Stadt Aichtal

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Aus dem Gemeinderat vom 24.06.2020

(zal) Wie immer begann auch die Gemeinderatssitzung am 24.6.2020 mit der obligatorischen Bürgerfragestunde. Vor Einstieg in diesen Tagesordnungspunkt wurde jedoch die Umstellung der Tagesordnung beschlossen.

Ein Bürger, der regelmäßiger Zuhörer in allen Sitzungen ist, sprach die Verwendung von Mikrofonen in den Sitzungen an. Er betonte, wie wichtig diese für die Anwesenden sind, um in der großen Halle zu verstehen, was gesagt wird und appelliert an die Sitzungsteilnehmer, diese zu verwenden, auch wenn dies vielleicht für den Einzelnen unangenehm sein mag.

Selbstverständlich durfte auch in dieser Bürgerfragestunde das Thema Verkehr nicht fehlen. Ein Bürger thematisierte das Thema Verkehr am Ortseingang Aich von Grötzingen her kommend. Er wohnt dort und berichtete von hohen gefahrenen Geschwindigkeiten und damit verbundenem Lärm. Er stellte fest, dass dieser Ortseingang der einzige ist, an dem es keine entsprechende Einengung gibt und forderte zudem eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 40 km/h auf den Ortsdurchfahrten. Auf seine Nachfrage berichtete Bürgermeister Kruß, dass derzeit die Lärmaktionsplanung erfolgt, wofür die Ist-Analyse des Mobilitätskonzepts die Voraussetzung war. Bürgermeister Kruß brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die Lärmaktionsplanung im Oktober vorliegt, denn dann könnten Anträge beispielsweise auf Geschwindigkeitsbeschränkungen gestellt werden. Voraussetzung für die Genehmigung entsprechender Anträge sind die Kfz-Zahlen sowie die Lärmwerte. Welche anderen Möglichkeiten, beispielsweise bauliche, es gibt, wird das Mobilitätskonzept aufzeigen. Im übrigen wird der Ausschuss für Umwelt und Technik sich demnächst mit dem Thema Geschwindigkeitskontrollen befassen.

Beratung Haushaltssperre

Die Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) verpflichtet die Verwaltung dazu, den Gemeinderat unverzüglich zu unterrichten, wenn sich abzeichnet, dass sich das Planergebnis von Ergebnishaushalt oder Finanzhaushalt wesentlich verschlechtert. Bürgermeister Kruß kam in der letzten Gemeinderatssitzung dieser Pflicht nach und stellte damals fest, dass die Coronakrise sich auch auf die Finanzen der Stadt Aichtal auswirkt. Die Auswirkungen lassen sich nur schwer abschätzen. Jedoch deuten die jüngsten Anzeichen darauf hin, dass es im Land Baden-Württemberg dramatische finanzielle Einbußen geben wird. Die Zahlen der Mai-Steuerschätzung rechnen mit einem Steuerausfall von rund 3,5 Milliarden Euro. Diese Auswirkungen werden nicht nur dieses Jahr betreffen, sondern auch die kommenden Jahre. Gegenwärtig geht die Stadtverwaltung davon aus, dass im Ergebnishaushalt der Stadt Aichtal ein zusätzliches Defizit in Höhe von rund 1 Mio. Euro entstehen wird. Nachdem der Gemeinderat hierüber am 27.5.2020 informiert wurde, wurde die Verwaltung beauftragt, eine Vorlage zu erarbeiten, in der über eine haushaltswirtschaftliche Sperre gemäß § 29 GemHVO abgestimmt werden kann.

Im Falle einer Haushaltssperre muss zwischen den laufenden Erträgen und Aufwendungen im Ergebnishaushalt und den investiven Auszahlungen im Finanzhaushalt differenziert werden. Begonnene Investitionen und Baumaßnahmen sind von der Sperre ausgenommen. Alle anderen investiven Projekte sind jedoch auf ihre Dringlichkeit zu prüfen. Letztlich entscheidet der Gemeinderat dann bei jedem einzelnen Projekt aufs Neue.

Allerdings muss mit allen Möglichkeiten die Vergrößerung des Defizits im Ergebnishaushalt verhindert werden. Im Krisenjahr 2020 muss von Gemeinderat und Verwaltung das Mindestziel gesteckt werden, dass die Liquidität nicht weiter abnimmt.

