Stadt Aichtal

Seitenbereiche

Schriftgröße

Volltextsuche

Aus dem Gemeinderat vom 24.10.2018

(zal) Die letzte Gemeinderatssitzung am 24.10.2018 begann mit der Bürgerfragestunde. Thema der Bürgerfragestunde war die neu hergestellte Ortsdurchfahrt Aich. Ein Bürger stellte fest, dass die sanierte Straße zwar wieder schön aussieht, allerdings wurde seiner Ansicht nach sehr vieles vernachlässigt. Zwar gibt es nun keine Bodenwellen und keine lockeren Schächte mehr, was sicher positiv für alle Kraftfahrer ist. Auf der Strecke blieben jedoch, so der Bürger, alle nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer, alte Menschen, Kinder und mobilitätseingeschränkte Menschen. Die Chancen, die diese Sanierung bot, wurden nicht genutzt und der unbefriedigende Zustand wird nun wohl die nächsten 20 Jahre so bleiben. So wurde die Bushaltestelle Bombach nicht den Vorschriften entsprechend gebaut, der Gehweg beim Gebäude Bückle blieb so schmal, dass man ihn sperren müsste und die Einmündung des Radwegs aus Richtung Grötzingen endet im Nichts, obwohl die Radwegkonzeption des Landkreises hier eine sichere Querungshilfe für Radfahrer vorgab. Allgemein wurde nichts für eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Ort getan. Schlecht ist auch die Parksituation bei der Apotheke, wo die dort parkenden Autos immer den Gehweg versperren und Fußgänger auf die Straße ausweichen müssen. Zudem bemängelte er fehlende Fahrbahneinengungen und Fahrbahnteiler. Ebenso die Mittelstreifenmarkierung, die zwischen Rathaus und Einmündung Neckartailfinger Straße durchgängig ist und damit zum Schnellfahren verleitet. Abschließend fasste er zusammen, dass das Thema des nichtmotorisierten Verkehrs überaus vernachlässigt wurde und bat darum, dies bei der nächsten Straßensanierung stärker zu forcieren. Bürgermeister Kruß dankte für die Ausführungen und sagte angesichts der Fülle des Vorgebrachten eine schriftliche Beantwortung zu, die dann auch allen Stadträten zugehen wird.


Forstwirtschaftsplan 2019

Bei diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Kruß Revierförster Auracher. Dieser stellte den Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2019 vor, gab aber zuerst einen Rückblick auf das zu Ende gehende Jahr 2018. So wurde im Frühjahr entlang der L 1185 ein großer Einschlag vorgenommen, der vor allem der Verkehrssicherung diente. Das Eschentriebsterben führte dort zu einer großen Anzahl geschädigter und damit umsturzgefährdeter Bäume. Aufgrund von Stürmen und der Trockenheit in diesem Jahr fiel viel Sturm- und Käferholz an. Auracher berichtete von der Veränderung des Nadelholzmarkts, dessen Preise eingebrochen sind und wo kaum mehr frisches Holz aufgearbeitet wird. Im Staatswald wurde bereits ein Einschlagstop verfügt, der auch noch bis weit ins Jahr 2019 andauern wird.
Auracher berichtete weiter, dass Frischholz für die Papierindustrie gebraucht wird und deshalb jetzt extrem gefragt ist. Für diese Nachfrage gibt es gewisse, jedoch sehr restriktive, Ausnahmeregelungen. Beim Laubholz ist der Markt unverändert gut. Das angefallene Eschenholz konnte problemlos verkauft werden. Der Einschlag bei Sturm- oder Käferholz liegt beim extrem hohen Wert von 650 fm. Auch für das nächste Jahr werden noch Trockenschäden beim Laubholz erwartet. Insgesamt kann gesagt werden, dass der Vollzug für das Jahr 2018 nahe an der Planung liegt. Allerdings schließt man mit einem Verlust von 15.000 Euro ab. Durchschnittlich gesehen liegt man trotzdem noch im positiven Bereich, da letztes Jahr ein Überschuss von 45.000 Euro erzielt werden konnte. Der Forstwirtschaftsplan wurde im Juli ausgearbeitet. Nachdem die Trockenheit sehr lange anhielt, können die Auswirkungen für das nächste Jahr nur geschätzt werden. Der im Plan enthaltene hohe Nadelholzanteil ist voraussichtlich nicht umsetzbar. Ziel ist jedenfalls, Brennholz und Flächenlose anzubieten. Geplant sind ein Einschlag von 1.700 fm sowie eine Jungbestandspflege auf 5 ha. Das Betriebsergebnis wird letztendlich vom Holzmarkt entschieden. Der Förster berichtete dem Gemeinderat auch über die geplante Neuorganisation der Forstverwaltung. Dieses Projekt zieht sich schon seit längerem hin und soll nun endgültig am 1.1.2020 umgesetzt werden. Für den Staatswald soll eine Anstalt des öffentlichen Rechts gebildet werden, welche die komplette Bewirtschaftung übernimmt. Sie wird keine Dienstleistungen mehr für kommunale und private Waldbesitzer übernehmen.
In Neuenhaus gibt es 700 ha Staatswald, der im Betriebsteil Schönbuch seinen Platz finden wird. Dieser Betriebsteil umfasst das Gebiet zwischen Neuenhaus, Tübingen, Herrenberg und Ditzingen mit insgesamt 14.000 ha. Für den Kommunalwald wird es ein Forstamt innerhalb des Landratsamts geben, das dann auch die Bewirtschaftung des Privatwaldes anbietet. Die Beratung hier wird kostenlos sein, die Betreuung kostenersatzpflichtig, dabei muss das Kreisforstamt die tatsächlichen Kosten ermitteln und erhält Geld für seine Arbeiten. Es ist zu befürchten, dass künftig mit höheren Kosten gerechnet werden muss. Angedacht sind zehn Forstreviere, dies muss jedoch noch mit den Kommunen besprochen werden. Der Holzverkauf wird über eine sogenannte Holzverkaufsstelle erfolgen, die direkt zur Kämmerei des Landkreises gehören wird und nicht zum Forstamt.
Abschließend beschloss der Gemeinderat einstimmig, dem Waldbetriebsplan für das Fortwirtschaftsjahr 2019 zuzustimmen.

