Stadt Aichtal

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Aus dem Gemeinderat vom 25.07.2018

(zal) Die letzte Gemeinderatssitzung am 25.7.2018 begann mit der Bürgerfragestunde. Ein Thema der Bürgerfragestunde war die Sanierung der Ortsdurchfahrt und hier die Verwendung der alten Randsteine. Außerdem wurde gebeten, den Feuerwehrbedarfsplan zugänglich zu machen. Beide Themen kamen auch nochmals unter Verschiedenes am Ende der Sitzung zur Sprache. Leider gibt es immer noch Mängel bei der Umleitungsbeschilderung, die dringend überprüft und geändert werden müssen.

Sechsspuriger Ausbau der B 27
Als Experten waren bei diesem Tagesordnungspunkt Vertreter des Regierungspräsidiums Stuttgart anwesend. Adrian John, Projektleiter und Jürgen Holzwarth, Referatsleiter Straßenplanung, gaben einen Sachstandsbericht. John berichtete, dass die B 27 zwischen den Anschlussstellen Aich und Leinfelden-Echterdingen Nord sechsspurig ausgebaut werden soll. Rechtliche Grundlage für diese Maßnahme ist der Bedarfsplan, der hier einen vordringlichen Bedarf ausweist. Die autobahnähnliche Bundesstraße hat eine sehr hohe Verkehrsbelastung. Die letzte Zählung ergab tagsüber 84.000 Fahrzeuge mit einem Lkw-Anteil von 5,1 %.  Prognosen für das Jahr 2030 gehen von 103.000 Fahrzeugen und einem Lkw-Anteil von 10 % aus. Auf der B 27 gibt es regelmäßige Staus, bedingt zum einen durch die Verkehrsbelastung und zum anderen durch den bisher vorhandenen Querschnitt, d.h. nur vier Spuren und keine Seitenstreifen. Ebenso herrscht dort  eine große Dichte von Anschlussstellen. Teilweise bekam man die dadurch entstehenden Probleme durch Zufahrtsregelungsanlagen in den Griff. Diese funktionieren jedoch nur bis zu einem gewissen Grad. Auf neun Kilometer soll die B 27 nun sechs Fahrspuren sowie Seitenstreifen bekommen. Alle Bauwerke werden neu-,  die Anschlussstellen umgebaut. Es wird Lärmvorsorgemaßnahmen geben und die Entwässerung neu konzipiert. Zwangspunkte bei dieser Maßnahme sind die dichte Bebauung, die Bahn, der Flughafen sowie der Lärmschutz für die Wohnbebauung. Zudem muss der Flächenverbrauch so weit wie möglich minimiert  werden, um nicht zu viel hochwertige Böden zu versiegeln. Die Entwässerungssituation ist schwierig und man benötigt auch Flächen für Rückhalte- und Klärbecken. Wie bei allem muss auch hier der Naturschutz berücksichtigt werden. Gebaut werden soll unter Verkehr, begonnen wird mit der Fahrtrichtung Stuttgart. Anhand einer Computerpräsentation stellte John verschiedene Ausbauvarianten, u.a. den asymmetrischen Ausbau vor und berichtet über den derzeitigen Stand. Man befindet sich am Beginn der Vorplanung, nach der Variantenuntersuchung wird es eine Öffentlichkeitsbeteiligung geben. Der Zeitplan ist weitgefasst und frühestens 2024 werden die baurechtlichen Voraussetzungen geschaffen sein. Rechtzeitig erfolgt eine Abstimmung mit den Trägern öffentlicher Belange sowie den Anliegergemeinden, zu denen Aichtal jedoch nicht gehört. Die Maßnahme berührt nicht deren Gemarkung. Der Ausbau endet vor der Markungsgrenze, wodurch auch keine verkehrliche Fernwirkung für Aichtal vorliegt. Dies bringt leider mit sich, dass für Aichtal keine Lärmschutzmaßnahmen vorgesehen sind. Nicht in Abrede stellte John die indirekte Betroffenheit. Deshalb wurde auch die Lärmsituation entlang der B 27 zwischen dem bereits jetzt vorhandenen Parkplatz bis zum Aichtalviadukt untersucht. Die stärkste Belastung lag tagsüber bei 58 dBA, nachts bei 50,7 dBA. Damit sind die geltenden Werte, tagsüber 67 dBA und nachts 57 dBA deutlich unterschritten und damit auch keine Lärmsanierungsmaßnahmen möglich.