Die Kämmerei stimmte sich deshalb mit dem Bürgermeister und allen Produktverantwortlichen ab und ermittelte Einsparpotenziale in einer Gesamthöhe von 492.000 Euro. Durch diese Einsparpotenziale, ergänzt um die zusätzliche Soforthilfe des Landes Baden-Württemberg, kann das Defizit eingedämmt werden.

Stellvertretender Kämmerer Thumm berichtete, dass die Kämmerei deshalb vorschlägt, auf eine generelle Haushaltssperre gemäß § 29 GemHVO zu verzichten, dafür allerdings den vorgelegten Einsparvorschlägen zuzustimmen. Dies wäre leichter umzusetzen als eine generelle Haushaltssperre, die gelten würde, bis ein Nachtragshaushalt erlassen wäre oder die Situation sich wieder normalisiert hätte.

Im Gemeinderat bemängelte man die fehlende Konkretisierung der Einsparvorschläge und wollte diesen pauschal so nicht zustimmen. Gespart werden sollte nach Ansicht einzelner Stadträte beim Personal. Es wurde deshalb eine Stellenwiederbesetzungssperre für ein halbes Jahr gefordert. Verwiesen wurde auch auf die Stellungnahme des Landratsamts, das seit längerem die Stadt auffordert, besser zu wirtschaften. Gemeinderat, Verwaltung aber auch die Bürger müssen bereit sein, deutlich zu sparen.

Einige Stadträte wünschten unbedingt eine Haushaltssperre bis Ende dieses Jahres. Man sah in ihr ein Mittel, sich zu disziplinieren.

Bürgermeister Kruß ging kurz auf die von der Verwaltung vorgelegten Zahlen ein und stellte fest, dass diese Kosten verschoben, nicht jedoch komplett eingespart werden sollen. Bezüglich des Haushalts bemerkte er, dass dieser vom gesamten Gremium beschlossen wurde und allen auch klar ist, dass man auf manche Ausgaben wenig oder keinen Einfluss hat. Gerne werden dem Gemeinderat jedoch die gewünschten Zahlen zur Verfügung gestellt. Auf eine Aufschlüsselung der Beträge wurde deshalb bewusst verzichtet, um nicht Gefahr zu laufen, sich in Einzeldiskussionen aufzuhalten. Deutlich gemacht werden sollte allerdings, dass die Verwaltung sich ihrer Verantwortung hier durchaus bewusst ist. Zu den geforderten Personalkosteneinsparungen stellte er fest, dass die Stadt Dienstleister ist und bereits jetzt schon deutlich weniger Personal hat als vergleichbare Städte.

Stellvertretender Kämmerer Thumm erklärte die Auswirkungen einer Haushaltssperre. So könnten Zahlungen nur noch nach Freigabe durch den Gemeinderat erfolgen. Alle investiven Maßnahmen lägen flach. Er betonte nochmals, dass der von der Verwaltung gemachte Vorschlag leichter zu handhaben und für den Gemeinderat besser überprüfbar wäre.

Da keine Einigung erzielt werden konnte, beschloss der Gemeinderat letztendlich die Verschiebung dieses Themas in die nächste Gemeinderatssitzung. Bis dahin muss eine genaue Aufschlüsselung der eingesparten Beträge vorliegen. Abgelehnt wurde die Stellenbesetzungssperre.

Kunstrasenplatz Neuenhaus

Die Baustelle des Kunstrasenplatzes von oben
Die Baustelle des Kunstrasenplatzes von oben

