Stadt Aichtal

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Haushaltsplan 2013

die Fraktionen stellen ihre Anträge

 

 

 

Stadt Aichtal                                                           

Haushaltsplan 2013

- Anträge der CDU / BLA - Fraktion -

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt,
 
 
Herr Bürgermeister Kruß hat am 23. Januar 2013 den Entwurf zum Haushalts-Plan 2013 und die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe für 2013 eingebracht.
 
Die Gründung der Eigenbetriebe, verbunden mit der Auslagerung entsprechender Kosten in die Eröffnungsbilanz dieser Eigenbetriebe, liegt nun 2 Jahre zurück, sodass hier bereits belastbare Zahlen vorliegen. Wenn nun diese Zahlen in eine Gesamtbilanz übertragen werden – und für diese Bilanz bzw. das Ergebnis müssen die Bürgerinnen und Bürger als „Gläubiger“ eintreten - , fällt auf, dass die Gesamtschulden für alle  3 Bereiche durch bisher nicht gedeckte Mehrausgaben der Eigenbetriebe um mehr als 1.000.000 € steigen. Nimmt man die nicht gedeckten Mehrausgaben des Haushaltplans der Stadt in Höhe von ca. 2.700.000 € dazu, ergeben sich
 
             Gesamtschulden von ca. 13.170.000,--
 
Dieser Summe stehen Rücklagen von 500.000,-- € gegenüber.
 
Verwaltung und Gemeinderat müssen genau darauf achten, dass in Zeiten von minimalen Gewerbesteuereinnahmen keine dann nicht mehr
überschaubare Verschuldung eintritt.
Es ist notwendig, alle Haushaltsansätze auf den Prüfstand zu stellen und Ausgaben auf das tatsächlich Notwendige zu reduzieren und gleichzeitig das andere Extrem „Kaputtsparen“ zu verhindern.
Die Deckung des Haushalts durch Grundstücksverkäufe und neue Schulden ist und bleibt keine dauerhafte, sondern die schlechteste Lösung.
 

 

Da sich die finanzielle Situation unserer Stadt nach derzeitigem Kenntnisstand in den nächsten Jahren kaum wesentlich verbessern wird - und die vorliegenden Zahlen belegen diese Aussage - ist es unabdingbar, dass strukturelle Maßnahmen überlegt und eingeleitet werden, die nicht nur „auf Sicht“, sondern dauerhaft und nachhaltig eine Konsolidierung des Haushalts sicherstellen.
Es ist notwendig, dass die Verwaltung nach einem kurzfristig vorzulegenden Zeitplan in überschaubarer Zeit dafür Sorge trägt, dass:
 
-  Anzahl und Ausstattung der städtischen Gebäude dem tatsäch-
   lichen und auch finanzierbaren Bedarf angepasst werden.
-  Betriebs- und Folgekosten dieser Gebäude belastbar ermittelt und
   transparent dargestellt werden.
-  Personalplanungen von Kernverwaltung und Kindergärten sich
   ebenfalls am Bedarf orientieren.
-  Die Finanzplanung seriös vorgenommen wird und Risiken aufzeigt      
-  Derzeit noch vorhandene Ressourcen nicht „verschleudert“ werden
 
Außerdem fordern wir die Verwaltung auf, dass belastbar überprüft wird, ob Anliegergebühren insbesondere im Gewerbegebiet vollständig berechnet und auch bezahlt sind. Falls noch Abrechnungen ausstehen, sind diese umgehend vorzunehmen, der Gemeinderat ist jeweils zeitnah
und umfassend über den Stand zu informieren.
 
Gewerbesteuereinnahmen dürfen von der Verwaltung nur dann als „sicher“ dargestellt und im Haushalt verbucht werden, wenn die entsprechenden Steuerbescheide rechtskräftig sind. Dies gilt generell und insbesondere auch bei erwarteten Zuschüssen von dritter Seite.  
 
Auch Kassenkredite sind Schulden, die zwar von Jahr zu Jahr, also von Haushalt zu neuem Haushalt übertragen werden, aber jeweils kurzfristig zurückgeführt werden müssen. Nach Darstellung im Vorbericht zum Haushaltsplan 2013 sind diese derzeit vollständig zurückbezahlt. Zum allgemeinen Verständnis wird darauf hingewiesen, das sog. Kassenkredite notwendig sind, um Liquiditätsengpässe zu vermeiden, sie sind aber nicht dazu da, um Investitionen dauerhaft zu finanzieren.
 
Der vorliegende Haushaltsplanentwurf 2013 zeigt deutlich, dass die Stadt Aichtal wie 2012, auch in 2013  keinen finanziellen Spielraum hat und deshalb gezwungen sein wird, geraume Zeit massiv zu sparen.
 
 
 
 
Wir wollen anerkennen, dass der Aufwand der Verwaltung zur Aufstellung dieses Haushaltplanentwurfs erheblich war und dafür danken wir den beteiligten Mitarbeitern, insbesondere Herrn Bürgermeister Kruß, der sich quasi in „Doppelfunktion“, einmal in seinem bisherigen Amt als Kämmerer und seit Mitte 2012 als unser neuer Bürgermeister direkt eingebracht hat, um den Haushaltplanentwurf noch im Januar 2013 einbringen zu können.
 
Die Durchsicht dieses Haushaltplanentwurfs durch die Fraktionen des Gemeinderats erfolgte in den vergangenen Wochen. Die Notwendigkeit ergibt sich aus der Gemeindeordnung, in der die Funktion des Gemeinderats geregelt ist, damit er als Kontrollgremium im Interesse der Bürgerinnen und Bürger tätig sein kann.
 
Aus der Durchsicht ergibt sich für die CDU/BLA – Fraktion die Forderung, dass die Fortsetzung der Finanzierung von laufenden Ausgaben auf „Pump“ Zug um Zug abgebaut werden muss. Wir werden uns im Rahmen unserer Möglichkeiten dafür einsetzen, dass Beschlüsse des Gemeinderats zur Konsolidierung, und hier denken wir z.B. an das zum
Haushalt 2011 vorgelegte Gutachten, umgesetzt werden. Viele in diesem Gutachten „unabhängig“ vorgeschlagene Maßnahmen warten noch heute auf ihre dringend notwendige Umsetzung.
 
