Stadt Aichtal

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Aus dem Gemeinderat vom 23.01.2019

(zal) Die letzte Gemeinderatssitzung am 23.1.2019 begann mit einer Bürgerfragestunde, die jedoch nicht in Anspruch genommen wurde.

Sanierung Karl-Mörike-Straße
Im Zuge der in der Vergangenheit durchgeführten Eigenkontrolle der öffentlichen Kanalisation wurde der Mischwasserkanal in der Karl-Mörike-Straße nach Schadensklasse 2 kategorisiert. Dies bedeutet, der Kanal ist schadhaft und Fremdwasser bzw. Mischwasser können aus dem System austreten. Hierfür fordert der Gesetzgeber Handlungsbedarf. Nachdem an anderen Stellen in Aich bereits saniert wurde, handelt es sich bei der anstehenden Maßnahme um den letzten offenen Punkt im Stadtteil Aich. Nicht nur der Zustand der Leitungen ist schlecht, auch die Oberflächen der Fahrbahnen weisen Schäden und Setzungen auf, ebenso ist kein qualifizierter Unterbau vorhanden.
Im Gemeinderat war man sich einig, diesen Straßenteil nun ebenfalls zu sanieren und ohne weitere Aussprache wurde einstimmig die Vergabe der Arbeiten an die Firma Moll aus Gruibingen beschlossen. Die Auftragssumme beläuft sich auf 510.556,21 Euro.

Verschiedenes
Thema hier war die Rede des Bürgermeisters zum Abschluss des Jahres 2018. Bürgermeister Kruß blickte zum Abschluss der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2018 auf die geleistete Arbeit von Verwaltung und Gemeinderat zurück. In seiner Rede zollte er dem Gemeinderat seinen Respekt und Dank. Allerdings
bemängelte er in seiner Rede auch fehlenden Respekt und Toleranz, insbesondere im Zusammenhang mit der Sanierung der Ortsdurchfahrt. Dieser Rückblick sorgte im Gemeinderat für Unmut und die Fraktionsvorsitzenden erarbeiteten hierzu eine Stellungnahme. Es wurde angemerkt, dass Sinn einer Weihnachtsrede ist, das Jahr Revue passieren zu lassen, gemeinsame Erfolge aufzuzählen, Dank auszusprechen und sich gemeinsam auf eine besinnliche Weihnachtszeit einzustimmen. Aus Sicht des Gemeinderats wurde sie aber genutzt, um einen verbalen Rundumschlag gegen den Gemeinderat auszuführen. Der Vorwurf des Bürgermeisters, es herrsche mehr Streit als Kultur, wurde vom Gemeinderat deutlich zurückgewiesen.
Natürlich gehört zum Ringen um das beste Ergebnis durchaus auch einmal Streit, den der Gemeinderat allerdings im Sinne einer fairen und konstruktiven Diskussion pflegt. Immerhin sind die Stadträte gewählt, um die Interessen der Aichtaler Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. Dazu gehört nach Ansicht der Fraktionsvorsitzenden auch, das Verwaltungshandeln kritisch zu hinterfragen. Unterschiedliche Auffassungen gehören zur Demokratie, Bürgermeister und Gemeinderat eint aber der Einsatz für Aichtal. Dafür steht der Gemeinderat und dieser bat deshalb dem Bürgermeister auch im neuen Jahr seine engagierte und kritische Zusammenarbeit an. Von Seiten des Gemeinderats wurde die Diskussion damit als beendet betrachtet.

Weiteres Thema waren die Wohnmobilstellplätze beim Hallenbad Neuenhaus, für die dringend mehr Werbung gemacht werden sollte.

Ebenso soll gegen die geplante vorübergehende Schließung des S-Bahnhofs Flughafen / Messe protestiert werden, von der auch viele Aichtaler Bürger betroffen sind. Bürgermeister Kruß erklärte dazu, dass geplant ist, gemeinsam mit anderen Gemeinden der Umgebung hiergegen vorzugehen.

Ein Gemeinderat sprach die Geschwindigkeitsmessanzeigen der Stadt an. Inzwischen sind drei Anzeigen vorhanden, die nicht nur die Geschwindigkeit anzeigen, sondern auch die gefahrenen Geschwindigkeiten sowie die Zahl der Fahrzeuge aufzeichnen. Diese Ergebnisse werden bei Gelegenheit einmal im Gemeinderat vorgestellt.

Bürgermeister Kruß berichtete zum Mobilitätsgutachten, dass demnächst an 1.500 zufällig ausgewählte Haushalte ein Fragebogen verschickt wird. Er geht auch den Stadträten mit der nächsten Sitzungseinladung zu. Bis 15.3.2019 hofft man dann, dass sich möglichst viele an der Aktion beteiligen. Erwünscht ist ein Rücklauf von circa 20 %, also 800 bis 1.000 Fragebögen.

Ein fehlendes Halteverbotsschild in der Waldenbucher Straße, das im Zuge der Sanierung wohl verloren ging, wird demnächst vom Straßenbauamt wieder angebracht. Außerdem wurden die verkehrsgefährdenden Zustände im Gewerbegebiet Riedwiesen angesprochen. Dort wird häufig verbotswidrig geparkt. Der Gemeindevollzugsdienst kontrolliert hier regelmäßig und wird dies, ebenso wie überall im Stadtgebiet, auch weiterhin tun. Die mangelnde Einsicht der Verkehrsteilnehmer wurde bedauert.

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