Stadt Aichtal

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SPD/UL Aichtal: Haushaltsrede 2018

Fraktion SPD/UL Aichtal am 20.12.2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kruß,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats und Mitarbeiter aus der Verwaltung,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger.

Nach Einbringung des Haushaltsentwurfs 2018 vor wenigen Wochen berichtete die örtliche Tageszeitung unter anderem von einem „finanziell angeschlagenen Aichtal“.

Der eingebrachte Haushaltsplan 2018 ist der aktuelle Zustandsbericht unserer Stadt. Das gesamte Planwerk umfasst diesesmal 395 Seiten und wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind nach der Gemeindeordnung des Landes BW für den Beschluss von Haushaltsplan und Haushaltssatzung verantwortlich.

Mit dem neuen Haushaltsplanaufstellungsverfahren konnten Gemeinderat und Verwaltung nun zum zweiten Mal, beginnend mit einer Klausurtagung im Juli 2017 und einer öffentlichen Gemeinderatssitzung im selben Monat die Ziele und Maßnahmen der Stadt fürs kommende Jahr beraten und beschließen und somit konnte die Verwaltung bereits im Oktober den Haushaltsplan einbringen. 

Die Einnahmen in unserem Kernhaushalt werden sich im Vergleich zum Vorjahr um 664 000 € (3,3 %) erhöhen. Der Grund dafür liegt in einer im Rahmen der Haushaltsberatungen beschlossenen Erhöhung der Realsteuersätze (Grundsteuern und Gewerbesteuer) aber auch in einem deutlich höheren Einkommensteueranteil. Das Plus bei staatlichen Zuweisungen und Steuereinnahmen wird durch gestiegene Umlagen, aber vor allem durch einmal mehr steigende Personalkosten (ein Plus von 9,1 % oder 566 100 €) aufgefressen.

Somit bleibt eine nur noch geringe Zuführrate von 540 800 € (fast eine Halbierung gegenüber dem Vorjahr) an unseren Vermögenshaushalt, d.h. in unsere Investitionskasse, womit wir die eingeschränkte finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Aichtal deutlich dokumentieren.

Nachdem wir 2017 eine Verschnaufpause einlegten, steht 2018 wieder unter dem Zeichen umfangreicher Baumaßnahmen, wobei wir diese Ausgaben fast alle unter den Begriff „Pflichtaufgaben“ stellen können.
Zur Finanzierung all dieser Baumaßnahmen und der anderen Investitionen benötigen wir neben der bescheidenen Zuführungsrate aus dem laufenden Haushalt vor allem Kredite in Höhe von ca. 1,74 Mio. € und eine (besonders schmerzhafte, da diese Kasse nun leer bzw. auf ihrem Mindestbestand ist) Entnahme aus unserer allgemeinen Rücklage von 626 000 €.

Somit steigen die Schulden unseres Kernhaushaltes (ohne Eigenbetriebe) von ca. 2,296 Mio. € auf bis Ende 2018 voraussichtlich 3,884 Mio. €. Im Jahr 2013 war unser Kernhaushalt noch schuldenfrei.

In der Folge stellen wir die Haushaltsanträge der SPD/UL für den Haushalt 2018 vor und verweisen gleichzeitig auf unsere durch die Verwaltung noch nicht abgearbeiteten Anträge aus den Vorjahren. Auch gehen wir, soweit bereits geschehen, auf die Ergebnisse der Beratungen ein.

Anträge zum Haushalt 2018:
                      
Thema Barrierefreiheit

Barrierefreiheit ist Teil der Mobilität und Mobilität ist Teilhabe am öffentlichen Raum. Die SPD/UL fordert eine Überprüfung aller städtischen Einrichtungen auf Barrierefreiheit unter Einbindung der Sozialverbände. Für eine erste Ertüchtigung von defizitären Einrichtungen sind 10.000 € im Haushalt einzustellen.

Hier sind wir übereingekommen entsprechende Überprüfungen durchzuführen und den geforderten Betrag in den Verwaltungshaushalt einzustellen. Im Rahmen von laufenden Straßensanierungsmaßnahmen wird (aus laufenden Mitteln der Verwaltung) pro Teilort mindestens eine barrierefreie Haltestelle geschaffen.

