Stadt Aichtal

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CDU/BLA: Haushaltsrede 2018

Stadt Aichtal Haushaltsplan Doppelhaushalt 2018/2019- Stellungnahme der CDU / BLA - Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

wenn Sie die Überschrift gehört haben, dürfte Ihnen aufgefallen sein, dass da steht „Stellungnahme der CDU / BLA – Fraktion“ und nicht wie gewohnt „Anträge - …“

Wir haben die neue Formulierung deshalb gewählt, weil wir der Ansicht sind, der Gemeinderat der Stadt Aichtal muss auf Grund der prekären Haushaltslage umdenken.

Wir schlagen vor, zum Haushaltsentwurf der Verwaltung, der von neuen Schulden ausgeht, einen Vergleichshaushalt aufzustellen, bei dem nur die Ausgaben enthalten sind, die mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln finanziert werden können, der also ohne neue Schulden abschließt.

Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Verwaltung dieses Ansinnen schlichtweg für nicht machbar hält, aber mit dem Programm zum neuen Haushaltsrecht muss eine solche „Variante“, wenn man an die entsprechenden Äußerungen unseres Kämmerers denkt, mit vertretbarem Aufwand machbar sein. Wir gehen hier noch etwas weiter und stellen die Frage „was spricht dagegen, mit interessierten Bürgern über die sich aufzeigenden Konsequenzen zu diskutieren“ ?

Üblicherweise wird an dieser Stelle der Dank an den Kämmerer und die an der Bearbeitung des Haushaltsplanes beteiligten Mitarbeitern der Verwaltung formuliert. Wir tun das auch, weil wir die Anstrengungen bis zur Vorlage eines solchen Werks durchaus zu schätzen wissen. Bürgermeister, die Verwaltung und alle 18 Stadträte sind sich inzwischen darüber im Klaren, dass unsere Stadt an chronischem Geldmangel leidet. Chronisch pflegt man dann zu formulieren, wenn ein Zustand über einen längeren Zeitraum nahezu unverändert anhält. Eine Veränderung zum „Guten“ ist nur möglich, wenn es gelingt, die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben positiv zu verändern, aber eben dieses wurde von uns und anderen immer wieder deutlich formuliert. Die im vorliegenden Haushaltsplan ausgewiesene Zuführungsrate ist kein Zeichen für eine tiefgreifende Besserung.

In Sitzungen wird und wurde oft die Frage gestellt: warum schaffen es andere Städte und Gemeinden bei ähnlichen finanziellen Verhältnissen, mehr zu erreichen als wir, weshalb bauen Andere z.B. neue Rathäuser? Haben wir zu wenig Courage? Oder gibt es Besonderheiten in Aichtal, die offensichtlich dazu führen, dass wir eine Vielzahl von nicht unangemessenen Wünschen nicht erfüllen können?

Es gibt sie und deshalb haben wir dazu einige Anmerkungen aufgelistet:

- Die durch die Gemeindereform vereinigten 3 Orte sollten zur Stadt
  Aichtal zusammenwachsen und das ist bis heute nicht geschehen. Im
  Gegenteil, das „Ortsteildenken“ ist noch immer vorhanden. Wir
  meinen, das muss nicht grundsätzlich falsch sein, denn gewachsene
  Strukturen sind wichtig und können, ja sollen dem „Ganzen“ nützen.
  Wenn aber Verwaltung und Gemeinderat zulassen, dass durch die
  Erfüllung von Wünschen Einzelner eine kaum mehr beherrschbare
  Haushaltssituation eintritt, dann haben sie etwas falsch gemacht.

- Die Bürgermeister und die Gemeinderäte haben es seit Beginn der
  verordneten Zusammenlegung nicht verstanden, die von jedem
  Ortsteil eingebrachten „Besonderheiten“ als Bereicherung für die
  Zukunft unserer gesamten Stadt herauszustellen und daraus eine
  „Win-Win-Situation“ zu gestalten. Statt dessen wurde im Gemeinderat,
  der ja nun für die gesamte Stadt zuständig war, zu viel Zeit und Kraft
  dafür verwendet, sich mit Ansprüchen aller Art aus den Ortsteilen zu
  beschäftigen. Wenn ein Ortsteil etwas „bekommen“ sollte, wurde
  überlegt, wie das auszugleichen wäre. Für pragmatische
  Überlegungen und Entscheidungen im Interesse der gesamten Stadt
  gab es zu oft keine Mehrheiten im Gemeinderat und dann auch kein
  Geld mehr.

- In Zeiten mit guter, teils hervorragender finanzieller Situation wurde
  versäumt, zielorientiert in die Zukunft zu investieren.