Der Stadt bleibt es jedoch unbenommen, auf eigene Kosten Lärmsanierungsmaßnahmen durchzuführen. Der Parkplatz an der B 27 auf Höhe der Firma Putzmeister wird ausgebaut und eine WC-Anlage angelegt, um den Bedarf an Lkw-Stellplätzen zu decken. Dort wird zwischen Parkplatz und B 27 auch ein Lärmschutz gebaut.
Verschiedene Stadträte widersprachen vehement. Natürlich ist Aichtal vom Lärm betroffen. Lärm nur zu berechnen wird für eine Zumutung gehalten, zumal er definitiv zunehmen wird. Jürgen Holzwarth erklärte, dass Lärm sowohl berechnet als auch gemessen wird. Trotzdem gibt es an den vorliegenden Zahlen nichts zu  diskutieren. Die in der 16. Bundesimmissionsschutzverordnung vorgegebenen Werte zur Lärmvorsorge haben Gesetzeskraft. Wären die Werte überschritten, könnte eine Lärmsanierung über Freiwilligkeitsleistungen überlegt werden. Dies ist jedoch nicht der Fall. Lärmvorsorgemaßnahmen gibt es nur für die eigentliche  Strecke. Die Fernwirkung könnte bei Vorliegen entsprechender Werte bis zum nächsten Knotenpunkt berücksichtigt werden. Eine Erhöhung der vorliegenden Werte um nur 3 dBA, die im Übrigen immer noch nicht ausreichend wäre, würde eine Verdoppelung des Verkehrs bedeuten und dies ist unrealistisch. Im Übrigen  liegen gemessene Werte meist niedriger als berechnete. Verschiedene Stadträte waren der Ansicht, dass der Ausbau für Aichtal nur Nachteile bringen wird. Die indirekte Betroffenheit Aichtals, die Holzwarth ansprach, hielt man für zynisch und verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Quertangente zwischen Böblingen und Nürtingen. Der Schleichverkehr über diese Strecke und damit über Aichtal wird zunehmend attraktiver und damit belastender für Aichtal.
Jürgen Holzwarth sah diese Ausführung skeptisch. Tatsächlich gibt es nicht so viel Umlenkungsverkehr wie im Gemeinderat  dargestellt, da zudem die A 81 ebenfalls eine höhere Kapazität bekommt und ein Schleichverkehr damit nicht mehr attraktiv ist. Auch der Mautausweichverkehr wurde untersucht und festgestellt,
dass dies kaum der Fall ist. Lkw-Fahrer müssen Termine einhalten und nehmen deshalb den zeitkürzesten Weg. Wenn die Straßen ausgebaut sind, ist dies definitiv dann der schnellere Weg.
Nach den Varianten gefragt, werden diese untersucht und in einer Wertungstabelle einander gegenübergestellt. Die Träger öffentlicher Belange können dazu Stellung nehmen, letztendlich entscheidet aber der Bund, wie gebaut wird. Auch die Öffentlichkeit wird in einer großen Veranstaltung beteiligt, zu der dann auch die Stadt Aichtal eingeladen wird. Thema war auch der Anschluss der B 312 an die B 27. Derzeit ist dies ein Nadelöhr verbunden mit vielen Behinderungen Richtung Stuttgart. Diese Situation wird sich verbessern, da die B 27 nach dem Ausbau eine größere Aufnahmekapazität hat.
Im Zusammenhang mit einem direkten Anschluss Aichtals an die B 27 berichtete Holzwarth von einer weitreichenden Verkehrsuntersuchung, in der dieses Thema beleuchtet wird. Sollte es Bedarf geben, kann man dem Bund einen Anschluss vorschlagen. Allerdings wäre dafür ein sehr großer Bedarf notwendig. Absolut kein Grund ist der Anschluss dort ansässiger Firmen. Es zählt einzig ein überregionales Verkehrsbedürfnis. Nachdem es keine weiteren Fragen mehr gab, dankte Bürgermeister Kruß den Vertretern des Regierungspräsidiums für ihr Kommen und man vereinbarte, in Kontakt zu bleiben.