Vor dem Hintergrund unserer allgemeinen Ausführungen stellen wir zum Haushalt 2013 die folgenden Anträge:
 
1. Sämtliche für die Mehrzweckhalle eingestellten Kosten, die nachweis-
    lich durch den Neubau der Sporthalle verursacht werden, sind auch
    dem Neubau zuzuordnen und dort zu finanzieren.
    Dies gilt auch für die Nebenkosten. Eine entsprechende nachprüfbare
    Auflistung ist dem Gemeinderat zeitnah vorzulegen. 
 
2. Die CDU-BLA Fraktion stimmt den im Haushaltsplanentwurf vor-
    gesehenen Sanierungsmaßnahmen im Stadtteil Grötzingen zu. Die
    Maßnahmen sind erforderlich und führen zu einer Aufwertung des
    dortigen Bereiches.
    Dabei ist zu berücksichtigen ist, dass für das Gesamtvorhaben ein
    nicht unerheblicher Zuschuss gewährt wird.
 
 
3. Die Verwaltung wird gebeten, dem Gemeinderat schriftlich mit-
    zuteilen, ob der Zuschuss für den Neubau der Sporthalle gesichert ist,
    zumal dieser Zuschuss bereits im vorigen Haushalt als Einnahme ver-
    bucht wurde.
    Die CDU/BLA  -Fraktion nimmt diesen Vorgang zum Anlass, die Ver-
    waltung aufzufordern, in Zukunft den Gemeinderat über alle möglichen
    Zuschüsse, ob vom Bund, vom Land oder der Region, jeweils
    rechtzeitig und umfänglich in schriftlicher Form zu informieren.
    Mündliche Zusicherungen gegenüber dem Gemeinderat sind nicht
    ausreichend.
 
4. Die CDU/BLA- Fraktion beantragt, den „Kindergarten Weckholder“
    zügig umzusetzen und den Gemeinderat über den Planungsstand
    ausführlich zu informieren. Die Finanzierung ist zu überprüfen und den
    tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen (s. Punkt 5.).
    Wie unter Punkt 3. bereits angedeutet, wurden Bearbeitungsfristen
    beim Zuschussantrag nicht eingehalten, sodass der Zuschuss für
    Aichtal nicht gewährt wurde. Ob und gegebenenfalls in welcher Höhe
    es erneut Zuschussmöglichkeiten gibt, ist durch die Verwaltung
    darzulegen.
 
5. Nach bisheriger Beschlusslage soll der „Kindergarten Weckholder“
    teilweise durch Grundstückserlöse finanziert werden.
    Die Verwaltung wird um Mitteilung gebeten, wann der
    „Kindergarten Rudolfshöhe“  geschlossen wird und wann mit dem
    Verkauf des Grundstücks zu rechnen ist.
 
6. Bei der weiteren Planung ist zu berücksichtigen, dass im neuen
    Kindergarten Weckenholder 5 Gruppen gebildet werden können. Die
    Verwaltung möge darlegen, wie diese 5 Gruppen ohne Neueinstellung
    von Personal betreut werden können.
 
7. Notwenige Erhaltungsmaßnahmen an Gebäuden sind jeweils so
    rechtzeitig zu planen und durchzuführen, dass höhere Kosten durch
    verspätete Sanierung vermieden werden.
 
8. Die Verwaltung wird gebeten, den Belegungsstand der städtischen
    Wohnungen und sonstigen vermietbaren Immobilien aufzulisten, ins-
    besondere wird um Mitteilung von Leerständen gebeten.
 
 
9. In letzter Zeit hat die Stadtverwaltung verschiedentlich Grundstücke
    sehr kurzfristig erworben, so dass kaum die notwendige Zeit zur
    Verfügung stand, über solche Maßnahmen entsprechend zu beraten.
    Die Verwaltung wird um Aufklärung gebeten, welches langfristige 
    „Grundstückskonzept“ diesen Käufen zugrunde liegt und ob
    höhere Preise für „unter Zeitdruck“ gekaufte Grundstücke tatsächlich
    auch gerechtfertigt sind.  
 
 
 
 
 
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
 

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Rede zum Haushalt 2013 der FUW – Fraktion im Gemeinderat der Stadt Aichtal

 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kruß,
sehr geehrte Mitarbeiter der Stadtverwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
 
Bei den Beratungen über den Entwurf zum Haushalt 2013 mussten die FUW Gemeinderäte feststellen, dass Sie mit Ihrer „Zuversicht“ bei der Rede zum Haushalt 2012 richtig lagen.
Die Einkommenssituation hat sich verbessert, trotz niedrigem Gewerbe- steueraufkommen.
Die Kassenkredite wurden zurückgeführt, die Lage hat sich grundsätzlich verbessert. 
Von „Panikmache“ und „Schwarzmalerei“ halten wir nichts. Das äußerste Ausgabendisziplin angewandt  werden muss ist trotzdem klar.
Die hohen Personalkosten machen uns Sorgen. Wobei wir die Steigerungen im Kindergartenbereich und in der Schule als richtig angelegtes Geld sehen.
Es ist sehr negativ zu bewerten, dass der Rechnungsabschluss 2011 nicht als Grundlage für die Beratungen herangezogen werden kann, da er leider noch nicht fertig ist.
Nachfolgend unsere Forderungen für eine Verbesserung der zukünftigen Haushaltsberatungen.
 
Antrag 1  Die Stadt Aichtal erstellt in Zukunft einen Doppelhaushalt
Die Verwaltung arbeitet in der ersten Hälfte des Jahres eine Vorlage für den Gemeinderat aus.
Der große Zeitaufwand für die Verwaltung und die Gemeinderäte fällt nur noch alle zwei Jahre an.
Es bleibt mehr Zeit für wichtige Aufgaben für Verwaltung und das Ehrenamt.
Die Praxis wird mit großem Erfolg in anderen Kommunen bereits umgesetzt ( z.B. Filderstadt ).
Meine Haushaltsrede möchte ich durch Unterteilungen etwas auflockern.
Aichtal ein attraktiver  Standort 
 
Traditionell übernimmt der Bürgermeister in Aichtal den Posten des „Wirtschaftsförderers“.
Wir beantragen :
Antrag 2    Der Bürgermeister berichtet im Gemeinderat über:

  • Anfragen von Firmen zu Ansiedelung
  • Welche Grundstücke stehen zur Verfügung
  1. von der Stadt
  2. von privater Seite
  • Welche Maßnahmen sollten angegangen werden, um die Gewerbesteuereinnahmen nachhaltig zu verbessern.

