Stadt Aichtal

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Aus dem Gemeinderat vom 19.12.2018

(zal) Die letzte Gemeinderatssitzung am 19.12.2018 begann mit einer Bürgerfragestunde, die jedoch nicht in Anspruch genommen wurde. Aus nichtöffentlicher Sitzung gab Bürgermeister Kruß die Gewährung eines Zuschusses an den Tierschutzverein Filderstadt in Höhe von 1.600 Euro bekannt. Dieser wird für die Dachsanierung des Tierheims gebraucht.

Gemeindewahlausschuss
Am 26.5.2019 finden die Europawahl, die Regionalwahl, die Kreistagswahl sowie die Gemeinderatswahl statt. Zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahlen muss der Gemeindewahlausschuss gewählt werden. Ohne weitere Aussprache wählte der Gemeinderat als Vorsitzenden Hauptamtsleiter Stückle, als Beisitzer Jost W. Fuhr und Dr. Ingrid Feller, als Stellvertreter Sabine Zalder, Silke Höfert und Ellen Düring.

Breitbandversorgung im Landkreis Esslingen

Die Versorgung von Gewerbetreibenden, Freiberuflern, Bürgern sowie öffentlichen Einrichtungen mit einer bedarfsgerechten und zukunftsfähigen Breitbandversorgung ist ein entscheidender Standortfaktor und damit von maßgeblicher struktur- und wirtschaftspolitischer Bedeutung. Die Region Stuttgart hat gemeinsam mit den Landkreisen, der Landeshauptstadt Stuttgart und allen Kommunen gemeinsame Ziele für den flächendeckenden Glasfaserausbau formuliert. Demnach sollen bis zum Jahre 2025 jeder zweite Haushalt sowie alle Industrie-, Dienstleistungsunternehmen und Gewerbebetriebe sowie alle förderfähigen Schulen mit Glasfaser bis ins Gebäude (FTTH) angeschlossen sein. Bis 2030 sollen insgesamt 90 % aller Haushalte von einem gigabitfähigen glasfaserbasierten Anschluss profitieren. Diese Ziele sollen und könnten durch die Kooperation mit der Deutschen Telekom erreicht werden. Der Gemeinderat der Stadt Aichtal hat in seiner Sitzung am 26. September 2018 beschlossen, auf Kreisebene einem Zweckverband für den Breitbandausbau im Landkreis Esslingen beizutreten. Auf regionaler Ebene soll eine Service- und Dienstleistungs- GmbH gegründet werden. Dem Grundsatzbeschluss des Kreistages vom 26. April 2018, einen Zweckverband zu gründen und diesem Zweckverband beizutreten, sind seither 42 Kreiskommunen im Grundsatz gefolgt.
Bürgermeister Kruß erinnerte in seinen Ausführungen nochmals an die unbedingt erforderliche kommunale Solidarität, die notwendig ist, damit der Ausbau der Breitbandversorgung nicht an einzelnen Gemeinden vorbei geht. Er erklärte, dass keine Verpflichtung einzelner Kommunen besteht, an den Ausbauplänen teilzunehmen, wenn dies beispielsweise aufgrund der finanziellen Lage nicht möglich scheint. Deshalb bat er den Gemeinderat, nun nochmals den Beschluss vom September zu bekräftigen und wie vorgeschlagen zu erweitern.
Im Gemeinderat gab es gewisse Bedenken und Bürgermeister Kruß ging ausführlich auf die Fragen und Befürchtungen ein. Er stellte fest, dass Deutschland einen erheblichen Nachholbedarf bei der Breitbandversorgung hat, weshalb der Landkreis sich zum sogenannten Backbone-Netz entschloss. Dies ist jedoch ein längerfristiges Vorhaben. Inzwischen wurde die Problematik auch der Telekom bewusst, sie suchte deshalb mit allen Beteiligten das Gespräch. Aus diesen Gesprächen entstand das nun vorgeschlagene Vorgehen. So fand bei der Telekom inzwischen auch ein Umdenken bezüglich der Nutzung vorhandener Leerrohre statt, die diese jetzt teilweise sogar kauft. Auch die Telekom hat erkannt, dass dies die Ausbaukosten mindert.
Nach der Aussprache stimmte der Gemeinderat einstimmig der Gründung und dem Beitritt der Stadt Aichtal durch Vereinbarung der Verbandssatzung des Zweckverbandes „Breitbandversorgung Landkreis Esslingen“ zu. Die Zustimmung gilt ausdrücklich auch für den Fall einer etwaigen Änderung des Mitgliederbestandes.  Die jährliche Umlage beträgt für die Stadt Aichtal 4.216,00 Euro. Der Gemeinderat stimmte zugleich der Gründung und dem Beitritt des Zweckverbandes zur Breitband- Service-Gesellschaft Region Stuttgart mbH durch Abschluss des Gesellschaftsvertrages nebst Erwerb eines Geschäftsanteiles in Höhe von 7.143,00 Euro zu. Der Gemeinderat beauftragte den Bürgermeister oder einen von ihm benannten Vertreter, in der Verbandversammlung des Zweckverbandes Breitbandversorgung Landkreis Esslingen, die Organe des Zweckverbandes zum Vollzug aller hierzu notwendigen Handlungen und Maßnahmen zu bevollmächtigen.

