Stadt Aichtal

Seitenbereiche

Schriftgröße

Volltextsuche

Liberale: Haushaltsrede 2018

Liberale zum Haushalt 2018 der Stadt Aichtal
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kruß,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
sehr geehrte Mitarbeiter der Stadtverwaltung,
liebe Mitbürger und Gäste,

unsere Stadt Aichtal inmitten schöner Landschaft mit Weitblick und dem Naturpark Schönbuch vor der Tür mit super Verkehrsanschluss soll
  • für die Menschen ein Platz zum Wohlfühlen sein
  • mit intaktem Sozialgefüge,
  • lebendigem Miteinander von Jung und Alt,
  • angenehmem, leistbarem Wohnen,
  • mit funktionierender Infrastruktur
  • und besten Bedingungen für Unternehmen und Arbeitsplätze.
Den super Standort kann uns keiner nehmen. Aber was machen wir daraus? Leerstehende Wohnungen und Häuser, offene Baulücken, geschlossene Geschäfte, Verkehrs- und Lärmbelastung, mäßige Busverbindungen, keine weiterführende Schule, beschleunigte Fluktuation bei den Stadtbediensteten … und immer mehr Schulden.

Das Geld reicht kaum zum Substanzerhalt. Die finanzielle Lage hat sich in keiner Weise zum Positiven gewendet. Die Rücklagen schmelzen von 2012 bis 2018 um 2,1 Mio., die Schulden steigen im selben Zeitraum um 3,9 Mio. Euro. 71 % der Einnahmen des Vermögenshaushaltes sind Verschulden und Vervespern. Nächstes Jahr müssen die letzten Reste in Höhe von 626 T€ der Rücklage entnommen werden und noch dazu 1,7 Mio. € neue Kredite aufgenommen werden – und dies trotz deutlicher Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer.
Wider alle finanzielle Vernunft ist das städtische Personal Jahr um Jahr aufgestockt worden. Wir bauen unsere Landschaft auf bestem Ackerland zu - zur Verbesserung der Haushaltslage muss uns mehr einfallen! Der Bürgermeister träumt von einem neuen Rathaus für 8 Mio. Euro. Aber es gibt immer noch keine Konzepte, nicht für die demografischen Herausforderungen, nicht zur Verkehrs- und Lärmentlastung, nicht zur Kostenbegrenzung bzw. Haushaltskonsolidierung.
Mangels fehlender oder dilettantischer Umsetzung verhungern Initiativen in der Schublade. Und wenn reagiert wird, dann 5 nach 12.

Die Attraktivität der Stadt soll gepflegt und die Leistungsfähigkeit der städtischen Einrichtungen sollen bewahrt werden. Dazu muss die Finanzkraft verbessert werden. Wollen wir tatenlos zuschauen, wie in den nächsten vier Jahren weitere 8,5 Mio. Euro Kredite aufgenommen werden? Gemeinderat und Verwaltung müssen bis zum Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen!
Haushaltskonsolidierung ist mehr als ein Verschieben von Vorhaben. Insbesondere der Verwaltungshaushalt muss wieder auf die Beine kommen. Unverzüglich! Deshalb beantragen wir eine ergebnisorientierte Klausur des Gemeinderats zur Haushaltskonsolidierung im Laufe des 1. Halbjahres 2018. Bis dahin sind die Personal- und Verwaltungskosten um 5 % zu kürzen. Entsprechende Vorschläge dazu erwarten wir spätestens zur Märzsitzung 2018 von der Verwaltung.

Wir Liberale suchen einen Weg, das 25 Jahre alte, defizitäre Hallenbad zu halten. Es weist im kommenden Jahr einen Zuschussbedarf von 670 T€ auf. Wir beantragen zwei Sofortmaßnahmen:
a) Abrechnung der Umlandschüler zu 100 % der tatsächlichen
    Kosten
b) Streichen der Personalstellen und Übergabe der Bewirtschaftung
    an einen zu gründenden Förderverein.

Wenn es im Jahr 2018 schon nicht ohne Kreditaufnahme geht, dann haben dringend notwendige Vorhaben Vorrang:

1.    Umsiedlung des Feuerwehrhauses Grötzingen
       um im „Städtle“ eine „Neue Mitte“ entstehen zu lassen
       (Wenn die frei werdenden Flächen vermarktet werden, könnte das
       eventuell sogar kostenneutral bewerkstelligt werden und als Vorbild
       dienen für das nächste Projekt, für das wir uns stark machen: )
2.    Dorfgemeinschaftshaus in Neuenhaus
3.    Sportplatzsanierungen in Neuenhaus und Aich
4.    Verstärkung des außerschulischen Angebots für Kinder und
       Jugendliche
5.    Laufende Instandsetzung der Straßen
6.    Wirksamer Hochwasserschutz
7.    Aktivierungskonzept für Baulücken und Leerstände, die derzeit
       erfasst werden
8.    Beauftragung eines (ehrenamtlichen) Wirtschaftsförderers als
       Kümmerer für unsere Gewerbesteuerzahler und zur Akquise neuer
       Gewerbetreibender
9.    Verabschiedung von Rahmenplänen auf Grundlage eines
       Stadtentwicklungskonzepts

Wir Liberale geben Aichtal nicht verloren.

Dieter Weiler, Adalbert Bund und Marc Bubeck

Kontakt

Stadt Aichtal
Waldenbucher Straße 30
72631 Aichtal

Fon: 07127 5803-0
Fax: 07127 5803-60
E-Mail schreiben

Öffnungszeiten Rathaus

Montag 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Dienstag 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
15:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Mittwoch 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Donnerstag 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Freitag 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Start | Inhalt | Impressum