Antrag 3   Parksituation im Ortsteil Aich

  • Erstellung eines ganzheitlichen Parkplatzkonzeptes für den Ortskern von Aich besonders der Bereich Ochsen, Pflegeheim und Waldenbucher Str. sowie Festhalle.
  • Über die Erfahrung der jetzigen Parkscheibenregelung ist im Gemeinderat zeitnah zu berichten.
  • Die Bevölkerung, die Geschäftsleute bzw. der BDS sind in die Entscheidungen mit einzubeziehen. 

 
Antrag 4    Parksituation am Rathaus in Aich  
Für Erledigungen auf dem Rathaus in Aich ( meist nur in kurzen Zeiträumen von max. 30 Min. ) ist es nicht möglich zu parken.
Das Rathaus ist „Dienstleister“ für die Bürger, also hat es für Parkraum zu sorgen. Wir haben es oft angemahnt, nichts ist passiert.
Den Rathausumbau mit Tiefgarage ‚( gute Pläne liegen vor ) können wir uns zur Zeit nicht leisten – wir beantragen :

  1. Es sind kurzfristig mehr Kurzparker auszuweisen und auch die Kontrollen zu erhöhen.
  2. Eine Aufstellung wie die Parkplätze der Stadt Aichtal z. Zt. genutzt werden ist zu erstellen.
  3. Mögliche Verbesserungen sind aufzuzeigen.

 
 
 
 
Antrag 5   Herstellung provisorischer Parkfläche

  • Eine Herstellung von provisorischen Parkflächen auf der Fläche zwischen Gebäude Stückle und Neckartailfinger Str. hier kann mit einfachen Mitteln eine Übergangslösung geschaffen werden. Schotter und einfache Holzbalken können kurzfristig die Parksituation verbessern.

Die Mittel sind im Haushalt einzustellen
Bis der Platz ( mit geplantem Brunnen ) richtig hergestellt wird sollten Ideen gesammelt werden ( z.B. eine Bürgerbeteiligung ) und Geld angespart werden.
 
    
 
 
 
Es lohnt sich in Aichtal zu wohnen
 
Die Untersuchungen von Prof. Schreiber mit Bürgerbeteiligung haben gezeigt, es lohnt sich trotz Straßenbelastung hier zu wohnen !
Wir müssen die Nähe zur Region Stuttgart , Reutlingen und Tübingen sowie unsere intakte Natur besser erkennen und fördern.
 
Antrag 6   Energie- und Umweltbeauftragte/ter
 

  • In der Verwaltung wird eine Mitarbeiterin oder Mitarbeiter für den Umweltbereich benannt. Das Arbeitsgebiet könnte z. B. der Bereich Streuobstwiesen und alle damit anfallenden Aufgaben  enthalten. Zusätzliche Aufgaben könnten sein: Gewässerschutz und der Einsatz von umweltfreundlichem Büromaterial usw.

Evtl. ist diese Person direkt dem Bürgermeister unterstellt. Wir gehen davon aus, dass keine zusätzliche Personalstelle benötigt wird.
 
 
Antrag 7   Wir beantragen   5 000 € einzustellen für:
 

  • Beitritt zum Verein „Schwäbisches Streuobswiesenparadies“ mit Sitz in Bad Urach. Viele Landkreise ( auch Esslingen ) sowie Gemeinden, Firmen usw. sind bereits Mitglied. Es ist ein junger Verein jedoch bringt es unserer Stadt Aichtal sicher weiter. Wir empfehlen einen Blick in das Internet bzw. in die aktuelle Presse.
  1. Baumschnittkurse auf gemeindeeigenen Grundstücken    (z. b. bei der Festhalle ) sind für die Bürger anzubieten.
  2. Die bereits angelaufene Einbindung von Schülern zum Thema „Streuobswiesen über`s Jahr „ ist auszubauen.

 
Antrag 8   Radwegbeschilderung
 
Die Radwegbeschilderung in Aichtal ist zu verbessern z.B. gefährliche Ein- und Ausfahrten sind farblich zu markieren.
Gibt es Fördermittel vom Land oder Kreis ? Das ist zu prüfen !
Wir wiederholen damit einen Antrag vom letzten Jahr.
 
 
 
 
Sport und Kultur
 
Das Sportzentrum mit Aichverlegung und Fuß- und Radweg erfüllt voll und ganz die Erwartungen und wird sehr gut angenommen.
Wenn in diesem Jahr die Sporthalle in Betrieb geht wird für alle Sport treibenden Bürger und Bürgerinnen aus Aichtal ein großer Wunsch in Erfüllung gehen.
Mehrheitlich hat sich die FUW für diese Maßnahmen seit Jahren stark gemacht.
Laut Sportstättenplanung ist der Sportplatz in Aich als letzte Maßnahme vorgesehen.
 
 
Antrag 9   Erstellung einer Machbarkeitsstudie
Wir beantragen eine Vorplanung bzw. eine Machbarkeitsstudie zu erstellen, was in Aich möglich ist ( evtl. ist ein Ortstermin des AUT zu empfehlen ).
Es sind 2 000 € einzustellen für Erstplanung.
 
 
 
 
 
 
 
Antrag 10   Die Außenwahrnehmung von Aichtal
Die Außenwahrnehmung von Aichtal ist zu verbessern, hier gibt es großen Nachholbedarf.

  • Es soll nicht sein, dass Aichtal nur aus den Negativmeldungen der Verkehrsmitteilungen über Staus auf der B 27 bekannt ist.
  • Neben Kultureinrichtungen wie das Naturtheater, die Bücherei, Hallenbad und Museen können auch Sportveranstaltungen ( Sennerpokal ) das positive Erscheinungsbild von Aichtal verbessern.
  • Sichere Arbeitsplätze, Leistungsschauen sowie herausragende Persönlichkeiten können zu einem hohen Maß an öffentlicher Wahrnehmung beitragen.
  • Wir stellen uns eine  „Stabstelle“ in der Verwaltung vor, dass einem „Stadtmarketing ähnlich ist.