Thema ÖPNV
Wir beantragen den ÖPNV weiter auszubauen und zu verbessern.
Es gilt kürzere Takte zu ermöglichen und vor allem auch in den Abendstunden sowie an Wochenenden und Feiertagen gute Verbindungen zu schaffen. 
Bei der Neukonzeptionierung des Linienbündels 11 gilt es auch die Weiterführung der Linie 167 nach Waldenbuch anzustreben. Im Hinblick auf den geplanten Filderbahnhof ist eine Buslinie Aichtal-Flughafen in das Konzept mit aufzunehmen.
Übrigens hilft ein gut ausgebauter ÖPNV den gesundheitsgefährdenden Feinstaub zu reduzieren. Wir beantragen daher eine Erhöhung des Haushaltspostens um 20 % oder 25.000 € des Haushaltsetats.
Beratungsergebnis: Die geforderten Mittel werden für 2018 erst mal gestrichen da eine Neustrukturierung in Sachen ÖPNV im Kreis erst im Jahr 2019 realisiert wird. 2019 kommen diese Vorschläge wieder auf den Tisch.

Ausstattung von Kinderspielplätzen
Die SPD/UL beantragt die (Haupt)-Kinderspielplätze in Aich und Neuenhaus zu ertüchtigen. Richtschnur sollte dabei der Spielplatz beim Sportgelände Grötzingen sein. Ein finaler Maßnahmenkatalog ist unter Beteiligung des Kiju zu erstellen. Für erste Maßnahmen sind 5.000 € im Haushalt einzustellen.
Beratungsergebnis: Verbesserungen der Infrastruktur verschiedener Kinderspielplätze werden getätigt und aus laufenden Mitteln finanziert.
 
Erhöhung der Attraktivität des Garten- und Hallenbades Neuenhaus
Zur Steigerung der Attraktivität unseres Hallenbades bitten wir um Prüfung der Installation einer Sauna. Diese Sauna könnte auf der Außenterrasse platziert werden. Vermerk: Vorab sind 10 000 € im Haushalt einzustellen.
Hier konnten wir erst mal keine Mehrheit finden. Wichtig ist uns darauf hinzuweisen, dass wir uns einen Saunabetrieb während des laufenden Badebetriebes (ohne zusätzliches Personal) vorstellen können.

Noch nicht abgearbeitete Anträge aus den Vorjahren:

Thema Fortschreibung Sportstättenkonzept
Die Fußballplätze der Sportvereine von Aich und Neuenhaus sind nach wie vor im Winterhalbjahr (je nach Wetterlage aber auch Tageszeit) nicht bespielbar, der Ricotenplatz in Neuenhaus ist inzwischen unbespielbar. Es ist geplant diesen Platz durch Schaffung einer neuen Oberfläche in einen wintertauglichen Sportplatz umzuwandeln. Eine finale Entscheidung des Gemeinderates über die Art des Oberbelages steht nach wie vor aus, obwohl dieser untragbare Zustand an dieser Stelle bereits vor einem Jahr thematisiert wurde. Im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen wurden, wie durch die SPD/UL beantragt, Mittel in Höhe von 300.000 € für die Sanierung des alten  Fußballspielfeldes in den Haushalt eingestellt.
Nach einer aktuellen Besichtigung verschiedener Fußballplätze gilt es jetzt zügig eine finale Entscheidung zu treffen und unabhängig davon noch dieses Jahr durch die Verwaltung Förderanträge zu stellen.

Außenwerbung in Aichtal
Wir haben die Verwaltung gebeten zu prüfen welche städtischen Grundstücke/Objekte für Werbezwecke zur Verfügung gestellt werden können, um dadurch Einnahmen zu generieren.
Dieses Thema wurde zur Beratung in den Ältestenrat verwiesen.

