Stadt Aichtal

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Aus dem Gemeinderat vom 28.06.2017

(zal) Die letzte Gemeinderatssitzung am 28.6.2017 begann mit der Bürgerfragestunde. Thema hier waren ein Bauvorhaben in der Raiffeisenstraße sowie die Straße zur Rudolfshöhe. Die durch die Sanierungsarbeiten beeinträchtigten, bereits aber wieder hergestellten Rasenflächen litten unter dem trockenen Wetter und werden nun in den nächsten Wochen nochmals gerichtet.
Außerdem wurde in der Bürgerfragestunde Jürgen Germann verabschiedet. Der Redakteur der Nürtinger Zeitung, der über Jahrzehnte in dort über die Aichtaler Gemeinderatssitzungen berichtete, geht in den Ruhestand und war nun zum letzten Mal in einer Sitzung. Bürgermeister Kruß nahm dies zum Anlass, ihm für seine Berichterstattung über all die Jahre hinweg zu danken und ihm alles Gute für seinen Ruhestand zu wünschen. Germann war erfreut über diese Wünsche und dankte seinerseits für die stets gute Aufnahme im Gremium. Er fühlte sich in Aichtal immer sehr wohl, wo offen und konsensorientiert debattiert wurde. Er forderte die Anwesenden auf, so weiterzumachen. Zum Abschied überreichte der Bürgermeister ihm ein kleines Präsent der Stadt.
Bürgerbus
Bürgermeister Kruß begrüßte bei diesem Tagesordnungspunkt Fred Schuster, Ordnungsamtsleiter der Stadt Wendlingen und Leiter der Geschäftsstelle proBürgerBus Baden-Württemberg e.V..
Immer wieder wurde im Gemeinderat die Einführung eines Bürgerbusses gewünscht. Bürgerbusse bieten Mobilität, besonders für Wege zum Einkauf, zu anderen Erledigungen oder Freizeitaktivitäten. Sie fahren im Nahbereich in einer Gemeinde oder ihren Ortsteilen. Strecken und Fahrplan werden vor Ort entwickelt – orientiert an den Bedürfnissen und Möglichkeiten. Voraussetzung für die Einführung eines Bürgerbusses sind motivierte Mitstreiter. Der Bürgerbus ist ein Verkehrsbetrieb, der ehrenamtlich betrieben und gefahren wird – in der Regel organisiert von Bürgerbusvereinen, für den aber die üblichen Anforderungen des Buslinienverkehrs gelten. Das Fahrzeug ist in der Regel ein barrierefreier Kleinbus mit höchstens acht Fahrgastplätzen. Zur Beschaffung solcher Fahrzeuge gibt es in Baden-Württemberg unter Umständen Landeszuschüsse. Bürgerbusse haben überall dort gute Chancen, wo der Regelbusverkehr nicht oder nur unzureichend verkehrt. Sie übernehmen also eine Ergänzungsfunktion.
In einer Computerpräsentation stellte Schuster das Projekt Bürgerbus vor. Zielgruppe bei Bürgerbussen sind vorwiegend ältere Menschen, denen man es ermöglichen möchte, in maximal 300 m Entfernung von ihrer Wohnung einen Bürgerbus benützen zu können. Schuster machte klar, dass ein solches Angebot nachhaltig und langfristig sein muss. Eine Konzession bekommt man immer für acht Jahre. Da ein solcher Bürgerbus unter Umständen Verluste einfährt, ist es wichtig, dass die Stadt die Verlustübernahmesicherung übernimmt. Schuster stellte trotzdem klar, dass es in jedem Fall sinnvoll ist, einen Bürgerbus anzubieten. Ablehnend steht er Umfragen im öffentlichen Personennahverkehr gegenüber, da diese nie zuverlässig sind. Besser ist eine Zielgruppenanalyse, also die Frage nach den Altersgruppen in einem Wohngebiet. Deutlich stellte er außerdem heraus, dass keine Parallelverkehre zum regelmäßigen Busverkehr entstehen dürfen. Ein Bürgerbus muss immer ergänzend sein. Von Anfang an sollten deshalb die in Aichtal verkehrenden Busunternehmen beteiligt werden. Fred Schuster hob außerdem hervor, dass ein Bürgerbusprojekt aus der Bürgerschaft heraus entstehen und aufgebaut werden muss, da es nur ehrenamtlich funktionieren kann. Es müssen deshalb Leute dafür gewonnen werden, die im Ort verwurzelt sind. Für drei Fahrtage beispielsweise benötigt man 16 Fahrer. Finanziert wird das Projekt durch Fahrgelder und Sponsoren.