 
 
 
Antrag 11  Werkrealschule
Über die Zukunft der Werkrealschule bzw. Hauptschule in Grötzingen muss zeitnah im Gemeinderat gesprochen werden, dabei ist die Schulleitung mit einzubeziehen.
Die Zahlen lassen uns nicht in eine positive Zukunft schauen.
 
   
 
Bauen, Wohnen, Energie
 
Antrag 12   Energieagentur
 
Wir beantragen als Stadt Aichtal der Energieagentur des Landkreises Esslingen beizutreten.
Gute Erfahrungen aus den Umlandgemeinden sind bekannt.

  • Die Aichtaler Bürger erhalten eine kostenlose Erstberatung  auf dem Rathaus ( nach Voranmeldung )
  • Auch für die Stadt ist eine Mitgliedschaft von Vorteil

An Energieeinsparung und Einsatz von nachwachsender Energie führt kein Weg vorbei.
 
 
Antrag 13   Baumöglichkeiten in Neuenhaus
 
Für den Ortsteil Neuenhaus ist zu prüfen wo in den nächsten Jahren noch Baumöglichkeiten gegeben sind. Hier geht es uns um Ortsrandbereiche bzw. Verlängerung der Kanalstraße.
Der nahe Wald und die großen Flächen von „Landschaftsschutzgebiet“ lässt hier sehr wenig Raum.
 
 
Antrag 14    Umbau Foyer Rathaus
 
Für den Umbau des Foyers im Rathaus sind 60 000 € vorgesehen.
Wir beantragen 40 000 € einzusparen !
Mit 20 000 € ist  die dringend notwendige Reparatur bzw. Erneuerung der Tür zu bewältigen.
Die FUW steht zum Standort Rathaus und zum Gemeinderatsbeschluss bzw. dem durchgeführten Architektenwettbewerb für dieses Gebäude samt Ergebnis.
Antrag 15   Betriebstankstelle
 
Wir beantragen die Kosten von 15 000 € für eine „Betriebstankstelle“ für den Bauhof zu reduzieren.
Wir sind der Meinung eine einfache Tankstelle für die Kleingeräte reicht aus !
Alle andere Fahrzeuge fahren zu der nächsten Vertragstankstelle.
 
 
Antrag 16      Stelen auf dem Friedhof
 
Der Friedhof Neuenhaus ist wie der Friedhof Aich mit „Stelen“ für die Urnenbestattung auszustatten. Durch die Hanglage bieten sich evtl. „Mauern“ für Stelen an.
Der zuständige Ausschuss ist frühzeitig in die Planung einzubeziehen.
 
 
Antrag 17   Wendemöglichkeit
 
Die   5 000 € für die Planung einer Wendemöglichkeit an der Zufahrt zum Friedhof erscheint uns zu hoch ?!
Die Notwendigkeit der Maßnahme erkennen wir an, aber die Planungskosten sind zu erklären.
 
Antrag 18   Bestattungsgebühren
 
Die Bestattungsgebühren sind zu überprüfen und ggf. anzupassen  bzw. auf Einsparmöglichkeiten zu untersuchen. Der Fehlbetrag wir immer höher !
Die eingeleiteten Maßnahmen zur Veräußerung von Gebäuden die für die Stadt nicht mehr gebraucht werden möchten wir voll unterstützen.
Anträge zu diesem Thema wurden von allen Parteien und Gruppierungen im Gemeinderat in den letzten Jahren gestellt.
 
 
Schlussbemerkungen
 
Die vorgesehene Zuführungsrate von ca. 750 000 € an den Vermögenshaushalt macht uns Hoffnung auch für die kommenden Jahre.
 
Zu der Kreditaufnahme von ca. 2,7 Mill. Euro stehen wir positiv.
Wir schaffen mit dem Kindergarten im Weckholder und der Sporthalle „Werte“ für die Zukunft und zum Nutzen der Bürger.
 
Mein Dank gilt der Finanzverwaltung für die Erläuterungen zum Haushaltsentwurf.
An meine Fraktionskollegen Elisabeth Schwarz, Friedemann Alber,  Andreas Jeromin und Martin Gärtner für die Mitarbeit an dieser Rede.
In den Haushaltsberatungen werden wir Maßnahmen die nachhaltig und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger ( und dazu noch finanzierbar sind ) nach besten Kräften unterstützen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
 
Klaus Weinmann
 

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Fraktion SPD/UL Aichtal                                                             27.03.2013
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kruß,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats und Mitarbeiter aus der Verwaltung,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger.
Dieses Mal werde ich nicht über allgemeine Konjunkturentwicklungen spekulieren, da sich selbst  Wirtschaftsexperten und auch die Große Politik in einer Vorhersage für die Weltwirtschaft, den Euroraum oder auch nur für Deutschland sehr schwer tun.
Konzentrieren wir uns also auf  Aichtal.
Im Gegensatz zu den meisten anderen Kommunen verharren wir in Aichtal bei unseren Gewerbesteuereinnahmen weiterhin unweit eines historischen Tiefs.  Zum Glück halten uns verschiedene staatliche Zuweisungen  und erfolgreiche Grundstücksverkäufe über Wasser.
Die finanzielle Lage unserer Stadt  ist alles andere als rosig. Verschiedene Großprojekte und die daraus resultierende Verschuldung um (voraussichtlich) weitere ca. 2,4 Mio. € und somit weitere Folgekosten belasten unsern städtischen Haushalt immer mehr (bei dieser Summe haben wir die aktuelle und sehr erfreuliche Ersparnis für geplante Straßensanierungen im Stadtkern Grötzingen berücksichtigt.)
Wir müssen jedoch auch weiterhin investieren um den Investitionsstau nicht weiter anwachsen zu lassen und wirklich elementare Dinge realisieren, nur müssen wir jede Investition und Ausgabe mehr denn je sorgsam auf den Prüfstand stellen.
Die SPD/UL stellt folgende Anträge und Fragen zum Haushalt 2013 beginnend mit:
 
