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Richtlinien für die Vergabe von Wohnbaugrundstücken

Die Fassung vom 22. Juli 2020 kann hier heruntergeladen werden:

Aktuelles

Sanierung Aichtal "Stadtkern Grötzingen II"

Sanierung Aichtal „Stadtkern Grötzingen II“
 
 

Öffentliche Bekanntmachung

 
 

§ 1
 

Aufhebung der förmlichen Festlegung des
 

Sanierungsgebiets „Stadtkern Grötzingen“

 
Auf der Grundlage von § 162 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg in der jeweils gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Stadt Aichtal  in seiner Sitzung am 13.11.2019 folgende Satzung zur Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Stadtkern Grötzingen II“ beschlossen:
 
Die vom Gemeinderat am 25.04.2007 beschlossene Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Stadtkern Grötzingen II“, öffentlich bekanntgemacht und in Kraft getreten am 10.05.2007, sowie die
 
1.  Änderung der Satzung über Erweiterung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets, vom Gemeinderat am 16.09.2009 beschlossen und am 24.09.2009 öffentlich bekanntgemacht und in Kraft getreten, die
 
2.  Änderung der Satzung über Erweiterung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets, vom Gemeinderat am 28.07.2010 beschlossen und am 12.08.2010 öffentlich bekanntgemacht und in Kraft getreten, die
 
wird aufgehoben.

 

§ 2

Gebiet der aufgehobenen Sanierung
 
Das Gebiet, das hiernach nicht mehr der Sanierung unterliegt, ist im Lageplan der Stadt Aichtal vom 20.07.2010 mit einem Umfassungsband gekennzeichnet.
 

§ 3
 

In-Kraft-Treten
 
Die Satzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.
 
Hinweis:

 
Gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1 und 3 Baugesetzbuch (BauGB) sind eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB genannten Verfahrens- und Formvorschriften sowie ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.
 
Gemäß § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn:
 

  1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

 

  1. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

 
 

Kontakt

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Waldenbucher Straße 30
72631 Aichtal

Fon: 07127 5803-0
Fax: 07127 5803-60
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