Überprüfung der Städtischen Förderungen
Trotz Hallennutzungsgebühren und Betriebskostenbeteiligungen ist es uns bislang nicht gelungen eine ausgewogene und vor allem gerechte und strukturierte Förderung und Kostenbeteiligung der Vereine, unter Berücksichtigung deren Engagement, auf den Weg zu bringen. Hier soll durch die Verwaltung im Jahr 2018 eine überarbeitete Vereinsförderrichtlinie auf den Weg gebracht werden.

Beschaffung zweier weiterer digitaler Geschwindigkeitsanzeigen mit Smileys: 
Bislang ist lediglich ein „Smiley“ in Aich montiert. Anzustreben ist in jedem Stadtteil einen anzubringen (zur präventiven Steigerung der Verkehrssicherheit).Hier wurde beschlossen, erst mal eine weitere Geschwindigkeitsanzeige zu beschaffen.   

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Kassenlage unserer Stadt kann nach wie vor als mager bezeichnet werden. Nach dem finanziellen Tiefschlag in Folge der Finanzkrise im Jahr 2009, konnte man vielerorts bei Städten und Gemeinden doch schnell eine wirtschaftliche Erholung feststellen. Diesbezüglich ist in Aichtal jedoch zwischenzeitlich Ernüchterung eingekehrt.
Offensichtlich gehören wir zum Kreis derjenigen Kommunen, denen auch im aktuellen positiven wirtschaftlichen Umfeld keine tiefgreifende Trendwende gelingt (Verweis auf einen Beitrag von F. Niemann im Behördenspiegel 09/2017).
Aktuell kommen wir unseren Pflichtaufgaben und auch „dem was politisch geboten erscheint“ noch gut nach. Investitionen im Ausmaß des kommenden Jahres, mit den Folgen weiterer Verschuldung in dieser Größenordnung, werden wir uns weiterhin nicht erlauben können. Trotzdem sollten wir, um die Zukunft unserer Stadt zu gestalten, auch weiterhin über den Erhalt der Substanz hinaus bereit sein zu investieren.
Wir werden jedoch nicht umhin kommen, wie auch von der Verwaltung gefordert, die für die kommenden Jahre ins Auge gefassten Großprojekte erstens zu priorisieren und zweitens zeitlich zu entzerren. Dabei wird Augenmaß mehr denn je gefragt sein.
Nachdem wir für nächstes Jahr kräftig an der Steuerschraube gedreht haben und des Weiteren teils schmerzhafte Gebührenanpassungen auf den Weg brachten, haben unsere Bürgerinnen und Bürger erst mal ihren Beitrag geleistet.
Zur Verbesserung unserer Einnahmenseite bleibt noch die Hoffnung auf Verbesserung der finanziellen Unterstützungen von Bund und Land in Sachen der Pflichtaufgaben „Kinderbetreuung“ und „Flüchtlingsunterbringung“, aber auch die Hoffnung auf ein Maßhalten von Land und Kreis bei Umlagebeiträgen.
Ansonsten sind wir gefordert weiterhin alle nur denkbaren Fördermöglichkeiten ausschöpfen und in allen Bereichen nach Einsparmöglichkeiten zu suchen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die letzten Jahre zeigen uns deutlich, dass Sparen nicht einfach ist. Wir alle sind mehr denn je gefordert den Sparappellen und Anmahnungen in so mancher Haushaltsrede auch Taten zu folgen lassen und die geforderte Haushaltsdisziplin bei Entscheidungen im laufenden Jahr nicht aus den Augen zu verlieren.
 
Zum Schluss möchten wir uns noch bei Ihnen, Herr Kruß, für die gute Zusammenarbeit über das Jahr 2017 hinweg und darüber hinaus bei unserem Kämmerer Herrn Pautsch und seinem Team für die Erstellung des Haushaltsplanes 2018 bedanken. Ferner bedanken wir uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Stadt für ihre Arbeit.

Unser Dank gilt weiterhin allen Bürgerinnen und Bürgern die mit Anregungen und konstruktiven Vorschlägen an uns herangetreten sind und damit unsere Arbeit unterstützten. Ein ganz besonderer Dank gilt auch den vielen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt und ganz besonders den Angehörigen unserer Rettungs-und Hilfsdienste.

Für die Fraktion SPD/UL, Jörg Harrer

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