Stadt Aichtal

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Aus dem Gemeinderat vom 23. Juli 2020

(zal) Wie immer begann auch die Gemeinderatssitzung am 23.7.2020 mit der obligatorischen Bürgerfragestunde.
Ein Bürger, der regelmäßiger Zuhörer in allen Sitzungen ist, sprach die letzte Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik an. In dieser Sitzung wurde allen Bauanträgen ohne Diskussion zugestimmt. Lediglich beim Ärztehaus war offensichtlich starker Gesprächsbedarf. Ein Stadtrat äußerte sich hierzu sehr kritisch. Dieser Stadtrat ist Geschäftsführer der Baufirma, die am Tag danach dort die Baustelle einrichtete. Es tauchte damals auch die Frage nach dem Baubeginn auf, die dieser Stadtrat hätte beantworten können, dies jedoch nicht tat. Nach Ansicht des Bürgers ist ein konstruktiver Informationsaustausch die Grundlage für effizientes Arbeiten. Ihn interessierte deshalb, wie insbesondere auch der fraktionsübergreifende Austausch im Gemeinderat funktioniert. Zudem bemerkte er, dass hier eine individuelle Interessenslage bestand und sich für ihn die Frage stellte, wie damit im Gemeinderat umgegangen wird. Letztendlich wurde die Beratung dieses Tagesordnungspunktes in die nichtöffentliche Sitzung verlegt.
Bürgermeister Kruß erklärte, dass es bei diesem Tagesordnungspunkt nicht um das eigentliche Bauvorhaben ging, sondern lediglich die Umplanung von Praxisräumen in Wohnungen. Immer legte der Gemeinderat großen Wert darauf, dass dort Arztpraxen geschaffen werden. Allerdings gestand man der Baufirma zu, dass, wenn bis zu einem bestimmten Zeitpunkt hierfür kein Kaufinteresse besteht, dann Wohnungen gebaut werden können. Zum Thema Befangenheit erklärte er, dass sich Stadträte, wenn sich bei den Entscheidungen für sie ein unmittelbarer Vor- oder Nachteil ergeben könnte, zu Beginn der Sitzung für befangen erklären. Dies war hier jedoch nicht gegeben.
Stadtbaumeister Hirn berichtete ergänzend, dass eine Information der Anlieger durch die Bauherrin dort in Kürze erfolgen wird. Mit dem eigentlichen Hausbau wird laut Bauleitung voraussichtlich Mitte bis Ende August begonnen.
 
Bebauungsplan „Nördlich der Schwabstraße“
Bürgermeister Kruß begrüßte bei diesem Tagesordnungspunkt Architekt Hörmann vom Büro Archiplan. Er hat diesen Bebauungsplanentwurf ausgearbeitet.
Hörmann stellte fest, dass Aichtal eine enorme Nachfrage für Geschosswohnungsbau hat. Die Fläche nördlich der Schwabstraße bietet sich hierfür an. Er skizzierte kurz die Planung. Insgesamt handelt es sich um eine Fläche von 2,93 ha. Bebaut werden können davon 7.344 m². Der Bebauungsplanentwurf möchte dem Bedarf nach Wohnungen gerecht werden. Die vorliegende Planung lässt selbstverständlich zu, dass Grundrisse variiert und den Bedürfnissen angepasst werden können. Außen herum sind dreigeschossige Baukörper mit einem Dachgeschoss geplant, innen gibt es einen zweigeschossigen Baukörper und Reihenhäuser. Dadurch erhofft man sich eine gemischte Sozialstruktur der Bewohner. Es könnten 155 bis 160 Wohneinheiten entstehen. Würde man überall dreigeschossige Gebäude zulassen, wären sogar bis zu 175 Wohneinheiten möglich. Geplant sind ein Spiel- und Bolzplatz mit einer Fläche von 1.500 m² sowie eine Regenrückhaltefläche. Es ist beabsichtigt, eine erhöhte Zahl von Stellplätzen auszuweisen, um den Parkdruck aufzufangen. Er sprach von 1,5 Stellplätzen je Wohneinheit, wenn diese größer als 60 m² ist. Auch sollen ausreichend öffentliche Stellplätze geschaffen werden.
Im Gemeinderat hatte man gewisse Bedenken mit einer dermaßen hohen Zahl an Wohneinheiten und befürchtete Probleme, nicht zuletzt bei der Parkierung. Angeregt wurde auch, eine Fläche für ein Mehrgenerationenhaus vorzusehen.
Angesprochen wurde auch der zu befürchtende Verkehrs- und Parkdruck für das Gebiet Froschegert. Den Bolzplatz an der geplanten Stelle sah man durch die Lage direkt gegenüber dem Kindergarten Weckholder kritisch. Es wurde angeregt, die Schwabstraße für den Durchgangsverkehr unattraktiver zu machen, eventuell sogar als Spielstraße auszuweisen. Außerdem wurde der Wunsch nach sozialem Wohnungsbau geäußert. Es muss unbedingt bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden.
Abschließend billigte der Gemeinderat den  Entwurf des Bebauungsplans “Nördlich der Schwabstraße” vom 30.01.2020 mit den örtlichen Bauvorschriften vom 04.02.2019. Die Verwaltung wurde aufgefordert, den Entwurf des Bebauungsplans inklusive der Begründung und der vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gemäß § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch öffentlich auszulegen sowie die Träger der öffentlichen Belange zu beteiligen und deren Stellungnahmen einzuholen.
Mit der Vermarktung der Grundstücke wird voraussichtlich im Frühjahr 2023 begonnen. Die Verwaltung bittet, hier von Anfragen bezügliche einzelner Bauplätze zum jetzigen Zeitpunkt abzusehen.
 
