Stadt Aichtal

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Bündnis 90/Die Grünen: Haushaltsrede 2018

Rede zur Haushaltsberatung 2018
Aichtal 20.12.2017
Haushaltsrede im Gemeinderat der Stadt Aichtal
Bündnis 90/ Die Grünen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

der Haushalt 2018 wird der Letzte in kameralistischer Form sein. Hoffen wir, dass die bevorstehende Umstellung auf Doppik ohne Probleme funktioniert und unsere Kämmerei sich danach wieder in vollem Umfang um ihre eigentlichen Aufgaben kümmern kann. Vielen Dank an dieser Stelle für die Arbeit an diesem großen Projekt und die damit verbundene Mehrbelastung; trotzdem konnte der Haushalt 2018 bereits im Dezember eingebracht werden. Sehr positiv bewerten wir die Einbringung der Anträge bereits im frühen Sommer für das darauffolgende Jahr. Auch die entkoppelten Haushaltsreden in einer kürzeren Form begrüßen wir und konzentrieren uns daher auf einige uns wichtige Themen und halten uns nicht mit „Kleinigkeiten“ oder vielen Zahlen auf. Diese können Sie dem von der Stadt veröffentlichten Haushalt entnehmen. Selbstverständlich kontrollieren wir die Ein- und Ausgaben der Stadt nach wie vor kritisch und weisen auf Missstände hin.

Die finanzielle Situation der Stadt Aichtal entwickelt sich leider nicht positiv. Die Einnahmen verändern sich kaum, die Ausgaben steigen trotzdem stetig weiter. Beispielsweise sei hier erwähnt, dass die Kindergärten 2013 einen Zuschussbedarf von 1,5 Mio. Euro hatten, für 2018 sind nun 2,88 Mio. Euro geplant. Wir begrüßen die dadurch gesteigerte Qualität und das verbesserte Angebot der Betreuung, leider sind die erhaltenen Zuweisungen des Landes bei weitem nicht ausreichend. Trotz Rekordsteuereinnahmen des Bundes kommt bei den Kommunen davon nichts an. Die immer niedrigere Zuführungsrate des Vermögenshaushalts lässt uns in Aichtal eigentlich keinen Spielraum für Investitionen mehr.

Nun zu den wenigen Anträgen, die von uns eingebracht wurden:

• Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger haben uns ihr Leid geklagt über
  die hohe Geschwindigkeit des Verkehrs in Wohngebieten und den
  damit verbundenen Lärm sowie die mangelnde Verkehrssicherheit.
  Zur wertneutralen Bewertung haben wir eine mobile
  Geschwindigkeitstafel beantragt, die auch die gemessenen
  Geschwindigkeiten speichert.

• Das beantragte Projekt „Bürgerbus“ ist bereits mit großer Resonanz
  gestartet. Die Geldmittel für ein geeignetes Fahrzeug werden erst in
  einem der kommenden Haushalte eingestellt. Die ehrenamtliche
  Planung benötigt diese Zeit. Vielen Dank an die engagierten Bürger,
  die sich an dieser Stelle einbringen.

• Durch die prekäre finanzielle Lage haben wir Mittel für ein
  Organisationsgutachten beantragt. Wir erhoffen uns dadurch eine
  Steigerung der Effizienz der Verwaltung und damit eine höhere
  Zufriedenheit der Mitarbeiter im Rathaus und eine bessere
  Kundenorientierung für die Belange von uns Bürgern.

• Die von uns Grünen beantragten Elektrotankstellen sind, zumindest
  an einer Stelle, bereits in Planung und diese wird voraussichtlich im
  kommenden Jahr realisiert.

• Durch die neue Planung und Vergabe der Linien im Öffentlichen
  Nahverkehr sind für eventuell notwendige Ergänzungsfahrten Mittel
  für den Haushalt 2019 einzuplanen.

Noch ein paar allgemeine Worte über Vergangenes und Künftiges: Nach vielen Jahren guter Zusammenarbeit wurde dieses Jahr der Leiter des Jugendhauses, Herr Kieninger, in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet. Wir freuen uns auf die Eröffnung des renovierten Jugendhauses unter neuer Leitung von Frau Hornung. Die Arbeiten an der Unterbringung von Obdachlosen in der Uferstraße wurden begonnen und können hoffentlich 2018 abgeschlossen werden. Gespannt sind wir auf die Ergebnisse des seit langem beantragten Mobilitätskonzepts und den damit verbundenen Aktivitäten. Unter anderem soll daraus der Lärmaktionsplan entwickelt werden. Wir versprechen uns dadurch eine Verbesserung der Sicherheit und Lebensqualität in Aichtal.

Für den sozialen Wohnungsbau, also für bezahlbaren Wohnraum für Einkommensschwächere, wollen wir Grünen uns in Aichtal einsetzen. Auch die seit langem geforderte Altenhilfeplanung steht trotz der angespannten Haushaltslage auf unserer ToDo Liste.

Wir danken der Verwaltung für die Ausarbeitung des Haushalts 2018. Besonders bedanken wir uns bei allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die mit ihrer ehrenamtlichen Arbeit die vielfältigen kulturellen, sozialen und sportlichen Angebote in Aichtal ermöglichen. Dieser Einsatz spiegelt sich im Veranstaltungskalender 2018 mit seinen über 400 Veranstaltungen, ohne Sitzungen des Gemeinderates, wieder. Vielen Dank dafür.

Für Fragen zu unseren Anträgen oder zum Haushalt im Allgemeinen stehen wir Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, gerne jederzeit zur Verfügung. Unsere Kontaktdaten entnehmen Sie dem Mitteilungsblatt oder der Homepage der Stadt Aichtal.

Aichtal im Dezember 2017

Nadine Madera, Michael Matrai, Gunter Schaal, Jürgen Steck

Kontakt

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Waldenbucher Straße 30
72631 Aichtal

Fon: 07127 5803-0
Fax: 07127 5803-60
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