- Der Wegfall eines erheblichen Teils von Gewerbesteuereinnahmen
  durch Besitzerwechsel bei 2 großen Firmen (die lange Zeit auch
  große Steuerzahler waren) hat offenkundig gemacht, dass die
  Ansiedlung von kleineren mittelständigen Betrieben grob
  vernachlässigt wurde.

- Durch die Auslagerung aus dem Haushalt von „Wasser“ und
  „Abwasser“ und die Überführung in Eigenbetriebe versprach man sich
  eine Verbesserung der Haushaltslage. Optisch ist der Haushalt nach
  dieser Operation besser als vorher, aber leider haben Schulden die
  Eigenschaft, dass man sie zurückzahlen muss und am Ende eines
  Haushaltjahres werden alle Zahlen addiert und die Bürgerinnen und
  Bürger unserer Stadt müssen für alle Schulden einstehen.

Wir als Gemeinderat stehen vor der Gewissensfrage, wollen wir uns das leisten, was als notwendig erachtet wird, obwohl die Kassenlage das nicht erlaubt, oder sparen wir im Interesse der nachfolgenden Generation tatsächlich und leisten uns nur, was wir uns auch leisten können.

Die CDU/BLA-Fraktion hat wie übrigens auch andere seit Jahren immer wieder angemahnt, mit dem Geld der Bürger sorgsamer umzugehen. Wir meinen nach wie vor, dass neue Schulden, auch wenn die Zinsen dafür gegen Null gehen, zurückbezahlt werden müssen, eben von der nachfolgenden Generation.

Die immer wieder neue Frage gilt es zu beantworten:

- Welchen Aufwand können wir uns mit einem auf absehbare
  Zeit nicht nachhaltig besser werdendem Budget tatsächlich
  leisten ohne notwendige Investitionen in die Zukunft zu versäumen?

Eine Antwort bleibt auch der Haushaltsentwurf für 2018/2019 schuldig.

Da die Möglichkeiten von Verwaltung und Gemeinderat zur eigenständigen Gestaltung sehr begrenzt sind und das mit steigender Tendenz, haben wir bei unserer derzeitigen finanziellen Situation nur einen Ausweg, dies selbst zu ändern, indem wir strukturelle Maßnahmen einleiten, um damit unsere Lage auf lange Sicht nachhaltig zu verbessern und zwar Erhöhung der Einnahmen und gleichzeitig Senkung der Kosten.

Wir alle, Gemeinderat und Verwaltung müssen und wollen uns der Verantwortung für das Gemeinwohl stellen und die Ursachen für die jetzige Situation unserer Stadt herausarbeiten und gemeinsam mögliche Wege aus der Krise diskutieren. Nur dann können wir zu richtigen Ergebnissen kommen, die dann Grundlage für zu treffende Entscheidungen sein müssen.

Das langfristige Wohl unserer Stadt hat absoluten Vorrang

In diesem Zusammenhang ist es notwendig, dass vor wichtigen Entscheidungen im Gemeinderat umfassend informiert und diskutiert wird mit dem Ziel, dass solche Entscheidungen nach Möglichkeit einstimmig gefasst werden, das heißt, vom Bürgermeister und von allen Gemeinderäten getragen werden. Es ist dann uninteressant, wer welche Idee eingebracht hat, Hauptsache ist es, dass die getroffene Entscheidung dem Wohl unserer Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürger dient. Letzten Endes ist solches Handeln die eigentliche Aufgabe eines Gemeinderats und jeder hat dies bei seiner Verpflichtung auch versprochen. Bei gegenseitigem Verständnis für Besonderheiten und Einvernehmen in der Sache fallen dem Einzelnen Entscheidungen leichter und letzten Endes wird sich Erfolg einstellen.

Vor dem Hintergrund unserer allgemeinen Ausführungen empfehlen wir folgendes:

1. Trainingsplatz im Ortsteil Neuenhaus
Die CDU/BLA ist grundsätzlich dafür, die festgestellten „unhaltbaren Verhältnisse“ zu verbessern. Grundlage für eine Freigabe der Ausführung müssen aber in allen Belangen nachvollziehbare Vorgaben sein, damit sich eine Fehlentscheidung „Ricotenplatz“ nicht wiederholt. Wir könnten uns durchaus vorstellen, dass der damalige Planer die Möglichkeit erhält, seine Empfehlung für die Ausführung von Ricoten, die dann vom Gemeinderat aufgenommen wurde, durch eine neue „Honorarvereinbarung“ zurückzunehmen. In diesem Zusammenhang sollte auch die Grundsatzfrage „Schadenersatz“ von der Verwaltung überprüft werden. Bedenklich ist natürlich, dass man den Eindruck haben kann, dass die notwendige Pflege des Trainingsplatzes zu kurz kam. Planung, Ausschreibung und die Gestaltung von Verträgen, sollte sich der Gemeinderat für eine Sanierung entscheiden, müssen so ausformuliert sein, dass die Stadt Aichtal im Fall von Mängeln, und hierzu gehören auch „Planungsschäden“, optimal gesichert ist. Außerdem muss darauf geachtet werden, dass die Pflege und Unterhaltung von Plätzen bei den Vereinen einen hohen Stellenwert einnimmt.