Einführung Geschwindigkeitskontrollen
Zunehmend beklagen sich Einwohner Aichtals über zu hohe gefahrene Geschwindigkeiten sowohl auf Ortsdurchfahrten als auch auf den übrigen städtischen Straßen. Immer wieder wurden in diesem Zusammenhang Geschwindigkeitskontrollen gefordert. Deshalb wurden dem Gemeinderat nun verschiedene Möglichkeiten vorgestellt. Zum einen könnte eine Firma beauftragt werden, für die Stadt Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Zum anderen könnten eigene Geräte, mobile oder stationäre, gekauft werden.
Im Verwaltungsausschuss am 8.7.2020 wurden die verschiedenen Möglichkeiten aufgezeigt und diskutiert. Bürgermeister Kruß erläuterte, dass es ein Irrglauben sei zu denken, man könnte damit Geld verdienen. Gesprächen mit umliegenden Gemeinden kann entnommen werden, dass man über eine schwarze Null froh ist. Deutlich machte er auch, dass der gemeindliche Vollzugsbedienstete während der Zeit der Messungen an anderer Stelle ausfällt.
Im Verwaltungsausschuss war man sich einig, mit einem flexiblen Messgerät zu arbeiten und Messstellen leicht wechseln zu können.
Im Gemeinderat bestand teilweise der Wunsch, auch auf den Ortsdurchfahrten zu blitzen, was jedoch vom dafür zuständigen Landratsamt abgelehnt wird.
Gewünscht wurde übereinstimmend, im Gemeinderat nach einem halben Jahr einen entsprechenden Erfahrungsbericht vorzulegen. Deutlich machte man, dass mit Geschwindigkeitskontrollen kein Geld verdient werden, sondern dies zur Verkehrserziehung beitragen soll.
Abschließend wurde die Verwaltung beauftragt, alles Notwendige für die Geschwindigkeitsüberwachungen auf Ortsstraßen in die Wege zu leiten und kurzfristig eine entsprechende Firma zu beauftragen. Die Geschwindigkeitsüberwachung soll vorerst an einem Tag im Monat mit der Option auf jeweils eine zusätzliche Messung mit einem entsprechend flexiblen Messgerät erfolgen, so dass bis zu 24 Messungen möglich sind.
 
Bodenwaage Grötzingen
Ohne weitere Aussprache beschloss der Gemeinderat, die Gebühren für die Bodenwaage zu erhöhen, die letztmalig im Jahr 2015 angepasst wurden. Ebenfalls beschlossen wurde die hierfür notwendige Satzungsänderung. Die Satzung wird an anderer Stelle im Amtsblatt veröffentlicht.
 
Anpassung des Mensageldes

Kinder bekommen in der Mensa in Grötzingen ihr Essen
Kinder bekommen in der Mensa in Grötzingen ihr Essen

