Stadt Aichtal

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Aus dem Gemeinderat vom 18.12.2019

(zal) Die letzte Gemeinderatssitzung des Jahres am 18.12.19 begann mit der obligatorischen Bürgerfragestunde, die jedoch nicht in Anspruch genommen wurde.

Haushaltsplanberatung 2020

Stadtkämmerer Pautsch informierte mit einer Computerpräsentation über den Haushalt 2020. Er berichtete, dass der Gemeinderat bei seiner Klausurtagung im November einzelne Punkte vorberiet. Verwaltung und Gemeinderat versuchten, Ausgaben zu streichen und zu verschieben. Pautsch erklärte, dass Mittel, die ins nächste Jahr übertragen werden, nicht neu in den Haushaltsplan eingestellt werden. Die liquiden Mittel wurden um 1,6 Millionen Euro verbessert. Allerdings muss das Defizit im Ergebnishaushalt auf lange Sicht vermindert, besser noch, ganz beseitigt werden. Ende 2020 rechnet Pautsch mit einer Liquidität von 4 Millionen Euro. Zwar braucht man im Jahr 2020 keine Darlehen, der Kämmerer ist jedoch lediglich gedämpft optimistisch, weil die Folgejahre nicht außer Acht gelassen werden dürfen. Er betonte, dass die Priorisierung der Mittel beim Gremium liegt. Die finanzielle Situation der Stadt Aichtal spiegelt den Trend im Land leider nicht wider. Signifikante Erhöhungen der Steuereinnahmen sind seit Jahren vor allem bei der Gewerbesteuer nicht zu verzeichnen. Insgesamt weist der vorgelegte Haushaltspan ordentliche Aufwendungen in Höhe von 23.144.500 Euro aus. Abschließend stellte er fest, dass die Einbringung des Haushaltsplanes für die Januarsitzung des Gemeinderats geplant ist.

Im Gemeinderat wurden verschiedene Punkte teilweise kontrovers diskutiert. So können einzelne Stadträte gewisse Unterhaltungsaufwendungen nicht mittragen. Teilweise wird es deshalb notwendig, sich hierüber noch einmal im Einzelnen zu unterhalten. Der eine oder andere Stadtrat hatte beim Haushalt 2020 ein ungutes Gefühl und wünschte sich tiefgreifendere Änderungen, um sich nicht der Gefahr einer Zwangsverwaltung auszusetzen.

Bürgermeister Kruß widersprach und erklärte, dass die Kämmerei Einsparvorschläge vorlegte, über die kontrovers diskutiert wurde und auch weiterhin diskutiert werden muss. Man legte bei der Klausurtagung fest, bestimmte Themen nach einem gewissen Zeitplan konkret anzugehen. Pautsch bestätigte dies. Den Gedanken einer Zwangsverwaltung wies er weit von sich. Diese Gefahr besteht nicht. Trotzdem ist es aber notwendig und richtig, alle möglichen Einsparmöglichkeiten auszuschöpfen.

Abschließend beschloss der Gemeinderat, die Verwaltung zu beauftragen, den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für das Jahr 2020 auf Basis der vorgesehenen Maßnahmen und der vorgestellten Entwurfszahlen im Ergebnis- und Finanzhaushalt anzufertigen.

Neuordnung Forstverwaltung

54 % des Waldes in Baden-Württemberg gehören den Städten und Gemeinden. Die untere Forstbehörde beim Landratsamt Esslingen nahm als sogenanntes Einheitsforstamt bisher sowohl hoheitliche Aufgaben als auch die forsttechnische Betriebsleitung für den Wald wahr. Das Bundeskartellamt monierte bereits vor Jahren die einheitliche Holzvermarktung im Land. Parallel dazu gab es gesetzliche Änderungen, was zur Folge hatte, dass das Land Baden-Württemberg für den Staatswald eine Anstalt des öffentlichen Rechts gründete. Dies hat auch Folgen für die privaten und kommunalen Waldbesitzer. Damit nicht jede Kommune ihre eigene Forstbewirtschaftung aufbauen muss und sie wie bisher beraten und betreut werden kann, wurden die bisherigen Forstämter der Landkreise neu strukturiert. Die Kommunen mussten sich entscheiden, ob sie weiterhin dem Landkreis verbunden bleiben oder eigene Revierförster anstellen wollen. Für die Stadt Aichtal war es unstrittig, dass sie sich der Neuorganisation des Landkreises anschließen wird. Auf dieser Grundlage wurde das bisherige Forstrevier Aichtal dem Revier Filderstadt zugeschlagen. Diese Neustrukturierung zieht auch vertragliche Änderungen nach sich. Zudem verteuert sich die Bewirtschaftung des Waldes. Diese Verträge lagen nun dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vor.

Bei der Beratung wurde festgestellt, dass einzelne Stadträte Probleme mit dem neuen Förster haben. Anscheinend gab es in der Vergangenheit Unklarheiten zwischen ihm und Neuenhäuser Waldbesitzern. Um zu vermeiden, dass die Dienstleistung nicht zufriedenstellend sein wird, wurde vorgeschlagen, die Laufzeit des abzuschließenden Vertrags vorerst auf ein Jahr zu begrenzen.

Bürgermeister Kruß stellte fest, dass die Kommunen keinen Einfluss auf Personalfragen haben. Diese Entscheidungen liegen beim Landkreis. Er vermutete, dass der Landkreis Einwände gegen eine verkürzte Laufzeit haben wird. Sollte es Schwierigkeiten bei der Waldbewirtschaftung ergeben, muss sich hiermit das Landratsamt auseinandersetzen. Er bat allerdings dringend, dem neuen Förster Zeit zur Einarbeitung zu geben. Alternativ zum Abschluss entsprechender Verträge wäre die Einstellung eines eigenen Försters. Bürgermeister Kruß ist allerdings keine Gemeinde bekannt, die dies praktiziert. Bürgermeister Kruß betonte, dass Waldbesitzer sich bei Problemen jederzeit an die Stadt wenden können. Der Gemeinderat beschloss deshalb, den Bürgermeister zu bevollmächtigen, die notwendigen Verträge wie vorgeschlagen abzuschließen.