2. Vorsorgemaßnahmen für Datennetze bei Straßenbaumaßnahmen
Die CDU/BLA befürwortet die frühe Weichenstellung für die Berücksichtigung von Nachrüstungen von Datennetzen. Das Kosten-/Nutzungsverhältnis muss aber nachvollziehbar dargestellt werden. Es kann nicht sein, dass ein Berater der Stadtverwaltung bei der Vorstellung des Gesamtkonzeptes keine Lösungsvorschläge für preiswertere Ansätze unterbreiten kann, bei denen die Stadt von Kosten zumindest weitgehend freigestellt wird und die späteren Nutzer/Anwender mit „im Boot“ sind. Die Beratung dieses Themenkreises ist noch im Gange.

3. Erstellung einer Variante zum aktuellen Haushaltsplan ohne Schulden
Wir empfehlen, eine Variante zum aktuellen Haushaltsplan zu erstellen, wobei sinnvollerweise auf eine Detaillierung und Darstellung von Einzelheiten verzichtet werden kann. Darzustellen ist aber der Vergleich mit den aktuellen Zahlen, sowie der Aufwand der Kämmerei in nachvollziehbarer Form (letzteres sollte vorab zur Verfügung stehen).

Diskussion in den Gremien und Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern wie oben formuliert.

4. Organisation
Bis Anfang des nächsten Jahres ist von der Verwaltung eine Sitzungsvorlage zum Thema „Organisation“ vorzubereiten, die inhaltlich möglichst „weit“ gefasst sein sollte. Die Besonderheiten in unserer Stadt wie z. B. die Entstehung und die damaligen Rahmenbedingungen sollten mit dargestellt werden. Wir gehen davon aus, dass Ergebnisse nicht kurzfristig vorliegen können, aber die Bevölkerung kann erwarten, dass die zukünftige Entwicklung nicht nur anhand von Bebauungsplänen und Diskussion von Finanzierungsplänen dargestellt wird. Ob erneut ein Organisationsgutachten wie 2011 erstellt werden soll, ist im Zuge der Diskussion zu entscheiden.

5. Bebauungspläne
Das Bebauungsplanverfahren „Riedwiesen“ ist zu beschleunigen. Die Verwaltung wird gebeten, den Ablauf des Verfahrens in einem Terminplan realistisch darzustellen.

Das Bebauungsplanverfahren „Mahdäcker“ ist weiter zu verfolgen. Der Ablauf ist wie beim Verfahren „Riedwiesen“ darzustellen.

6. Hallenbad
Auf Grund des jährlichen Defizits muss überlegt werden, ob es einen Ansatz gibt, hier gegenzusteuern. Nachdem erst vor kurzem durch einen Sachverständigen festgestellt wurde, dass die Qualität von Bauwerk und Ausbau in Ordnung ist, sollte der Gemeinderat davon Abstand nehmen über eine Schließung nachzudenken.

7. Gewerbesteuer:
Von der Kämmerei ist zu überprüfen, ob in Aichtal Firmen tätig sind, die ordentlich beschäftigt sind, aber nicht zur Zahlung von Gewerbesteuern veranlagt sind. Das Ergebnis ist baldmöglichst vorzulegen.
Datenschutzrelevante Belange sind zu berücksichtigen.

8. Anschluss Aichtal/ B 27
Der direkte Anschluss von Aichtal an die B 27 ist weiter zu verfolgen. Die Verwaltung wird um eine Gesamtdarstellung des Vorgangs gebeten, aus der hervorgeht, wie lange und mit welchem jeweiligen Aufwand dieses Projekt verfolgt wurde und aus welchen Gründen es wiederholt gestoppt wurde.Hintergrund dieses Antrages ist die Tatsache, dass im Gremium immer wieder Anträge zum Vorgang mit ähnlichem Inhalt gestellt werden. Es ist offenkundig, dass es hier eine Informationslücke gibt.

9. Unterbringung von Flüchtlingen
Die Unterbringung von Flüchtlingen in der „Anschlussunterbringung“ ist bevorzugt privat zu veranlassen. Die Verwaltung wird gebeten, über den derzeitigen Stand zu berichten. Insbesondere ist auch darzustellen, welche Kriterien abzuschließenden Mietverträgen zu Grunde gelegt werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Ihre CDU/BLA-Fraktion

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