Kinderbetreuung 
Nur durch umfassende Kinderbetreuungsangebote  lässt sich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Zukunft sichern.
Gesetzliche Vorgabe ab dem 01.08.2013 ist, dass  die Kommunen für 35 %  der unter dreijährigen Kinder (U 3) ein Betreuungsangebot sicherstellen müssen.  
Da eine aktuelle Bedarfsplanung unserer Stadt derzeit (noch) nicht vorliegt, stellt die SPD/UL folgende Fragen an die Stadtverwaltung:
à Wie hoch ist der Erfüllungsstand in Aichtal zum Stichtag?
à Wie hoch ist der tatsächliche Bedarf an Betreuungsplätzen in Aichtal und kann dieser durch unsere Betreuungseinrichtungen und die Tagesmütter abgedeckt werden (wie hoch ist dabei der jeweilige Betreuungsanteil?)
Sollten wir den aktuellen Bedarf nicht erfüllen:
Wie können die erforderlichen Plätze geschaffen werden ohne die Qualität der Betreuung zu gefährden?
Diese Fragen zu klären gehören für uns mit zu den wichtigsten der gesamten aktuellen Haushaltsplanung, da der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz u.a. steigende (Personal)Kosten für die Kommunen mit sich bringt.
Reduzierung des Verkehrslärms auf unseren Durchgangsstraßen / Antrag auf Erstellung eines Lärmaktionsplanes:
Dieses Thema hat uns Gemeinderäte im letzten Jahr vielfach beschäftigt. Durchgeführte Verkehrsmessungen haben das subjektive Gefühl vieler Bürger auf gestiegene Lärmbelästigung durch Straßenverkehr bestätigt. Besonders unser Stadtteil Aich, durch seine exponierte Lage an zwei Bundesstraßen ist extrem belastet. Unsere Ergebnisse werden aktuell durch die LUBW erstellten Lärmkarten(„Lärmkartierungen“,(im Januar 2013 im Internet veröffentlicht) bestätigt. Aus der mitgelieferten Betroffenheitsstatistik geht hervor, dass eine erhebliche Anzahl unserer Bürger bei Tag und Nacht über die festgelegten Grenzwerte hinaus durch Straßenverkehrslärm beeinträchtigt wird.
Jetzt sind die Kommunen, d.h. auch wir als Stadt, am Zuge entsprechende Vorschläge zur Lärmminderung zu machen, d.h.Lärmaktionspläne aufzustellen (§ 47d BlmSchG).
Untermauert wird diese Lärmbelastung durch die Tatsache, dass die B 27 zwischen Aichtal und Echterdingen die am stärksten belastete mehrspurige Bundesstraße Deutschlands ist. Der Verkehrsknotenpunkt B 27/B 312 weist eine durchschnittliche tägliche Verkehrsmenge von 66 000 Fzg. auf. Sollten Lkw-Fahrverbote fürs Neckartal (B 297) kommen, wird die Lkw-Frequenz auf diesen Straßen, und somit die Belastung für viele unserer Bürger, noch weiter ansteigen. 
Schnelles Internet:
Das Internet ist aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. 
Ein schnelles Internet stellt inzwischen auch einen positiven Standortfaktor und somit ein Stück Attraktivität einer Kommune dar.
Wie 76 % aller Haushalte Baden-Württembergs verfügen unsere Stadtteile Grötzingen (bis auf das östliche Wohngebiet und Teile der Innenstadt) und auch Aich (bis auf Teile des östl Wohngebiets und das Industriegebiet) über schnelles Internet (bis 100 MBit/sek.). Der Stadtteil Neuenhaus ist hier komplett abgehängt.
Die Landesregierung hat zu diesem Thema ein Breitbandförderprogramm aufgelegt, um die weißen Flecken im ländlichen Raum zu schließen. Hier winken Fördergelder von bis zu 75. 000 € pro Kommune.
Die SPD/UL beantragt die Beauftragung eines Fachbüro hier eine Bestandsaufnahme zu machen. Es sollten Möglichkeiten erörtert werden, die bislang abgehängten Haushalte ebenfalls mit einem leistungsstarkem Internet zu versorgen.
Entsprechende Mittel für diese Untersuchungs-und Beratungsleistungen sind bereitzustellen.
 
Vergünstigtes Vierer-Ticket im ÖNPV:
Wir beantragen hierzu einen Betrag in Höhe von 3200€ bereitzustellen.
Mit diesem Antrag zum städtischen Haushalt 2013 wollen wir ein Zeichen der Solidarität mit den finanziell schlechter gestellten Menschen in unserer Stadt setzen und die Mobilität innerhalb unserer Stadt ohne eigenes Fzg. verbessern.
 
Überprüfung der städtischen Förderungen:
Unsere Stadt gewährt großzügige Unterstützungen, Förderungen und Zuwendungen für Vereine und Einrichtungen. Dies ist grundsätzlich eine gute Sache da viele dieser freiwilligen Leistungen dem bürgerschaftlichen Engagement zu Gute kommen diese  Aktivitäten das Leben in unserer Stadt bereichern.  
Trotz Hallennutzungsgebühren und Betriebskostenbeteiligungen ist es uns bislang nicht gelungen eine ausgewogene und vor allem gerechte und strukturierte  Förderung und Kostenbeteiligung auf den Weg zu bringen.
Wir fordern deshalb die Einrichtung einer  Arbeitsgruppe mit dem Ziel: sämtliche Förderungen und  Zuwendungen unserer Stadt unter Berücksichtigung der  bisherigen Kostenbeteiligungen der Vereine festzustellen und eine umfassende und gerechte Neuregelung auf den Weg zu bringen.
Barrierefreiheit zu den städtischen Einrichtungen:
Seit Mitte März 2012 ist der Eingang zu unserem Einwohnermeldeamt barrierefrei.
Leider gilt das für den Haupteingang ins Rathaus nicht.
Für Eltern mit Kinderwagen, für ältere Bewohner und Rollstuhlfahrer stellt der Zugang zum Rathaus ein Hindernis dar. Den Belangen der immer älter werdenden Gesellschaft und der Einwohnerschaft Aichtals sollte hier Rechnung getragen werden. Weshalb wir erneut den Antrag auf Schaffung eines barrierefreien Zuganges zum Rathaus in Aich stellen.
 
Bildung eines Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Marketing und Sponsoring:
Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten und vor allem Zeiten in denen ständig neue Rückschläge zu erwarten sind, ist es außerordentlich wichtig, eine gezielte Wirtschaftsförderung und Gewerbeneuansiedlung zu betreiben.  Wir wiederholen unsere Forderung aus 2010 einen Ausschuss für Wirtschaftsförderung zu bilden. In diesen Ausschuss sollen auch Aufgaben von Marketing und Sponsoring angesiedelt werden (Umsetzung Vorschlag MR Plan),  um unseren Bürgermeister bei diesen überaus wichtigen Aufgaben zu unterstützen.
 
