Stadt Aichtal

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Aus dem Gemeinderat vom 24.07.2019

(zal) Die letzte Gemeinderatssitzung am 24.7.2019 stand ganz im Zeichen von Abschied und Neubeginn. Erster Stellvertretender Bürgermeister Fuhr leitete die Sitzung, da Bürgermeister Kruß leider erkrankt und damit verhindert war. Vor Einstieg in die Tagesordnung gab Fuhr bekannt, dass aufgrund der Fülle von Tagesordnungspunkten zwei Tagesordnungspunkte (Bebauungsplan Schwabstraße und Umsatzsteuergesetz) auf die nächste Gemeinderatssitzung verschoben wurden.
In der obligatorischen Bürgerfragestunde wurde der ständig zunehmende schnelle Verkehr in der Stuttgarter Straße erwähnt. Hier sollten Geschwindigkeitskontrollen eingeführt werden. Weiteres Thema war die unbefriedigende und belästigende Situation in der Hinteren Gasse in Aich durch das dort ansässige Busunternehmen.

Hinderungsgründe der neugewählten Gemeinderäte
Bei der Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019 wurden folgende Personen als neue Stadträte der Stadt Aichtal gewählt: Friedemann Alber, Jörg Kimmich, Martin Gärtner, Christoph Mack, Jugoslav Luki?, Pia Schwarz, Karl Rapp, Ernst Harrer, Jürgen Steck, Nadine Madera, Anette Thaler, Gunter Schaal, Jörg Harrer, Eva Sturm, Thomas Vater, Marc Bubeck, Adalbert Bund, Dieter Weiler. Aufgabe des alten Gemeinderats war festzustellen, ob Hinderungsgründe für die neugewählten Gemeinderatsmitglieder vorliegen. Es waren jedoch keine bekannt, so dass alle Gewählten in den Gemeinderat der Stadt Aichtal eintreten können.

Verpflichtung der gewählten Stadträte

Stellvertretender Bürgermeister Fuhr sprach allen neu und wieder gewählten Stadträten seine herzlichsten Glückwünsche aus. Er ließ auch den Dank folgen, da es nicht selbstverständlich ist, Menschen zu finden, die dieses höchste Ehrenamt der Stadt übernehmen möchten. Er ging kurz auf die in der Gemeindeordnung geregelten Rechte und Pflichten der Gemeinderäte ein. So ist der Gemeinderat das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Stadt fest und überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse. Der einzelne Stadtrat hat beispielsweise ein Recht auf Information oder das Recht auf die freie Ausübung seines Amtes. Daneben gibt es jedoch auch Pflichten wie die allgemeine Treuepflicht oder die Verschwiegenheitspflicht. Ein Gemeinderat soll seine Tätigkeit uneigennützig und verantwortungsbewusst wahrnehmen. Das Amt verlangt Einsatzbereitschaft, Verantwortungsbewusstsein, Sachverstand und den Willen, sich engagiert für die Belange der Allgemeinheit einzusetzen. Am Herzen lag Fuhr, dass die Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und Rathaus zum Wohle der Stadt und ihrer Einwohner erfolgreich sein wird. Gemeinsam sprachen die Stadträte die folgende Verpflichtungsformel: „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Stadt gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern“. Stellvertretender Bürgermeister Fuhr bekräftigte diese Verpflichtung durch einen Handschlag.

Verabschiedung und Ehrungen

Vor der Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte wurde Dr. Ingrid Feller für 30 Jahre ehrenamtliche Mitgliedschaft im Gemeinderat geehrt. Eva Sturm und Karl Rapp gehören dem Gremium bereits 20 Jahre an. Sie erhielten Ehrennadeln in Gold und Silber des Städtetags Baden-Württemberg. Stadtrat Rapp, der verhindert war, bekommt sie in der nächsten Sitzung.

Andreas Jeromin kandidierte nicht mehr für den Gemeinderat. Er gehörte dem Gremium zehn Jahre an. Ebenfalls war er bei der Feuerwehr Abteilungskommandant von Grötzingen und danach auch Aichtalkommandant. Seine berufliche Erfahrung setzte er insbesondere im Ausschuss für Umwelt und Technik ein.

Michael Matrai war fünf Jahre Stadtrat und kandidierte ebenfalls nicht mehr. Er war zurückhaltend aber immer informiert und interessiert. Man konnte mit ihm stets offen über alles diskutieren. Werte wie Ehrlichkeit und Anstand hatten für ihn große Bedeutung.