 

Feststellung Haushaltsrechnung 2017

Bürgermeister Kruß dankte zu Beginn allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei, die hier wieder einmal sehr gute Arbeit geleistet haben. Stadtkämmerer Pautsch stellt sodann fest, dass das Ergebnis deutlich besser als geplant ausfiel, was daran liegt, dass Ausgaben eingespart oder verschoben werden konnten, beispielsweise in den Bereichen Kinderbetreuung oder Asylbewerberunterbringung.
Außerdem wurden auch Straßensanierungen geschoben. Im Bauhof konnten teilweise Personalkosten eingespart werden, weil eine Stelle nicht besetzt und ein anderer Stelleninhaber lange krank war. Zudem musste weniger Kreisumlage bezahlt werden. Auch Einnahmen wie beispielsweise die Gewerbesteuer fielen höher aus, ebenso der Einkommensteueranteil und der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer.
Bei der Einholung von Zuschüssen wurde nachgearbeitet, hier ist man nun auf dem Laufenden. Außerdem berichtete Pautsch von insgesamt einer besseren Zahlungsmoral. Trotzdem ist die finanzielle Situation nicht so gut, wie man denken könnte. Er erinnerte an die Ausgabe in Höhe von 2,2 Millionen Euro
für ein neues Feuerwehrmagazin in Grötzingen oder Kosten für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Auch der Hochwasserschutz ist mit einem hohen Betrag von 1,5 Millionen Euro angesetzt. Es gibt viele Pflichtaufgaben, die einfach nicht wegdiskutiert werden können.
Die Stadt muss deshalb weiterhin auf Konsolidierungskurs bleiben.
Der Gemeinderat dankte dem Kämmerer für dessen deutliche Worte. Man ist sich darüber im klaren, dass man bei so vielen Aufgaben nicht leichtsinnig werden darf, sondern auch weiterhin vernünftig mit den Finanzen umgehen und sich jede Aufgabe genau überlegen muss. Abschließend wurde die Haushaltsrechnung
für das Haushaltsjahr 2017 einstimmig beschlossen.


Jahresabschlüsse 2017 Eigenbetriebe Abwasser und Wasser

Die Wirtschaftspläne 2017 für die Eigenbetriebe Abwasser und Wasser wurden am 21.12.2016 vom Gemeinderat beschlossen. Die Jahresabschlüsse wurden von der Stadtkämmerei in Zusammenarbeit mit der Steuerberatungsfirma Kobera erarbeitet.
Nach den Bestimmungen des Eigenbetriebsgesetzes waren diese vom Gemeinderat festzustellen, anschließend müssen sie ortsüblich bekannt gemacht werden. Die Feststellung erfolgte einstimmig und ohne weitere Aussprache.

Bewertungsrichtlinien im neuen kommunalen Haushaltsrecht

Im Oktober 2017 beschloss der Gemeinderat die Bewertungsrichtlinie der Stadt Aichtal. Sie regelt die Vorgehensweise bei der erstmaligen Bewertung des Vermögens im Rahmen der Eröffnungsbilanz sowie bei der zukünftigen Aktivierung von Vermögensgegenständen. Aus verschiedenen Gründen waren nun geringfügige Änderungen und Ergänzungen notwendig.
Kämmerer Pautsch erklärte beispielsweise, dass Investitionszuschüsse an Dritte bilanziert werden können, dies aber ein Verwaltungsaufwand wäre, der nicht leistbar ist und zudem fachlich keinen Sinn macht. Deshalb wurde die Neufassung der Bewertungsrichtlinie beschlossen und darauf verzichtet, die vor der Erstellung der Eröffnungsbilanz geleisteten Investitionszuschüsse zu bilanzieren.


