Stadt Aichtal

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FUW: Haushaltsrede 2018

Rede zum Haushalt 2018 der FUW-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Aichtal

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kruß,
sehr geehrte Mitarbeiter der Stadtverwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

herzlichen Dank an Herrn Stadtkämmerer Pautsch und sein Team für die Vorlagen, besonders den Bericht zum Haushaltsplan.

Haushaltsreden geben den Fraktionen die Möglichkeit, die kommenden Haushalte wesentlich mitzugestalten. Dabei sollten immer die Rahmenbedingungen berücksichtigt werden, in denen sich realistische Anträge bewegen können. Ganz vorne steht dabei innerhalb der Arbeit der FUW-Fraktion der Nutzen für die Einwohner der Stadt Aichtal, gefolgt von dem finanziell Machbaren angesichts der aktuell schwierigen Finanzlage der Stadt.
Somit besteht die Arbeit für eine solide Haushaltsführung zum einen auf der Ausgabenbegrenzung auf das Wesentliche und die damit verbundene Steigerung der Attraktivität der Stadt Aichtal und andererseits auf die Verbesserung der Einnahmesituation.

Bei der Steigerung auf der Einnahmenseite ist die FUW-Fraktion der Meinung, dass mit der jüngsten Steueranpassung auf absehbare Zeit ein Niveau erreicht ist, welches dem Steuerzahler und Gewerbetreibenden maximal zugemutet werden kann.
Es ist natürlich der einfachste Weg für eine Stadt, die  Einnahmesituation in einer angespannten Finanzlage durch Steuererhöhungen zu beschreiten, doch wir als FUW-Fraktion sehen nun auch den Bürgermeister als oberster Wirtschaftsförderer in
der Pflicht. Es sind Gespräche mit ansässigen Gewerbetreibenden zu suchen, um hier aktive Unterstützung zur Steigerung der Attraktivität der Stadt Aichtal als Gewerbestandort zu leisten. Eine weitere Steigerung der Gewerbesteuern bei gleichzeitiger Ansiedelung von attraktiven Unternehmen im neu geplanten Gewerbegebiet „Riedwiesen“ ist kontraproduktiv.

Es muss auch selbstkritisch hinterfragt werden, warum im Gegensatz zu Nachbargemeinden Aichtal von außerplanmäßigen hohen Mehreinnahmen aus dem ansässigen Gewerbe außen vor bleibt, obwohl die Konjunktur brummt. Es müssen andere Quellen als Steuererhöhungen für die Verbesserung der finanziellen Lage der Stadt Aichtal erschlossen werden z.B. in einer Stadtentwicklungs-Klausur des Gemeinderates.

Große Themen und die damit verbundenen Abstimmungsprozesse wie z.B. die Entwicklung und Realisierung des neuen Gewerbegebietes „Riedwiesen“, Aufbau eines Aichtaler Bürgerbus zur besseren Anbindung der 3 Stadtteile und der Versorgung der älter werdenden Bevölkerung, das Sportstättenkonzept für die Stadtteile Aich und Neuenhaus sowie der Neubau des Feuerwehrhauses im Stadtteil
Grötzingen ziehen sich bereits über mehrere Jahre. Da diese Punkte bereits Bestandteil unserer vergangenen Anträge waren, werden wir diese trotz der Dringlichkeit nicht wieder aufführen! Wir werden diesbezüglich unsere Kraft darauf verwenden, dass eine zielführende und effektivere Arbeit in der Verwaltung, im Gemeinderat und den einzelnen Gremien zu schnelleren Entscheidungen zukünftig
führt.

Eine Zunahme der Pro-Kopf-Verschuldung durch Fremdfinanzierungen steht die FUW-Fraktion kritisch gegenüber und wird dies nur in Ausnahmefällen und nur in direkter Verbindung mit der Verbesserung der Wohnqualität und der Infrastruktur zukünftig nach einer eingehenden Prüfung mittragen können. Eine leichtfertige Verschuldung aufgrund der gegenwärtigen attraktiven Zinsbedingungen für fragwürdige Investitionen wird es mit der FUW-Fraktion nicht geben.

