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Datenübermittlung

Widerspruchsmöglichkeit gegen die Datenübermittlung nach dem Wehrpflichtgesetz

Aufgrund des zum 1. Juli 2011 in Kraft getretenen Wehrrechtsänderungsgesetzes  wurde die allgemeine Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 ausgesetzt und stattdessen der freiwillige Wehrdienst für Frauen und Männer fortentwickelt. Mit der damit verbundenen Änderung in der 2. Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
(2.BMeldDÜV) entfällt die bisherige Datenübermittlung an die Bundeswehr. Diese Datenübermittlung ist danach zukünftig nur noch im Verteidigungs- oder Spannungsfall zulässig. Gemäß § 58 des Wehrpflichtgesetzes und § 2a der 2.BMeldDÜV übermitteln die Melde-behörden künftig dem Bundesamt für Wehrverwaltung zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden:
1. Familienname
2. Vorname(n)
3. gegenwärtige Anschrift.

Gegen diese neue Datenübermittlung steht dem Bürger ein Widerspruchsrecht gemäß § 18 Abs. 7 Melderechtsrahmengesetz zu.
Diesen Widerspruch legen Sie bitte rechtzeitig schriftlich oder persönlich bei der Stadt Aichtal ein. Für den Jahrgang 2001 ist die regelmäßige Übermittlung im März 2018 vorgesehen. Bei weiteren Fragen zu Widerspruch und Datenübermittlung wenden Sie sich an die Stadt Aichtal, Waldenbucher Str. 30, Hauptamt, Zimmer 2, Tel.07127/5803-17. Bei Fragen zum geänderten Wehrdienst an das Kreiswehrersatzamt Stuttgart Tel. 0711/2540-0.

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Stadt Aichtal
Waldenbucher Straße 30
72631 Aichtal

Fon: 07127 5803-0
Fax: 07127 5803-60
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