Bebauungsplan „Aichbachwasen“
Im Oktober 2016 beschloss der Gemeinderat, den Bebauungsplan „Aichbachwasen“ zu ändern. Das Verfahren wurde im vereinfachten Verfahren durchgeführt. Dabei kann von einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie von der Umweltprüfung abgesehen werden. Beim Gebiet handelt es sich um das Gewerbegebiet am Ortseingang von Grötzingen. Ziel der Planung ist eine planungsrechtliche Klarstellung der wesentlichen städtebaulichen Rahmenbedingungen. Das Gebiet soll einem Gewerbegebiet gemäß § 8 Baunutzungsverordnung entsprechen. Die Gebäudehöhen werden durchgehend auf maximal 10 m festgesetzt, die Dachneigung auf maximal 15° begrenzt. Nachdem der Ausschuss für Umwelt und Technik dieses Thema bereits vorberiet, wurden der Entwurf zum Bebauungsplan Aichbachwasen sowie die örtlichen Bauvorschriften gebilligt. Die Verwaltung wurde angewiesen, die Entwürfe inklusive der Begründung öffentlich auszulegen und die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und Behörden einzuholen.

Bebauungsplan Stiegeläcker
In der Vergangenheit gab es mehrere Vorschläge zur Bebauung des momentan brachliegenden Grundstücks Harthäuser Straße 6. Um für dieses Grundstück eine nachhaltige und städtebaulich vertretbare Neubebauung realisieren zu können, beschloss der Gemeinderat im Oktober 2016 den Bebauungsplan „Stiegeläcker“  zu erweitern. Der nun vorliegende Entwurf zum Bebauungsplan soll die Errichtung von zwei Baukörpern ermöglichen, die sich in der Höhenlage und an der Topographie orientieren. Der Entwurf wurde bereits öffentlich ausgelegt. Die hierbei eingegangenen Stellungnahmen wurden nun teilweise eingearbeitet. Ohne weitere Aussprache beschloss der Gemeinderat, die eingegangenen Anregungen und Bedenken wie vorgeschlagen zu berücksichtigen oder unberücksichtigt zu lassen. Außerdem wurde der Bebauungsplan „Stiegeläcker – Erweiterung“ als Satzung beschlossen.

Bebauungsplan „Häfnerstraße – Talstraße“
Seit Schließung der ehemaligen Verkaufsstätte im Gebäude Häfnerstraße 22 stellt das Grundstück entlang der Häfnerstraße einen städtebaulichen Missstand dar. Auch für das direkt angrenzende private Grundstück konnte in der Vergangenheit keine bauliche Neuordnung erreicht werden. Deshalb beschloss der Gemeinderat im Februar 2018, den Bebauungsplan zu ändern. Im westlichen privaten Grundstücksteil sollen nun Einzel- oder Doppelhäuser entstehen, die sich an der Umgebungsbebauung orientieren. Im östlichen Planbereich zur Feuerwehr hin sind zwei größere Gebäudekörper denkbar. Über die weitergehende  Vorgehensweise bezüglich der Vermarktung der Grundstücke muss dann an anderer Stelle noch diskutiert werden. Der Entwurf war bereits öffentlich ausgelegt. Der Gemeinderat beschloss ohne weitere Aussprache, die zur Änderung dieses Bebauungsplans eingegangenen Anregungen und Bedenken wie vorgeschlagen zu berücksichtigen bzw. unberücksichtigt zu lassen. Außerdem wurde der Bebauungsplan als Satzung beschlossen.

Beschaffung eines Traktors für den Bauhof
Den Mitarbeitern des städtischen Bauhofs steht momentan ein Traktor zur Verfügung, der sich nun dem Ende der normalen Nutzungszeit nähert. Das neu anzuschaffende Fahrzeug wird im Wesentlichen als Zugfahrzeug und als Trägerfahrzeug für den Auslegermulcher sowie für die Gerätschaften des Winterdienstes
eingesetzt. Die Firma Claas gab das günstigste Angebot ab. Alle angebotenen Fahrzeuge wurden über mehrere Tage vom Bauhof getestet. Der Gemeinderat beschloss, für den städtischen Bauhof einen Traktor der Firma Claas, Modell Arion 510 zum Angebotspreis von 99.365 Euro zu beschaffen.

