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Aus dem Gemeinderat vom 20.12.2017

(zal) Die letzte Gemeinderatssitzung am 20.12.2017 begann mit der Bürgerfragestunde, die dieses Mal jedoch nicht in Anspruch genommen wurde. Auch gab es keine nichtöffentlich gefassten Beschlüsse, die bekannt zu geben waren.

Haushalt 2018
Bürgermeister Kruß bedankte sich zu Beginn der Beratung dieses Tagesordnungspunktes bei der Kämmerei sowie dem Gremium, die sich alle in den zurückliegenden Wochen und Monaten sehr intensiv mit dem Haushalt 2018 beschäftigten. In der letzten Gemeinderatssitzung wurde der Haushalt eingebracht und die Fraktionen waren nun aufgefordert, ihre Haushaltsreden zu halten. Sie trugen ihre Haushaltsreden nach der Größe der Fraktionen in der untenstehenden Reihenfolge vor. Die Haushaltsreden sind an anderer Stelle in diesem Amtsblatt in ihrem vollen Wortlaut veröffentlicht. Kruß dankte allen Fraktionen für die gemachten Ausführungen. Ausdrücklich bedankte er sich bei allen Stadträten für die intensive Beschäftigung mit dem Haushaltsplan, die einen großen Zeitaufwand bedeutete. Alle Stadträte sind hier sehr engagiert, was er lobend herausstellte.

Umbau und Sanierung des Gebäudes Uferstraße 6
Im Januar beginnen die Rohbauarbeiten zur umfassenden Sanierung des städtischen Gebäudes Uferstraße 6 zur Unterbringung von Obdachlosen und Flüchtlingen in der Anschlussunterbringung. Nach der erfolgten Entkernung stehen als erstes die Arbeiten zur Herstellung der Öffnungen in der Fassade sowie die Kanalisationsarbeiten an. Um den weiteren Bauablauf sicherzustellen, wurden die weiteren Gewerke beschränkt ausgeschrieben. Ohne weitere Aussprache beschloss der Gemeinderat die Vergabe der Leistungen Holzbau, Gerüstbau und Glaser an die jeweils günstigsten Bieter Firma Uli Mayer (Holzbau), Firma Mack (Gerüstbau) und Firma Lutz (Glaser).

Bebauungsplan "Stiegeläcker-Erweiterung"
Der Gemeinderat beschloss in öffentlicher Sitzung am 25.10.2016 die Aufstellung des Bebauungsplans „Stiegeläcker-Erweiterung“ für die Grundstücke Harthäuser Straße 4 und 6 im beschleunigten Verfahren. Außerdem wurde eine Veränderungssperre beschlossen. Zwischenzeitlich wurde ein Planentwurf erarbeitet. Mit der Planung soll eine städtebaulich verträgliche Nachverdichtung im Innenbereich ermöglicht werden. Dabei wird entsprechend dem Bestand weiterhin von einer zweigeschossigen Bauweise entlang der Harthäuser Straße ausgegangen. Im rückwärtigen Bereich des Grundstücks Harthäuser Straße wird eine Baumöglichkeit geschaffen. Ohne weitere Aussprache beschloss der Gemeinderat, den Entwurf des Bebauungsplanes „Stiegeläcker-Erweiterung“ zu billigen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit wird in Form einer öffentlichen Auslegung nach § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch durchgeführt.


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