Wie vom Land vorgegeben, realisieren wir gerade die Umstellung unseres Haushaltes auf das neue System der doppelten Haushaltsführung. Die Vorbereitungen für die Haushaltsplanung nimmt viel Zeit im Jahr ein. Da die Sitzungen und die damit verbundene Arbeit des Gemeinderates begrenzt ist, stellen wir folgenden Antrag zur Verbesserung und Fokusierung auf das Wohl der Stadt Aichtal nochmals:

Antrag 1
Ein Doppelhaushalt würde der Verwaltung und dem Gemeinderat viel Zeit für das Tagesgeschäft geben und möglicherweise Kosten sparen. Parallel zur Umstellung der Abrechnung beantragen wir einen Fachmann oder Fachfrau zu folgenden Themen in den Gemeinderat einzuladen:
- Doppelhaushalt – Vorteile für Verwaltung und Gemeinderat

Weitere Anträge der FUW-Fraktion für den Haushalt 2018 sind:

1. Aufbau eines Aichtaler Radwegkonzept mit Anbindung an
   Sehenswürdigkeiten in den 3 Teilgemeinden, Gaststätten sowie
   Anbindung Richtung Esslingen, Filderstadt, Schönbuch;
   entsprechende Beschilderung ist vorzusehen. Hier ist zu klären, an
   welche bestehenden und geplanten Förderprogramme des Kreises
   und des Landes sich Aichtal anbinden kann und wo es
   entsprechende Zuschussmöglichkeiten gibt.
2. Aufbau eines Aichtaler-Kindergarten-Gesamtkonzept 2020. Es muss
    evaluiert werden, wo und wann welche Bedarfe in den 3 Stadtteilen
    entstehen, um eine attraktive Kindergartenlandschaft aufzubauen.
    Hier müssen vor allem die anstehenden Investitionen frühestmöglich
    in einen entsprechenden Zeitplan gebracht werden, natürlich in
    Verbindung mit der Klärung der öffentlich möglichen
    Zuschussprogramme.
3. Um eine moderne und heute beinahe schon normale
    Informationslandschaft für eine Stadt aufzubauen, muss geprüft
    werden, wo und wann welche WLAN-Zugänge auf öffentlichen
    Plätzen realisiert werden können. Auch hier sind öffentlich mögliche
    Zuschüsse zu prüfen.
4. Zur Verbesserung der Parkplatzsituation vor der Festhalle Aich
    sollen entsprechende Parkplatzmarkierungen erfolgen. Dies steigert
    nicht nur eine optimale Ausnutzung der Parkmöglichkeiten bei
    entsprechenden Veranstaltungen, sondern trägt auch zur
    Parkentlastung im Alltag bei.
5. Erarbeitung eines Aichtaler Strassenkonzeptes zur Entlastung der
    einzelnen Stadtteile und Verbesserung der überörtlichen Anbindung
    (B 27 Anschluss Richtung Tübingen, Umgehungsstraße
    „Stockwiesen“) im Zusammenhang mit dem derzeitigen Projekt
    „Aichtaler  Verkehrskonzept“. Es muss ein klarer Zeitplan aufgesetzt
    werden mit im Vorfeld ganz klar definierten Vorstellungen und
    Forderungen der Stadt Aichtal in diesem Zusammenhang. Somit soll
    vermieden werden, dass solch wichtige Themen nicht erst bei
    anstehender Realisierung erst noch diskutiert werden müssen.

Die Arbeit im Gemeinderat wird spannend bleiben, es gibt viele Entscheidungen zeitnah zu erledigen.
Die FUW-Gemeinderäte sichern schon jetzt eine offene und aktive Mitarbeit zu.
Vielen Dank an meine Gemeinderatskollegen und FUW-Unterstützer für die Mitarbeit bei dieser Vorlage.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
gez. Jörg Kimmich

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72631 Aichtal

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