Verschiedenes
Im Amtsblatt wurde zur Namensfindung für das Kinder- und Jugendhaus Aichtal aufgerufen. Es wird künftig „Haus 25 – mein Ort in Aichtal“ heißen. Die 25 bezieht sich dabei auf die Hausnummer des Kinder- und Jugendhauses. Mit dem neuen Namen soll deutlich gemacht werden, dass es nun ein Haus für alle Generationen ist. Bürgermeister Kruß berichtete, dass vergangene Woche der Verein Bürgerbus Aichtal gegründet wurde. Vorsitzende des Vereins ist Stadträtin Eva Sturm. Alle Beteiligten sind froh, dass nun dieser Schritt getan wurde. Man ist derzeit dabei, ein geeignetes Fahrzeug zu suchen. Vor dem Kauf muss allerdings der Zuschussbescheid abgewartet werden. Außerdem ist mit einer großzügigen Spende für die Anschaffung des Bürgerbusses zu rechnen. Auch ist geplant, häufig auftretende Fragen in einem Flyer zu erklären und diesen entsprechend zu verteilen. Bürgermeister Kruß berichtete von Unverständnis in der Bevölkerung vor allem in Neuenhaus darüber, dass der Bus nicht zwischen den Stadtteilen verkehren wird. Dies ist jedoch laut § 42 Personenbeförderungsgesetz verboten, an das man sich zu halten hat. Allerdings ist der Bürgerbusfahrplan auf den Fahrplan des Linienverkehrs abgestimmt, der für Fahrten zwischen den Stadtteilen genutzt werden kann. Im Übrigen ist der Fahrplan nicht in Stein gemeißelt, sondern kann, wenn notwendig, angepasst werden. Er bat, das Thema nicht bereits im Voraus schlecht zu reden, sondern erst einmal abzuwarten. Allen Beteiligten ist klar, dass es zu Beginn nicht einfach sein wird, man
ist aber trotzdem zuversichtlich.
Zum Abschluss der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2018 blickte der Bürgermeister auf die geleistete Arbeit von Verwaltung und Gemeinderat zurück. Es war ein durchwachsenes Jahr, in dem der Gemeinderat wieder viel Zeit inner- und außerhalb der Sitzungen investierte. Bebauungspläne wurden verabschiedet,
Straßen saniert, das Starkregenrisikomanagement in Angriff genommen. Gemeinderat von Au wurde verabschiedet und Dauerthemen wie Streuobstwiesenkonzept, Jugendhaus, Bürgerbus, Flurneuordnungsverfahren, Ärztehaus, Sportplatz Neuenhaus oder Feuerwehrbedarfsplan wurden weiter bearbeitet.
Für all dies zollte der Bürgermeister dem Gemeinderat seinen großen Respekt und Dank. Im Jahr 2019 steht die Gemeinderatswahl an, Entscheidungen müssen beispielsweise für das Gebiet Mahdäcker, das Mobilitätskonzept oder den Standort Feuerwehrmagazin Grötzingen getroffen werden.
Insgesamt haben die Menschen auch in Aichtal, so Bürgermeister Kruß, keinen Grund zu klagen. Die Wirtschaft wächst und ist stabil. Trotzdem gibt es Probleme bei der Integration von Flüchtenden, bezahlbarem Wohnraum, aber auch Verkehr und Umweltverschmutzung. Der Bürgermeister ruft die Anwesenden auf, sich wichtigen Themen zu widmen, mitzuhelfen, den sozialen Frieden zu sichern und dem sich breit machenden Egoismus die Stirn zu bieten. Bürgermeister Kruß sind Respekt und Toleranz sehr wichtig. Beides vermisste er im zu Ende gehenden Jahr beim Thema Sanierung der Ortsdurchfahrt Aich. Oft wurde er hier beschimpft und beleidigt und bedauerlicherweise bot der Gemeinderat ihm und der Verwaltung nicht immer Rückhalt, was er sehr bedauerte. Er mahnte, dass Gemeinderat und Verwaltung sich brauchen und man sich gegenseitig und auch dem Amt Respekt entgegenbringen sollte. Trotzdem dankte Bürgermeister Kruß auch für die geäußerte Kritik, aus der man schließlich auch lernt. Ein Bibelzitat ist ihm wichtig und er gibt es an die Anwesenden weiter – „Suchet der Stadt Bestes“. Und Stadt bedeutet ganz Aichtal, nicht die einzelnen Stadtteile. In diesem Sinne wünschte er frohe Weihnachten und alles Gute für das neue Jahr.
Stadtrat Fuhr dankte als dienstältester Gemeinderat Bürgermeister Kruß für dessen aufrichtige Worte und den Mut, Dinge anzusprechen. Er dankte dem Bürgermeister auch für dessen großen Einsatz. Um allen Anforderungen gerecht zu werden, ist es wichtig und notwendig, dass er fit bleibt und er wünschte ihm deshalb für das neue Jahr eine gute Gesundheit. Sicher wird manches mit dem neuen Gemeinderat anders und Fuhr wünschte bei der Gremiumsarbeit allen Beteiligten eine glückliche Hand. Bürgermeister Kruß, aber auch der Verwaltung, dankte er für deren Arbeit. Er selber wird nach Jahrzehnten als Gemeinderat nicht mehr kandidieren und wünscht Aichtal Menschen, die das Beste für Aichtal erreichen wollen.

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