Kostenersatzsatzung für Leistungen der Feuerwehr

Die Aufgaben der Feuerwehr und die Kostenersatzpflicht für die Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr regeln sich nach dem Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg. Aufgrund entsprechender Rechtsprechungen in der Vergangenheit und der unterschiedlichen Handhabung bei der Erhebung des Kostenersatzes
ist der Erlass einer Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr erforderlich. Der Verwaltungsausschuss befasste sich in seiner letzten Sitzung gründlich mit dieser Satzung und änderte auch die ursprüngliche Formulierung zum besseren Verständnis auf Anregung eines Gemeinderats im § 3 ab. Ein weiterer Änderungswunsch wurde in dieser Sitzung abgelehnt und fand auch im Gesamtgremium keine Zustimmung. Mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung wurde deshalb die Satzung beschlossen. Sie wird an anderer Stelle in diesem Amtsblatt veröffentlicht.
Gleichzeitig wird die seit 2002 geltende Kostenersatzregelung für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Aichtal mit Inkrafttreten der neuen Satzung aufgehoben.


Hochwasserschutzregister

Durch Planung vorbeugen, damit es nicht wieder dazu kommt
Durch Planung vorbeugen, damit es nicht wieder dazu kommt

Durch die Änderung des Wassergesetzes für Baden-Württemberg Ende 2014 wurden faktisch alle Flächen, die statistisch alle 100 Jahre von einem Hochwasser betroffen sind, zum förmlichen Überschwemmungsgebiet, in dem bauliche Anlagen nicht zulässig sind. Für manche Städte und Gemeinden würde dies bedeuten, dass große Flächen nicht mehr bebaut werden dürften. Von daher haben sich die entsprechenden Entscheidungsträger entschlossen, einen Lösungsweg aufzuzeigen, um derartige Flächen auch künftig einer Bebauung zuführen zu können. Beispielsweise muss für die verdrängte Hochwassermenge ein Ausgleich, also ein Retentionsvolumen, geschaffen werden. Ist dies auf dem Baugrundstück nicht möglich, kann die Kommune ein sogenanntes Hochwasserschutzregister einführen, in dessen Rahmen das erforderliche Rückhaltevolumen durch kommunale Maßnahmen hergestellt und dem betroffenen Bauherrn gegen Kostenersatz als Ausgleich zugesprochen werden kann. Aichtal hat dazu in Grötzingen bei der Aich eine circa 700 m³ große Mulde hergestellt. Im Gemeinderat begrüßte man diese Möglichkeit und stimmte ohne weitere Aussprache der Satzung zum Führen eines Hochwasserschutzregisters zu.

Verschiedenes

Ein Stadtrat der Liberalen sprach das Streuobstwiesenkonzept der Stadt Aichtal an. Dieses wurde kürzlich vorgestellt und darüber ein Bericht in Amtsblatt und Zeitung veröffentlicht. Er war verärgert und verwundert, dass dies der Partei der Grünen überlassen wurde, nachdem sich viele andere und der gesamte  Gemeinderat ebenfalls dafür engagierten. Für ihn ist dies eine Missachtung des Engagements aller anderen. Die Aichtalliberalen missbilligen dieses Vorgehen ausdrücklich und forderten nun eine öffentliche Entschuldigung und Wiedergutmachung. Bürgermeister Kruß stellte klar, dass es sich hierbei keinesfalls um eine Wahlkampfveranstaltung der Grünen handelte, sondern über die Grünenfraktion im Gemeinderat lediglich der Kontakt zum Grünen-Bundestagsabgeordneten Schwarz hergestellt wurde. Politiker in derartige Projekte einzubinden bedeutet immer auch eine gute Publicity, die dieses Projekt braucht. Da alle Stadträte zu dieser Veranstaltung schriftlich eingeladen wurden, sah er keinen Grund für eine Entschuldigung. Ergänzend erwähnte der Bürgermeister, dass auf die Bannerwerbung sowie die verteilten Flyer hin keinerlei Reaktion erfolgte und er deshalb für die Aufmerksamkeit in der Presse auf diese Art dankbar sei. Er äußerte nun die Hoffnung auf weiteren Erfolg der Streuobstinitiative.

Kontakt

Stadt Aichtal
Waldenbucher Straße 30
72631 Aichtal

Fon: 07127 5803-0
Fax: 07127 5803-60
Zum Kontaktformular

Öffnungszeiten Rathaus

Montag 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Dienstag 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
15:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Mittwoch 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Donnerstag 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Freitag 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Start | Inhalt | Impressum | Datenschutzerklärung