Bürgerinformation/Bürgerbeteiligung:
Die SPD/UL erneuert ihren Antrag aus dem Vorjahr auf mehr Bürgerinformation und Transparenz.
Die Verwaltung wird aufgefordert Leitlinien zu erstellen wie Bürgerbeteiligung in unserer Stadt in Zukunft funktionieren soll. Damit könnten Anregungen und Ideen der Bürger in die Arbeit von Verwaltung und Gemeinderat mit einfließen.
Zu Information und Transparenz gehört auch zwingend, wie bereits 2012 durch uns gefordert,  die Erstellung eines Faltblattes „komprimierte Haushaltsform“, das auf der Homepage unserer Stadt einzustellen ist.
Letztendlich werden in Kurzform die Herkunft und Verwendung der Gelder des städtischen Haushalts dargestellt.
Die nun folgenden drei Anträge sind konkret auf den aktuellen Haushaltsplan bezogen:
Friedhof Neuenhaus:
Die SPD/UL stellt erneut den Antrag die eingestellte Planungsrate für einen sogenannten Wendehammer in eine Planung für einen Parkplatz  umzuwandeln. Ein Wendehammer stellt nicht wirklich eine wesentliche infrastrukturelle Verbesserung dar.
Die Versorgung des Neuenhäuser Friedhofs in diesem Bereich ist  eine Zumutung für die Besucher und eine Schande für unsere Stadt. Es gibt keinen direkt angebundenen Parkplatz und nur einen schmalen Zufahrtsweg ohne richtige Wendemöglichkeit. 
Deshalb fordern wir die Verwaltung auf, endlich politischen Willen zu zeigen und in konkrete Verhandlungen mit den Eigentümern der Nachbargrundstücke zu treten, um so schnell als möglich einen direkt am Friedhof liegenden Parkplatz zu realisieren. Zu diesem Zweck (Erwerb Grundstück und Planung) beantragen wir 15.000 € im Haushalt einzustellen.
Grundschule Neuenhaus:
Hier sieht die Verwaltung vor die Einhausung des  Schulhofs (für ca. 20.000 €) wiederum zu streichen bzw. zu schieben. Dabei handelt es sich um einen aktuellen Antrag der Schule in Neuenhaus.
Dieser Streichmaßnahme stimmt die SPD/UL nicht zu, da es bei dieser Baumaßnahme nicht um Kosmetik sondern um die Gesundheit und Sicherheit unserer Grundschulkinder geht. Die Schüler müssen nach wie vor zum Aufsuchen der Toiletten bei Wind und Wetter das Schulgebäude verlassen.
Der Zugang der WC-Anlagen muss schnellstens mit ins Gebäude integriert werden. Deshalb ist diese Investitionssumme in den Haushalt 2013 einzustellen.
Ausgaben im Verwaltungshaushalt:
Wir fordern hier bei den geplanten Steigerungsraten für Geschäftsausgaben und bei der Aus-und Fortbildung insgesamt 8.000 € einzusparen. Die geplanten Gesamtausgabenerhöhungen liegen bei den genannten Positionen insgesamt bei 31.300 € , so dass uns eine ca. 25 %-ige Kürzung der Zuwachsrate vertretbar erscheinen.
Zum Abschluss der Anträge widmen wir uns der Natur-und Landschaftspflege.
Wiederherstellung des Fußwegs auf den Betzenberg:
Bereits seit vielen Jahren ist der einstige Fußweg (s´Gässle) auf den Betzenberg, der nach wie vor in städtischem Besitz ist und einen einzigartigen Ausblick ins Aich- und Schaichtal bietet, nicht mehr durchgehend begehbar..
Die SPD/UL fordert diesen herrlichen Hohlweg, in alten Karten als Mönchweg bezeichnet, und wohl der älteste Zugang des Ortes auf den Betzenberg, wieder für die Bewohner und Schönbuchbesucher  begehbar zu machen und somit unsere Stadt für viele Schönbuchbesucher noch attraktiver zu machen.
Förderung von Streuobstflächen:
Die so landschaftsprägenden Streuobstbestände in BW und auch in Aichtal sind seit Jahrzehnten rückläufig. Zudem ist der Pflegezustand vieler Bäume besorgniserregend.
Ziel sollte es auch in Aichtal sein, möglichst viele dieser zusammenhängenden Flächen zu erhalten oder sogar auszubauen. Nicht jede/r hat jedoch ein Stückle zur Verfügung. Die SPD/UL beantragt deshalb nach dem Muster anderer Kommunen in einem ersten Schritt zu prüfen welche Flächen für eine Aufforstung mit Streuobst zur Verfügung gestellt werden können und in einem zweiten Schritt diese Wiesen als Patenwiesen der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Konkret wird dann Jubiliaren (bei Hochzeiten und bei Nachwuchs) die Möglichkeit eröffnet, unter der bereits bestehenden finanziellen Unterstützung der Stadt einen Hochstamm zu erwerben und diesen mit unserer Unterstützung  auf der städtischen Wiese zu pflanzen. 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
So einen  Haushaltsplan zu beackern und zu analysieren ist für die meisten von uns keine leichte Aufgabe und fordert sehr viel Zeit und Energie.
 Wir täten uns wesentlich leichter und manche Nachfrage wäre überflüssig wenn viele der großen Ausgabenposten (z.B. Personal und Geschäftsausgaben), die bislang  nicht bzw. nur grob aufgeschlüsselt und lediglich mit „Sammelnachweis“ gekennzeichnet sind, detailliert erklärt würden. Nur so sind  die einzelnen Beträge und Steigerungsraten nachzuvollziehen(Stichwort „Transparenz“).Wir fordern: zukünftig in einer Anlage detailliert die verschiedenen Sammelnachweise aufzuschlüsseln.
Weiterhin regen wir an, dass bei geplanten oder gestrichenen Maßnahmen, denen ein Antrag von außerhalb der Verwaltung zugrunde liegt, auf diesen externen Antrag hingewiesen wird. 
Zudem stellen wir fest, dass  ein Stellenplan, der Bestandteil des Haushaltsplans sein sollte, fehlt.
Unsere abschließende Frage gilt dem eingeplanten staatlichen Zuschuss in Höhe von 240 000€ für den geplanten Kindergarten Weckholder. Voraussetzung für die Inanspruchnahme ist laut VwV die Fertigstellung der Einrichtung bis zum 31.12.2013. Der Abschluss unseres Bauvorhabens ist sicher bis Ende 2013 nicht realisierbar. Haben sich die Voraussetzungen inzwischen geändert oder gibt es bereits eine Zusage für diesen Zuschuss?
 Diese fest eingeplante  Einnahme stellt eine wichtige Säule unseres Haushalts dar. Ein Verzicht würde eine weitere Kreditaufnahme erfordern.
Wir müssen nun alles daran setzen uns auch in Zukunft Handlungsspielräume für dringend Notwendiges erhalten. Es darf nicht sein, dass Zins-und Tilgungsbelastungen sowie immer weiter steigende Unterhalts-und Personalkosten uns diesen Handlungsspielraum nehmen. Dabei darf jedoch nicht unerwähnt bleiben, dass wir bei den Bewirtschaftungskosten, dank verschiedener Maßnahmen auf einem guten Weg sind (-0,5 %) und ein Liegenschaftskonzept, das weitere Einsparmöglichkeiten verspricht, bereits beraten wird.  
Daher sollte unser aller Augenmerk weiterhin unserem Verwaltungshaushalt und dessen Konsolidierung gelten.
Dabei dürfen wir aber nicht wahllos kommunale Ausgaben, Förderungen und Unterstützungen streichen.
Wir müssen jedoch unsere Standards und Leistungen kritisch auf den Prüfstand stellen und gegebenenfalls korrigierend eingreifen.
Zudem sollten  wir alles daran setzen unsere Einnahmeseite zu verbessern.
Bei all diesen Überlegungen darf es keine Tabuthemen geben.
Zum Schluss möchten wir uns noch bei Ihnen, Herr Bürgermeister, und Ihrer Verwaltung für die gute und konstruktive Zusammenarbeit über das Jahr 2012 hinweg bedanken.
Außerdem bedanken wir uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern die mit Anregungen, Wünschen und konstruktiven Vorschlägen an uns herangetreten sind und damit die kommunalpolitische Arbeit unterstützten.
Für die Fraktion SPD/UL, Jörg Harrer