Dr. Ingrid Fellers Herz schlug für die Kinder. Egal ob in Kindertagesstätten oder Schulen, qualitative und hochwertige Bildung und Betreuung waren ihr wichtig. In ihrer ruhigen Art war sie ebenfalls immer über alles informiert und an allem interessiert.
Jost Fuhr dankte allen dreien für ihr außerordentliches Engagement, schloss auch ausdrücklich ihre Familienangehörigen in den Dank ein und verabschiedete sie mit einem Geschenk und Blumen für sie und ihre Ehegatten sowie den besten Wünschen für die Zukunft. Stadtrat Kimmich sprach seinem Fraktionsmitglied Andreas Jeromin ebenfalls seinen herzlichen Dank aus. Man wird ihn menschlich und fachlich vermissen und er wünschte ihm alles Gute. Stadtrat Steck dankte Michael Matrai für sieben Jahre Zusammenarbeit. Soziale Themen und die Digitalisierung lagen diesem sehr am Herzen. Für seine Zukunft gab er ihm seine besten Wünsche mit auf den Weg.

Danach gab Fuhr den Vorsitz an Eva Sturm ab. Es war ihr eine große Ehre, nun auch Jost Fuhr aus dem Gemeinderat zu verabschieden. Fuhr war 37 Jahre Mitglied im Gemeinderat und immer um das Wohl der Stadt Aichtal und ihrer Einwohner besorgt. Er ist eine Institution, die nahezu alles miterlebt hat, was das kommunale Geschehen einer Stadt bietet. Finanziell gute und schlechte, kommunalpolitisch ruhige und unruhige Zeiten hat er begleitet und mit seiner Sachkompetenz durchstehen helfen. Fuhr verfügt über ein großes Hintergrundwissen, Erfahrung und Qualifikation. Stets war er bereit, mit seinem Rat weiterzuhelfen. 37 Jahre sind, so Stadträtin Sturm, unzählig viele und unendlich lange Sitzungen, Veranstaltungen und Gespräche mit Bürgern. Immer wichtig waren Fuhr Werte des gesellschaftlichen Miteinanders. Er wurde nie laut, ungeduldig oder unsachlich, sondern war immer interessiert, informiert, offen und ehrlich. Der Gemeinderat der Stadt Aichtal verliert mit ihm eine starke Persönlichkeit, die die Stadt kommunalpolitisch mitgeprägt hat. Ihr Dank an ihn gilt auch seiner Ehefrau und seiner ganzen Familie, die in all der Zeit oft auf ihn verzichten mussten. Sie wünschte ihm nun viel Zeit seinen Hobbys nachzugehen, vor allem aber viel Gesundheit. Auch für Jost Fuhr und seine Frau gab es, wie für alle anderen ausscheidenden Stadträte, ein Geschenk und Blumen. Stadtrat Ernst Harrer schloss sich diesen Worten gerne an. Er erlebte seinen Fraktionskollegen als kompetent, verbindlich und informiert. Ihm und Dr. Feller sprach er seinen tiefempfundenen Dank aus. Die Fraktion wird beide vermissen und sicher werden sie auch künftig noch gerne um ihren Rat gefragt.

