diskussion der Räte klar gestellt, dass die quantitative und qualitative Verbesserung der Kinderbetreuung einen hohen Stellenwert hat und die in den letzten Jahren gestiegenen Personalkosten in diesem Bereich daher zu vertreten sind. Zudem stellte der Gemeinderat fest, dass die Maßnahmen für die Unterhaltung der städtischen Gebäude dringend notwendig und unabwendbar sind.

Im Jahr 2016 können ca. 820.000 € vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt zugeführt und somit für investive Maßnahmen genutzt werden.
Größter Einnahmeposten im Vermögenshaushalt stellt die Veräußerung von Vermögen, genauer gesagt von Bauplätzen und Grundstücken dar (1,25 Mio. Euro). Zudem erhält die Stadt Investionszuschüsse durch das Land Baden-Württemberg in Höhe von ca. 560.000 Euro. Ferner wird die Stadt einen zinslosen, zweckgebundenen Kredit in Höhe von 1,2 Millionen Euro für die Anschlussunterbringung aufnehmen.

Das Hauptaugenmerk in der Klausurtagung war jedoch auf die Ausgaben des Vermögenshaushaltes, also die Investitionen der Stadt Aichtal gelegt worden. Ziel war es, die großen Investitionen der nächsten ca. 5 Jahre zu diskutieren und anschließend in einer Prioritätenliste zu fixieren, welche gleichzeitig auch Grundlage für das Investitionsprogramm ist. Die großen Investitionen sind überwiegend Baumaßnahmen, welche auch im Haushaltsplan 2016 den größten Teil der Ausgaben im Vermögenshaushalt (75 %) darstellen.

An oberster Stelle der Maßnahmenliste steht für den Gemeinderat die Weiterentwicklung der Weiherbachschule zum Kinderzentrum. Einstimmig wurde daher entschieden, dass im Haushalt 2016 hierfür bereits etwa 40.000 € als Planungsrate bereitgestellt werden.

Als nächstes folgt das Bürgerzentrum bzw. Dorfgemeinschaftshaus im Ortsteil Neuenhaus mit dem Kindergarten „Brücke“. Der Gemeinderat sieht hier Handlungsbedarf, da nach Wegfall des Kindergartens „Pavillon“ nur noch ein Kindergarten vorhanden ist. Zudem soll geprüft werden, ob an dieser Stelle auch ein Versammlungsraum für Neuenhaus entstehen kann. Im Haushalt 2016 wurde aus diesen Gründen eine Planungsrate in Höhe von 20.000 € eingestellt.

An dritter Stelle der Prioritätenliste steht das Feuerwehrhaus in Grötzingen. Hier ist von Seiten der Feuerwehr jedoch noch keine Eile geboten, aus städtebaulicher Sicht soll aber eine zeitnahe Entscheidung über den zukünftigen Standort fallen. Eine Machbarkeitsstudie für die möglichen Standorte wird derzeit durchgeführt. Der Betrag für die Baumaßnahme soll nach Meinung des Gemeinderates daher in den Haushalt 2017 eingeplant werden.

Neben zwei Ersatzbeschaffungen von MTWs für die Abteilungen Neuenhaus und Grötzingen im Jahr 2017, soll ein neues Löschfahrzeug LF20 für die Abteilung Grötzingen beschafft werden. Die Abteilungen Neuenhaus und Aich besitzen jeweils ein solches Fahrzeug und auch für die Grötzinger Abteilung wird ein solches Fahrzeug benötigt. Es wird jedoch noch auf die Zusage eines Zuschusses gewartet, weshalb die Beschaffung für den Haushalt 2018 vorgesehen ist.

Auch der Neubau des Rathauses in Aich wurde vom Gemeinderat thematisiert. Dabei erkannten die Räte, dass das Rathaus in die Jahre gekommen ist (Baujahr 1966) und hier, insbesondere aufgrund des akuten Platzmangels sowie der historisch entstandenen Raumaufteilung in den einzelnen Ämtern, Handlungsbedarf besteht. Einzelne Stadträte sprachen sich für eine zeitige Umsetzung der Hochbaumaßnahme aus. Mehrheitlich war sich der Gemeinderat jedoch einig, dass andere Vorhaben vorrangig zu behandeln sind, weshalb die Planungsrate für den Neubau in das Haushaltsjahr 2017 verschoben wurde. In der nächsten Haushaltsberatung wird diese Maßnahme dann noch einmal besprochen.

Nach der Eigenkontrollverordnung wurde für die Tiefbaumaßnahmen eine Liste erstellt, welche nach und nach abzuarbeiten ist. In den nächsten Jahren werden daher Sanierungsarbeiten an der Blumen-, Garten- und Brunnenstraße durchgeführt.

Auch das Thema Hochwasserschutz spielt in den mittelfristigen Planungen der Stadt Aichtal eine wichtige Rolle, wofür die Herstellung von großen Retentionsflächen oberhalb von Aich und Neuenhaus notwendig ist. Hierfür ist ein immenser Planungsaufwand notwendig, weshalb im Haushalt 2016 bereits Mittel eingestellt wurden. Als kurzfristige Maßnahmen sind beispielsweise Uferabflachungen geplant, die auch in dem eingestellten Betrag enthalten sind.

Losgelöst von der Prioritätenliste ist das Thema der Anschlussunterbringung, welches die Stadt Aichtal laut Bürgermeister Kruß noch lange Zeit beschäftigen wird. Aus diesem Grund wurden im Haushalt 2016 Mittel für die Unterkunft in der Uferstraße eingestellt und Verpflichtungsermächtigungen für die in den nächsten Jahren zu erstellenden Unterkünfte eingeplant.

Im Bereich des beweglichen Anlagevermögens soll zudem u.a. in ein Ratsinformationssystem, einen neuen Schlepper für den Bauhof und GPS-Tablets für die Einsatzleitung der Feuerwehr investiert werden. Nach kurzer Aussprache stellte der Gemeinderat fest, dass diese Investitionen durchweg sinnvoll und notwendig sind.

Kämmerer Andreas Pautsch präsentierte dem Gemeinderat zum Ende der Veranstaltung ein neues Konzept der Haushaltsplanberatungen. Um die Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2017 früher als in diesem Jahr durchführen zu können, wird die Kämmerei dem Gemeinderat bis spätestens Ende Juli 2016 einen Eckwertebeschluss vorschlagen. Die von den Fraktionen gestellten Anträge werden in strategische und operative Ziele umformuliert, um dann in einer Zielematrix dargestellt und schließlich von der Verwaltung berücksichtigt bzw. abgearbeitet zu werden. Die Aufstellung des Planwerks durch die Kämmerei kann somit über die Sommerphase erfolgen, was zu einer Entzerrung des gesamten Verfahrens führt.

Das Erstellen der Zielmatrix mit strategischen und operativen Zielen ist ein Schritt in Richtung „Doppik“, welche zum Jahr 2019 eingeführt werden soll. Dabei gilt als generelles Ziel für den Gemeinderat, weg von der reinen Verwaltungsarbeit zu kommen und stattdessen die Gestaltungs- und Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt in den Fokus zu setzen.

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