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FDP

 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kruß,
 
haben Sie vielen Dank für Ihren übergroßen Einsatz, in Ihrer Doppelfunktion als ehemaliger Kämmerer und neuer Bürgermeister in so schweren Zeiten einen Entwurf für den Haushaltsplan auszuarbeiten und vorzulegen! Er zeugt von Ihrer ausgeprägten Kompetenz und einem hohen Verantwortungsbewusstsein.

Nachhaltigkeit

 
Sehr geehrte, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,
 
angesichts der geringen Einnahmen und riesigen Ausgabenlast ist unser fiskalischer Handlungsspielraum sehr bescheiden. Es ist jetzt mehr die Zeit des Nachdenkens, des Umstrukturierens und des Planens. Nun haben wir die Weichen zu stellen zum Regenerieren des Haushalts und zum Hinüberretten dessen, was unsere Stadt Aichtal so liebens- und lebenswert macht.
 
Unsere Vorschläge gliedern sich wie folgt:
A) Strukturelles Haushaltsdefizit beseitigen
B) Personal weiter profilieren
C) Familien und Senioren in den Mittelpunkt stellen
D) Stadtentwicklung energisch vorantreiben
E) Nachhaltige Energiekonzepte entwickeln

A) Strukturelles Haushaltsdefizit beseitigen

Im Jahr 4 nach dem Aichtaler Haushaltskollaps besteht noch immer ein enormes strukturelles Defizit. Im Jahr 2007 verfügten wir noch per Saldo über rund 7,5 Mio. € Rücklagen. 2010 war davon nur noch die gesetzliche Pflichtrücklage übrig und es gab bereits 5,2 Mio. € Schulden, die 2011 an die Eigenbetriebe übertragen worden sind, sodass der Kernhaushalt auf Null gestellt war. Und Ende des Jahres 2013 werden es schon wieder
   2,7 Mio. € Schulden im Kernhaushalt sein
+ 2,8 Mio. € im Eigenbetrieb Wasserversorgung
+ 7,7 Mio. € im Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung
= zus. 13,13 Mio.. € Gesamtschulden.
In diesen 6 Jahren kamen also im Durchschnitt jährlich 3,4 Mio. € „Miese“ zusammen.
 
Es sind 2013 Einnahmen an Steuern und Zuweisungen von 12,7 Mio. € sowie 700 T€ an Gebühren kalkuliert = zus. 13,4 Mio. € „warmer Regen“.
Davon müssen 6,5 Mio. € an Umlagen gleich wieder abgegeben werden.
Bleiben per Saldo 6,28 Mio. € zur Verfügung.
Allein nur fürs  Personal müssen aber schon 4,6 Mio. € aufgewendet werden. Hinzu kommen 4,1 Mio. € „Verwaltungsausgaben“ und 5,3 Mio. € Baumaßnahmen usw.
Das ist die Dimension unseres strukturellen Defizits.
 
Niemand von der Stadtverwaltung oder vom Gemeinderat trägt daran direkt Schuld. Wohl aber tragen wir Verantwortung, wenn wir nicht reagieren. Es genügt nicht, auf bessere Zeiten zu hoffen, es bedarf einschneidender Gegenmaßnahmen!
 
Auf der Einnahmenseite besteht wenig Hoffnung auf Besserung, solange wir so extrem von einem einzigen Gewerbesteuerzahler abhängig sind und wir uns da nicht breiter aufstellen – was uns ganz bestimmt nicht in den Schoß fallen wird.
 
Bleibt uns im Moment nur die schnelle und schmerzliche Beschneidung auf der Ausgabenseite.
 
Das Haushaltskonsolidierungskonzept aus dem Jahr 2010 hat uns Handlungsempfehlungen aufgezeigt, von denen dank großer Harmonie des Gemeinderats einige auch umgesetzt worden sind. Doch leider genügt das noch lange nicht. Jährlich neue 3,4 Mio. € Schulden zwingen uns zu einem weiteren energischen Sparkurs.
 
Dieter Weiler und ich beantragen,
1) dass die Verwaltung baldigst Vorschläge vorlegt zur Aktualisierung und Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzepts. (Wir sparen uns einen  Gutachter und setzen auf unseren neuen Kämmerer, Herrn Pautsch.)
 
