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Ministerpräsident Winfried Kretschmann lädt "Starke Helfer" ein

Einen interessanten Nachmittag im Landtag erlebten die Ehrenamtlichen des Runden Tisches Flüchtlingsarbeit Aichtal am Dienstag 8. November. Sie waren der Einladung ihres Paten Ministerpräsident Winfried Kretschmann gefolgt. Die Patenschaft hat er anlässlich des Ehrenamtspreises „Starke Helfer“, eine Aktion der Nürtinger Zeitung in Zusammenarbeit mit der Stiftung Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen, übernommen.
Zunächst gab es eine kurze Einführung, bei der man allerlei Wissenswertes über den Landtag und dessen Abgeordneten erfuhr. So liegt der Altersdurchschnitt im Moment bei 54,2 Jahren und der Frauenanteil der Abgeordneten macht nur 25,2% aus. Auch Interessant ist, dass die Abgeordneten von Dienstag bis Donnerstag dort sind. Während Plenarsitzungen besteht zwar eine Anwesenheitspflicht im Haus, aber viele halten sich außerhalb des Sitzungssaales auf. So wirkt der Raum an manchen Tagen leer. Nicht aber an diesem Tag. Beim Besuch der Plenarsitzung konnten die Ehrenamtlichen und Flüchtlinge einer Regierungsbefragtung lauschen. Dabei bekommen die Abgeordneten die Möglichkeit Fragen an die Regierung zu stellen, die diese innerhalb von fünf Minuten beantworten muss. So ging es beispielsweise um die Höhe der Bahnsteige an Bahnhöfen oder die Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann beantwortete eine Frage zu Fortbildungen für Lehrer. Dann folgte der fünfte Punkt der Tagesordnung: “Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums der Justiz und für Europa vom 20. Oktober 2017”. Jede Partei durfte zu diesem Thema in der Reihenfolge der Fraktionsgröße bei gleicher Redezeit sprechen. Es gibt im Landtag im Moment zwei Fraktionslose, die auch zwei Minuten zu Wort kommen.
Nach der Plenarsitzung bestand die Möglichkeit Daniel Lede Abal, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen und Sprecher für Migration und Integration Fragen zu stellen. Es wurde zum einen die Abschiebepraxis nach Afghanistan angesprochen, aber auch die Situation vom Personalabbau auf Landkreisebene und welchen Einfluss er selbst bzw. die Grünen auf Veränderungen z.B. beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben. Die Wohnungsnot und die Länge des Asylverfahrens wurde auch beanstandet. Es solle schneller klar sein, wer in Deutschland bleiben dürfe und wer wieder zurück müsse. Das wäre für alle besser. Allerdings seien die Behörden völlig überlastet. Nicht  nur die  noch ausstehenden Anträge, sondern auch die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis benötigt viel Personal, das aber im Moment eher abgebaut wird. Die Grünen fordern deshalb: eine Verfahrensänderung, Personalaufstockung und dass Altfälle eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. So konnten die Ehrenamtlichen ihre Fragen und Anregungen loswerden. Auch Kretschmann persönlich begrüßte kurz die Aichtaler Gruppe. Mit Kaffee und Kuchen wurde ein interessanter Nachmittag abgerundet.
 

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