Fuhr zeigte sich von den lobenden Worten gerührt und erinnerte sich in seiner Abschiedsrede an die Anfänge seiner Zeit als Kommunalpolitiker. Bei seiner ersten Kandidatur reichte es nicht zu einem Einzug ins Gremium. 1982 dann zog er als Nachrücker in den Gemeinderat, bei allen folgenden Wahlen, zuletzt 2014 wurde er immer direkt gewählt. Er nützte die Gelegenheit, an dieser Stelle einmal all seinen Wählern für das in ihn gesetzte Vertrauen zu danken. In seinen Dank schließt er auch die drei Bürgermeister ein, mit denen er im Laufe dieser Jahre zusammenarbeiten konnte, ebenso die vielen Kolleginnen und Kollegen der anderen Gemeinderatsfraktionen. Als Gemeinderat ist man nur seinem Gewissen verantwortlich und nicht an Vorgaben von dritter Seite gebunden. Innerhalb des Gremiums müssen Entscheidungen miteinander getroffen werden. Ohne Kompromissbereitschaft ist dies äußerst schwierig. Immer ist es sinnvoll, miteinander im Gremium um die bestmögliche Lösung zu ringen. Im Lauf der Jahre lernte Fuhr die Vielfalt der Gedanken und die Wichtigkeit aller Beiträge zu schätzen. Das gemeinsame Erreichen deutlicher Mehrheiten insbesondere bei für die Stadt bedeutsamen Themen war ihm immer eines der wichtigsten Ziele. Richtig ist, dass die politischen Auseinandersetzungen hart sein dürfen, persönliche Angriffe und Ausgrenzungen sind seiner Auffassung nach jedoch unnötig und zutiefst zu verurteilen. Sie nützen niemandem. Sorgen bereitet ihm deshalb in letzter Zeit eine Entwicklung, dass Menschen aus allen Bereichen nicht mehr bereit sind, dem anderen, aber vor allem der „Obrigkeit“ Vertrauen zu schenken. Gezänk von Gruppierungen und Parteien müssen jedoch zurückstehen, weil es eben um die Sache geht. Fuhr kritisierte auch den Umgang im Gemeinderat, der seit einiger Zeit zu wünschen übrig lässt und damit zu einem Glaubwürdigkeitsverlust führt. Er rief die demokratischen Spielregeln in Erinnerung, die sich jeder Stadtrat vor Augen halten sollte. Er empfahl, mit Bürgermeister und Verwaltung so umzugehen, wie er das auch selber gerne hätte. Abschließend versicherte er, dass er gerne auch weiterhin mit seinem Rat zur Verfügung steht, sollte dies gewünscht werden. Derzeit hängt ein von ihm gemaltes Bild vom Treppenaufgang hoch zur Kirche im Rathausfoyer, das er der Stadt schenken möchte. Mit großem Beifall zollten die Anwesenden ihm Respekt und Anerkennung und Fuhr verließ nun endgültig den Sitzungstisch.

Organisatorisches

Unter diesem Tagesordnungspunkt wurde die Sitzordnung geregelt. Außerdem wurde die Besetzung der verschiedenen Ausschüsse und der Zweckverbände beschlossen. Auf die Auflistung finden Sie hier.

Ganz schön ins Schwitzen kamen die Leute im Sitzungssaal und auch davor. Weniger wegen den Themen, sondern viel mehr wegen den heißen Temperaturen.
Ganz schön ins Schwitzen kamen die Leute im Sitzungssaal und auch davor. Weniger wegen den Themen, sondern viel mehr wegen den heißen Temperaturen.

Erschließung Gewerbegebiet Südliche Riedwiesen
Nach Abhandlung der Regularien ging man zur täglichen Gemeinderatsarbeit über.
Die Voraussetzungen zur Realisierung des geplanten Gewerbegebiets „Südliche Riedwiesen“ sind nahezu alle erbracht. Die Mitwirkungsbereitschaft der jetzigen Eigentümer ist, so Stadtbaumeister Hirn, geklärt worden. Der Bebauungsplan wurde vom Gemeinderat als Satzung beschlossen. Alle Vorleistungen im Zusammenhang mit dem baurechtlichen Verfahren sind ebenfalls erbracht. Es bietet sich an, alle Flächen aufzukaufen und die Erschließungsarbeiten durchzuführen. Bereits während der Herstellung der Erschließungsanlagen können dann die späteren Baugrundstücke vermarktet werden. Unter Berücksichtigung aller Kosten wird zum heutigen Zeitpunkt von einem groben Kostenrahmen von circa 13 Millionen Euro plus Nebenkosten ausgegangen. Die Verwaltung schlug vor, diese gesamte Leistung an einen Erschließungsträger abzutreten. Stadtkämmerer Pautsch berichtete, dass bei der Vertragsgestaltung mit dem Erschließungsträger juristische Unterstützung in Anspruch genommen wurde. Das Projekt kann nun zielgerichtet und wirtschaftlich mit der Unterzeichnung dieses Vertrags abgeschlossen werden. Dieser Vertrag muss von der Aufsichtsbehörde, dem Landratsamt Esslingen, genehmigt werden. Das notwendige Projektkonto kann der Erschließungsträger erst eröffnen, wenn diese Genehmigung vorliegt. Allerdings fallen vermutlich bereits vorher Notariatsgebühren und Grunderwerbsteuer an, die von der Stadt zwischenfinanziert werden müssen, bis die Genehmigung vorliegt. Der Kämmerer bat deshalb, einer notwendigen Zwischenfinanzierung von 350.000 Euro zuzustimmen. Da es sich um einen standardisierten Vertrag handelt, wird die Genehmigung erfolgen, allerdings erst im Herbst. Die Zwischenfinanzierung stellt für die Stadt demnach kein finanzielles Risiko dar. Der Gemeinderat stimmte dieser Zwischenfinanzierung zu und ermächtigte den Bürgermeister, mit der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH (KE) einen Erschließungsvertrag mit integriertem städtebaulichen Vertrag zur Realisierung des Gewerbegebietes “Südliche Riedwiesen” zu unterzeichnen. Voraussetzung ist die Zustimmung der Kommunalaufsicht.