Unsere „guten Geister“ im Rathaus kennen die finanziellen Probleme und Chancen sehr gut. Lassen wir sie mitwirken bei der Haushaltskonsolidierung. Wir schlagen vor, die Mitarbeiter für Einsparvorschläge zu belohnen und beantragen,
2) dass das Hauptamt dafür einen Vorschlag vorlegt.

B) Qualitative Profilierung des Personals

Ohne gute Mitarbeiter im Rathaus sind wir aufgeschmissen. Die Erwartungen der Bürger ans Rathaus wandeln sich. Dem fortschreitenden Wandel sollte vorgegriffen werden. Es ist jetzt die Zeit, sich modern und zukunftsfähig aufzustellen. Bereits am 18.01.2012 wurde zugesagt, dies voranzutreiben. Wir erinnern hiermit daran.

C) Familien und Senioren in den Mittelpunkt

Wie gehen wir mit dem demografischen Wandel in der Bürgerschaft um? Wir von der FDP sehen es gern, wenn die Stadt die Familien und die Senioren in den  Mittelpunkt ihres Interesses stellte.
Warum gibt es bei uns keine Seniorenselbsthilfeinitiative wie in Riedlingen? Könnte nicht ein Seniorentag o. ä. veranstaltet werden, um so etwas in Aichtal zu initiieren?
Desgleichen eine Konferenz mit den Jugendleitern der Kirchen und Vereine, um im Wettbewerb mit anderen Gemeinden unsere Schokoladenseite für junge Familien so attraktiv wie nur möglich zu machen?!

D) Nachhaltige Stadtentwicklung energisch vorantreiben

Am Beispiel der Stadtentwicklung durften wir erleben, wie engagiert unsere Bürgerschaft am eigenen Wohl arbeitet. Seit letztem Sommer haben wir die Grundlage für die weitsichtige Gestaltung der Gesamtstadt samt ihrer landschaftlichen Einbettung. Die Vorarbeit der Bürger und des Büros Schreiber dürfen nicht länger in der Schublade bleiben!
Wir sind in der Lage wegzukommen von Einzelfallentscheidungen ohne Plan und Ziel. Es spielt nicht einmal eine Rolle, dass die Stadt im Moment kein Geld hat für Grunderwerb und Baumaßnahmen. Wichtig und dringend ist, die mittel- und langfristigen Entwicklungsziele festzulegen und Leitpläne zu beschließen. Bereits am 27.06.2012 war eine baldige Klausur des Gemeinderates angekündigt worden. Wir Liberale beantragen,  
3) umgehend die Prioritäten für die städtebauliche und landschaftsplanerische Entwicklung zu setzen und die Bauleitpläne zu beschließen.
Dabei sind Maßnahmen der Innenentwicklung (Schließen von Baulücken) und der Vitalisierung der Ortskerne (z. B. Sicherung der Nahversorgung, mehr Kurzzeitparkplätze) zu integrieren. Auch der Lärmschutz entlang der Durchgangsstraßen darf nicht vergessen werden.
Es geht um die Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität!
 
Wir sagen JA zum sofortigen Beginn der Sanierung des Grötzinger Städtles und zur Vorbereitung der nächsten Sanierung in Neuenhaus.
 
Angesichts der leeren Kasse benötigen wir für die notwendige Renovierung der Festhalle ein Stufenkonzept. Das Stadtbauamt sollte uns so etwas vorlegen.
 
Außerdem hätten wir gerne, dass die landschaftsprägenden Streuobstwiesen rings um uns herum revitalisiert werden durch Anreize zur Pflege von Grünland und Bäumen sowie zur Obstnutzung. Vielleicht können wir Interessierte und Experten zu einer Initiative bewegen?

E) Nachhaltige Energiekonzepte

Gut, dass die Straßenlampen Zug um Zug auf LEDs umgerüstet werden! Da stehen wir beide dahinter. Geld sparen und der Umwelt helfen, wer will das nicht?
Uns bieten sich noch mehr Möglichkeiten dazu:
 
4) Lassen Sie uns Grundlast an Wärme und evtl. auch an Strom fürs Hallenbad aus nachwachsenden Rohstoffen gewinnen! Hierzu muss nur die Energiebedarfskennlinie erfasst werden und die Vergleichskalkulation Hackschnitzel – Blockheizkraftwerk (Kraft-Wärme-Koppelung) vorgenommen werden. Dies beantragen wir Liberale.
 
Wie wäre es, das ehemalige Lehrschwimmbecken zu einer Nahwärmezentrale auszubauen?
5)Dieter Weiler und ich beantragen, untersuchen zu lassen, ob so etwas zur Versorgung der Schule, der Ganztagsbetreuung, der beiden Kindergärten, des Lehrerhäusles, der eventuellen Neubauten in den Gärten und der benachbarten Gebäude wirtschaftlich ist.
Vielleicht rechnet es sich sogar, weitere Häuser im Städtle, das Hotel und die Hallen anzuschließen? Wenn JA, dann muss dies spätestens mit dem Start der Sanierung im Städtle entschieden werden, damit die eventuellen Fernwärmeleitungen Kosten sparend gleich mit eingelegt werden können. Wir bitten also, diese Untersuchung ganz schnell in Auftrag zu geben.
 
Zusammenfassung:
 
Antrag 1: Haushaltskonsolidierungskonzept aktualisieren und fortschreiben
Antrag 2: Mitarbeiter für Einsparvorschläge belohnen
Antrag 3: umgehend die Prioritäten für die städtebauliche und landschaftsplanerische Entwicklung setzen und die Bauleitpläne beschließen
Antrag 4: nachwachsende Rohstoffe zur Wärme- und evtl. auch Stromerzeugung fürs Hallenbad nutzen
Antrag 5: die Wirtschaftlichkeit einer Nahwärmezentrale im ehemaligen Lehrschwimmbecken untersuchen lassen
 
Jetzt ist eine prima Gelegenheit, uns nachhaltig weiter zu entwickeln. Auch mit wenig Geld kann viel erreicht werden. Lassen Sie uns das Loch in der Kasse flicken und uns präparieren für bessere Zeiten!
 
Ihre FDP-Stadträte Adalbert Bund und Dieter Weiler
27.02.2013

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