Im Jahr 2008 begann man mit der Einführung der Ganztagesbetreuung an den Schulen Aichtals. In diesem Zuge wurde die Verpflegung der drei Schulen mit einem warmen Mittagessen zur Versorgung der Kinder eingeführt. In Neuenhaus und Grötzingen wird jeweils frisch zubereitetes Essen serviert, in Aich gibt es ein Fertiggericht. Letztmalig wurde das Mensageld im Jahr 2014 angepasst. Seither beträgt die Gebühr 3,75 Euro je Essen. Im Jahr 2019 wurden über 56.000 Essen angeboten. Unterstützt wurden die Köchinnen jeweils durch ehrenamtliche Helfer*innen. In den vergangenen Jahren ist die Bereitschaft zur Mithilfe in den Mensen bei den Eltern jedoch stark zurückgegangen. Auch haben sich die Hygienevorschriften stetig verschärft, was letztendlich zu einer professionellen Ausstattung der Mensabediensteten führte. Aktuell liegt der Kostendeckungsgrad bei rund 56 %. Die Verwaltung sah hier dringenden Handlungsbedarf, das Defizit in den kommenden Jahren stark zurückzufahren. In einem ersten Schritt sollte das Mensageld angepasst werden. Danach müssen der Warenwert je Essen sowie der Personaleinsatz beleuchtet werden, damit die Aufwendungen je Essen weiter optimiert werden. Wollte man die gesamten Aufwendungen zu 100 Prozent decken, wäre ein Mensageld in Höhe von 7,05 Euro je Essen zu verlangen.
Der Verwaltungsausschuss folgte in seiner Sitzung am 8.7.2020 nicht der Empfehlung der Verwaltung und reduzierte den vorgeschlagenen Kostenbeitrag von 6 Euro auf 4,50 Euro. Darüber hinaus wurde die Verwaltung gebeten, die Produktion der Essen auf Einsparpotenzial zu überprüfen.
Bereits im Vorfeld schlug dieses Thema insbesondere bei Eltern hohe Wellen. Bürgermeister Kruß gab deshalb einige Erklärungen dazu ab. So können die Mensagebühren verschiedener Schulen nur schlecht verglichen werden, da nicht bekannt ist, welche Faktoren in die Berechnungen einflossen. Ihm ist das Thema Mensa ein Anliegen, deshalb plant er die Bildung eines Arbeitskreises, der sich mit Bildung und Kinderbetreuung befassen und auch dieses Thema beleuchten muss. Dies ist Aufgabe der neuen Hauptamtsleitung.
Er nahm auch Bezug auf ein Schreiben des Kindergartengesamtelternbeirats, in dem dieser die schlechte Kommunikation zwischen Elternbeirat und Verwaltung bei diesem Thema bemängelt. Es wurde die Befürchtung geäußert, dass manche Eltern sich nach einer Erhöhung das Essen nicht mehr leisten können. Der Bürgermeister wirbt um Verständnis, dass eine Berücksichtigung jedes Einzelfalls nicht möglich ist, dass es aber den Sozialpass der Stadt Aichtal gibt, mit dem man gewisse Vergünstigungen bekommen kann.
Im Verwaltungsausschuss wurde das Thema ausführlich und kontrovers diskutiert. Einzelne Stadträte waren gegen eine Erhöhung und bemängelten, dass kein Vorschlag zur Kostensenkung gemacht wurde. Ebenfalls beanstandet wurde, dass die Eltern nicht beteiligt wurden. Allgemein wurde gefordert, dass von allen Seiten Einsparideen entwickelt werden.
Die Mehrheit der Stadträte konnte jedoch den vorgeschlagenen 4,50 Euro pro Essen zustimmen.
Mehrheitlich folgte der Gemeinderat deshalb der Beschlussempfehlung des Verwaltungsausschusses und beschloss, dass für ein Mittagessen an den Schulen und Kindertageseinrichtungen der Stadt Aichtal ab 1.9.2020 ein Kostenbeitrag von 4,50 Euro zu entrichten ist (Monatsgebühr pro Wochentag = 15 Euro). Die Tagesgebühr beträgt ab dem 1.9.2020 für Besucher und Erwachsene 5 Euro. Gleichzeitig wurde die hierfür notwendige Änderung der Kindergartenbenutzungssatzung beschlossen, die an anderer Stelle im Amtsblatt veröffentlicht wird.
 
Vergabe von Wohnbaugrundstücken
Bereits im Juli 2018 wurde eine subventionierte Bauplatzvergabe (Kinderermäßigung für Wohnbaugrundstücke) beschlossen. Darüber hinaus wurde für die Vergabe der Bauplätze anhand von Ortsbezugs- und Sozialkriterien eine Punktvergabe beschlossen. Diese Verteilung der Punkte beziehungsweise deren Gewichtung widerspricht geltendem EU-Recht. Die Richtlinien mussten deshalb entsprechend angepasst werden.
Der Verwaltungsausschuss kam in seiner Vorberatung zum Schluss, hier das sogenannte Ulmer Modell anzuwenden. Dabei werden Grundstücke zum vollen Wert veräußert, die Stadt handelt rein privatrechtlich. Bei der Punktegewichtung können die städtischen Ziele wie beispielsweise der Erhalt stabiler Bevölkerungsstrukturen oder sozialer Zusammenhalt abgebildet werden. Mögliche Auswahlkriterien sind soziale Kriterien und Ortsbezugskriterien.
Im Gemeinderat stimmte man den vorgeschlagenen Auswahlkriterien zu und beschloss die Richtlinien förmlich. Gleichzeitig wurden die Richtlinien vom 27.6.2018 aufgehoben.
 
