Stadt Aichtal

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Bericht aus dem Gemeinderat vom 22.11.2017

(zal) Die letzte Gemeinderatssitzung am 22.11.2017 begann mit der Bürgerfragestunde, die dieses Mal jedoch nicht in Anspruch genommen wurde. Auch gab es keine nichtöffentlich gefassten Beschlüsse, die bekannt zu geben waren.
 

Forstwirtschaftsplan 2018

Bürgermeister Kruß begrüßte bei diesem Tagesordnungspunkt Revierförster Auracher, der für das Landratsamt Esslingen, Forstamt, den Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2018 ausarbeitete.
Auracher gab zuerst einen kurzen Rückblick auf das zu Ende gehende Jahr, das normal war und planmäßig verlief. Bis Ende Dezember wird ein Holzeinschlag von 1.736 fm erreicht, der Planansatz lag bei 1.800 fm. Jungbestandspflege wurde auf 3,5 ha durchgeführt. Die Einnahmen liegen mit 22.000 Euro über dem Plan. Der Holzmarkt ist momentan stabil und der Verkauf läuft normal. Die Preise entsprechen denen des vergangenen Jahres. Noch immer hat man mit dem Eschensterben zu kämpfen, das einer Pilzerkrankung der Bäume geschuldet ist. Eine Prognose diesbezüglich für das kommende Jahr ist schwierig. Momentan ist Eschenholz noch gut absetzbar, dies wird jedoch nicht den ganzen Winter so bleiben. Die Eschen machen circa 6 % des Holzes aus. Für das nächste Jahr ist geplant, 20 fm Eschenstammholz zu verkaufen, der Rest wird als Brennholz verkauft. Sodann ging der Förster auf den Plan für das Forstwirtschaftsjahr 2018 ein. Hier ist ein Einschlag von 1.700 fm geplant. Schwerpunkte sind dabei die Gebiete Steinenberg in Aich und Betzenberg in Neuenhaus. Dazu kommen kleinere Flächenlose sowie Holzeinschlag, der der Verkehrssicherung dient. Zusätzlich werden wie immer eine Jungbestandspflege sowie die Kultursicherung durchgeführt. Auf 0,4 ha Wald wird es Neupflanzungen geben. Im Gebiet Steinenberg werden Eichen und im Gebiet Betzenberg Douglasien gepflanzt. Auch für nächstes Jahr wird mit einem Überschuss gerechnet. Auracher berichtete, dass die Nachfrage nach Flächenlosen Anfang November stark aber kurz war. Bisher musste lediglich eine Absage erteilt werden, der Bedarf kann also gedeckt werden. Bei Buchenholz gab es mehr Brennholz, ebenso bei Eschenholz. Er erklärte weiter, dass im Kommunalwald möglichst kein Industrieholz gemacht wird. Das Totholzkonzept wird weiterverfolgt, die vorgegebenen 15 % Fläche hierfür wurden bereits festgelegt.
Im Gemeinderat war man zufrieden, dass der letztjährige Plan eingehalten und ein guter Erlös erzielt werden konnte. Auch künftig ist den Stadträten sehr wichtig, dass sensibel mit dem Waldboden umgegangen wird und es wurde darum gebeten, hierauf auch weiterhin ein großes Augenmerk zu legen. Von einem Stadtrat auf das Thema Kartell angesprochen, berichtete der Förster, dass Stichtag für die Trennung des Staatswaldes vom übrigen Wald der 1.7.2019 ist. Ab dann wird der Staatswald durch eine Anstalt des öffentlichen Rechts betreut, betroffen hiervon sind 24 % der Waldflächen. Der Rest ist Privatwald oder kommunaler Wald. Derzeit befassen sich Arbeitsgemeinschaften damit, wie es auf Landkreisebene weitergehen wird. Es ist davon auszugehen, dass es in jedem Kreis ein Forstamt geben wird. Die Rechtsform hierfür ist jedoch noch nicht festgelegt.
Abschließend beschloss der Gemeinderat einstimmig, dem Waldbetriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2018 zuzustimmen.
 