Haushaltsplanberatung 2019
Die dem Gemeinderat vorgelegten Zahlen sind das Ergebnis der Mittelanmeldungen aus Verwaltung und Gemeinderat. Im Rahmen der kürzlich stattgefundenen Klausurtagung wurden die Prioritäten für künftige Investitionen diskutiert und mögliche Einsparpotentiale angesprochen. Diese wurden in den vorgelegten Finanzhaushalt eingearbeitet. Stadtkämmerer Pautsch ging in seiner Computerpräsentation nochmals auf die wichtigsten Zahlen ein. Er stellte fest, dass der erste doppische Haushalt mit einem Defizit startet. Die aktuell geplanten Darlehensaufnahmen für das Jahr 2019 liegen bei circa 2,3 Millionen Euro. Die finanziellen Spielräume werden also eng und es bedarf vieler kleiner Schritte zur Haushaltskonsolidierung. Die von Andreas Pautsch vorgelegten Eckwerte sind lediglich eine Tendenz, da die Umlagesätze im FAG und der Kreisumlage noch nicht vorliegen. Ebenso fehlt auch noch der Haushaltserlass für 2019. Wichtige investive Auszahlungen im Jahr 2019 sind beispielsweise die Vollsanierung verschiedener Straßen in Aich, der Neubau eines Parkplatzes beim Friedhof Neuenhaus oder die Fertigstellung des Gebäudes Uferstraße 6. Pautsch wagte auch einen Ausblick auf das Jahr 2021. Bis dahin ist mit einer Verschuldung im Kernhaushalt mit circa 6 Millionen Euro zu rechnen. Es werden also weitere Projekte nicht unmittelbar finanziert werden können und der Gürtel muss enger geschnallt werden.

Abschließend gab Pautsch noch einen Überblick über das Haushaltsplanaufstellungsverfahren. So ist geplant, in der Dezembersitzung den Haushaltsplan 2019 einzubringen. Im Februar 2019 stehen dann die Haushaltsreden der Fraktionen an. Wenn alles glatt läuft, kann im März 2019 der Haushaltsplan beschlossen  werden. Der Gemeinderat dankte dem Kämmerer und zollte ihm Respekt. Aufgrund der hohen Arbeitsbelastung ist ein Beschluss des Haushalts erst im März 2019 wahrscheinlich. Der Gemeinderat beschloss, die Verwaltung zu beauftragen, auf Basis der für das Jahr 2019 vorgesehenen Maßnahmen und den vorgestellten Eckwerten den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für das Jahr 2019 anzufertigen.

Richtlinien für die Vergabe von Wohnbaugrundstücken
Bereits in der Vergangenheit existierten bei der Vergabe von Wohnbaugrundstücken gewisse Kriterien. Nun hat die Verwaltung eine allgemein gültige Richtlinie erarbeitet. Darin werden die bisher geltenden Kriterien zusammengefasst und mit einer für alle Interessenten nachvollziehbaren Vergabeform kombiniert. Der Verwaltungsausschuss befasste sich intensiv mit diesem Thema und beschloss verschiedene Änderungen, denen der Gemeinderat folgen konnte. Er beschloss einstimmig die Richtlinien für die Vergabe von Wohnbaugrundstücken in der Fassung vom 12.7.2018 und hob gleichzeitig die früher geltenden Beschlüsse auf.

Stadtbücherei Aichtal
Bisher wurden die Benutzung der Stadtbücherei Aichtal und die verschiedenen damit in Verbindung stehenden Entgelte in einer Benutzungsordnung geregelt. Diese soll nun in eine öffentlich-rechtliche Satzung überführt werden. Die Formulierungen entsprechen weitgehend den bisherigen, wurden inhaltlich jedoch den  heutigen Anforderungen angepasst. Der Verwaltungsausschuss beschloss außerdem, dem Gemeinderat leichte Gebührenerhöhungen zu empfehlen. Ohne weitere Aussprache wurde die Satzung beschlossen.

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