Erschließungsarbeiten Lönsstraße
Das ehemalige Kindergartengebäude „Schönblick“ wurde zu Beginn des Jahres vollständig zurückgebaut. Auf diesem Grundstück sollen entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans künftig vier Bauplätze entstehen. Dafür ist es erforderlich, diese zu erschließen sowie Kanalisation, Wasserleitungen, Strom- und Telekommunikationsleitungen herzustellen. Die Zufahrt zu diesen Bauplätzen wird durch eine Erschließungsstraße sichergestellt. Die neu zu bauende Verkehrsanlage bleibt im Eigentum der Stadt und wird als öffentliche Verkehrsfläche gewidmet. Die Herstellungskosten werden entsprechend dem Beitragsrecht auf die Bauplätze sowie die nördlich angrenzenden Anlieger umgelegt. Sechs Unternehmen beteiligten sich an der öffentlichen Ausschreibung der Erschließungsarbeiten. Ohne weitere Aussprache vergab der Gemeinderat die Arbeiten an den günstigsten Bieter. Die Auftragssumme für die Stadt Aichtal und deren Eigenbetriebe beträgt 206.833,41 Euro.
Nähere Informationen zur Vermarktung der vier Bauplätze wird es erst ab Oktober 2020 geben, da der Gemeinderat in einer der Sitzungen nach der Sommerpause erst noch einen Verkaufspreis für diese Grundstücke festlegen muss. Daher bittet die Stadtverwaltung, von einzelnen Anfragen abzusehen. Die Ausschreibung der Grundstücke wird im Amtsblatt und auf der Homepage der Stadt Aichtal im Herbst veröffentlicht.
 
Haushaltswirtschaftliche Sperre
Die Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) verpflichtet die Verwaltung dazu, den Gemeinderat unverzüglich zu unterrichten, wenn sich abzeichnet, dass sich das Planergebnis von Ergebnishaushalt oder Finanzhaushalt wesentlich verschlechtert. Bürgermeister Kruß kam in der Mai-Gemeinderatssitzung dieser Pflicht nach und stellte damals fest, dass die Coronakrise sich auch auf die Finanzen der Stadt Aichtal auswirkt. In der Juni-Sitzung befasste man sich dann näher mit diesem Thema. Allerdings wurde damals bemängelt, dass dem Gremium zu wenig Informationen zur Verfügung gestellt wurden. Daher wurden dem Gemeinderat nun die einzelnen Einspar- beziehungsweise Verschiebungsvorschläge vorgelegt.
Im Gemeinderat stellte man fest, dass es sich bei den Verwaltungsvorschlägen nicht um Einsparungen sondern lediglich um Verschiebungen handelt. Es wurde gefordert, wirkliche Einsparungen nun endlich beim Namen zu nennen und dabei die Bevölkerung mitzunehmen. Teilweise war man für eine Haushaltssperre, während andere Stadträte eher dagegen waren, weil man damit im Grunde genommen handlungsunfähig würde.
Stadtkämmerer Pautsch erklärte, dass es Ziel des Verwaltungsvorschlags ist, einen Nachtragshaushalt zu vermeiden. Er berichtete von gemeinsamen Beratungen aller Amtsleiter zum Thema Einsparpotenzial. Das Ergebnis dieser Beratungen legte er nun vor. Bei einer Haushaltssperre müssten alle noch nicht begonnenen Investitionen gestoppt werden. Dies hält auch er für kritisch. Er berichtete von erhaltenen Soforthilfen des Landes in Höhe von 120.000 Euro und rechnet mit weiteren 20.000 Euro. Allerdings ist der Verteilmodus der Soforthilfen noch nicht geklärt. Aber auch wenn das Land hier hilft, bricht doch die Einkommensteuer weg und es kann nicht gesagt werden, wie sich alles in den Folgejahren auswirkt. Am Ende beschloss der Gemeinderat mehrheitlich, auf eine generelle haushaltswirtschaftliche Sperre zu verzichten und den vorgelegten Einsparvorschlägen zuzustimmen.
 

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