Einbringung Haushalt 2018

Bürgermeister Kruß bedankte sich zu Beginn der Beratung bei der Kämmerei sowie dem Gremium, die sich alle in den zurückliegenden Wochen und Monaten sehr intensiv mit dem Haushalt 2018 beschäftigten.
Stadtkämmerer Pautsch verwies auf die Klausurtagung im Sommer, in der Ziele und Maßnahmen formuliert wurden. Diese Eckwerte wurden in das nun vorliegende Werk eingearbeitet. Der Kämmerer wies auch auf den Vorbericht zum Haushaltsplan hin, der nähere Informationen liefert. Der Verwaltungshaushalt ist ausgeglichen, sein Volumen liegt bei 20,857 Millionen Euro. Die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt beträgt 540.800 Euro. Man kann hier von einem durchaus respektablen Ergebnis reden. Dass dies so ist, ist auch den mutigen Entscheidungen des Gemeinderats zu verdanken, wofür er sich ausdrücklich bedankte. Der Vermögenshaushalt finanziert sich aus der Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt, aber auch aus 630.000 Euro Rücklagenentnahmen und 1,74 Millionen Euro Darlehen. Letztere sind niedriger ausgefallen als ursprünglich gedacht.
Seit der Klausurtagung wurden Mittel nachgemeldet, die er kurz erläuterte. So wurden Gelder für den Hochwasserschutz eingestellt, ein Sonnenschutz für die Kindertagesstätte Weckholder, der mit 25.000 Euro zu Buche schlägt, wurde eingeplant. Hierüber ist jedoch noch gesondert zu beraten. 75.000 Euro werden für die Einlegung von Glasfaserkabeln benötigt und 50.000 Euro mehr fallen für Zuschüsse an den Waldorfkindergarten und Kommunen an, die Aichtaler Kinder betreuen. Weitergehende Ausführungen hierzu sind im Vorbericht zu finden.
Der Kämmerer machte auch auf die enthaltenen Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasser und Abwasser aufmerksam. Er bezeichnete die Situation der Eigenbetriebe als Erfolgsgeschichte, da der Aufwand dort komplett rückerwirtschaftet wird und keine Fehlbeträge entstehen. Beim Wasser kommt man sogar in die Gewinnzone. Die Bilanz weist über 50 % Eigenkapital aus und man kann von einem gesunden Betrieb sprechen. Dies ist auch beim Eigenbetrieb Abwasser der Fall. Auch hier verwies er auf die ausführliche Darlegung im Vorbericht.
Bürgermeister Kruß stellte fest, dass die Fraktionen in der Dezembersitzung nun aufgefordert sind, ihre Haushaltsreden zu halten. Danach kann der Haushalt dann verabschiedet werden.
 
Jahresabschlüsse Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasser 2016
Die Wirtschaftspläne 2016 für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasser wurden am 16.3.2016 vom Gemeinderat beschlossen. Die Genehmigung des Landratsamts Esslingen als Rechtsaufsichtsbehörde bezüglich der vorgesehenen Kreditaufnahme erfolgte durch Erlass vom 4.5.2016. Mit der Durchführung des Jahresabschlusses war die Fa. Kobera Steuerberatungsgesellschaft GmbH beauftragt. Nach den Bestimmungen des Eigenbetriebsgesetzes ist der Jahresabschluss vom Gemeinderat festzustellen und ortsüblich bekannt zu machen. Gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 15.12.2010 hat die Wasserversorgung Konzessionsabgabe an die Gemeinde zu bezahlen. Aufgrund der Anpassung der Wasser- bzw. Grundgebühren im Bereich der Wasserversorgung konnte die Konzessionsabgabe für das Jahr 2016 in voller Höhe erwirtschaftet werden. Darüber hinaus konnten noch Konzessionsabgaben aus Vorjahren nachgeholt werden. Ohne weitere Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig den Jahresabschlüssen 2016 für die oben genannten Eigenbetriebe zuzustimmen.
 

Vergnügungssteuersatzung

Die aktuelle Vergnügungssteuersatzung wurde am 27.11.2013 beschlossen. Die Verwaltung schlug nun eine Anhebung des Steuersatzes vor. Diese würde zur Anpassung an das übliche Niveau im Umkreis führen. Gleichzeitig könnten jährliche Mehreinnahmen in Höhe von rund 10.000 Euro erzielt werden. Ebenso dient es dem Lenkungszweck, nämlich die Aufstellung von Spielgeräten im Stadtgebiet einzudämmen. Im Gemeinderat war man mit dem Verwaltungsvorschlag einverstanden und beschloss ohne weitere Aussprache die im Entwurf vorgelegte Vergnügungssteuersatzung. Sie wird an anderer Stelle im Amtsblatt bekannt gemacht.
 

Verschiedenes, Bekanntgaben

In der Sitzung am 28.6.2017 beschloss der Gemeinderat, am Ideenwettbewerb zur Strategie „Quartier 2020 – Gemeinsam. Gestalten.“ in Kooperation mit dem Landkreis Esslingen teilzunehmen. Der Landkreis erhielt in diesem Wettbewerb nun einen Preis in Höhe von 100.000 Euro, mit dem jetzt ein entsprechendes Konzept entwickelt werden und auch in Aichtal in die Altenhilfeplanung eingestiegen werden kann.
Aus der Mitte des Gemeinderats wurde der eventuell neu zu bauende Sportplatz Neuenhaus angesprochen. Hier wollte sich der Gemeinderat vor Ort über einen sogenannten Winterrasen informieren. Es wurde bemängelt, dass dieser Termin bisher noch nicht stattfand, da verschiedene Stadträte sich einen Baubeginn im Frühjahr 2018 wünschen würden. Geeignete Plätze sind, so Bürgermeister Kruß, erst seit wenigen Tagen bekannt. Außerdem muss die Zuschussfrage noch abgeklärt werden. In der nächsten Woche hat der Bürgermeister einen Termin diesbezüglich beim Landratsamt und wird dann das Gremium wieder informieren.
Weiteres Thema waren die in der unteren Hindenburgstraße schon seit Monaten aufgestellten Warnbaken. Diese wurden, so der Bürgermeister, zur Sicherung der Fußgänger auf dem Gehweg aufgestellt. Dieser wurde davor ständig mit hohen Geschwindigkeiten überfahren. Sie sollen jetzt aber kurzfristig durch endgültige Poller ersetzt werden.

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