Stadt Aichtal

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Aus dem Gemeinderat vom 26.09.2018

(zal) Die erste Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause am 26.9.2018 begann mit der Bürgerfragestunde. Thema der Bürgerfragestunde waren die Streuobstinitiative sowie die Probebohrungen, die im Gebiet Riedwiesen im Hinblick auf die Erweiterung des dortigen Gewerbegebiets stattfanden.
 

Bürgerbus

Bürgermeister Kruß begrüßte bei diesem Tagesordnungspunkt den Geschäftsführer des Verbands proBürgerbus, Fred Schuster, sowie die Vertreter des Bürgerbusteams. Mehrfach wurde aus der Mitte des Gemeinderats der Wunsch nach einem Bürgerbus geäußert. Nach einer Vorstellung dieses Projekts der Öffentlichkeit Ende letzten Jahres bildete sich ein Team, das in sieben Sitzungen die nun vorliegenden Ergebnisse erarbeitete. Alle Mitglieder engagierten sich hier ehrenamtlich. Ihnen gebührte deshalb der besondere Dank des Bürgermeisters.
Das nun vorliegende Konzept wurde also von Bürgern für Bürger ausgearbeitet. Mit einem niederschwelligen Angebot möchte man gerne in das Thema einsteigen und damit bei Vereinen und der Bevölkerung ein entsprechendes Interesse wecken. Fred Schuster erwähnte lobend, dass er selten einmal mit einem solch engagierten Team zusammenarbeitete. Er war zuversichtlich, dass diese das Thema als Multiplikatoren in die Aichtaler Bürgerschaft tragen werden.
In Aichtal gibt es durchaus schon einen funktionierenden Öffentlichen Personennahverkehr. Mit dem Bürgerbuskonzept wird dieses Angebot weiter verbessert und kann nicht nur ältere Mitbürger, sondern auch Familien, entlasten. Einer Genehmigung durch das Landratsamt steht nichts mehr im Wege. Die Vorgabe, keine Konkurrenz zum bestehenden Angebot zu schaffen, wurde gut eingehalten. Mit den erarbeiteten Fahrplänen können nun sinnvolle Zubringerverkehre zum Linienbus hergestellt und Punkte im Ort bedient werden, die außerhalb der Fahrrouten des Linienverkehrs liegen. An zwei Wochentagen soll der Bürgerbusservice jetzt erst einmal angeboten werden. Man schaffte es auch, Haltestellen auf der Ebene einzurichten, die maximal 300 bis 400 m voneinander entfernt liegen. Dies ermöglicht gerade älteren Bürgern kürzere Wege. In allen drei Ortschaften entschloss man sich zu zwei Routen, um zu lange Einzelfahrzeiten zu vermeiden. Ziel ist, ältere Leute abzuholen und sowohl Märkte, Einkaufsmärkte, aber auch Ärzte oder Friedhöfe anzufahren. Donnerstagvormittag wird der Bürgerbus in Grötzingen fahren, Freitagvormittag in Neuenhaus und Freitagnachmittag in Aich. Bereits 21 Personen erklärten sich bereit, entweder im noch zu gründenden Verein oder als Fahrer mitzuarbeiten. Im Gemeinderat war man sehr angetan von diesen Ausführungen und zollte dem Bürgerbusteam spontanen Applaus.
Teilweise wurden die Haltestellen als zu viel empfunden. Der Bürgerbus sollte jedoch erst einmal anlaufen, dann kann nachgebessert werden. Thema war auch die Ausgestaltung der Haltestellen. Hierfür gibt es Vorschriften, allerdings sind diese gegenüber dem regulären Linienverkehr lockerer. Auf jeden Fall müssen die Haltestellen mit einem Haltestellenschild gekennzeichnet werden. Vorhandene Gehwege und Beleuchtungsmasten werden entsprechend genutzt. Der Aufwand muss, auch aus Kostengründen, so gering wie möglich gehalten werden. Die Haltestellen werden von der Verkehrsbehörde abgenommen.
Aus der Mitte des Gemeinderats befürchtete man zu lange Fahrtzeiten der Routen. Schuster beruhigte jedoch. Ältere Menschen haben oft weniger oder keine Probleme mit Wartezeiten, sondern schätzen den Service und die Kommunikation, die ein Bürgerbus bietet.
Bedauert wurde im Gemeinderat vereinzelt auch die Zementierung der Stadtteile. Da jedoch keine Konkurrenz zum bestehenden Linienverkehr entstehen darf, war dies nicht anders möglich. Stadtteilverbindend können die bestehenden Buslinien genutzt werden. Bei einem Parallelverkehr gäbe es keine Genehmigung.
Gerne hätte der Gemeinderat ein Elektrofahrzeug zu diesem Zweck angeschafft. Leider gibt es bislang jedoch kein Geeignetes. Bezüglich der Gewinnung von Sponsoren war man im Gremium sehr zuversichtlich. Die Sponsorengewinnung sollte offensiv angegangen werden.
Weitere Themen waren die Versicherung von Fahrern und Insassen. Beides ist natürlich gewährleistet. Auch die Nutzung des Bürgerbusses zu anderen Zwecken wurde angesprochen. Untergeordnet ist dies durchaus möglich, beispielsweise zum Transport von Fahrgästen zu den in den Stadtteilen stattfindenden Hocketsen.  Allerdings muss beim Ausfall des Fahrzeugs stets für ein Ersatzfahrzeug gesorgt werden.
Abschließend wurden alle notwendigen Beschlüsse gefasst, so dass der Einführung eines Bürgerbusses für Aichtal nichts mehr im Wege steht.
 