In der Gemeinderatssitzung am 20.2.2019 wurden die Arbeiten zur Sanierung des Ricoten-Spielfeldes in Neuenhaus an die Firma Garten Moser GmbH & Co. KG aus Reutlingen vergeben. Im Herbst 2019 kamen die Bauarbeiten ins Stocken, da Uneinigkeit über die Art und Weise der weiteren Ausführung bestand. Die für die Funktionsfähigkeit eines Kunstrasen-Spielfeldes erforderlichen Belastungswerte auf der Fläche konnten nach Auffassung der Firma Moser mit dem vergebenen Umfang der Arbeiten nicht erreicht werden. Die Firma weigerte sich deshalb, die Arbeiten fortzusetzen. Seither ruht die Baustelle. Unter der Maßgabe, die erforderlichen Belastungswerte zu erreichen, wurden innerhalb kürzester Zeit drei Nachträge vorgelegt, die unterschiedliche Herangehensweisen beinhalteten und demnach auch mit unterschiedlich hohen Kosten belegt waren. Durch den Nachtrag würden sich die Kosten für den Kunstrasenplatz auf letztlich circa 470.000 Euro belaufen.
In den zuständigen Gremien stieß dies auf Unverständnis. Letztendlich verständigte sich der Ältestenrat darauf, den gesamten Prozess einer fachanwaltlichen Prüfung zu unterziehen. Nach Abschluss dieser Prüfung ist festzuhalten, dass von allen Beteiligten Fehler in unterschiedlicher Ausprägung gemacht wurden. Die Feststellung des Fachanwalts lautete, so der Bürgermeister, dass ein Nachtrag in Kauf genommen werden müsse, wenn der Platz die vorgeschriebenen Werte erreichen soll. Der Anwalt empfahl, einen außergerichtlichen Kompromiss herbeizuführen. Im Gemeinderat herrschte hierüber großer Unmut, zumal man sich noch mit keinem Thema jemals so ausführlich und gründlich beschäftigte. Man fühlte sich über den Tisch gezogen und forderte eine Aufklärung der Schuldfrage. Die Firma Moser, die damals bereits den Ricotenplatz baute, hätte wissen müssen, welcher Untergrund vorhanden ist und sollte zu ihrer Verantwortung stehen. Nach Ansicht des Gemeinderats müssten diese Zusatzkosten auf alle Beteiligten verteilt werden. Es kann nicht sein, dass die Hauptlast an der Stadt hängen bleibt. Einig war man sich, dass der Platz fertiggestellt werden muss. Notfalls muss allerdings der Rechtsweg beschritten werden.
Sehr verärgert war man im Gemeinderat auch über die mangelnde Kommunikation zwischen Verwaltung und Gemeinderat. Zudem wurde dem Bürgermeister vorgeworfen, zu den Verhandlungen keine fachkundigen Personen aus Gemeinderat oder Verwaltung zugezogen zu haben. Bürgermeister Kruß widerspricht dem. Er versuchte alles, den angeregten außergerichtlichen Kompromiss herbeizuführen. Mehr war jedoch nicht machbar. Äußerst bedauert wurde, dass nun weiterhin Monate ins Land gehen werden. Schlussendlich wurde beschlossen, den gesamten Vorgang an einen Fachanwalt zu übergeben. Dieser wird beauftragt, den Sachverhalt aufzuklären und die Fehler herauszufinden, die von allen Beteiligten gemacht wurden. Außerdem wird er beauftragt, mit den Gegenparteien Verhandlungen zu führen, um zu einer gütlichen Einigung zu kommen.

Bedarfsplanung Kindertagesbetreuung
Die Bedarfsplanung der Kindertagesbetreuung in Aichtal im Jahr 2020 stellt zum einen die Situation der Angebote im Abgleich zum Bedarf und zum anderen die qualitative Entwicklung dar.
In der Anmelderunde 2020 sind insgesamt 111 Anmeldungen eingegangen. 34 Kinder davon sind bereits in einer Krippe in Aichtal betreut. Den weiteren Anmeldungen für einen Krippen- oder Kindergartenplatz konnte ein Platz zugeordnet werden. Allerdings zeigte sich, dass das städtische Angebot zu dem tatsächlichen Bedarf an flexiblen Ganztagesplätzen nicht passt. Fünf Familien konnte leider kein Ganztagesplatz angeboten werden.
Die maximale Zahl der Kitaplätze entspricht nicht den tatsächlichen Zahlen der Kinder, die aufgenommen werden können. Kinder, die einen genehmigten Inklusionsantrag haben, belegen zwei Plätze, Eingewöhnungszeiten müssen berücksichtigt werden und je nach Betriebserlaubnis der einzelnen Kindertagesstätte ändert sich die Gesamtgruppengröße anhand der gebuchten Betreuungszeiten der Kinder.
Aufgrund des Gute-Kita-Gesetzes müssen Kindergartenleitungen nun freigestellt werden, um beispielsweise Aufgaben zur Weiterentwicklung der Einrichtung ausführen zu können. Bisher gab es diese Freistellung nicht. Dadurch entsteht verständlicherweise ein zusätzlicher Personalbedarf.
Nachdem die Bedarfsplanung bereits in Kindergartenausschuss und Verwaltungsausschuss vorberaten wurde, verzichtete der Gemeinderat auf eine weitere Aussprache und beschloss den Ausbau der Ganztagesplätze sowie die Umsetzung der in der Bedarfsplanung enthaltenen Empfehlungen.