Die Stadträte, allesamt sehr am Thema interessiert, stellten dem Fachmann viele Fragen, die dieser gerne beantwortete. So hält Schuster es für wichtig, überhaupt einmal in das Thema einzusteigen. Der Gemeinderat entscheidet, was er möchte und was in Aichtal geleistet werden kann. Niederschwellig anzufangen und dann aufzustocken hält er für gut. Die Größe der Stadt ist für einen Bürgerbus kein Kriterium. Es gibt ihn in kleinen und großen Gemeinden. Bei der Streckenplanung sowie der Festlegung der Haltestellen kann der ProBürgerBus-Verein weiterhelfen. Übliche Taktfolge ist ein Stundentakt. Der AST-Bus kann sicher verwendet werden, da der AST-Verkehr als öffentlicher Linienverkehr anerkannt ist. Vorher ist jedoch zu klären, wie dieser AST-Bus finanziert wurde. Für die Personalgewinnung empfahl er, persönlich auf geeignete Personen zuzugehen. Aufrufe im Mitteilungsblatt bringen in der Regel nichts. Den Stadträten legte er ans Herz, den Bürgerbus gleich endgültig und nicht versuchsweise zu betreiben, da dies Auswirkungen auf die Nutzerwilligkeit hat. Mit versuchsweisen Betrieben hält man die Menschen eher ab, wie die Erfahrungen zeigten. Kurz ging er noch auf die Kosten eventueller Fahrzeuge ein. Ein Fahrzeug in Langversion und mit Heckaufzug kostet circa 39.000 Euro. Da dies barrierefrei ist, bekommt man vom Land einen Zuschuss von 20.000 Euro. Ergänzend stellte er fest, dass ein geeigneter Bus für diesen Bürgerbusverkehr leider noch nicht mit einem E-Antrieb erhältlich ist.
Abschließend beschloss der Gemeinderat, das Thema Bürgerbus weiterzuverfolgen. Die Verwaltung wurde beauftragt, eventuelle Zuschüsse abzuklären und mit den Busunternehmen Kontakt aufzunehmen. Ebenso soll Kontakt mit Vereinen, Kirchen und BDS gesucht werden. Sollten sich genügend Ehrenamtliche finden, wird die Verwaltung Einzelheiten zur Durchführung eines Bürgerbusbetriebs erarbeiten und dann wieder im Gemeinderat berichten.

Neufassung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünften
Die derzeit geltende Satzung wurde zuletzt im November 2001 geändert. Inzwischen änderte sich manches, so dass es notwendig wurde, eine neue zu beschließen. Herausragende Änderungen sind die Neufestsetzung der Nutzungsgebühren für die vorhandenen Unterkünfte sowie die Einfügung eines Paragraphen, in dem Ordnungswidrigkeiten festgelegt wurden, die somit auch verfolgt werden können. Ohne weitere Aussprache folgte der Gemeinderat der Empfehlung des Verwaltungsausschusses und beschloss die Satzung einstimmig. Sie wird an anderer Stelle in diesem Amtsblatt bekannt gemacht.

Feststellung der Jahresrechnung 2015
Nach § 95 Gemeindeordnung hat die Stadt zum Abschluss eines jeden Haushaltsjahres durch die Aufstellung der Jahresrechnung Rechenschaft darüber abzulegen, inwieweit die Haushaltssatzung einschließlich des Haushaltsplans von der Verwaltung eingehalten wurden. Ohne weitere Aussprache stimmte der Gemeinderat einstimmig der vorgelegten Jahresrechnung zu und dankte dem Stadtkämmerer für dessen gute Arbeit.

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