Pflegestützpunkt für Aichtal

Ein Pflegestützpunkt ist eine Einrichtung, die umfassende und unabhängige Auskunft und Beratung nach den Sozialgesetzbüchern einschließlich der Pflegeberatung anbietet. Auch koordiniert diese Einrichtung alle für die wohnortnahe Versorgung und Betreuung in Betracht kommenden gesundheitsfördernden, präventiven und sonstigen medizinischen sowie pflegerischen und sozialen Hilfs- und Unterstützungsangebote und vernetzt aufeinander abgestimmte pflegerische und soziale Versorgungs- und Betreuungsangebote.

Der Landkreis hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Pflegestützpunkt-Infrastruktur so zu ordnen, dass alle Städte und Gemeinden auf Pflegestützpunkte zurückgreifen können. Dazu wurden entsprechende Raumschaften gebildet. Aichtal gehört dabei zur Raumschaft Neckartenzlingen. Zunächst wurde dort die Einrichtung eines Pflegestützpunktes vorgesehen. Um für Aichtaler eine wohnortnähere Beratung zu ermöglichen, bot die Stadt dem Landkreis die leer stehenden Räumlichkeiten des Gebäudes Waldenbucher Straße 34 an. Im Gemeinderat begrüßte man dies grundsätzlich, gab allerdings auch den Platzbedarf für die Stadtverwaltung zu bedenken, der im Rathaus nicht mehr ausreicht. Eventuell müssten hier Alternativen überlegt werden.

Bürgermeister Kruß stellte fest, dass der Vertrag jederzeit kündbar ist. Die Verwaltung hat eine Nutzung des Gebäudes Waldenbucher Straße 34 selbstverständlich im Blick. Gerne würde er die Beraterin oder den Berater zu gegebener Zeit dann auch einmal ins Gremium einladen. Am Ende der Beratung stimmte der Gemeinderat der Einrichtung eines Pflegestützpunktes im Gebäude Waldenbucher Straße 34 in Aich zu.

Verschiedenes

Thema hier waren die derzeitigen Probleme im Öffentlichen Personennahverkehr. Leider funktioniert insbesondere beim Schülerverkehr nach Filderstadt nicht alles wie es sollte. Kruß berichtete, dass die Verwaltung in ständigem Kontakt mit dem Landratsamt sowie dem Ordnungsamt Filderstadt ist. Alle konkreten Beschwerden werden an das für dieses Thema zuständige Landratsamt, das Vertragspartner und Auftraggeber der Omnibusfirma Melchinger ist, weitergeleitet.

Weiteres Thema war das geplante Hospiz in Filderstadt. Man war sich einig, diese gute Sache zu unterstützen und bat um nähere Informationen.

Am Ende der Sitzung angelangt, richtete Bürgermeister Kruß noch ein paar das Sitzungsjahr abschließende Worte an den Gemeinderat. Er stellte fest, dass 2019 eines der anstrengendsten Jahre war. Viele Themen und Aufgaben wurden diskutiert. Gemeinderat und Verwaltung plagen die Sorgen über einen zu engen Finanzrahmen, auch waren die Kommunalwahlen für alle Beteiligten sehr anstrengend. Bürgermeister Kruß, für den das Amt des Gemeinderats das höchste und interessanteste Ehrenamt einer Stadt ist, zollte nochmals allen Kandidaten seinen Respekt und Anerkennung. Er lobte das Fach- und Sachwissen, das in ein solches Gremium eingebracht wird. Alles mit dem Ziel, gemeinsam für Aichtal etwas zu bewegen. Dafür ist er dem Gremium sehr dankbar. Gemeinsam brachten Verwaltung und Gemeinderat vieles auf den Weg. Er nannte hierbei die Straßensanierungen, die Verwirklichung eines Parkplatzes für den Friedhof Neuenhaus, das Gewerbegebiet Riedwiesen, die Weiterführung des Mobilitätskonzeptes, den Kunstrasenplatz in Neuenhaus, den Waldkindergarten in Neuenhaus, den Bürgerbus und die Stadtentwicklung. Dies ist zwar eine Vielzahl an Themen, trotzdem kann nicht geleugnet werden, dass Aichtal finanziell nicht auf Rosen gebettet ist. Das ist eine große Herausforderung, mit der die Stadt viele Jahre umgehen muss.

Bürgermeister Kruß gab auch einen Ausblick auf anstehende Projekte wie das Feuerwehrmagazin in Grötzingen, die Weiterführung des Mobilitätskonzeptes, die Lärmaktionsplanung, die Altenhilfeplanung oder die Entwicklung der Baugebiete Mahdäcker und Nördliche Schwabstraße. Über all diesem muss aber die Haushaltskonsolidierung stehen. Dies erfordert Mut, neue Ideen und einen Blick über den Tellerrand hinaus und wird alle Beteiligten viel Kraft kosten. Deshalb bat er, Kräfte zu bündeln und gemeinsam daran zu arbeiten. Im Namen der gesamten Verwaltung bedankte sich der Bürgermeister beim Gemeinderat für allen Einsatz, Kraft, Mut und Nerven, die dieser bewiesen hat. Er wünschte allen ein schönes Weihnachtsfest und erholsame Feiertage und beendete mit diesen Worten die öffentliche Sitzung.

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