Gebührenerlass Kinderbetreuung
Aufgrund der Corona-Pandemie wurden per Rechtsverordnung mit Wirkung ab 17. März 2020 unter anderem alle städtischen und privaten Kindertagesstätten sowie Schulen geschlossen. Städte- und Gemeindetag empfahlen bereits Ende März, die Gebühren und Entgelte für den Monat April auszusetzen, bis mögliche Ersatzleistungen durch Bund oder Land geklärt seien. Genauso wurde auch mit den Gebühren für Mai verfahren. Beide Interessenverbände setzten sich vehement dafür ein, dass Ersatz für die ausgefallenen Gebühren und Entgelte gewährt werden müsse, um die Belastungen der Kommunen zu verringern und die Liquidität und damit die Handlungsfähigkeit der Gemeinden nicht zu gefährden.
Bund und Land haben inzwischen den Kommunen insgesamt 200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Stadt Aichtal hat diese Mittel zur teilweisen Deckung der Mindereinnahmen aus den Benutzungsgebühren und Entgelten der Kindertagesstätten etc. verwendet. An Ausfällen im April und Mai entstanden insgesamt 161.178 Euro. Demgegenüber stehen Einnahmen aus Erstattungen des Landes in Höhe von 122.657,01 Euro. Zieht man davon den Anteil für den Waldorfkindergarten und den Waldkindergarten ab, verbleiben noch 103.299,26 Euro. Damit verbleibt der Stadt ein Gesamtausfall an Gebühren in Höhe von 57.878,74 Euro. Man rechnet nicht mit weiteren Geldern des Landes für April und Mai.
Nachdem im April und Mai abgesehen von den Notbetreuungen keinerlei Betreuung stattgefunden hat, können aus Sicht der Verwaltung hierfür auch keine Gebühren verlangt werden. Diese Meinung wurde im Gemeinderat geteilt. Einverstanden war man auch damit, auf eine Rückzahlung der Gebühren für den Monat März zu verzichten, da es hier keinerlei Erstattung durch das Land gab. Immerhin bedeutet es einen finanziellen Kraftakt für die Stadt. Es wurde deshalb aus der Mitte des Gemeinderats auch betont, dass ein Gebührenerlass nicht selbstverständlich ist. Nicht alle Kindergartenträger tun dies.
Bürgermeister Kruß informierte außerdem über weitere Themen im Zusammenhang mit Corona. So wurde beispielsweise für den Monat Juni Kurzarbeit unter anderem auch für Erzieherinnen angemeldet. Erzieherinnen aus Risikogruppen müssen ein Attest des Betriebsarztes vorlegen. Versucht wird, Personal, das zur Risikogruppe gehört und beispielsweise keine Arbeit am Kind machen darf, an anderen Stellen in der Verwaltung zu beschäftigen. Während der Zeit der Freistellung arbeiteten die Erzieherinnen zu Hause oder in der Einrichtung pädagogische Konzepte aus oder leisteten andere Vorbereitungsarbeiten. Der Personalausfall kann momentan noch aufgefangen werden, weil der Mindestpersonalschlüssel um 20 % unterschritten werden darf. Dies wird jedoch auf Dauer nicht der Fall sein. Die Sommerferien in den Einrichtungen wurden auf zwei Wochen verkürzt, um den Eltern entgegenzukommen. Mit den Erzieherinnen wurden entsprechende Regelungen getroffen.
Abschließend wurde dann der Beschluss gefasst, auf die Gebühren für April und Mai 2020 bei den Kindertageseinrichtungen, aber auch den Kernzeit- und Nachmittagsbetreuungen zu verzichten. Nicht erlassen werden die Gebühren und Entgelte für die Notbetreuungen sowie den eingeschränkten Regelbetrieb.