Breitbandversorgung im Landkreis Esslingen
Für einen schnellen Wissens- und Informationsaustausch sind leistungsfähige Breitbandnetze eine unbedingte Voraussetzung. Diese tragen zu wirtschaftlichem Wachstum und einer positiven Entwicklung von Kommunen bei. Die Landkreise in der Region Stuttgart und die Landeshauptstadt arbeiten bereits seit 2014 an einer gemeinsamen Verbesserung der Breitbandverfügbarkeit in der Region Stuttgart. Dazu wurde eine Backbone-Planung in Auftrag gegeben, die aufzeigt, wo Lückenschlüsse erforderlich sind. Der regionale Schulterschluss sowie das Bekenntnis der Beteiligten, ein regionales Backbone-Netz in öffentlicher Hand zu errichten, führten zu einem Umdenken der großen Telekommunikationsunternehmen. Diese unterbreiteten der Region Stuttgart deshalb verschiedene Kooperationsangebote. Das Angebot der Deutschen Telekom wurde insgesamt am besten bewertet. Um ein funktionierendes Kooperationsmodell zu gewährleisten, ist auf allen Seiten eine verbindliche Zusammenarbeit gefordert. Die Bündelung und Organisation erfolgt zum einen über eine Regionale Breitband Service und Dienstleistungs-GmbH, zum anderen über einen Zweckverband auf Kreisebene. Im Kreis Esslingen haben bereits 25 Städte und Gemeinden einem Beitritt zum Zweckverband zugestimmt. Bürgermeister Kruß war es ein wichtiges Anliegen, dass auch die Stadt Aichtal hier nicht aus der kommunalen Familie ausschert. Im Gemeinderat waren die Meinungen hierzu allerdings geteilt. Manche Stadträte befürchteten zu hohe Kosten, die hier auf die Stadt zukommen. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass der Zweckverband selbst nicht als Bauherr auftreten wird. Städte und Gemeinden können zu nichts gezwungen werden, das sie nicht möchten. Trotzdem sollte man sich alle Möglichkeiten offen halten und dies geht nur durch den Beitritt zum Zweckverband.
Abschließend stimmte der Gemeinderat dem Beitritt zu einem Kreiszweckverband für die Breitbandversorgung mehrheitlich zu und fasste die weiteren notwendigen Beschlüsse.
 
Bebauungsplan Aichbachwasen
Zur Sicherung der Bauleitplanung und insbesondere zur Sicherung der Zielsetzung zur Klarstellung der wesentlichen städtebaulichen Rahmenbedingungen für das Gewerbegebiet „Aichbachwasen“ wurde für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes eine Veränderungssperre erlassen. Da das Bebauungsplanverfahren noch nicht abgeschlossen werden konnte, musste die Veränderungssperre um ein Jahr verlängert werden. Dies wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Die entsprechende Satzung ist an anderer Stelle in diesem Amtsblatt abgedruckt.
 
Verschiedenes
Unter diesem Tagesordnungspunkt wurde die Verwaltung gebeten, dringend das Thema Feuerwehrmagazin für Grötzingen im Gemeinderat einzubringen und voranzutreiben. Gefragt wurde auch nach dem Fertigstellungstermin der Ortsdurchfahrt Aich. Ab dem 23.10.2018 wird der Verkehr hier wieder ungehindert fließen können.

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