Bürgermeisterwahl 2020
Nächstes Jahr wird die Bürgermeisterwahl stattfinden, da die Amtszeit von Bürgermeister Kruß am 30.6.2020 abläuft. Aus organisatorischer Sicht war es notwendig, bereits jetzt einen Wahltermin festzusetzen. Die Bürgermeisterwahl wird am 10. Mai 2020, eine eventuell notwendig werdende Neuwahl am Sonntag, 24. Mai 2020, stattfinden.

Digitale Gremienarbeit
Die ersten Sitzungen wurden bereits über das neue Sitzungsmanagement vorbereitet, mit dem neuen Gemeinderatsgremium soll die digitale Sitzungsarbeit nun weiter ausgestaltet werden. Dazu war es notwendig, so Hauptamtsleiter Stückle, dass jeder Stadtrat für sich entscheidet, ob er künftig mit Papier oder Tablet arbeiten möchte. Selbstverständlich werden für das Tablet entsprechende Schulungen stattfinden. In einem dritten Schritt wird dann das sogenannte Bürgerportal eingerichtet, das jedem Interessierten per Internet (Homepage) Zugriff auf die Vorlagen der öffentlichen Tagesordnungspunkte ermöglicht. Die Software hierfür stammt vom kommunalen Rechenzentrum ITEOS, das auch die Schulungen durchführen wird. Die Hardware wird ebenso über das Rechenzentrum bezogen. Dies ist ausschreibungsfrei zu sehr günstigen Konditionen möglich. Im Gemeinderat kamen einige Fragen auf, die Stückle beantwortete. Mails können damit nicht verschickt werden. Das Tablet ist WLAN-fähig, gearbeitet wird mit einer App. Aus Datenschutzgründen darf es nicht mobilfähig sein. Selbstverständlich ist es möglich, wie üblich PDFs zu bearbeiten. Persönliche Dinge auf das Tablet zu installieren wird nicht möglich sein. Die Datensicherung läuft über das Rechenzentrum. Updates erfolgen immer für alle gleichzeitig, so dass jeder stets ein identisches Tablet hat. Abschließend legte man fest, dass der Gemeinderat geschlossen auf die papierlose Gremienarbeit umsteigt. Die Verwaltung wurde ermächtigt, für jedes Mitglied des Gemeinderats ein Tablet zu beschaffen.

Wahl der Bürgermeisterstellvertreter
Nach jeder Gemeinderatswahl müssen die Stellvertreter des Bürgermeisters neu gewählt werden. Die Hauptsatzung der Stadt Aichtal regelt, dass drei Stellvertreter zu wählen sind. Bisher war es üblich, dass die Wählervereinigungen oder Parteien mit den jeweils höchsten Stimmenzahlen die stellvertretenden Bürgermeister stellten. Dies wären die FUW, die GRÜNEN sowie die LIBERALEN. Jeder einzelne Stellvertreter muss gesondert gewählt werden. Da kein Mitglied des Gemeinderats widersprach, wurde offen gewählt. Die Wahlen erfolgten jeweils einstimmig bei einer Enthaltung. Die gewählten Stadträte nahmen die Wahl an. Somit gilt folgende Stellvertretung für Bürgermeister Kruß:

1. Stellvertreter Stadtrat Jörg Kimmich; 2. Stellvertreter Stadtrat Jürgen Steck; 3. Stellvertreter Stadtrat Dieter Weiler. Stadträtin Sturm beglückwünschte die Bürgermeisterstellvertreter zu ihrer Wahl.

Verschiedenes
Unter diesem Tagesordnungspunkt wurde das geplante Feuerwehrmagazin für Grötzingen angesprochen und darum gebeten, die inzwischen vorliegenden Pläne den Stadträten entweder zu mailen oder sie an geeigneter Stelle zur Einsicht auszulegen. Weiteres Thema waren die nach Ansicht einiger Stadträte zu hohen Gebühren für die Benützung der Leichenhalle in Grötzingen. Es wurde um dringende Behandlung dieses Themas im Gemeinderat gebeten.

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