Gebühren Notbetreuungen und eingeschränkter Regelbetrieb an Schulen und Kindertageseinrichtungen
Mit Erlass der 1. Coronaverordnung im März wurden die Kommunen verpflichtet, Notbetreuungen an Schulen und Kindertagesstätten anzubieten. Unstrittig war bisher immer, dass für die Notbetreuungen entsprechende Gebühren zu entrichten sein werden. Lange war jedoch nicht geklärt, nach welchen Kriterien dies erfolgen sollte. Letztendlich lautete die Empfehlung, Gebühren zu erheben und deren Höhe an den örtlichen Verhältnissen auszurichten. Der Gemeinderat beschloss deshalb, die Gebühren für die Notbetreuungen an den Schulen ab April 2020 tageweise abzurechnen. Die tageweise Abrechnung erfolgt ebenfalls für den eingeschränkten Regelbetrieb in den Kindertagesstätten. Letzteres gilt ab dem 25. Mai 2020. Die Gebühren für die Notbetreuungen in den Kindertageseinrichtungen werden stundenweise abgerechnet.

Anerkennung der Sitzungsniederschriften
Der Verwaltungsausschuss beschäftigte sich in seiner Sitzung am 3.6.2020 mit diesem Thema. Einig war man sich, dass die öffentlichen Gemeinderatsprotokolle bis zur Einführung des neuen Ratsinformationssystems in Papierform bekanntgegeben werden.
Anders verhält es sich mit nichtöffentlichen Protokollen, die nicht ausgehändigt werden dürfen. Der Verwaltungsausschuss verständigte sich darauf, dass diese während der Sitzung umlaufen oder vor der Sitzung eingesehen werden können. Zwar hielten einzelne Stadträte dieses Verfahren für nicht praktikabel. Man einigte sich jedoch darauf, so zu verfahren. Die Genehmigung der Protokolle erfolgt dann in der darauffolgenden Sitzung.

Modalitäten Bürgermeisterwahl
Bei diesem Tagesordnungspunkt war der Bürgermeister befangen und erster Stellvertretender Bürgermeister Kimmich übernimmt den Vorsitz.
In seiner Sitzung am 27.5.2020 legte der Gemeinderat als neuen Wahltag für die abgebrochene Bürgermeisterwahl den 4.10.2020 fest, eine eventuell notwendig werdende Neuwahl auf den 25.10.2020. Zur Vorbereitung der Bürgermeisterwahl musste der Gemeinderat nun noch weitere Beschlüsse fassen.
Festgelegt wurde die Besetzung des Gemeindewahlausschusses. Mitglieder dieses Ausschusses sind Jörg Kimmich als Vorsitzender sowie Jost Fuhr und Dr. Ingrid Feller. Stellvertreterinnen sind Sabine Zalder, Silke Höfert und Ellen Düring. Zugestimmt wurde der Stellenausschreibung. Diese erfolgt im Staatsanzeiger vom 24.7.2020. Die Einreichungsfrist beginnt am 25.7.2020 und endet am 7.9.2020, bei einer eventuell notwendig werdenden Neuwahl endet sie am 7.10.2020, jeweils um 18 Uhr.
Die Kandidatenvorstellung wird entweder am 21. oder 24.9.2020 im Naturtheater in Form einer Podiumsdiskussion und in Zusammenarbeit mit der Nürtinger Zeitung stattfinden. Sofern möglich, soll die Kandidatenvorstellung per Internet übertragen werden. Der genaue Termin der Amtseinsetzung wird noch festgelegt. Außerdem wurden Regularien für den Wahlkampf wie beispielsweise Plakatierung, Präsentation im Amtsblatt oder die Überlassung städtischer Hallen beschlossen.

Verschiedenes

Das Buswartehäuschen in Ortsmitte Grötzingen
Das Buswartehäuschen in Ortsmitte Grötzingen

Hier wurde das neue Buswartehäuschen an der Haltestelle Grötzingen Ortsmitte angesprochen. Bürgermeister Kruß erklärte, dass es sich hier um eine Umsteigehaltestelle handelt und das Wartehäuschen dringend notwendig war. Dies ist es auch, sollte es irgendwann keine Umsteigehaltestelle mehr sein.

Ein Stadtrat erkundigte sich nach der Quartiersplanung 2020. Hier sollen Fragebogen verschickt werden. Bürgermeister Kruß berichtete, dass er diesen Fragebogen in Zusammenarbeit mit dem Kuratorium Deutsche Altershilfe erstellt hat und ihm die final abgestimmte Fassung erst seit ein paar Tagen vorliegt. Die Bogen sollen in den nächsten beiden Wochen verschickt werden.

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